Über 2.000 Verfahren bei Staatsanwaltschaft Berlin - Gerichtsverfahren gegen Klima-Demonstranten sollen beschleunigt werden

Fr 16.06.23 | 17:06 Uhr
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Sogenennte Klimakleber haben sich auf dem Muehlendamm festgeklebt. (Quelle: imago images)
Bild: imago images

Ist der Sachverhalt einfach und die Beschuldigten geständig, dann kann die Justiz ein beschleunigtes Verfahren durchführen. Die Berliner Staatsanwaltschaft will diese nun deutlich öfter beantragen - dabei geht es ihr auch um Klima-Demonstranten.

Die Berliner Justiz will Verfahren gegen Klima-Demonstranten beschleunigen. Dafür hat das Amtsgericht Tiergarten organisatorische Voraussetzungen geschaffen und seinen Geschäftsverteilungsplan angepasst, wie eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die "taz" berichtet. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe angekündigt, künftig mehr beschleunigte Verfahren beantragen zu wollen.

Es handele sich um eine generelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft, betonte eine Behördensprecherin. Diese sei nicht auf Verfahren gegen Klima-Aktivisten beschränkt.

Entscheidung hängt vom Einzelfall ab

Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist. Nach Gerichtsangaben hat bislang ausschließlich die Amtsanwaltschaft so ein Vorgehen beantragt, die als Ermittlungsbehörde für die Verfolgung kleinerer bis mittlerer Straftaten wie etwa Ladendiebstählen zuständig ist.

Neu sei, dass nun auch die Staatsanwaltschaft beschleunigte Verfahren beantragen wolle und Fälle von Straßenblockaden erfassen solle, erklärte die Gerichtssprecherin. Die Entscheidung darüber hänge weiterhin vom Einzelfall ab, betonte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Über 2.000 Verfahren gegen Klima-Demonstranten

Nach Gerichtsangaben haben bislang zwei Richterinnen die Anträge im beschleunigten Verfahren bearbeitet - im Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm. Nun sollen sich zusätzlich im Kriminalgericht Moabit zunächst zwei Juristen mit diesen Anträgen schwerpunktmäßig befassen. Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht ausreicht, könnten bis zu fünf Richterinnen und Richter eingesetzt werden, erklärte die Sprecherin.

Gericht und Staatsanwaltschaft betonten jeweils, es müsse sich zeigen, ob die Verfahren gegen die Klima-Demonstranten tatsächlich für ein beschleunigtes Verfahren geeignet seien. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bislang 2.146 Verfahren (Stand: 12.6.) gegen Klima-Demonstranten auf den Tisch bekommen. Davon richten sich 1.922 Verfahren gegen Mitglieder der Klima-Gruppe "Letzte Generation", der Rest gegen Mitglieder von "Extinction Rebellion".

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37 Kommentare

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  1. 37.

    "Gesinnungsgenossen " Vorsicht Freundchen! Sonst hagelt es ganz schnell Anzeigen wegen Verleumdung und übler Nachrede.

    Der Artikel und ich beziehe mich ausdrücklich auf die Straßenblockaden!

    Sie begehen bereits eine Straftat wenn sie eine Straftat ankündigen, also schön den Ball flach halten, ansonsten hat mein RA Arbeit.

  2. 36.

    "Wenn man jemanden in seiner persönlichen Entfaltung durch massive Blockaden, also Gewalt hindert, was ist denn daran friedlich ? "

    Demnach kann ich also jeden Falschparker wegen Nötigung anzeigen? Er behindert mich ja ihrer Auslegung nach an meiner persönlichen Entfaltung.

    "Ein Anfänger-Crash-Kurs in Gemeinschaftskunde würde Ihnen ganz gut tun !" Danke, gleichfalls und wenn sie schon dabei sind auch gleich noch einen für Hobbyjuristen mit ganz merkwürdigen Rechtsauffassungen.

  3. 35.

    Wenn man jemanden in seiner persönlichen Entfaltung durch massive Blockaden, also Gewalt hindert, was ist denn daran friedlich ? Heiligt der Zweck die Mittel ? Dann kann man jedeTat und alles entschuldigen. Sie sollten mal von Ihrem hohen Ross herunterkommen. Ein Anfänger-Crash-Kurs in Gemeinschaftskunde würde Ihnen ganz gut tun !

  4. 34.

    Schuld ist auch die Presse, die solchen Leuten immer wieder eine Plattform bietet und deren Ideologie verbreitet und diese durch Wording und Framing auch noch schönredet bis legitimiert.

  5. 33.

    Oha, haben sie ein neues Lieblingswort, nur weil ihnen einer die Bedeutung erklärt hat?

    Eine Sitzblockade ist per se friedlich. Sie versuchen friedliche Demonstranten zu kriminalisieren. Da nutzen auch keine selten dämliche Vergleiche.

  6. 32.

    Die Androhung, Mitgliedern der LG den Führerschein zu entziehen, dürfte in etwa so viel Schrecken auslösen wie der British Royal Family zu verbieten, bei KiK einkaufen zu gehen. Zudem natürlich glorreich, dass sie offenene, rechtsnationale Verfassungsfeinde die vor einem Staatsstreich und Morden durch Waffen nicht zurückschrecken, mit der LG vergleichen. Sagt mehr über ihr Weltbild aus als sie denken.

  7. 31.

    Ihre Gesinnungsgenossen von der LG sind schon lange keine friedlichen Demonstranten mehr. Wenn jetzt zum Beispiel auf Sylt wahllos Geschäfte oder Gebäude mit Farbe bespritzt werden , hat das nur noch wenig mit friedlichen Protest zu tun ,sondern es handelt sich um eine Straftat. Wenn man von solchen Aktionen ließt und hört, kann man langsam den Eindruck bekommen bei vielen der LG ist im Oberstübchen einiges durcheinander geraten.
    Sollten Sie das alles dennoch für harmlos halten ,geben Sie mir doch mal Ihre Adresse durch, würde dann mal vorbei kommen und mit Farbe wie die LG es so gerne macht und ihrer Wohnung einen neuen Anstrich verpassen, ist doch alles ganz friedlich und harmlos oder wäre das bei Ihnen was anderes, vielleicht dann sogar eine Straftat?

  8. 30.

    Wie unterkomplex muss man sein, um Straftaten als friedliche Handlung anzusehen? Ein Fahrraddieb gefährdet auch keine Menschenleben, gehört aber trotzdem bestraft.

  9. 29.

    "Wenn man zu recht Reichsbürgern den Führerschein entziehen will weil die charakterliche nicht geeignet sind - warum nicht auch bei LG? "

    Weil die keine Staatsstreiche planen, Munition und Waffen bunkern... aber das werden Leute wie sie der LG als Nächstes unterstellen. Wetten?

  10. 28.

    Wie unterkomplex muß man sein friedliche Demonstranten zu Straftätern zu kriminalisieren?

    Und warum ist in zweiter Reihe parken nur eine Ordungswidrigkeit wenn das, im Gegensatz zu den Sitzblockaden, Menschenleben gefährdet und schon für Tote und Schwerverletzte gesorgt hat?

    Achja, stimmt ja... Autofahrer haben in Deutschland absolute Narrenfreiheit, was zählt da schon ein Menschenleben.

  11. 27.

    Wäre nicht nur bei diesen Straftaten sinnvoll. Vielleicht hat die LG damit wenigstens etwas postumes bewirkt. Wenn die Justiz dadurch schneller wird, nützt das allen. Der Staat muss sich schneller wehren können. Um uns Bürger vor Straftaten zu bewahren. Nur eine schnelle Justiz schreckt Täter ab.

  12. 26.

    Das die Berliner Staatsanwaltschaft eher Grüne-Links geprägt ist und einer Artemis-Rechtsbeugung nie im Weg stand, kann man sich diese Kinder-Urteile schenken. Wenn man zu recht Reichsbürgern den Führerschein entziehen will weil die charakterliche nicht geeignet sind - warum nicht auch bei LG?

  13. 25.

    Immer dasselbe "Argument": Sie wollen damit erreichen, dass Klimaschutz von im Wald lebenden Menschen betrieben wird ohne Zugang zu Informationen - ergo dass Klimaschutz nicht stattfindet und Sie Ihre Ruhe haben. Sie versuchen, eine Deutungshoheit über die Redlichkeit von Klimaschutz und wie dieser bittesehr auszusehen hat an sich zu reißen. Ist halt alles gleichermaßen durchschaubar, polemisch, plump und faktisch falsch. Aber machen Sie nur weiter.

  14. 24.

    Wie unterkomplex muß man sein, um eine Ordnungswidrigkeit nicht von einer Straftat unterscheiden zu können?

  15. 23.

    Das wäre eine elegante Lösung und würde nicht nur endlich Ordnung in den Laden bringen, sondern auch den Steuersäckel knackig füllen ! Leider nicht mit diesen Parteien !

  16. 22.

    "Wer daran glaubt, dass ein T.limit dem Klima hilft, der muss das mit dem Grundwasser auch glauben"

    Nur kann man das, im Gegensatz zu ihren lächerlichen Verschwörungsverschwurbeleien, wissenschaftlich beweisen.

    https://www.tagesschau.de/wissen/klima/tempolimit-autobahnen-studie-101.html

  17. 21.

    "Endlich jede Einsatzstunde von Polizei und Feuerwehr mit 100 € bei der LG in Rechnung stellen und sofort einkassieren dann dürfte der Spuck schnell zu Ende sein ......"

    Gilt das auch für Autofahrer, die in zweiter Reihe parken und so Staus verursachen? Und bei Fußballfans?

  18. 20.

    Woher haben Sie die Erkenntnis, dass "in keiner anderen europäischen Stadt ... das Auto soviele Vorrechte und Privilegien (hat) wie in Berlin"? Hier würde mich die Quelle interessieren? Wer hat denn alle anderen europäischen Städte untersucht?
    Und wie kommen Sie zu der Aussage, dass der Autoverkehr 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Verkehrsfläche einnimmt und allen anderen sich den Rest teilen müssen. Ich bezweifle stark, dass diese Angabe korrekt ist. Eine Vielzahl der Straßen, die von Autos benutzt werden können, können genauso von Fahrrädern und Bussen genutzt werden. Also: Was ist die Quelle Ihres "Fakts"?

  19. 19.

    Bekanntlich wertete das Landgericht EINE Tat der Letzten Generation nicht als Nötigung. Andere Abklagepunkte blieben bestehen.

  20. 18.

    Die Letzte Generation scheint den Wählerwillen der Autofahrer, Fußgänger und ÖPNV-Nutzer geahnt zu haben und klebte schon lange vor der Entscheidung zur Wahlwiederholung auf der Strasse.

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