Berlin und Brandenburg - Gericht erlaubt Landwirten Autobahnblockaden ab Montag

So 07.01.24 | 17:29 Uhr
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Archivbild: Traktoren fahren über die Autobahn zu einer Protestkundgebung nach Berlin. (Quelle: dpa/Stähle)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.01.2023 | Annette Kufner | Bild: dpa/Stähle

Landwirte dürfen während ihrer bundesweiten Protestwoche ab Montag Autobahnauffahrten in ganz Berlin und Brandenburg blockieren.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Samstag entschieden. Damit ist ein Antrag der Brandenburger Polizei gescheitert, wonach nicht alle Auffahrten einer Autobahn gleichzeitig blockiert werden sollten, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann am Sonntag dem rbb. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung [bild.de, externer Inhalt] berichtet.

Blockade A24 und A20 geplant

Der Bauernverband Uckermark habe sich beim Verwaltungsgericht gegen die Auflage gewehrt und Recht bekommen. Die Polizei habe daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, diese sei aber am Samstag per Eilentscheidung abgewiesen worden.

In Brandenburg wollen Bauern ab Montag vor allem Autobahn-Auffahrten und Bundesstraßen blockieren. Geplant ist etwa die Blockade aller Auffahrten der A24 im Nordwesten des Landes. In der Uckermark sollen sieben Autobahn-Auffahrten blockiert werden, unter anderem an der A20.

Brandenburg setzt Sonntagsfahrverbot für Lkw aus

Wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen hob die Brandenburger Landesregierung kurzfristig das Sonntagfahrverbot für Lkw auf. "Am 07. Januar 2024 können Lkw's in Brandenburg ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein", teilte das Infrastrukturministerium mit. So soll die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft sichergestellt werden.

Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommern das Sonntagsfahrverbot ausgesetzt. Für andere Bundesländer müsse jeweils dort eine entsprechende Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, so das Brandenburger Ministerium.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.01.2024, 16 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.
    Antwort auf [Steffen] vom 08.01.2024 um 16:16

    Zitat proplanta.de/agrarnachrichten:
    "Die deutlich gestiegenen Preise für Milch, verarbeitete Milchprodukte und Rindfleisch haben sich, trotz gestiegener Kosten, überaus positiv auf die Ergebnisse der Futterbaubetriebe ausgewirkt. Deren Gewinne stiegen zwischen 30 Prozent (SH) und 87 Prozent (RP) und schwankten in den Ländern je nach Betriebsgröße zwischen 122.000 EUR und 187.000 EUR je Unternehmen."
    Mehr muss man dazu nicht sagen, außer dass sich die Landwirtschaft bis heute nicht auf den selbst gemachten Klimawandel, Ressourcenverbrauch und das Artensterben eingestellt hat. Meliorationsprojekte aus dem 20. Jhd. wurden bis heute nicht renaturiert.

  2. 65.

    Warum blockieren die die Autobahnen eigentlich nicht mit ihren Schweinen und Kühen, wenn ihnen der Diesel zu teuer ist? Weil dann jemandem auffallen würde, dass Massentierhaltung in der EU 1.200 mal mehr Subventionen erhält als nachhaltige Alternativen oder weil die dann mal Auslauf bekämen?

  3. 64.

    Also was die Blockade der arbeitenden Bevölkerung mit den Anliegen der Bauern zu tun hat bleibt mir verschlossen.
    Danke für 90 Minuten mehr Fahrweg und 50 Km Umweg. Meine Sympathie für die Bauern ist damit von 100 % auf 0 % gesunken. Was können die normalen Bürger für die Unfähigkeit der Politik. Es ist einfach unmöglich von einem höchsten Gericht Straftaten (Nötigungen) zu legitimieren. Damit werden wohl weitere Wutbürger auf Grund der Unfähigkeit des Staates sich den extremen Rändern der politischen Landschaft zuwenden.
    Gut so, denn dieser Staat ist unfähig für Recht und Ordnung zu sorgen.

  4. 63.
    Antwort auf [Steffen] vom 08.01.2024 um 11:48

    Ich finde Streiks o.k., aber Totalblockaden von Verkehrswegen gehören verboten. Man sieht, dass die Richter Null Ahnung von der Realität haben. Es wurden diverse Kreisverkehre gesetzeswidrig blockiert, von wegen "Alternativen". Die sollten selber mal im Stau stehen und dann heisst es lapidar: Gerichtstermin wurde leider verschoben...Ich bin lt. Schulamt verpflichtet, zur Schule zu kommen, trotz Streik. Mit dem Hubschrauber, oder wie? Eine Schande und ein Verstoss gegen das Arbeitsgesetz!

  5. 62.
    Antwort auf [Linde] vom 08.01.2024 um 12:36

    Bio- und Ökobauern werden von der EU stetig zunehmend subventioniert und auch für die konventionelle Landwirtschaft werden die Auflagen immer strenger. Ihre Behauptung, die Landwirtschaft wäre für Trockenheit und Sandstürme verantwortlich, ist an den Haaren herbei gezogen. Brandenburg ist durch seine geografische Lage schon immer einer der trockeneren Gegenden in Deutschland gewesen. Die Landwirtschaft hat sich darauf eingestellt, indem sie seit jeher hier die entsprechenden Kulturen anbaut. Die Bauern und Agrargenossenschaften haben selbst ein Interesse daran, dass der Boden da bleibt, wo er hingehört und weder verweht noch ausgewaschen wird. Es ist auch vollkommen egal, ob hier Einzelbauern oder Genossenschaften agieren. Die Kosten und die vom Markt nun mal begrenzten Preise betreffen alle gleichermaßen. Eine Genossenschaft muss trotzdem für jedes Mitglied genug erwirtschaften können.

  6. 61.

    Von allen Kommentaren, die ich bisher gelesen habe, hat wohl auch niemand Tiere in der Familie? Auch uns Tierhalter trifft die Teuerung der Futtermittel... genauso wie die Teuerungen im Nahrungsmittelbreich, Strom, Wasser etc. Wie viele Tiere landen auf der Straße, im Tierheim oder schlimmeres, wenn man sich die Haltung noch weniger leisten kann als sein eigenes Leben? Durch Streichung von Subventionen und dem Agrardiesel werden Brot, Brötchen und Milcherzeugnisse definitiv teurer.. aber eben auch Heu, Stroh, Futtermittel für Kühe, Pferde, Hamster, Meerschweinchen und weitere... Alle jammern über Preise für Essen und Sprit - tun selber aber nix dafür. Ich unterstütze die Landwirte, denn den nächsten am Brotstand, der über die Preise jammert, dem hau ich das Brot um die Ohren.

  7. 60.
    Antwort auf [Dieter S.] vom 08.01.2024 um 09:15

    Die einen wollen Gewinne schützen, (Gewinne sind wichtig im Kapitalismus!), und die anderen, lediglich das überleben von Landbewohnern! (Leben hat im puren Kapitalismus keinen Wert!)

  8. 59.
    Antwort auf [Steffen] vom 08.01.2024 um 11:43

    Wo gibt's denn in BB heute noch richtige Bauern? Bio- und Ökobauern profitieren am wenigsten von (EU)-Agrarsubventionen. Ansonsten seh ich nur riesige Felder mit Monokulturen. Wenn ich im LK Barnim unterwegs bin, seh ich nie Leute auf den Feldern und schon gar keine im Rentenalter.
    Wat meinen Sie, warum es in BB ständig Probleme mit Trockenheit und Sandstürmen gibt? Verfehlte Agrarpolitik und jetzt will Brandenburg auch noch Industieland werden - lach.

  9. 58.
    Antwort auf [Evi] vom 08.01.2024 um 07:08

    "Ich bin völlig überrascht das ein Gericht das OK gab" Na ja, offensichtlich ging das Gericht davon aus, dass die Blockade von Auffahrten auf Schnellstraßen eine hinnehmbare Verkehrsbehinderung darstellt, da es immer noch Alternativwege gibt. Bei einer vollständigen Blockade sämtlicher Verkehrswege gleichzeitig wäre das Urteil wahrscheinlich anders ausgefallen. Die Blockade der Autobahnen ist zwar äußerst lästig, führt aber nicht gleich zum vollständigen Stillstand und wahrt in den Augen der Richter damit die Verhältnismäßigkeit.

  10. 57.
    Antwort auf [Linde] vom 08.01.2024 um 09:04

    "Wer mit 75 noch "auf dem Feld arbeitet", hat doppelte Einkünfte" Wie kommen Sie denn zu dieser "Weisheit"? Bauern sind in der überwiegenden Masse selbständig und müssen sich ihre Rente selbst erarbeiten und ansparen. Wenn die nicht reicht, weil die ganze Zeit über die Einkünfte niedrig waren oder außergewöhnliche Ereignisse zusätzliche Investitionen nötig gemacht haben, dann arbeiten die tatsächlich bis ins hohe Alter, um überhaupt überleben zu können. Ich weiß nicht, was für eine ignorante Vorstellung Sie über diejenigen haben, die täglich dafür sorgen, dass Sie genug zu Essen auf den Tisch bekommen. Einen gemütlichen neun-bis-fünf-Job haben die jedenfalls nicht.

  11. 56.
    Antwort auf [sonnenschein] vom 08.01.2024 um 09:53

    Die Gier ist hier aber nicht das Hauptproblem. Dieses liegt darin, dass die Bauern einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden, wenn sie jetzt die beschlossenen Steuererhöhungen zahlen müssen. Die fahren ja nicht aus lauter Spaß auf dem Feld herum sondern weil sie damit unsere Nahrungsmittel produzieren. Wir haben in der EU einen unbeschränkten Binnenmarkt und stehen gleichzeitig unter internationalem Druck. Es sind nicht nur die Verbraucher, auch die weiterverarbeitende Nahrungsmittelindustrie spart jeden Cent ein, der nur geht. Sind dann die deutschen Bauern wegen der Steuernachteile zu teuer, wird woanders eingekauft und der Bauer geht pleite. Die Konsumenten können das nur zu einem sehr kleinen Teil beeinflussen, denn die Hauptabnehmer sind Andere, mit deutlich mehr Marktmacht. Für die Bauern gibt es leider keine Alternative zum Agrardiesel, auch wenn hier Einige davon fabulieren. E-Traktoren halten der Dauerbelastung schlicht nicht stand.

  12. 55.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 07.01.2024 um 17:03

    Man hat sich bereits mehrfach von Rechten distanziert. Keine Ahnung, warum Sie hier ständig in ihr Rechtsextremismushorn blasen müssen.

  13. 54.

    in Deutschland wird auf sehr hohem Niveau gejammert, Veränderungen sollen zum Nachdenken anregen. Jeder weis doch -"Geld regiert die Welt". Solange die Gier nicht aufhört, werden aus die Nahrungsmittelproduzenten unter Druck gesetzt, jetzt ist es mal andersrum - und das ist gut so. kommt mal alle auf den Boden der Realität zurück. Die Bequemlichkeit, sich mal um etwas kümmern müssen - es wir uns nichts in den Schoß gelegt.

  14. 53.

    Forderungen mit dem Mittel der Nötigung der kleinen Leute durchzusetzen, dafür habe ich wenig übrig. Wo ist der Unterschied zur Letzten Generation?

  15. 52.
    Antwort auf [Uckermärker] vom 08.01.2024 um 07:06

    Dann fahren Sie wohl auch mit dem Trecker zum Friseur? Einfach mal beim Sachverhalt bleiben.
    Wer mit 75 noch "auf dem Feld arbeitet", hat doppelte Einkünfte. Also was jammern?
    Und die, die ich kenne, denen geht es erheblich besser als vielen, die als Arbeitnehmer ihre Brötchen verdienen müssen. Von denen hat keiner Gewinnzuwächse von 33% und keine Steuerbegünstigungen aus LuF!

  16. 51.
    Antwort auf [Heino] vom 07.01.2024 um 21:12

    „ Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun!“
    Vielleicht nicht mit ihrem Verständnis von Demo-Recht aber das ist auch nicht von Interesse.
    Zumindest begründet das Gericht das Urteil. Selbst die klagende Partei hat nichts gegen die Blockade im Grundsatz, sondern wollte immer wieder eine kurzzeitige Öffnung der Auffahrten.
    Irgendwie scheinen sie mit ihrem Demo-Recht-Verständnis recht alleine dazustehen.

  17. 50.
    Antwort auf [Lululea] vom 07.01.2024 um 22:28

    wann fangen Sie an, Discounter zu boykottieren? Ich will meinen Tante Emma Laden wieder haben....von mir aus soll der keine Steuern zahlen...dafür nur regionale Produkte...quasi Direktvertrieb vom Bauern. Was unterstützen wir? Skrupellose, verbrecherisch agierende Grosskonzerne die Menschen ausbeuten und die lokale Nahversorgung zerstören....Wann rafft ihr endlich, das Discounter keines Wegs billig sind...

  18. 49.

    Ich bin völlig überrascht das ein Gericht das OK gab
    Ohne Worte

  19. 48.
    Antwort auf [Linde] vom 07.01.2024 um 19:52

    Man merkt an ihrem Kommentar ihr gewaltiges Wissen in diesem Bereich (Ironie). Das sind Trecker und keine Montertrucks. Das Feld kann man ja nicht mit dem ÖPNV plügen. Wie Viele Bauern kennen sie den? Die die Ich kenne kommen grad so Über die Runden und arbeiten noch mit 75 auf dem Feld, weils nicht anders geht. Außerdem müssen die Bauern die Kostenerhöhungen weiter geben, das merken sie dann beim Essen kaufen.

  20. 47.
    Antwort auf [Klaus] vom 07.01.2024 um 17:16

    Bitte lesen Sie Artikel 19 Absatz 1 GG, Grundrechte werden regelmäßig durch Gesetze eingeschränkt.

  21. 46.
    Antwort auf [Wukasch] vom 07.01.2024 um 18:37

    Ihr wollt ja keine Veränderung, die aktuelle Regierung ist die erste die konsequent auf die Veränderungen durch den Klimawandel reagiert und bei den ersten Maßnahmen wird gleich geheult!

  23. 44.

    So lange wie tausende Traktoren hunderte Kilometer gefahren werden, um zu demonstrieren, kann der Diesel noch nicht teuer genug sein. Denn demonstrieren kann man auch anders. Aber nein, man setzt sich lieber das Ziel, das Land mal direkt komplett lahmzulegen, um wie viel nochmal zu sparen? Jap, das ist angemessen...

  24. 43.
    Antwort auf [Be k] vom 07.01.2024 um 20:54

    Wundere mich nur, unabhängig vom Einzelfall, über immer mehr Trophäen - auch in der Kultur reproduziert sich das kapitalistische System im: Schneller, weiter, höher, mehr...!
    Was kommt nach den Steigerungen auf allen Ebenen?

  25. 42.

    Die um ihre Pfründe streitenden Bauern dürfen das, die um ihre Zukunft fürchtenden Menschen, die sich auf der Straße festkleben, werden kriminalisiert und sie als Klima-RAF beschimpft. Warum, zum Teufel, diese Ungleichbehandlung?

    Und warum müssen sie alle ihre Trecker mitführen? Demonstrieren kann man auch zu Fuß. Demnächst streiken BW-Angehörige, die kommen dann mit dem Leo II zur Demo. Was dem Bauern recht ist...

  26. 41.
    Antwort auf [Maris] vom 07.01.2024 um 22:05

    Wer zwingt den Bauer im Nebenerwerb dazu. Wieviel ist den für Null oder betreibt er den Hof als Hobby. Was verdient er als Angestellter. Immer wieder das Einzelfall Märchen. Bauer in Deutschland liefern größtenteils als konzernähnliche Organisationen nur noch 17 Prozent der Lebensmittel und hatten in den letzen 3 Jahren bis zu 132 Prozent Gewinnsteigerung.

  27. 40.


    Achtung, Verwechslungsgefahr:
    - Galgen und Straßenblockaden, Bedrohung des Wirtschaftsministers = legitime, demokratische Willensbekundung, keine weiteren Konsequenzen
    - Friedliches Sitzen auf Straßen: Kriminelle Organisation mit mehrmonatigen Haftstrafen wegen "Unbelehrbarkeit"

  28. 39.
    Antwort auf [Thomas.G] vom 07.01.2024 um 17:28

    "Es ist auch auffällig, mit welchen Monstern zu den Demos gefahren wird." Wenn Sie wirklich in Breisen wohnen, sollten Sie doch wissen, was so auf den Feldern vor Ihrer Haustür auf dem Feld rumfährt - genau solche 'Monster'. Die auf dem Aufmacherbild sind sogar eher noch klein.

  29. 38.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 07.01.2024 um 17:03

    Natürlich machen auch kleine Betriebe mit!!! Und es sind nicht nur die Bauern sondern Transportunternehmen, Gastronomen, Fahrschulen, Mittelständler. Schon mal die Insolvenzen beobachtet? Die vielen kleinen Geschäfte die schließen weil die Existenzen zerstört werden? Nur 1 Mio Nagelstudios, Barbershops und Dönerläden halten sich merkwürdigerweise. Es muss was passieren und die Bauern sind nur der Anfang. Es kocht in allen Bereichen. Wir sind auf unsere Bauern angewiesen und jeder der nicht selbst mal in der Landwirtschaft gearbeitet hat, hat eine Ahnung welche Belastung sowohl finanziell als auch körperlich und geistig abverlangt wird. Und dass es einigen Bauern "nicht schlecht" geht ist ja wohl das Mindeste. Eigentlich sollte es niemandem schlecht gehen der fleißig und hart arbeitet. Es wäre wünschenswert dass es allen sehr gut geht, die wichtige und lebenserhaltende Jobs ausüben. Ich möchte weiterhin regionale Produkte kaufen und nicht nur importierten Mist.

  30. 37.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 07.01.2024 um 21:07

    "Sie demonstrieren zum eigenen Zweck, es geht um ihre Forderungen und darum, dass ihre Interessen gehört und wahrgenommen werden."
    Ich halte das für eine dünne Begründung, um den Einsatz von steuerbegünstigten Landmaschinen zu rechtfertigen.
    Könnte mir vorstellen, dass eine steuerrechtliche Klage mehrere Gerichte beschäftigen dürfte oder schon mal hat.
    Verhältnismässigkeit der Mittel ist ja auch ein Grundsatz und wenn man seine Forderungen zum Ausdruck bringen möchte können andere das auch sehr gut mit Plakaten, Trillerpfeifen, Megaphone und zu Fuß, Fahrrad oder Autokorso. Die Forderung steht ja auf den Plakaten und nicht auf dem Traktor.
    Zum Glück dürfen Soldaten politisch zumindest nicht in Uniform für bessere Ausstattung und mehr Sold demonstrieren, die würden dann mit Panzern losrollen.

  31. 36.
    Antwort auf [Linde] vom 07.01.2024 um 19:52

    "Außerdem haben alle Betriebsformen beträchtliche Gewinnzuwächse zu verzeichen." Können sie das belegen? Ich kenne Landwirte, die nebenbei noch angestellt arbeiten müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Arbeiten teilweise 16 Stunden am Tag fast für Null. Da ist nix mit Mindestlohn, was da unterm Strich rauskommt, ist weniger als manch Bürgergeldbezieher bekommt. Ich habe vollstes Verständnis für die Landwirte.

  32. 35.
    Antwort auf [Heidekind] vom 07.01.2024 um 21:33

    Sie sagen es doch bereits--es ging damals um eine Corona-Demo!--Morgen geht es um den eigenen Zweck.
    Dass man den richtgen Führerschein haben muss ist doch logisch. Dabei geht es allerdings um die Art der Traktoren und welche Geschwindigkeit damit gefahren werden kann. Ob 6km oder über 50.

    Schade, dass Sie nur halbe Fakten zitieren--ein großes Problem der heutigen, schnellen, empörten Zeit.

  33. 34.
    Antwort auf [Jupp-Heidi] vom 07.01.2024 um 18:47

    Wann wird diese kriminelle Vereinigung in Vorbeugehaft genommen? Die LG geht für unsere Zukunft demonstrieren, diese Bauern für ihren Profit!

  34. 33.
    Antwort auf [Eik] vom 07.01.2024 um 20:41

    Haben sich doch diesen Beruf ausgesucht und wussten um ihre Arbeitszeiten. Da kann man nicht hinterher jammern.

  35. 32.

    Auch Frankreich, Belgien und die Niederlande haben gute landwirtschaftliche Produkte. Sagt selbst mein Gemüsebauer auf dem Wochenmarkt.
    Es keine deutsche Berufsgruppe, der so die
    .... geschaukelt werden ,wie den Landwirten.


  36. 31.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 07.01.2024 um 21:07

    Die Begründung zur Verwendung von LoF in der aktuellen Lage:
    Diese Demonstration hat land- und forstwirtschaftlichen Zweck (betriebsbezogene Maßnahme mit dem vorrangigen Ziel, Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten)
    Bei einer Teilnahme an einer Corona-Demo gab es dagegen für einen Teilnehmer Stress. Die Polizei begründete dies mit:
    "Die Fahrt auf der Protestkundgebung jedoch habe nun einmal keinen landwirtschaftlichen Zweck erfüllt, erklärt die Polizei weiter. Deshalb hagelte es die zweite Anzeige gegen den Landwirt." Die Erste erfolgte wegen des nicht ausreichenden Führerscheins. Klasse "L" reicht nunmal nicht für "Spaßfahrten". Das Amtsgericht Greifswald sah dies auch so und 1000 Euro später ist der Gute hoffentlich schlauer geworden.
    https://www.agrarheute.com/management/landwirt-erhaelt-bussgeld-corona-demo-grund-606388

  37. 30.

    Dafür habe null Verständnis!
    Mit Träckern in die Stadt und das blockieren von Autobahnzufahrten, kümmert Euch nicht m die Hühner, Felder und landwirtschaftlichen Flächen, dafür bekommt ihr mehr als genug Subventionen und Förderungen, auch von mein Steuergeldern die ich gerne zahle!
    Wie J.W. Goethe schon sagte:
    „Die dümmsten Bauern haben die dicksten Kartoffeln!“… und Euch geht es nicht schlecht, demonstriert lieber gegen die Großkonzerne und lasst Euch nicht von den Rechten Randgruppen veräppeln bzw. instrumentalisieren!

  38. 29.

    Das ist aber nett, dass das erlaubt wird.
    So funktioniert Denokratie.
    Danke

  39. 28.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 07.01.2024 um 21:07

    Quelle: agrarheute
    Führerschein und Straßenverkehrsrecht
    "Traktor-Demo: Reicht Klasse T für den Protestkonvoi?"
    5.1.2024

  40. 27.

    Welch ein Irrsinn, diese gerichtliche Entscheidung. Falsches Demokratieverständnis. Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun!

  41. 26.
    Antwort auf [Daniel F.] vom 07.01.2024 um 16:40

    Sie demonstrieren zum eigenen Zweck, es geht um ihre Forderungen und darum, dass ihre Interessen gehört und wahrgenommen werden. Deshalb darf auch mit Traktoren und grünem Schild an Demos teilgenommen werden.Selbstverständlich müssen entsprechende Führerscheine und Versicherungen vorliegen.

    Würden sie als Landwirte an Demos von Ärzten oder Apotheker oder Corona-Demos teilnehmen, wäre das nicht gestattet. Dazu gibt es auch ein Urteil.--ohne Gewähr

    Landwirte dürften auch an örtlichen" Brauchtumsveranstaltungen" teilnehmen--bei uns nehmen sie z.B. an Faschinsumzügen teil.

  42. 25.
    Antwort auf [Franz-Maximilian Schäfer] vom 07.01.2024 um 20:20

    Informier dich mal, bezüglich Krankenwagen, Notärzte, Polizei und Feuerwehr. Das ist alles mit denen abgesprochen, bei so Leuten wie dir, wundert es mich nicht das Deutschland gegen die Wand gefahren wird.

  43. 24.
    Antwort auf [Maik Kretschmar] vom 07.01.2024 um 17:15

    Feuchtwiesen und Feuchtgebiete die einmal trockengelegt wurden, möchte der ,,Bauer,, nicht mehr herausrücken - das ist doch wohl klar.
    Ist doch wie mit Bauland - einmal alle Bäume und Sträucher abgeholzt = wunderbares und teures Bauland.
    Was einmal versaut, zerstört und trockengelegt wurde in Brandenburg, bleibt doch auch so.
    Feuchte Wiesen, Moore und Tümpel, verschwinden doch immer mehr, in der Wüste Brandenburg.

  45. 22.
    Antwort auf [Thomas.G] vom 07.01.2024 um 17:28

    Ihr wollt alle essen und zwar immer mehr, die Bauern sollen am liebsten immer mehr produzieren. Sollen sie mit Hand den Acker bearbeiten???? Und mehr Lebensmittel herzustellen ,braucht man heutzutage solche Maschinen,

    Die übrigens bei der Bank auch abbezahlt werden müssen.

    Mir geht es sowas von auf den Nerv, wenn solche Leute wie ihr, ständig mit so einem Käse um die Ecken kommt. Informiert euch oder arbeite mal 3 Wochen auf einem Bauernhof, vll ändert ihr eure Meinung mal.


    Ach bevor es wieder kommt, der Diesel wo ihr denkt, den bezahlen die Steuerzahler, würde ich mich mal richtig informieren. Es ist eine Steuerrückerstattung, das heißt sie bezahlen den Diesel und bekommen 21 Cent zurück erstattet am Ende des Jahres. Ihr wollt eure Lohnsteuer auch jährlich zurück, also hört auf und informiert euch bevor ihr sowas im Internet los lasst

  46. 21.
    Antwort auf [Thomas.G] vom 07.01.2024 um 17:28

    Arbeiten sie 24/7?
    ich denke nicht, kenne kein Gewerk die mehr arbeiten müssen als die Jungs.
    Und die Technik ist nun mal effektiver geworden, ihr Auto mit Sicherheit auch?

  47. 20.
    Antwort auf [Jupp-Heidi] vom 07.01.2024 um 18:47

    Nee Klimakleber war eine Nötigung.
    ich kenne keinen Beruf der mehr arbeiten muß als die Jungs 24/7 Jahr für Jahr.
    Und arrogant sind eher unsere Genossen da oben.
    Die Bauern müssen studieren um Bauer zu sein und unsere Genossen da oben nicht aber auch garnichts vorweisen.

  48. 19.
    Antwort auf [Jupp-Heidi] vom 07.01.2024 um 18:47

    Gerichte sind unabhängig… und die Entscheidungen haben alle zu akzeptieren.
    Daher sind alle ihre Argumente (Nötigung usw.) einfach nur Quatsch.
    Die unterlegene Partei kann ggf. vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen… die haben aber am Sontag zu.

  49. 18.

    Deutschland einig Vaterland, und keiner lacht. Da gibt es Gerichte die schicken Blockierer für Monate ins Gefängnis und andere Gerichte erlauben das Blockieren. Wo ist der Unterschied? Hubert Aiwanger unterstützt die gewaltbereiten rechten Extremisten gegen Herrn Habeck und Herr Söder tut wie üblich nichts anderes als abzulenken indem er ständig Neuwahlen fordert. Die sollte er zu aller erst für sein Bundesland anberaumen. Man darf gespannt sein was morgen in den Gazetten zu lesen sein wird wenn Krankenwagen, Notärzte, Polizei, Feuerwehr und Nahverkehr gestoppt werden.

  52. 15.
    Antwort auf [Thomas.G] vom 07.01.2024 um 17:28

    Mit dem eigenen PKW oder gar mit Bus fahren, geht ja nich. Das würde ja das eigene Geld kosten.
    Die Regierung mit Monstertrucks zu erpressen, hat nix mehr mit Demokratie zu tun!
    Außerdem haben alle Betriebsformen beträchtliche Gewinnzuwächse zu verzeichen. Da hat die Streichung der Steuerbefreiung absolut nichts mit Notlage zu tun - Jammern auf höchstem Niveau!

  53. 14.
    Antwort auf [Thomas.G] vom 07.01.2024 um 17:28

    "Es ist auch auffällig, mit welchen Monstern zu den Demos gefahren wird."
    Schon mal versucht mit einem "Aufsitzrasenmäher" durch ein Feld zu fahren? Oder mit einem Bobbycar einen Pflug zu ziehen? Frag' ja nur.

  54. 13.
    Antwort auf [Thomas.G] vom 07.01.2024 um 17:28

    Geht es ihnen vlt unter Anderem deswegen so schlecht, weil ihr Beruf, extrem teuer ist. Von ihrem Geld müssen sie eben schon diese teuren Maschinen kaufen. Mit diesen Maschinen wird Ihr Essen produziert. Soll demnächst alles aus dem Ausland importiert werden, weil es die heimische Landwirtschaft nicht schafft? Schauen Sie sich mal an, was ein Bauer für ein Schwein oder die Tonne Getreide bekommt!
    Beim Strom merkt man es langsam, dass nicht alles importiert werden sollte und die Abhängigkeit schlecht ist aber bei den Lebensmitteln ist es ok? Dazu kommt dabei dann noch der Nachhaltigkeitsaspekt.
    Lieber den Bauern hier mit günstigerem Diesel fahren lassen (da eh keine Alternative besteht) als aus dem Ausland zu importieren wo sie mit veralteten Geräten arbeiten und dann noch der Trabsport nötig wird.

    Verstehe diese ganze Diskussion nicht. Die Landwirtschaft ist unser aller Leben.

  55. 12.

    Watt ?! … Das kann doch nicht wahr sein … Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist Nötigung, Landfriedenbruch und ja, regelrecht arrogant … Demnächst dann PKW-Blockaden für irgendetwas anderes, oder was ?! … Soll ich jetzt mal Bauernhof-Zufahrten mit irgendetwas zustellen ?! …Nein, wer hat bitte die Möglichkeit das mit einem gegenteiligen Eilantrag schnell noch zu verhindern ?

  56. 11.

    Ich finde es richtig das es los geht. Die Bahn u.a. gr. Firmen gehen auch diesen Weg u. bekommen auch noch mehr. Geld u. Abfindung. Jede Branche kämpft um ihr Recht. Da müßten doch die studierten Köpfe da oben sich Gedanken machen. Nur so alles teuer zu machen stimmt nur die Unzufriedenheit der Menschen nach oben.
    Die ganze Führung Neuwahlen wären notwendig wenn sich hier im Staat was ändern soll u. alle mit Demonstrieren auf die Straße gehen wie zur Wende.
    Viel Glück für die neue Woche an alle.

  57. 10.

    Können zukünftig Pflegekräfte, Krankenhauspersonal, Erzieherinnen, Lokführer, Beschäftigte im Einzelhandel etc. zur Durchsetzung ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen auch Autobahnauffahrten (alle!!) blockieren? Wird das Grundrecht auf Versammlungsfrei erst dann erfüllt, wenn alle Autobahnauffahrten blockiert werden können?

  58. 9.
    Antwort auf [Klaus] vom 07.01.2024 um 17:16

    Es geht nicht um das Demonstrationsrecht. Dieses ist selbstverständlich gegeben und unantastbar. Es geht nur um die Form und die dabei eingesetzten Mittel, in diesem Fall steuerbefreite Traktoren.

  59. 8.

    Einfach diese sinnfreie Kutscherei zu den Autobahnen lassen,schon hätten die armen Bauern einen Teil ihrer Steuern zur Verfügung .
    Es ist auch auffällig, mit welchen Monstern zu den Demos gefahren wird. So schlecht kann es den Landwirten nicht gehen. Oder bekommen Sie Ihre Maschinen für eine Packung Eier?

  60. 7.

    »Dass es das Demonstrationsrecht weitestgehend ignoriert und illegal ist, ist dann okay, wenn man es anmeldet, achso.«

    Was soll daran illegal sein? Es gab in Berlin und in ganz Deutschland schon zig Demos, bei denen die Autobahnen blockiert wurden. Insbesondere waren das Fahrrademos.

  61. 6.
    Antwort auf [Daniel F.] vom 07.01.2024 um 16:40

    Ein Gesetz kann auch nicht die Grundrechte überschreiben ? !!!!!! Das Steuerrecht nicht die Verfassung.

  62. 5.
    Antwort auf [Flora] vom 07.01.2024 um 16:44

    »Man kann Autobahnauffahrtblockierungen anmelden? Dann ist es ok? Ach Deutschland...«

    Natürlich darf man das. Ist in Berlin für Fahrrademos schon zig mal gemacht worden. Selbst der RBB berichtete.

  63. 4.

    Dass es das Demonstrationsrecht weitestgehend ignoriert und illegal ist, ist dann okay, wenn man es anmeldet, achso. Hätten das die Klimaaktivist*innen nur gewusst... Ich bin gespannt, ob im Gegenzug Notambulanzen hindurch können oder nicht. Interessant ist auch, dass es nicht die kleinen Bauerbetriebe sind, die sich größtenteils daran beteiligen. Eine Graswurzelaktion ist das nicht. Dass es auch von politischer Seite kein Gesamtkonzept zu Umwelt- sowie Wirtschaftspolitik im Bereich Landwirtschaft gibt, heißt nicht, dass das Prinzip 'alle gegen alle' irgendetwas mit Demokratie zu tun hätte. Es ist sehr naheliegend, dass Rechtsextreme solche Proteste für sich zu okkupieren versuchen.

  64. 3.

    Man kann Autobahnauffahrtblockierungen anmelden? Dann ist es ok? Ach Deutschland...

  65. 2.

    Ich habe da mal eine Frage an die Redaktion:
    Die Traktoren sind steuerbefreit nach §3 Kraftfahrzeugsteuergesetz. Diese Steuerbefreiung steht ja auch in Diskussion mit den Protesten. Hier geht es um außschließlich um für land- oder forstwirtschaftlich Tätigkeiten genutzte Fahrzeuge - soweit so gut.
    Allerdings dürfen steuerbefreite KFZ nur zu Zwecken verwendet werden, für die sie steuerbefreit wurden.
    Die Teilnahme an Protesten in Berlin oder die Nutzung zu Protesten auf Autobahnauffahrten gehört bestimmt nicht dazu.
    Könnte die Redaktion mal von einem Sachverständigen für die KFZ-Steuer beleuchten lassen, inwieweit dieser Protest zumindest eine Steuerrechtliche Implikation hat, und inwieweit dies Bußgeldbewehrt ist?
    Viele Grüße
    (gleichen Text habe ich leider unpassender Weise zu eine Beitrag zu der rechtsextremen Kaperung der Proteste gepostet)

  66. 1.

    Gerne räume ich die Zufahrten frei.

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