Straßenblockaden in Berlin -
Wegen mehrerer Straßenblockaden der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" in Berlin ist deren Mitgründerin und Sprecherin Carla Hinrichs erneut verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied am Montag auf eine Geldstrafe von insgesamt 6.000 Euro. Die 27-Jährige habe sich in sieben Fällen der Nötigung sowie in sechs der Fälle auch des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben an der Fahrbahn schuldig gemacht. Das Gericht verhängte eine Strafe von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro.
Hinrichs hatte im Prozess erklärt, sie sei zwar in den ihr vorgeworfenen Fällen auf der Straße gewesen. Doch ihr Verhalten sei "von Vernunft geprägt und sollte nicht bestraft werden". Sie forderte einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Strafe von 180 Tagessätzen zu je 40 Euro plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Richter: "Kämpfen Sie, aber nicht mehr mit diesen Methoden"
Im jetzigen Prozess ging es zunächst um elf Vorfälle in der Zeit zwischen August 2021 und Mai 2023. Hinrichs habe jeweils mit weiteren Klimademonstrantinnen und -demonstranten auf Fahrbahnen gesessen und erhebliche Beeinträchtigungen verursacht, so die Staatsanwaltschaft. In mehreren Fällen habe sie sich mit einer Hand an der Straße festgeklebt.
Hinrichs hatte zu Prozessbeginn vor rund sechs Wochen erklärt, angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise sei für sie der Protest eine moralische Pflicht. "Unser Protest zielt auf Wandel", so die 27-Jährige. Richter Christoph Weyreuther sagte mit Blick auf die zu prüfenden Anklagen: "Kämpfen Sie, aber bitte nicht mehr mit diesen Methoden."
In einem früheren Prozess wegen einer Straßenblockade hatte Weyreuther im März 2023 wegen Nötigung eine Geldstrafe von 600 Euro gegen Hinrichs verhängt. Auch die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Gruppe "Letzte Generation" war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockierte die Gruppe immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildete Berlin. Ende Januar 2024 hatte die Gruppe einen Strategiewechsel und das Ende von Klebe-Aktionen im Stadtverkehr angekündigt.
Sendung: rbb 88.8, 02.07.2024, 07:30 Uhr
