Kleinerer Bundestag, KI-Vorschriften, elektronische Patientenakte - Das ändert sich im Februar
Der kürzeste Monat des Jahres bringt unter anderem mehr Geld für Beschäftigte im Landesdienst, einen kleineren Bundestag und weniger Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom. Auch die elektronische Patientenakte könnte noch im Februar kommen.
Mehr Geld für Beschäftigte im Landesdienst
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen ab dem 1. Februar mehr Lohn. Dazu zählen beispielsweise Altenpfleger, Lehrerinnen, Fahrer oder Leitende Ärztinnen im Krankenhaus. Sie erhalten eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent. Für sie gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L). Für Auszubildende, Studenten und Praktikanten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es ab Februar 50 Euro mehr im Monat.
Kleinerer Bundestag ab dem 23. Februar
Am 23. Februar findet die erste Bundestagswahl nach der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung statt. Diese Reform begrenzt die Anzahl der Sitze im Parlament auf 630. Nach der vergangenen Wahl im Jahr 2021 gab es 736 Bundestagsabgeordnete. Durch die Reform gewinnt die Zweitstimme gegenüber der Erststimme an Gewicht: So kann es vorkommen, dass ein Direktkandidat, der einen Wahlkreis gewinnt, unter Umständen nicht in den Bundestag einzieht.
Neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz in der EU
Ab dem 2. Februar gelten neue Vorschriften für Unternehmen, die Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Die KI-Verordnung der EU verbietet KI-Anwendungen, die Grundrechte verletzen. Beispielsweise dürfen keine Systeme zur Emotionserkennung von Mitarbeitenden am Arbeitsplatz eingesetzt werden, und es ist nicht erlaubt, mithilfe von KI das soziale Verhalten von Menschen zu bewerten.
Unternehmen in der EU müssen deshalb ab Februar sicherstellen, dass Mitarbeiter, die mit KI-Tools arbeiten, über bestimmte Kompetenzen verfügen: Sie müssen verstehen, wie KI-Systeme funktionieren, welche Risiken dahinterstecken und ein rechtliches sowie ethisches Verständnis dafür haben.
Elektronische Patientenakte könnte noch im Februar kommen
Die elektronische Patientenakte wird seit Mitte Januar in etwa 300 ausgewählten Arztpraxen in Franken, Hamburg und Teilen von NRW getestet. Frühestens Mitte Februar soll sie laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bundesweit eingesetzt werden, sofern die Testphase positiv verläuft.
In der elektronischen Patientenakte werden alle Gesundheitsdaten eines Patienten an einem Ort gebündelt gespeichert. Dazu gehören Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte oder Impfungen, wie die Kassenärztliche Vereinigung Berlin auf ihrer Webseite schreibt. Ziel sei, dass Ärztinnen und Psychotherapeuten alle relevanten Dokumente und Informationen auf einen Blick haben. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ihren Versicherten eine App für die elektronische Patientenakte anbieten.
Solaranlagen: Weniger Vergütung für Einspeisung
Wer eine neue Solaranlage in Betrieb nimmt und Solarstrom ins Stromnetz einspeist, erhält ab Februar ein Prozent weniger Vergütung für die Einspeisung. Diese feste Vergütung gilt für 20 Jahre und hängt unter anderem von der Leistung der Solaranlage ab.
Radikalschnitte für Hecken und Bäume bis Ende Februar möglich
Bis zum 28. Februar ist erlaubt, Hecken, Gebüsche sowie Laub- und Nadelgehölze zu entfernen oder stark zurückzuschneiden. Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet zwischen Anfang März und Ende September diese Radikalschnitte, um brütende Vögel und ihre Nester zu schützen. Form- und Pflegeschnitte sind davon ausgenommen und auch in der warmen Jahreshälfte zulässig.
Waren aus Chile sollen günstiger werden
Ab dem 1. Februar gilt das modernisierte Handelsabkommen zwischen der EU und Chile. Dadurch sollen die meisten Exporte aus der EU nach Chile und umgekehrt zollfrei werden. Deutschland hat im Jahr 2023 laut dem Statistischen Bundesamt Waren im Wert von etwa 3,4 Milliarden Euro nach Chile exportiert, darunter industrielle Erzeugnisse wie Autos. Deutschland bezieht aus Chile überwiegend Rohstoffe wie Kupfer sowie Nahrungsmittel wie Wein oder Obst im Wert von etwa 1,5 Milliarden pro Jahr.
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