Sommerinterview | Klaus Lederer (Die Linke) - "Gewalt ist kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung"
In letzter Zeit häufen sich Attacken gegen Wahlkampfbüros - zuletzt brannte sogar ein Wahlkampfbus aus. Klaus Lederer, Linken-Landeschef und Spitzenkandidat, hat Gewalt und Anfeindungen gegen Politiker im rbb-Sommerinterview der Abendschau verurteilt. Er übt aber auch deutliche Kritik an der AfD-Rhetorik und der Henkel-Politik.
Der Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, hat Gewalt und Anfeindungen gegen Politiker verurteilt. "Gewalt ist kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung, auch Bedrohung oder Scheiben einschmeißen bei Politikerbüros ist einfach nicht hinnehmbar", so der Landeschef Lederer. Die Linke lehne Gewalt ab, egal, ob von Links- oder Rechtsextremisten. Erst am Freitag hatte in Spandau der Wahlkampfbus des CDU-Politikers Thilo-Harry Wollenschlaeger gebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
"Polizeibeamte als Wahlkampfbrigade in die Schlacht geführt"
Mit Blick auf die Auseinandersetzung in der Rigaer Straße und die vorerst aufgeschobene Räumung der Kreuzberger Manteuffelstraße 99 kritisierte Lederer erneut das Vorgehen von Innensenator Frank Henkel (CDU). Statt eine Lösung mit Anwohnern und Bezirk zu suchen, habe Henkel "Polizeibeamte als Wahlkampfbrigade in die Schlacht geführt". Auf die Frage, wie Die Linke die Situation beruhigen könne, verwies Lederer auf den ehemaligen Linken-Abgeordneten Freke Over, der sich angeboten habe, in dem Konflikt zu moderieren.
Im rbb-Sommerinterview räumte Klaus Lederer ein, dass seine Partei in den letzten Jahren Wähler verloren hat, vor allem in der Zeit der Regierungsbeteiligung. "In der Tat. Berlin war in einer schwierigen Situation, die Haushaltssanierung hat ja nicht nur Freude gemacht und es hat nicht nur Beifall gegeben", sagte Lederer im Sommerinterview der rbb-Abendschau.
Soziale Frage bleibt linkes Kernthema
Angesichts der direkten Konkurrenz durch die Alternative für Deutschland (AfD) betonte Lederer, dass die soziale Frage für Die Linke das Kernthema bleibe. Es gebe aber tatsächlich Menschen, "die in den letzten 20 bis 25 Jahren das Gefühl kompletter Ausgrenzung gehabt haben und für die ist möglicherweise die AfD jetzt eine Projektionsfläche", so der Landeschef. Um Sympathisanten der AfD wolle seine Partei allerdings nicht werben. "Menschen, die Positionen vertreten, die völkisch, nationalistisch, rassistisch, christlich-fundamentalistisch sind, das ist nicht unsere Klientel."
Nach den letzten Umfragen kommt Die Linke auf 18 Prozent, sie ist mit SPD (21) CDU (20) und Grünen (19) fast gleichauf. Die AfD kommt im BerlinTrend (infratest dimap / Juli) auf 13 Prozent, die FDP auf vier Prozent. Weder die Große Koalition noch ein anderes Zweier-Bündnis hätte demnach eine Mehrheit. Rot-rot-grün hätte eine Mehrheit.
2001 holte die damalige PDS 22,6 Prozent und regierte unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Zuvor hatte die PDS eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen toleriert. 2006 holte Die Linke 13,4 Prozent und regierte wieder unter Wowereit. Bei den Wahlen 2011 holte sie 11,7 Prozent und musste in die Opposition.
