Interview | Juristischer Umgang mit Klimaprotesten - "Das ist keine Sternstunde des Rechtsstaats"

So 25.06.23 | 11:48 Uhr
  100
Unterstützer der Klimaaktivisten von Letzte Generation demonstrieren in Berlin gegen die Einstufung als kriminelle Vereinigung durch die Behörden. (Quelle: dpa/TNN/Sven Käuler)
Bild: dpa/TNN/Sven Käuler

Beschleunigte Verfahren und verlängerter Unterbindungsgewahrsam: Die Frage, wie mit den Aktivisten der "Letzten Generation" umgegangen werden soll, beschäftigt die deutsche Justiz. Ein Berliner Strafverteidiger sieht die Entwicklung äußerst kritisch.

107 Urteile wurden im Amtsgericht Berlin-Tiergarten inzwischen gegen Klima-Aktivisten gesprochen. Die Urteile erfolgten überwiegend wegen Nötigung von Autofahrern und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, deren Arbeit erschwert worden sein soll, weil sie die festgeklebten Aktivisten vom Straßenbelag lösen mussten.

In den meisten Fällen wurden Geldstrafen verhängt – im April wurde aber auch eine Gefängnisstrafe von vier Monaten ausgesprochen, weil sich eine Klima-Aktivistin in der Gemäldegalerie an den Rahmen eines Cranach-Gemäldes geklebt und in ihrem Prozess angekündigt hatte, weiter an Aktionen teilzunehmen. Eine andere Frau steht am Dienstag wegen der selben Protestaktion vor Gericht.

Bisher gibt es noch keine Entscheidung des übergeordneten Kammergerichts, wie mit den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" strafrechtlich verfahren werden muss.

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft fachte die Debatte um die Klimaproteste im Mai an, indem sie gegen die "Letzte Generation" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermitteln ließ. Das hatte auch Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg zur Folge.

Die Berliner Staatsanwaltschaft als staatliche Anklagebehörde beantragte inzwischen 16 Mal die Durchführung eines "beschleunigten Verfahrens" gegen Mitglieder der Klimaschutzbewegung, 14 davon bezogen sich auf die "Letzte Generation", zwei weitere auf Mitglieder von "Extinction Rebellion". Die Landesregierung unterstützt diesen Kurs.

Stefan Conen, bis 2022 Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V., sieht die Entwicklung kitisch. Ein Interview über den schwierigen Umgang mit den Klimaprotesten.

rbb: Herr Conen, die Berliner Staatsanwaltschaft will bei Klimaaktivisten vermehrt das sogenannte beschleunigte Verfahren anwenden – 16 Anträge wurden bisher gestellt. Auch die Berliner Landesregierung drängt darauf, Verfahren gegen Klimademonstranten zu beschleunigen. Wie beurteilen Sie das?

Stefan Conen: Bei solchen Prozessen müssen zig Begleitumstände geklärt werden. Dafür ist das beschleunigte Strafverfahren eindeutig nicht gemacht. Das Berliner Kammergericht hat am 5. Mai eine Verurteilung aufgehoben, die allein auf dem Geständnis eines Angeklagten beruhte.

Zur Person

Strafverteidiger Stefan Conen (Bild: rbb/Ulf Morling)
rbb/Ulf Morling

Stefan Conen studierte an der FU Berlin und ist seit dem Jahr 2000 als Strafverteidiger tätig.

Der 55-Jährige ist Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins und wird regelmäßig als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geladen.

Conen ist Lehrbeauftragter der Freien Universität Berlin für Strafprozessrecht. Bis 2022 war er Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

Bundeskanzler Scholz (SPD) sagte, die Aktionen der "Letzten Generation" seien "völlig bekloppt". Der CSU- Politiker Dobrindt spricht von einer "Klima-RAF", die verhindert werden müsse. Gibt es aus ihrer Sicht die Tendenz der Politik, im Zusammenhang mit der "Letzten Generation" mit solchen Äußerungen auf die Rechtsprechung Einfluss zu nehmen?

Wenn Politiker eine "Klima-RAF" herbeireden, bevor Urteile gesprochen werden und eine höchstrichterliche Klärung da ist, wirkt das wie eine Erwartungshaltung an die Justiz, die natürlich auch Druck ausübt. Aber die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Verfassungsgut, und die strafrechtliche Wertung muss deshalb der Justiz überlassen werden.

Wenn ich höre, dass bei der Justizsenatorin noch einmal eigenständig nachgeprüft werden soll, ob die Wertung der Staatsanwaltschaft, dass die "Letzte Generation" wohl nach einem Zwischenstand nicht als kriminelle Vereinigung zu verfolgen sei, Bestand haben kann, ist dies mit Sicherheit keine Sternstunde des Rechtsstaats.

Wie wirken sich aus Sicht eines Strafverteidigers die Meinungsäußerungen von Politiker:innen auf die Justiz aus?

Ich weiß nicht, ob Politiker beabsichtigen, unmittelbar auf die Rechtsprechung Einfluss zu nehmen. Was ich aber glaube ist, dass die Politik zunehmend von der Justiz Antworten auf ihre politischen Werturteile erwartet, die diesen entsprechen. Aber es ist nicht die Aufgabe von Strafjustiz, politisch erwartete Antworten auf gesellschaftliche Phänomene zu liefern. Die Aufgabe von Strafjustiz ist es, streng an den Tatbeständen individuelle Schuld festzustellen - oder eben nicht.

Es ist nicht die Aufgabe von Strafjustiz, politisch erwartete Antworten auf gesellschaftliche Phänomene zu liefern.

Stefan Conen

Was bedeutet aus Sicht eines Strafverteidigers das Ermittlungsverfahren wegen einer "Kriminellen Vereinigung" gegen die "Letzte Generation"?

In der Politik wird gerade bei der "Letzten Generation" die "kriminelle Vereinigung" als politisches Werturteil sehr stark in den Raum gestellt und manche Staatsanwaltschaften übernehmen das. Es ist hochumstritten, ob das zutreffend ist oder nicht. Ich finde es besorgniserregend, dass man den Paragraph129 StGB jetzt herausholt, um die "Letzte Generation" fast exemplarisch zu labeln.

Man könnte sich umgekehrt ja auch fragen, warum zum Beispiel im sogenannten "Abgasskandal" meines Wissens nach niemand auf die Idee kam, Manager von Mercedes oder VW als kriminelle Vereinigung zu verdächtigen. Die Tatbestandsmerkmale würden genau auf die Voraussetzungen des Paragraph 129 passen: mehr als zwei Konzernmitarbeiter sollen damals dauerhaft den strafrechtlich relevanten Betrug von Kunden mit den Abschaltvorrichtungen geplant haben. Im Gegensatz zu den Klimaaktivisten aber könnten sie sich dabei noch nicht einmal auf ein verfassungskonformes Fernziel berufen, weil sie die Umwelt durch ihren mutmaßlichen Betrug ja nicht schützen wollten, sondern ihre weitere Schädigung in Kauf genommen hätten.

Darf man beispielsweise als Autofahrer:in nicht die Erwartung an die Strafjustiz haben, dass Klimaaktivist:innen verurteilt werden, wenn man vielleicht stundenlang im Stau stand?

Es liegt meines Erachtens gerade in der Verantwortung von Justizpolitikern, die Erwartung von der Justiz fernzuhalten, dass einzelne Angeklagte stellvertretend für die "Letzte Generation" vor Gericht stehen und dieses gesellschaftliche Phänomen gleich mit abzuurteilen ist.

Die Justiz hat unabhängig über individuelle Schuld im Gerichtsverfahren zu urteilen. Es ist die Aufgabe von Politikern, genau das als DNA unseres Rechtsstaats zu transportieren. Wenn sie aber der Versuchung erliegen und sagen, die Justiz solle sich nicht in den Details verlieren, sondern pauschale Antworten finden, dies sogar möglicherweise in "beschleunigten Verfahren", dann sind wir meines Erachtens auf einer rechtsstaatlich abschüssigen Bahn.

Hat das Ermittlungsverfahren beispielsweise der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Vorwurfs der "Kriminellen Vereinigung" Ihrer Einschätzung nach auch Auswirkungen auf Unterstützer und Sympathisanten der "Letzten Generation"?

Ich weiß nicht, wie sehr sich diese Leute beeindrucken lassen. Aber in dem Moment, wo die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung verfolgt wird, würde der, der sie unterstützt, vermeintlich billigend in Kauf nehmen, dass er eine kriminelle Vereinigung unterstützt. In dem Moment geht man natürlich ein hohes persönliches Risiko ein. Das betrifft ja vor allem junge Menschen: Wenn ich mich zum Beispiel als Jurastudent, der vielleicht auch einmal in die Justiz will, da engagiere, kann ich mir das kaum noch leisten wegen des persönlichen Risikos.

Eine solche Kriminalisierung ist ein Instrument zur gesellschaftlichen Isolierung einer Gruppe. § 129, die "Bildung krimineller Vereinigung", ist natürlich nicht dafür gemacht, aber wenn es so angewandt wird, ist dies das Ergebnis.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte rbb-Gerichtsreporter Ulf Morling.

100 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 100.

    Die von Ihnen aufgezeigten Unabhängigkeit der Judikative ist an dem Tag verloren gegangen, als damals, Tage vor einer maßgeblichen Entscheidung des BGH, Merkel mit den Obersten Richtern sich gemeinsam zum Essen trafen.

  2. 99.

    Also da muss jemand unbedingt ein Geschichtsseminar besuchen !
    RotGrün HATTE Atomaustieg beschlossen. MERKEL alles zurückgenommen - bis Fokuschima kam. Dann war plötzlich über Nacht alles abzuschalten. Wenn man keine Ahnung hat-einfach mal Klappe halten. Gern geschehen.

  3. 98.

    "Ihre Märchen sind immer so leicht widerlegbar! "

    Komisch und warum widerlegen sie dann nie? Sie gehen nach der immer gleichen Masche vor, zum einen beantworten sie nie meine Fragen oder wie jetzt gehen sie mit keinem Wort auf meinen Kommentar ein.

    Also. Atomkraft ist NICHT klimafreundlich. Widerlegen sie das!

    Wir müssen Kohle verfeuern weil

    1. Altmaier erfolgreich den Ausbau der EE verhindert hat

    2. uns die gleiche Bundesregierung auf Drängen der Industrie von Russland abhängig gemacht hat

    Auch das werden sie nicht wiederlgen können. Aber bitte, nur zu wenn sie sich weiter lächerlich machen wollen.

  4. 97.

    Ihre Märchen sind immer so leicht widerlegbar!
    Erneuerbare Stromgewinnung ist immer noch nicht grundlastfähig, genau deshalb braucht es Atom-, Kohle- und/oder Gasstrom. Der Ausbau der Gasverstromung erfolgte im Übrigen auf Drängen der Grünen, da diese meinten, dass damit weniger CO2 erzeugt wird, als bei Kohleverstromung. Das ist grundsätzlich richtig, hat aber zu weiteren Abhängigkeiten geführt. Der Ausbau der Gasverstromung war elementarer Baustein der Energiewende, die Merkel und die Grünen (seinerzeit noch Trittin unter Rot-Grün) eingeleitet haben. Nur Gas konnte die Grundlast sichern!

  5. 96.

    "Wer andere friedliebende, unschuldige Menschen seiner Freiheit und Mobilität behindert oder gar nötigt gehört, angeklagt, verurteilt und natürlich auch ABGEHÖRT!"

    Auweia! Sie überschätzen die Personalkapazitäten der Polizei. Alle Autofahrer abzuhören halte ich außerdem für übertrieben. ^^

  6. 95.

    wer gegen den Staat ist, ist doch automatisch ein Straftäter, oder?

  7. 94.

    Kramme666 Cottbus Sonntag, 25.06.2023 | 19:04 Uhr
    "Wer andere friedliebende, unschuldige Menschen seiner Freiheit und Mobilität behindert oder gar nötigt gehört, angeklagt, verurteilt und natürlich auch ABGEHÖRT!"

    Und da wollen Sie also nun alle anklagen verurteilen und abhören, die unschuldige Menschen auf der Flucht in ihrer Freiheit und Mobilität behindern?
    Oder schwadronieren Sie nur selektiv, wovon SIE sich behindert und genötigt fühlen?

  8. 93.

    Max - hören Sie endlich auf, alle anderen hier als Rechte zu bezeichnen !

  9. 92.

    Sie schreiben so einen Unsinn, unter der Rot Grünen Regierung Schröder lag der Anteil der EE bis zum Ende der Amtszeit bei ca 10 Prozent. Beim Ende der Merkel Regierung bei ca 42 Prozent. Also hören Sie auf zu behaupten die letzte Regierung hat nichts für den Ausbau der EE getan oder sie verhindert. Außerdem hat die Merkel Regierung den Atomausstieg beschlossen was Rot Grün nicht auf ihrer Agenda hatte . Die Merkel Regierung hat den Ausbau der EE stärker auf den Weg gebracht ,als die Regierung davor sich aber solange diese nicht zu 10Prozent unseren Energiebedarf decken kann weiterhin auf das altbewährte gesetzt.
    Das zerstören oder der Vandalismus gegenüber privaten oder gesellschaftlichen Eigentum ist durch nichts zu rechtfertigen, oder doch nur solange bis es nicht an das ihre geht?

  10. 91.

    Ist die AfD eine kriminelle Vereinigung? Da hab ich was verpasst. Und die sitzen trotzdem in Landtagen und im Bundestag. Ein Skandal! Bitte teilen Sie Ihr Wissen an die zuständigen Stellen weiter. Die haben das nämlich noch nicht bemerkt.

  11. 90.

    @Kramme666.
    Ich finde das Leute, die einen solchen Müll posten, ABGEHÖRT werden!

  12. 89.

    Achso, statt der vermeintlich nach einem politischen Einschlag stattfindenden Berichterstattung (sic!), lieber eine Justiz nach eigenen Vorstellungen? Ja, so ernst meinten Sie das Eine oder das Andere dann doch nicht. Peinlich unfreiwillig ironisch.

    Die fortlaufenden Kriminalisierungen, auch über unrechtsstaatliche Urteile, die entgegen der nötigen Tatbestandsmerkmale oder entlang der blanken Behauptungen von Polizist*innen, wie üblich bei Polizeiwillkür, Schuldsprüche konstruieren, unterstreichen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Eine unabhängige Justiz zum Einen und darüber hinaus Gewaltenteilung zum Anderen sind Grundpfeiler von Demokratie. Das wird häufig außer Acht gelassen, vor allem, wenn sich Verfassugnsfeind*innen durch den Wahlvorgang legitimiert verstanden wissen wollen - ohen auch nur eine Sekunde demokratisch zu handeln.

  13. 88.

    Danke, dass Sie wieder bestätigt haben, dass Sie gerne mit zweierlei Maß messen. Sie schreiben seit Jahren schon unter wechselnden Namen immer wieder von Haß, wenn Ihren reale Fakten ausgehen.

  14. 87.

    Deshalb haben Ihm auch Menschen zugejubelt, die Westen mit "Hängt die Grünen" trugen und sogar Söder auspfuffen. Höcke und Co repräsentieren ebensowenig die Mitte der der Gesellschaft wie Corina-Schwurbler Aiwanger. Er spricht die gleiche Klientel weit recht der CSU an, deren heutiger Vorsitzender nach eigenen Aussage maßgeblich den Atimausstieg zu verantworten hat und sich dafür 2021 stolz selber auf beide Schultern geklopft hatte.

  15. 86.

    "Wer andere friedliebende, unschuldige Menschen seiner Freiheit und Mobilität behindert oder gar nötigt gehört, angeklagt, verurteilt und natürlich auch ABGEHÖRT!"

    Auweia! Sie überschätzen die Personalkapazitäten der Polizei. Alle Autofahrer abzuhören halte ich außerdem für übertrieben.

  16. 84.

    Ich hoffe, dass der links-servile Trend des RBB durch die neue Intendantin gestoppt wird und man wieder zu einer ausgewogenen Berichterstattung kommt, statt der Gruppierung "Letzten Generaion" die Opferrolle anzurichten.

  17. 83.

    Hat die Polizei eigentlich in den Staus ordentlich kontrolliert, ob bei allen zwangsläufig wartenden Pkw der Motor ordnungsgemäß abgestellt war?

  18. 82.

    Ich hoffe, dass der links-servile Trend des RBB durch die neue Intendantin gestoppt wird und man wieder zu einer ausgewogenen Berichterstattung kommt, statt der Gruppierung "Letzten Generaion" die Opferrolle anzurichten.

  19. 81.

    Ich hoffe, dass der links-servile Trend des RBB durch die neue Intendantin gestoppt wird und man wieder zu einer ausgewogenen Berichterstattung kommt, statt der Gruppierung "Letzten Generaion" die Opferrolle anzurichten.

  20. 80.

    Ach der Herr Aiwanger, der sich mit der schweigenden Mehrheit die Demokratie zurückholen will, obwohl er ja nu schon stellvertretender MP von Bayern ist. Man ist schon rechtsaußen, wenn man sich mit solchem Quatsch vor Querdenker stellt für ein paar Klatscher. Was denn sonst? Unbeschreiblich dumm?

  21. 79.

    Ein interessantes und lesenswertes Interview. Bei dem Konflikt mit der Letzten Generation handelt es sich nämlich im Ursprung um einen politischen Konflikt und keinen rechtlichen. Die rechtliche Auseinandersetzung folgt der politischen erst. Im Interview wird deutlich, dass die Politik von der Justiz erwartet, dass diese für sie das Problem aus der Welt schafft, was aber Aufgabe der Politik und nicht der Justiz wäre. Die Politik macht ihre Hausaufgaben nicht, und die Probleme bleiben bestehen.

  22. 78.

    Dass der rbb Pro-Klimakleber ist, sieht man an den Interviews mit diesen Leuten in der Abendschau. Es wird NIE kritisch nachgefragt. Man überlässt denen einfach nur Sendezeit. Neutralität, die ich von einem öffentlich rechtlichen Sender erwarte, ist nicht gesagt.

  23. 77.

    Ich darf also gegen Gesetze verstoßen, so lange mein Grund dafür in der Meinung einiger wenigen ehrenwert ist? Was ist denn das für eine Rechtsauffassung? Wenn ich gegen ein Gesetz verstoße und dabei erwischt werde, dann muss ich dafür gerade stehen und das Gesetz muss entsprechend angewendet werden. Egal, welchen Grund ich für den Verstoß hatte. Sonst haben wir hier bald eine Bananenrepublik, in der jeder macht, was er will, wenn er nur einen tollen Grund dafür hat.

  24. 76.

    Ich darf also gegen Gesetze verstoßen, so lange mein Grund dafür in der Meinung einiger wenigen ehrenwert ist? Was ist denn das für eine Rechtsauffassung? Wenn ich gegen ein Gesetz verstoße und dabei erwischt werde, dann muss ich dafür gerade stehen und das Gesetz muss entsprechend angewendet werden. Egal, welchen Grund ich für den Verstoß hatte. Sonst haben wir hier bald eine Bananenrepublik, in der jeder macht, was er will, wenn er nur einen tollen Grund dafür hat.

  25. 75.

    Wer andere friedliebende, unschuldige Menschen seiner Freiheit und Mobilität behindert oder gar nötigt gehört, angeklagt, verurteilt und natürlich auch ABGEHÖRT!

  26. 74.

    Wer andere friedliebende, unschuldige Menschen seiner Freiheit und Mobilität behindert oder gar nötigt gehört, angeklagt, verurteilt und natürlich auch ABGEHÖRT!

  27. 73.

    Logisch, nicht jeder möchte offenbare rechtliche-politische Verquickungen verteidigen, nur weil sie gerade ins eigene Weltbild passen. Danke an den rbb.

  28. 72.

    Danke für das Interview. Die Analogie zum Abgasskandal ist gut. Sie zeigt die Absurdität des bayerischen Handels.

  29. 69.

    Es wäre keine Sternstunde des Rechtsstaates, der auf dem Pappschild stehenden Forderung nach "nicht kriminell" nach zu kommen. Es gibt eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die die LG Aktionen verurteilt haben. Ich weiß gar nicht, wie man da auf die Idee kommen kann, mit so einem Pappschild herumzulaufen.

  30. 68.

    Es wäre keine Sternstunde des Rechtsstaates, der auf dem Pappschild stehenden Forderung nach "nicht kriminell" nach zu kommen. Es gibt eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die die LG Aktionen verurteilt haben. Ich weiß gar nicht, wie man da auf die Idee kommen kann, mit so einem Pappschild herumzulaufen.

  31. 67.

    "Wenn Proteste wiederholt verabredet mit Blockaden, Nötigungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch ausgeführt werden, sind das organisierte Straftaten. Diese Straftaten müssen geahndet werden. Die Straftäter müssen bestraft werden und alle Sachbeschädigungen ersetzen. Es sollte auch ermittelt werden, wer diese Straftäter ermuntert, indoktriniert und finanziell unterstützt. Das sind organisierte Kriminelle. "

    Dann ist die rechtextreme AfD sofort nach § 129 a zu behandeln? Und selbstverständlich sind alle Wähler der Rechtsextremisten als Unterstützer zu behandeln?

    Immerhin hat man u.a. illegale Corona "Proteste" unterstützt und legt seine dubiosen Geldquellen nicht offen dar.

    Ich hoffe sie haben nur gedankenlos vor sich hin geplappert oder ihnen ist nicht klar was sie gerade fordern.

  32. 66.

    Die Versuche einiger Kreise, die kriminellen Praktiken der Sachbeschädigung und der Nötigung zu relativieren, weil die Straftaten doch einem "guten Zeck" dienen, müssen vom Rechtsstaat konsequent zurück gewiesen werden.

  33. 65.

    Aiwanger ist kein Rechtsaußen - sondern steht in der Mitte der Gesellschaft.
    In der linksgrünen Blase sieht man das natürlich nicht.
    Aiwanger stört natürlich die anderen Parteien weil er 10-12% Wähler an sich bindet.
    Und weil man seine Argumente nicht entkräften kann, wird er einfach als rechts abgestempelt.

  34. 64.

    Zu recht sprechen Sie die Mitverantwortung von Journalisten an, wohin sich eine Gesellschaft entwickeln kann. Spüren die Leute einen missionarischen Haltungsjournalismus, wird sofort eine Reaktion erfolgen. Fast immer dagegen.

  35. 63.

    Kriminelle schützen kommt in Mode

  36. 62.

    Was an Ihrem Kommentar richtig gut ist,,, ist, dass Sie eine wirkliche und messbare Leistung hervorheben: Das Autokaufen. Nur werden Sie es anders gemeint haben. Wie auch immer, verdientes Geld auszugeben kann auch für Festkleber noch im weiteren Leben wichtig werden.

  37. 60.

    Aujaaa, Atomkraftwerke sind ja sooooo umweltfreundlich. Und vor allem nachhaltig! Sehr viele Generationen haben was von dem strahlenden Zeug.
    Haben Sie mal gesehen, wie es jetzt in den (vorläufigen)Lagerstätten des Atommülls aussieht???
    Aber wenn die Fässer durchrosten, dann haben wir alle was davon.... meine Güte, bin ich froh, schon über 70 Jahre alt zu sein.....

  38. 59.

    Bwhahandeln wir doch die Kriminellen der Vereinigung Letzte Generation wie efür gewöhnliche Fahrraddiebe gemäß RRG-Koalitionsvertrag politisch vorgegeben gewesen ist. Der Schaden an der Strasse ist ähnlich hoch wie das Rad vom Radfahrer Elias aka Max neu gekostet haben soll.

  39. 57.

    "Es ist nicht die Aufgabe von Strafjustiz.." und dann kommt Relativierung des Strafrechts. Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden (warum eigentlich hier "Strafjjustiz" genannt?) , Recht und Gesetz durchzusetzen. Hier insbesondere (StGB) § 240 Nötigung.

  40. 55.

    "Richtig gute" Leute hat laut Selbstauskunft gegenüber dem ND auch RRG in Position gebracht.

  41. 54.

    Herrlich, danke für dieses Interview.

    Herr Conen ist also Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger:innen eV.

    Ich zitiere aus deren Webseite: "Die Vereinigung ist die älteste Strafverteidiger:innenvereinigung der Bundesrepublik. Sie wurde 1951 gegründet und hat heite 560 Mitglieder"

    1951 , zur Gründerzeit--wird deren Name sicher ein anderer gewesen sein, denn damals gab es dieses Links-politisch- Gegendere noch gar nicht.
    Und wenn Juristen dann diese Bezeichnung wählen, wissend, dass Gendern die Gesellschaft derart spaltet, dass man sich vorstellen könnte, sogar deswegen die AfD zu wählen--sorry, dann habe ich vor Juristen keinen Respekt mehr.

    Seit 2009 kämpfe ich auch gegen eine Justiz/Polizei, die mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Allerdings ohne Straftaten zu begehen-mittels Kommentaren..wenn man mich läßt.
    Wir müssen uns dringend um unseren Rechtsstaat kümmern, das Aushängeschild unserer Demokratie!

    Politische Justiz ist keine Justiz.

  42. 53.

    Nötigung und Sachbeschädigung sind also lapidare "Klimaproteste" - so lange die Motivation dafür die moralisch richtige ist!!
    Da hat also Elisabeth Wehling in der Redaktion eine Weiterbildung im Framing angehalten... :-)

  43. 52.

    Verglichen mit richtigen kriminellen Vereinigungen ist die LG doch ein Witz. Aber erstere kaufen wenigstens Autos...

  44. 51.

    Na, bloß gut, dass Richter nicht nach jeweils herrschender, angeblicher "Meinung" des Volkes urteilen. Welche Meinung sollte das denn jeweils sein? Es gibt nicht "das Volk", das vollständig einer Meinung ist.
    Also wer legt die Meinung fest, nach der geurteilt werden soll? Etwa Meinungsforscher?
    Also schon gut, dass es "im Namen des Volkes" heißt - also nach Gesetzen, die gewählte Vertreter des Volkes gemacht haben.
    Übrigens gehören auch Klimakleber zum Volk...

  45. 50.

    "Mir scheint, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte in Berlin den Kontakt zum Volk verloren haben. "

    Und mir scheint dass der rechte Mob hier wieder einen Volksgerichtshof einführen will. Die bayrische Gesinnungsjustiz ist da nah dran.

    Alle Präsidenten des Amtsgericht München stammen von der cSU.

    "Beate Ehrt war zuletzt im bayerischen Justizministerium als Leiterin der Abteilung Grundsatzangelegenheiten, Europarecht, Öffentliches Recht und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zuvor war sie unter anderem Pressesprecherin und später Leiterin des Büros der damaligen Justizministerin Beate Merk."

  46. 49.

    "...und die Methoden von LG immer weiter eskalieren..."
    Was eskaliert denn da? Außer Kleber, den man schwerer abkriegt... :-)

  47. 48.

    Völlig einseitig Pro LG. Die Mehrheit sieht es anders

  48. 47.

    Wäre beim rbb ein Artikel zu erwarten gewesen, der eine andere Sichtweise vertreten hätte? Z. B. eine, die der bayerischen Sicht näher käme und in der LG sehr wohl eine kriminelle Vereinigung sieht?

  49. 46.

    Da gab es doch schon 2016 Wahlkampfversprechen. Das Gegenteil ist dann aber der Fall gewesen. Durchmesser-Linien wie der 101 verkehren nur noch im 20min-Takt. Es wurde schon als großer Wirf gefeiert, dass wie bei X36 und 236 zwei Linien zu einer neuen M-Linien zusammengelegt worden sind und dafür der 136 verkürzt wurde. Das billigere Monatsticket hatte in Berlin keinen Einfluss auf das Pendler-Verhalten gehabt.

  50. 45.

    Söder ein Grüner? Der ist gut! Bekanntlich hatte der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Atomausstieg durchgesetzt und war bis Ende 2021 stolz auf das erreichte. Dabei hatte bereits im Sommer 21 Putin seinen Energiekrieg durch Nichtbefülen der Speicher der Gazprom begonnen und ist damit zum Leidwesen der Kremlins gescheitert.

    Söder hatte dem grünen BaWü sogar eine Wette angeboten, wer zuerst ohne Atomkraft auskommt. Zwei der aufgrund seines Bierzelt-Aufstandes drei verbliebenen Betreiber von AKW hatten zudem deutlich gemacht, dass man die nicht einfach so weiter betreiben kann. Einzig die Preußen [sic!] Elektra hatte sich in Bayern bedeckt gehalten. Es fällt uns jetzt vor die Füße, dass sich Politiker wie Altmaier nur vernunftkräftig für PV und WKA eingesetzt haben und sich Söder zusammen mit seinem Rechtsaußen Aiwanger massiv gegen neuen Stromtrassen ausgesprochen hatte. Die Chinesen haben gerne den PV-Markt besetzt wie die auch bei E-Autos und Wärmepumpe sehr aktiv sind.

  51. 44.

    Fake News von ganz weit rechts außen, kennt man ja bereits von ihnen.

    Atomkraft ist NICHT klimafreundlich.

    Wir müssen Kohle verfeuern weil

    1. Altmaier erfolgreich den Ausbau der EE verhindert hat

    2. uns die gleiche Bundesregierung auf Drängen der Industrie von Russland abhängig gemacht hat

  52. 43.

    Das Thema ist juristischer Umgang mit Klimaprotesten. Wenn Proteste wiederholt verabredet mit Blockaden, Nötigungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch ausgeführt werden, sind das organisierte Straftaten. Diese Straftaten müssen geahndet werden. Die Straftäter müssen bestraft werden und alle Sachbeschädigungen ersetzen. Es sollte auch ermittelt werden, wer diese Straftäter ermuntert, indoktriniert und finanziell unterstützt. Das sind organisierte Kriminelle.

  53. 42.

    "Herr Conen mag ein guter Strafverteidiger sein - ist ja sein Job - aber da scheint er die Ansicht von 95% der Bevölkerung zu LG aus dem Blick zu verlieren."

    Nein, er ist halt ein erfahrener Jutist, im Gegensatz zu dem rechten Mob der sich hier als Volksgerichtshof aufspielt.

  54. 41.

    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
    Strafverfahren ist völlig korrekt.
    Neben Geldstrafe und evt. Freiheitsentzug, sind auch sämtliche Kosten für den Einsatz und die Beseitigung der Schäden von den jeweiligen Personen zu tragen.
    Das darüberhinaus die Eignung -falls Führerschein vorhanden- im Straßenverkehr zu prüfen ist, dürfte wohl auch selbstverständlich.

  55. 40.

    An den Yorkbrücken stand mal der Spruch: AUTOFAHRER, IHR STEHT NICHT IM STAU, IHR SEID DER STAU.
    Nur weiter so. Hier in Berlin haben wir einen recht guten ÖPNV, trotz alledem. Aber vielen Leuten ist eben das eigene Auto wichtiger. Und wie oft wird der Rettungsdienst durch solche Staus behindert?
    Wie viele Brücken und Straßen müssen immerwieder saniert werden, weil die Autos immer größer und schwerer werden?
    Mir tun nur die nachfolgenden Generationen leid.

  56. 39.

    Und was haben die Protestaktionen der "Letzten Generation" bis jetzt gebracht?
    Was wurde erreicht?
    Eine Antwort auf diese Fragen, würde mich wirklich mal interessieren.

  57. 38.

    Herr Conen mag ein guter Strafverteidiger sein - ist ja sein Job - aber da scheint er die Ansicht von 95% der Bevölkerung zu LG aus dem Blick zu verlieren. "
    Lassen wir mal dahingestellt, ob Ihre 95 % so ganz richtig sind.
    Was allerdings grundfalsch ist, ist die Meinung, daß in einem Justizverfahren relevant ist, wie viele Menschen so eine Sache gut oder weniger gut finden.
    Dann könnte man nämlich Urteile auch per Telefon-Meinungsumfrage auf RTL2 (Anrufe aus dem Mobilnetz deutlich teurer) fällen.

  58. 37.

    Die Aussagen des Herren Conen und die suggerierte Verharmlosung der Aktionen muss man nicht verstehen. Untergräbt er dadurch nicht etwas unser Recht und Gesetz?

  59. 35.

    Söder ein Grüner? Der ist gut! Bekanntlich hatte der den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Atomausstieg durchgesetzt und war bis Ende 2021 auch stolz auf das erreichte. Dabei hatte bereits im Sommer 21 Putin seinen Energiekrieg durch Nichtbefülen der Speicher der Gazprom begonnen und ist damit zum Leidwesen der Kremlins gescheitert.

    Söder hatte dem grünen BaWü sogar eine Wette angeboten, wer zuerst ohne Atomkraft auskommt. Zwei der aufgrund seines Bierzelt-Aufstandes drei verbliebenen Betreiber von AKW hatten zudem deutlich gemacht, dass man die nicht einfach so weiter betreiben kann. Einzig die Preußen [sic!] Elektra hatte sich in Bayern bedeckt gehalten. Es fällt uns jetzt vor die Füße, dass sich Politiker wie Altmaier nur vernunftkräftig für PV und WKA eingesetzt haben und sich die Söder zusammen mit seinem Rechtsaußen Aiwanger massiv gegen neuen Stromtrassen ausgesprochen hatte. Die Chinesen haben gerne den PV-Markt besetzt wie die auch bei E-Autos und Wärmepumpe sehr aktiv sind.

  60. 34.

    1. Wir wissen nicht, wo wir den Müll hinwerfen sollen.
    2. Wir verlieren gerade Mali und Niger als Uranlieferanten . Fragen sie mal die Franzosen.
    3. Bliebe Uran aus dem Commonwealth Australien. Preislich und vertrauenstechnisch nicht annähernd positiv.
    4. Den Atomausstieg hat Frau Dr. Merkel beschlossen.
    5. Alle Flüsse führen Niedrigwasser. Wir sehen bei den Franzosen, was das bedeutet. Sie müssen massiv und teuer Strom importieren- aus Deutschland.
    6. Wir haben Fachkräftemangel in Kernkraftwerken. Das will heute keiner mehr machen.

  61. 33.

    Ja, die Sache ist aufgeladen, bringt uns aber nicht (wirklich)weiter.
    Eine der potentiellen Haltestellen sollte im bestenfalls 400/600m bis (seufz!) max. 800 M-Bereich zu erreichen sein. Und ein 10 Min.-Takt sollte an allen Orten des Hauptstadtgebietes eine Entsprechung zur Arbeitswelt finden. So sieht es jedenfalls ein Papier von Verkehrsspezialisten vor. Es gibt auch mehrere Forschungsberichte. Habe das jetzt aber nicht alles haarklein für Sie aufgearbeitet.

  62. 32.

    Und dann wurden auch noch die Klima-freundlichen Atomkraftwerke auf Drängen der Grünen in Deutschland ausgeschaltet.
    Nun müssen wir mehr Kohle verfeuern.
    Man fasst es nicht.

  63. 30.

    Die Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen. Ggf auch unter Teilnahme von Schöffen.

  64. 29.

    Leidermit den ein wenig falsche Mitteln. Ein WENIG?? Sie versuchen, den Staat zu erpressen! Wenn man dem folgen würde, kämen die nächsten Aktionen hinterher. Tempo 130 bringt nachgewiesenermaßen überhaupt nichts, mal abgesehen davon, haben viele Autobahnen schon Tempolimits; wenn die nicht beachtet werden, ist das nicht Schuld der Regierung. "Funktionierender ÖPNV" bedeutet für viele, dass die Haltestelle direkt vor der Haustür (aber bitte außerhalb der Hörweite!) ist und minütlich bedient wird- das wird es weder in Berlin noch anderswo geben!

  65. 28.

    Man sollte die Frage: „Wem nützt dies?“ nicht aus dem Auge verlieren.
    Die Gesellschaft wird zunehmend gespalten und da nehme ich die Justiz nicht aus. Der Klimaschutz als vorgegebenes Ziel wird aus den Augen verloren. Ganz Europa/Welt lacht über den selbstzerstörerischen Kurs Deutschlands. Das Wahlvolk wird in die Hände der AfD -nicht der Grünen- getrieben! Bei den nächsten Wahlen in Bayern und Hessen, den ostdeutschen Bundesländern und den Europawahlen wird es ein böses Erwachen geben?

  66. 27.

    Vor fast 200 Jahren wurde das erste Mal die Wirkung des Treibhausgases von einem Wissenschaftler angebracht.
    Vor 70 Jahren wurde das erste Mal vor irreversiblen Folgen gewarnt.
    Vor 50 Jahren warnte der Club of Rome, dass es einen Systemwandel braucht oder wir unsere Lebensgrundlage zerstören.
    Vor 30 Jahren wusste Shell, dass der Meeresspiegelanstieg und häufigere Extremwetterereignisse wahrscheinlich ist.
    Vor 18 Jahren bekamen wir die Klimakanzlerin.

    Und heute diskutieren wir ernsthaft darüber, ob der Umgang der Justiz mit Klimademonstranten in Ordnung ist. Einige fordern, dass sie weggesperrt werden. Manche sprechen von Terroristen. Auch hier wird kommentiert, dass wir friedlich demonstrieren sollen... uns in der Politik einbringen sollen.

    Dieser Weg wurde jahrzehntelang gegangen und es kam ein verfassungswidriges Klimaschutzgesetz bei rum. Danke für den friedlichen Protest.

  67. 26.

    So ist es. Und: Wichtigste Wortfolge, , ... und beschädigt fremdes Eigentum. - Die Rechtssprechung bitte...! Herr Conen, Ihr Part.

  68. 25.

    Die LG tut wenigstens etwas. Leidermit den ein wenig falsche Mitteln.
    Aber BM V.Wissing setzt natürlich lieber auf "Alle Macht den Autos",
    statt wenigstens auf Autobahnen Tempo 130 einzuführen. Ein funktionierender ÖPNV wäre evtl. auch ein Anreiz, selbigen zu nutzen. Auto sind natürlich sehr praktisch, aber, kein Industriebetrieb wäre so blöd, so eine teure Maschine zu kaufen, die 20 Stunden am Tag ungenutzt irgendwo rumsteht.Aber für diese fahrenden Öfen versiegeln wir doch gerne die Städte

  69. 24.

    "Jetzt klebt im Moment kaum noch jemand auf der Straße, aber es stehen trotzdem alle Autofahrer im Stau." Würden Sie sich bei diesen Temperaturen auf die Straße setzen?? Momentan treibt man sich auf Sylt rum und beschädigt fremdes Eigentum. Die momentanen Staus im Berufsverkehr sind normal, verschärft durch Strassensperrungen wg. Baustellen.

  70. 22.

    06.05.2023: "SPIEGEL-Umfrage - Große Mehrheit der Deutschen lehnt Proteste der »Letzten Generation« ab" Wenn man das Volk rechtsverbindlich befragen würde, wie es zu den Straftaten der Mitglieder der Vereinigung Letzte Generation steht, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Dabei steht übrigens schon in Artikel 3 Grundgesetz, dass politische Ansichten bei der Rechtsfindung keine Rolle spielen dürfen - weder zum positiven noch zum negativen. Vielleicht findet sich ja ein aufmerksamer Jurastudent, der der Vereinigung erklärt, dass man wg. Grundgesetz Artikel 20a und der Klimagesetzgebung auch klagen könnte anstelle sich wie selber von denen angedroht weiter zu radikalisieren und zunehmend schwerere Sachbeschädigungen zu begehen. Nur ist man dann nicht so oft in der Presse, muss aber auch nicht Millionen für Anwalts- und Gerichtskosten ezc. ausgeben und um Spenden zur Begleichung der Geldstrafe betteln.

  71. 21.

    Ihr Kommentar stimmt auch ohne die Ausrufezeichen. Da die Gesetze von Menschen im Diskurs entstehen, können und müssen die mit der Entwicklung mithalten können und geändert werden wenn erforderlich. Das „Erforderlich“ wird also erstritten. Mir gefällt das so. Das ist für mich eine „Sternstunde“.

  72. 20.

    >“ Nur so kann Gerechtigkeit gehen.“
    Können Sie vom Alter her auch bitte gleich die von Ihnen bestimmten Stimmgruppen zuordnen?
    Das ist für Sie Gerechtigkeit, wenn die Stimmen einer Bevölkerungsgruppe mehr wiegen als die Stimmen einer anderen?
    Eine sehr merkwürdige Einstellung zu unserem Wertesystem. Sie werden auch mal älter und würden dann in die Gruppe mit nur halber Stimme rutschen. Würden Sie sich dann noch gerecht behandelt fühlen?

  73. 19.

    Interessante Ansichten. Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr, da bei gleichen Sachverhalten unter politischem Druck sehr unterschiedlich geurteilt wird. Das Kapital bekommt immer Recht und nimmt politischen und juristischen Einfluß. Das kann nur in Anarchie enden!

  74. 18.

    Die Erklärung dafür ist, dass es "das Volk", das einen einheitlichen Block bildet, gar nicht gibt. In einer freien Demokratie bzw. einer demokratischen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Interessengruppen. Und diese haben alle ihre Daseinsberechtigung. Deswegen ist es auch legitim, wenn es unterschiedliche Auffassungen unter den Bundesländern gibt. Demokratie bedeutet nicht, die Mehrheit entscheidet allein alles, sondern Demokratie ist die Berücksichtigung und Zusammenführung der unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die es in der Gesellschaft gibt.

  75. 17.

    Ja und Nein. Ich fürchte, dass es diese Zeit nicht mehr gibt. Und die auf den Straßen Klebenden entziehen sich des aktiven Mittuns an derEntwicklung der nötigen Schritte in Technik, Technologie und Wissenschaft. Und das "Austricksen" des Rechtsstaates durch Fr(l.) Carla finde ich schon schon fragwürdig, sorry. Letztlich hat das Bestand, was auf seriösen Grundlagen beruht. Allgemeinplätze helfen nicht weiter. Und auch die Aktion, sich wahllos an dem Tun derer abzuarbeiten, die sich ins Auto setzen, um ein Verkehrsziel zu erreichen, ist eben die Störungs des Betriebsfriedens einer Stadtgesellschaft. Wäre den Klimaklebern das Anliegen so wichtig, wie sie vorgeben, würden sie auch jeden tag im München auf den Straßen kleben. Es ist eben nicht das Mittel der Wahl. Genauso, wie die gesamte Bevölkerung in West u. in Ost zu beschuldigen, dass nichts für den Klimaschutz getan wurde. Eine Diffamierung für das Wirken von Prof. Succow oder Dr. Dörfler und all die anderen!

  76. 15.

    Aufgabe der Justiz ist es, Angeklagte entsprechen belastenden oder entlastenden Beweisen zu verurteilen oder freizusprechen. Eine Verkehrsgefährdung bleibt Eingriff in den Straßenverkehr. Eine Klebeaktion mit Herausmeißeln des Straßenbelages ist Sachbeschädigung. Das politische Ansinnen solcher Aktionen spielt keine Rolle. Bisher hat die Justiz das auch gut gehandhabt. Dass da immer das Thema Klima mit drin verwurschtelt wird, handhabt die Öffentlichkeit leider so.

  77. 14.

    Ein interessantes und lesenswertes Interview. Bei dem Konflikt mit der Letzten Generation handelt es sich nämlich im Ursprung um einen politischen Konflikt und keinen rechtlichen. Die rechtliche Auseinandersetzung folgt der politischen erst. Im Interview wird deutlich, dass die Politik von der Justiz erwartet, dass diese für sie das Problem aus der Welt schafft, was aber Aufgabe der Politik und nicht der Justiz wäre. Die Politik macht ihre Hausaufgaben nicht, sondern haut stattdessen lieber populistische Sprüche raus und versucht, die Judikative unter Druck zu setzen, damit dort in ihrem Sinne entschieden wird. Erbärmlich, ein Politikversagen, das von den dort handelnden Akteuren offenbar noch nicht einmal als solches erkannt wird.

  78. 13.

    Jetzt klebt im Moment kaum noch jemand auf der Straße, aber es stehen trotzdem alle Autofahrer im Stau. Wie wäre es mit einer Strafanzeige gegen den Fahrer des vor einem stehenden Wagens? Leider gehen die meisten Kommentare nicht auf das beste Argument des Rechtsanwalts ein: Wie sind diese Taten im Verhältnis zu anderen Straftaten zu bewerten? Und warum müsste man 129 StGB bei weiter Auslegung nicht nur auf die "Letzte Generation" anwenden? So werden diese Entscheidungen wieder aufgehoben.

  79. 12.

    Ihnen ist aber schon klar, dass in Deutschland die Rechtssprechung weder einem imaginierten Volkswillen noch der Regierung verpflichtet ist?
    Sie ist an die Gesetze gebunden und vorwerfbar ist im Strafprozess immer eine Handlung oder ein Unterlassen! Deshalb ist immer der konkrete Einzelfall entscheidend!

  80. 11.

    Wir drehen uns im Kreis. Jede Seite hat ihre Argumente und irgendwie auch recht.
    Das Thema betrifft tatsächlich die junge Generation. Sie werden es auszubaden haben. Klimawandel und Verteilungskämpfe mit einer gehörigen Portion Völkerwanderung gegen die sich die heutige Situation wie ein kleiner Wandertag herausnimmt.
    Es muss eine verbindliche Befragung mit Volksentscheid unter Nennung aller wissenschaftlich erwiesenen Faktoren, aller ökonomischer Folgen und aller politischen Folgen (Klimafolgenforschung) stattfinden. Da wir mehr Alte als Junge sind, muss das Stimmgewicht junger Abstimmender mindestens verdoppelt werden.
    Am besten, das geschieht auf EU oder globaler Ebene.
    Nur so kann Gerechtigkeit gehen.

  81. 10.

    Kurios, dass die Notwendigkeiten mehr f. klimagerechtes Leben u. Wirtschaften - man möge sich sowohl m. den ökonomischen als auch mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen befassen-- infolge des das den gesellschaftlichen Frieden erheblich störende Verhalten zum Spitzfindigkeitsfall der deutschen Rechtsprechung wird.
    Dann hat ja LG ihr Ziel erreicht: Kraft meiner eigenen Vorstellung, ich bekämpfe euch Bösewichte, die ihr das Klima schädigt auf meine Art, ich störe euch, ich hetze euch auf, ich möchte, dass ihr euch verbale u. körperliche Gewalt antut usw. - das Klima schützende Ziel erreicht! - Unglaublich!
    Die richtige Antwort wäre, sowohl den wissenschaftl. Darstellungen als auch den naturwissenschaftl. Grundlagen in praktische Politik umzusetzen. Dazu braucht es weder die Arbeitskräfte auf der Straßen klebend noch diejenigen, die der Meinung sind, dass das richtig sei. Im übrigen hat die Bevölkerung längst geurteilt. Nun fehlt noch 2., der trägen Verwaltung zuvorzukommen...

  82. 9.

    Ich finde den staatlichen Umgang mit den Klimaklebern auch schlimm. Es hätte viel früher deutliche Konsequenzen geben müssen, vorallem auch mit finanziellen Übernahmen von Polizeieinsätzen und entstandenen Schäden bei Handwerkern u.ä., bei unangemeldeten Aktionen/Straftaten.

  83. 8.

    Herr Conen ist ein guter Strafverteidiger. Die Justiz aber auch. Und die ist dann gut genug, wenn die Kleber verschwinden. Weil die Leute das wollen. Sollte die Politik dafür Regeln ändern müssen, dann sollten sie dies klugerweise (schnell) machen.

  84. 7.

    Mein Dank geht an die bayrische Justiz. Berlin ist zu sehr verstrahlt - komisch das es der Rest Deutschlands anders sieht im Gegensatz zu Berlin

  85. 6.

    Die Justiz sollte "im Namen des Volkes" urteilen. Mich würde interessieren, ob es eine aktuelle Umfrage gibt zur Meinung des "Volkes" über die Methoden dieser Gruppe. Mir scheint, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte in Berlin den Kontakt zum Volk verloren haben.

  86. 5.

    Strafverteidiger verteidigen mutmaßliche Straftäter und sehen deshalb allein schon berufsbedingt das Vorgehen der Justiz kritisch. Dabei wird gerne vergessen, dass die Letzte Generation selber mit einer "grünen RAF" bei ihrem "Klumakampf" gedroht hatte. Deren "Aktionen" werden zunehmend radikaler und führen zu immer schwereren Sachbeschädigungen. Dabei will die jetzige Justizsenatorin prüfen lassen, ob man due nicht so behandeln könnte, wie das RRG für gewöhnliche Fahrraddiebe im Koalitionsvertrag hatte stehen gehabt. Die Entscheidung trifft aber nicht due Exekutive, sondern die Judikatve. Als Rechtsanwalt wird Conen um die Gewaltenteilung wissen.

  87. 3.

    Herr Conen mag ein guter Strafverteidiger sein - ist ja sein Job - aber da scheint er die Ansicht von 95% der Bevölkerung zu LG aus dem Blick zu verlieren. Eigenartig das es eine Bundesweite Sichtweise gibt die völlig anders ist als in der Berliner Justiz. Der Rest dazu wird dann eher „Verschwörungstheorie“ in Berlin

  88. 2.

    Der Rechtsstaat tut gut daran, moralische Aspekte auszublenden, sondern das Augenmerk wirklich auf die Daten zu legen. Denn ansonsten könnte man ja je nach moralischem Ansatz ganz viele Entschuldigungsgründe für alle möglichen Straftaten finden. Diese Leute klauen anderen Menschen ganz viel Zeit, ruinieren Hausfassaden auf Sylt und bewegen sich offenbar in sektenähnlichen Strukturen. Entsprechend hart muss die juristische Antwort ausfallen.

  89. 1.

    Die Strafjustiz hat unabhängig zu urteilen, aber wenn ich sehe, wie sie einfach darüber hinweggeht, dass hier auch noch die Regierung erpresst werden soll und die Methoden von LG immer weiter eskalieren, dann frag ich mich ob hier nicht die Strafjustiz ihrer Pflicht nicht nachkommt, s die teilweise der Presse zu entnehmenden Begründungen der Richter, dass ich gebe es sinngemäß wieder es ein ehrenwertes Anliegen sei für den Klimaschutz einzutreten und strafmildernd zu sehen!

Nächster Artikel