Amtsgericht Tiergarten - Klima-Aktivisten wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor zu Freizeitarbeit verurteilt

Di 09.07.24 | 18:24 Uhr
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Archivbild: 18.09.2023 ,Beginn der Reinigungsarbeiten nach dem Farbanschlag von Letzte Generation auf das Brandenburger Tor.(Quelle: picture alliance/Metodi Popow)
Audio: rbb24 Inforadio | 09.07.2024 | Nachrichten | Bild: picture alliance/Metodi Popow

Mitglieder der "Letzten Generation" hatten im vergangenen September das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht und einen erheblichen Schaden verursacht. Zwei 19-jährige Aktivisten müssen nun Freizeitarbeit leisten.

Wegen einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind zwei junge Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu 200 beziehungsweise 180 Stunden Freizeitarbeit verurteilt worden. Freizeitarbeit kann etwa in sozialen Einrichtungen oder bei Umweltschutzprojekten abgeleistet werden.

Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 200 und 220 Stunden, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Verteidigung hatte Freisprüche gefordert. Straftaten seien nicht hinzunehmen, hieß es im Urteil. Es gebe andere Mittel des Protestes.

 

Drei Aktivisten im April zu Bewährungsstrafen verurteilt

Die beiden heute 21-jährigen Männer hatten gemeinsam mit weiteren Klimaaktivisten am 17. September 2023 mittels präparierter Wasserlöscher gelbe und orange Farbe auf das Brandenburger Tor gesprüht, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Da sie zur Tatzeit heranwachsend waren, wurde vor dem Jugendgericht verhandelt.

Bereits im April waren drei Teilnehmer an der Aktion schuldig gesprochen worden. Die 22-jährige Frau und die zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren wurden vom Amtsgericht Tiergarten zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Gesamtschaden beträgt 115.000 Euro

Laut Anklage sind nach der Farbattacke zunächst etwa 55.000 Euro Reinigungskosten entstanden. Der geschätzte Gesamtschaden soll bei 115.000 Euro liegen. Die beiden Angeklagten hatten erklärt, es sei nicht Absicht gewesen, einen dauerhaften Schaden am Brandenburger Tor zu verursachen. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

Sendung: rbb24 Inforadio, 9.7.2024, 19:30 Uhr

75 Kommentare

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  1. 75.

    Sie kennen offenbar den Unterschied zwischen Strafe und Schadensersatz nicht. Die Strafe aus dem Strafverfahren ist nicht dazu da, den finanziellen Schaden auszugleichen. Sondern um die Täter für die Tat zu bestrafen. Den finanziellen Schadensausgleich kann der Geschädigte zivilrechtlich in einem eigenen Verfahren einfordern. Das kommt zu der Strafe dann noch hinzu.

  2. 74.

    Ich habe mit keinem Wort erwähnt, daß ich das ok finde was Sie gemacht haben oder das gefällte Urteil ok finde.Das ist Sachbeschädigung und Umweltverschmutzung.Das ist Steuergeldverschwendung und da entsteht ein Schaden auf Dauer. Meiner Meinung nach müssten sogar die zur Verantwortung gezogen werden, die die LG finanziell unterstützt haben. Das Klima bzw.die Umwelt muß geschützt werden, die Frage ist mit was für Mitteln.

  3. 73.

    Wollen Sie die Leute verladen? Haben Sie annähernd eine Ahnung, wer so alles in der prallen Hitze arbeiten muss? Nö, lieber die Klimakleber in Schutz nehmen.

  4. 72.

    Um den Schaden gings doch gestern gar nicht, das war aber auch von Anfang an klar. Es ging nur um die Strafe für die gemeinschädliche Sachbeschädigung. Für den Schadensersatz haben die Verursacher doch schon Rechnungen bekommen. Und da wirds irgendwann sicherlich auch noch einen Zivilprozess geben.
    Also man kann dem Richter viel vorwerfen. DAS aber sicher nicht.

  5. 70.

    Also ein Schaden von 115.000€ gegenübergestellt einer 200 beziehungsweise 180 Stunden Freizeitarbeit sieht kaum einer als normal an. Das merken hier schlicht viele an.

  6. 69.

    Ich glaube die hatten sich wohl verschrieben,es sollte Freiheitsstrafe heißen und nicht Freizeitarbeit.
    Unglaub!!!

  7. 68.

    Genau,deren Auslegung. Kuscheljustiz! Wenigstens den angerichteten finanziellen Schaden hätten die Verursacher tragen müssen.

  8. 67.

    Aber nicht in voller Höhe, da man ein Teil der Schäden selbst zu verantworten hat. Da waren Dillettanten am Werk.

  9. 66.

    Da Sie das Volk mit Sicherheit nicht befragt haben, sind Ihre angenommenen 80% nicht mehr als Ihr Glaube. Sie können glauben was Sie wollen, dennoch ist es ein Fakt, dass Sie NICHT das Volk sind.

    Manche Kommentare triefen hier nur so vor Rachegedanken. Dafür ist das Strafgesetzbuch aber nicht da. Es gibt so manches Strafmaß, dass der normale Bürger als zu gering ansieht, dennoch fußt es auf Gesetzen und deren Auslegung.

  10. 65.

    „da es schon jetzt klimabedingt Tote und Verletzte gibt.“
    Dann arbeiten Sie doch bitte mit... an Dingen die das Klima beeinflussen. Ich bin gespannt was Sie machen....!

  11. 64.

    Na fragen sie mal das Volk.......sie würden sich die Augen reiben. Ich denke mehr als 80 Prozent lehnen dieses Urteil ab.

  12. 63.

    Es steht dem Land Berlin frei, Schadensersatz für die 115000 €, die das Land Berlin für die Beseitigung der Schmierereien aufwenden musste, geltend zu machen.

  13. 62.

    Omg, es ist und bleibt Sachbeschädigung und die Gelder fehlen jetzt woanders und ich habe nix gegen Klimaschutz und das auf Missstände aufmerksam gemacht wird. Sie wussten ganz genau was Sie da machen. Der Schaden wird für den Steuerzahler entstehen und das Dauerhaft und die Unterstützer die das Ganze per Geld unterstütz haben müsste man ebenfalls zur Rechenschaft ziehen.

  14. 61.

    Gibt es leider nicht mehr müsste es heißen. Standgerichte und Sofortverurteilung schrecken ab.

  15. 60.

    Soso, "zu Freizeitarbeit verurteilt".
    Ist das nicht etwas zu hart, möglicherweise traumatisierend?
    Eine freundliche Ermahnung hätte doch auch gereicht.
    Und zur Belohnung eine Bratwurst. Damit hat mein bei der letzten Generalimpfung gute Erfahrungen bzgl. der Motivation gemacht.

  16. 59.
    Antwort auf [Silvio Görner] vom 10.07.2024 um 07:44

    Sie verstehen immer noch nüscht!

  17. 58.

    Gute Strafe .
    Würde mich freuen ,wenn es mehr davon geben würde.
    Ich denke da vor allem an Verkehrsverstößen aller Art und aller Teilnehmer.

  18. 57.

    Und dann haben sie immer noch viel Zeit, sich in der Kommentarfunktion zu fast jedem Thema auszubreiten.

  19. 56.

    Die meisten treten gar nicht zur Arbeit an.

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