Senatsverwaltung - Rund 150.000 Grundsteuerbescheide stehen in Berlin noch aus

Mo 23.12.24 | 07:56 Uhr
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Wohnhäus in Berlin. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

Tausende Immobilienbesitzer in Berlin sollen in den kommenden Wochen noch wichtige Post vom Finanzamt bekommen - mit der Mitteilung, wie viel Grundsteuer sie künftig zahlen müssen. Der Versand der Bescheide ist Mitte Oktober gestartet und wird noch bis in den Januar hinein fortgesetzt, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen auf dpa-Anfrage mitteilte.

Bislang wurden demnach rund 750.000 Bescheide verschickt. "Insgesamt müssen circa 900.000 Bescheide für den gesamten Berliner Grundstücksbestand ergehen." In rund 1.000 Fällen ist bereits Einspruch gegen die Grundsteuerbescheide eingelegt worden. Die erste Quartalszahlung im neuen Jahr ist zum 15. Februar fällig.

Beim Start im Oktober hieß es, dass alle Bescheide bis Ende des Jahres verschickt werden sollen. Das hat nicht geklappt. Weil das Festsetzungsverfahren und das Versenden der Bescheide noch nicht abgeschlossen sind, lässt sich nach Angaben der Finanzverwaltung bisher nicht beantworten, wie oft die Grundsteuer gestiegen oder gesunken ist.

Ziel der Reform: Gleichbehandlung der Steuerzahler

Die Steuer wird bundesweit auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts reformiert. Ab 2025 gelten neue, einheitlichere Berechnungsgrundlagen, bei denen der aktuelle Wert von Immobilien und Grundstücken stärker als zuvor berücksichtigt wird.

"Die in Berlin bislang unterschiedlichen Bewertungsverfahren und lang zurückliegenden Wertverhältnisse von 1935 (Ost) bzw. 1964 (West) gewährten keine Gleichbehandlung", erklärte die Sprecherin. "So konnten in der Vergangenheit für vergleichbare Immobilien erheblich unterschiedliche Grundsteuerzahlungen bestehen."

Das soll sich durch die Neuberechnung ändern. "Die Aktualisierung der Werte führt dazu, dass ein Teil der Eigentümerinnen und Eigentümer zukünftig mehr, andere weniger Grundsteuer bezahlen."

Viele Fälle mit starker Erhöhung

In den vergangenen Wochen wurden mehrfach Fälle bekannt, in denen die Grundsteuer zum Teil um ein Vielfaches angehoben wurde. Dann sei eine Überprüfung der Neubewertung möglich, um eine existenzbedrohende Belastung zu vermeiden, erklärte die Sprecherin der Finanzverwaltung.

"Grundsätzlich sind die Berliner Finanzämter gehalten, Fälle, die Fragen aufwerfen oder Fälle, bei denen es sich um mutmaßliche rechnerische Fehler handelt, genau zu prüfen." Bisher liegen den Angaben zufolge noch keine Daten zu Fällen mit erheblichen Belastungssteigerungen vor.

Bei der Neuberechnung der Grundsteuer wurde der sogenannte Hebesatz, einer der wichtigen Faktoren, in Berlin von 810 Prozent auf 470 Prozent gesenkt. Dadurch sei in den allermeisten Fällen eine übermäßige Grundsteuerbelastung verhindert worden.

Für zum Wohnen selbst genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen gibt es außerdem eine Härtefallregelung. Entsprechende Anträge können formlos beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Allerdings müssen zur Begründung des Antrags Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig dargelegt werden. Eine erste Auswertung der Härtefallanträge soll dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses im Januar vorgelegt werden, so die Sprecherin.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.12.2024, 19 Uhr

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6 Kommentare

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  1. 6.

    Also ich darf im kommenden Jahr 120,00€ weniger zahlen, obwohl sich der Grundstückswert nicht nur fiktiv in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht hat.
    Habe also zwanzig Jahre deutlich zu viel bezahlt.
    Die Erhöhung in manchen Gebieten nennt man wohl eher ausgleichende Gerechtigkeit, als Abzocke....

  2. 5.

    Unser Haus in Hohen-Neuendorf von 2010, für 240.000€ mit Grundstück errichtet, wurde vom Finanzamt auf einen fiktiven Vermietwert von 460.000€ hochgerechnet. Vollkommen utopisch überzogen! Einen Bescheid bezüglich des Hebesatzes haben wir seitens der Gemeinde noch nicht erhalten.

  3. 3.

    Kann dem nicht zustimmen. Wir zahlen ab Februar nur fast die Hälfte des bisherigen Betrages. Ich bin der Auffassung, daß über das gesamte Stadtgebiet nunmehr eine Gleichbehandlung stattfindet.

  4. 2.

    Ich zahle ab 2025 in Hohen Neuendorf genau 8,38 Euro weniger als bisher. Außerdem ist irrelevant was vor 10 Jahren als Kaufpreis gezahlt wurde.

  5. 1.

    Ich kenne keinen der weniger Grundsteuer bezahlt. Für die meisten ist es eine Steuererhöhung. Bei uns das vierfache. Die Grundlage ist ein willkürlich festgelegter Grundstückswert den wir vor 10 Jahren garnicht bezahlt haben. Wir haben schon genug mit der Tilgung zu tun und jetzt kommen im Monat nochmal 50 Euro oben drauf.