Straßenblockaden am Montag - Brandenburger Bauern halten an geplanten Protestaktionen fest

Fr 05.01.24 | 10:59 Uhr
  141
Archivbild:18.12.2023, Berlin: Landwirte nehmen mit Traktoren mit der Aufschrift "Ampel-Irrsinn nicht auf dem Rücken der Bauern" auf einer Demonstration des Deutschen Bauernverbandes unter dem Motto «Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!» teil.(Quelle:dpa/F.Sommer)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 04.01.2024 | Bild: dpa/F.Sommer

Die Ampel-Koalition lenkt beim Streit um Agrar-Kürzungen ein - allerdings nicht weit genug, kritisieren die Bauern. Sie wollen an ihren Protesten am Montag festhalten. Scharf kritisiert wurde eine Blockadeaktion von Bauern gegen Vizekanzler Habeck.

  • Brandenburger Landwirte lehnen Ampel-Angebot als unzureichend ab
  • Am Montag sollen geplante Straßenblockaden durchgeführt werden
  • Bildungsministerium rechnet mit Verzögerungen auf dem Schulweg
  • Bauernverband distanziert sich von Angriff auf Robert Habeck

Auch nach dem Teil-Rückzug der Bundesregierung von Sparplänen im Agrarsektor bereiten die Landwirte in Brandenburg Straßenblockaden mit Traktoren vor. Die Protestaktionen könnten an diesem Montag große Verkehrsstörungen auslösen. Bundesweit rief der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab 8. Januar auf. Die Landwirte wollen Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht hinnehmen.

Das Brandenburger Polizeipräsidium teilte mit, es seien für den Aktionszeitraum ab dem 8. Januar etwa 30 Versammlungen landesweit (Stand 3. Januar) angemeldet worden. Autofahrer werden höchstwahrscheinlich viel Geduld brauchen. "Wir rechnen mit umfangreichen Verkehrsbeeinträchtigungen", so die Polizei.

Autobahn-Auffahrten sollen blockiert werden

Mit Treckern wollen Landwirte etwa im Nordwesten Brandenburgs Auffahrten zur Autobahn 24, die Hamburg mit Berlin verbindet, ab Montagmorgen blockieren. Beispielsweise bei Suckow und Pritzwalk im Kreis Prignitz und bei Wittstock, Herzsprung und Neuruppin im Kreis Ostprignitz-Neuruppin kündigten die Kreisbauernverbände Blockaden an. Auch die Auffahrt zur A14 bei Karstädt (Prignitz) soll demnach blockiert werden.

In der Uckermark sollen sieben Autobahn-Auffahrten blockiert werden. Betroffen sind unter anderem Prenzlau-Ost und -Süd an der A20 sowie die Anschlussstellen Schmölln, Gramzow und Pfingstberg. Außerdem wollen die Bauern die B166 bei Zichow als Zubringer zum Kreuz Uckermark versperren. Auch ein Mahnfeuer soll an der B5 zwischen Perleberg und Quitzow (Kreis Prignitz) brennen. Protestaktionen sind laut Landesbauernverband auch an Supermärkten und Tankstellen vorgesehen.

Bildungsministerium rechnet mit Problemen auf dem Schulweg

In Ostbrandenburg werden die Auffahrten zur A11 und A12 sowie mehrere Bundesstraßen zumindest vorübergehend dicht sein. Außerdem sind Traktorenkorsos durch mehrere Orte geplant. Rettungskräfte und Schulbusse würden aber durchgelassen, so der Landesbauernverband.

Das Bildungsministerium rechnet trotzdem damit, dass auch Schüler wegen der Straßenblockaden nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen. Lehrkräfte sollten unter anderem Lernaufgaben an Schüler verteilen oder Distanzunterricht organisieren, hieß es in einer Mitteilung.

Wie bereits am 18. Dezember wollen Landwirte aus ganz Deutschland auch wieder nach Berlin fahren und mit ihren Traktoren die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor blockieren. Daher wird am Montag auch in Berlin mit Verkehrsbehinderungen gerechnet.

Bauernpräsident Wendorff: "Kürzungen sind nicht vom Tisch"

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel solle gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Den Landwirten geht das angekündigte Umsteuern aber nicht weit genug. Daher wollen sie an ihren Protesten in der kommenden Woche festhalten.

Der Brandenburger Bauernpräsident Henrik Wendorff lehnte am Donnerstag im rbb den Vorstoß der Bundesregierung ab. "Beides muss weg", sagte Wendorff dem rbb. Allein die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sei nicht ausreichend. Auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel müsse rückgängig gemacht werden. "Da werden wir nicht kompromissbereit sein." Wendorff bezeichnete den jetzigen Schritt der Bundesregierung als "faules Ei".

Noch immer seien Subventionskürzungen nicht vom Tisch. Er vermute, dass bei kleineren Betrieben mehr gekürzt werde als bei größeren, sagte Wendorff. "Das werden wir so nicht akzeptieren und da bleiben wir auch hart."

Woidke und Wegner: Bauern sollten Solidarität nicht verspielen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben die Landwirte aufgefordert, bei ihren Protesten nicht die Solidarität der Bevökerung zu verspielen.

In einem Doppel-Interview mit rbb24 Inforadio in Berlin sagte Woidke am Freitag, es verbiete sich, den Verkehr lahmzulegen, dies helfe nicht dem Anliegen der Landwirte. Wer politisch Gehör finden wolle, sollte sich nicht gegen die Gesellschaft stellen. Gleichzeitig betonte Woidke, dass er die Sorgen der Bauern angesichts der Sparpläne verstehe, denn bei einigen gehe es an die Substanz. Der Protest sei von daher normal und rechtens. Die Bauern sollten sich aber davor hüten, Extremisten das Feld zu überlassen.

Auch Wegner sagte, er könne die Anliegen der Bauern nachvollziehen. Aber gewisse Formen des Protests dienten nicht der Sache, sondern lenkten von den eigentlichen Zielen ab. Das habe man auch bei den "Klima-Klebern" gesehen. Durch deren Blockade- und Sprühaktionen rede man nicht über Klimaschutz, sondern darüber, wie die Demonstranten bestraft werden.

Bauernverband kritisiert Aktion gegen Habeck

Am späten Donnerstagabend haben mehrere Landwirte die Urlaubsrückreise von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) verhindert. Sie blockierten die Anlegestelle und beschimpften Habeck, der daraufhin aus Sicherheitsgründen die Fähre nicht verlassen konnte [tagesschau.de]. Der Deutsche Bauernverband verurteilte diese Aktion. Verbandspräsident Joachim Rukwied erklärte, Blockaden dieser Art seien "ein No-Go". Man sei ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahre.

Ähnlich äußerte sich der Chef des Brandenburger Bauernverbands, Wendorff. Er sagte dem rbb-Programm Radioeins, dass bisherige Proteste gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung zwar nichts gebracht hätten. Bilder von Eskalationen wie am Fähranleger sollten die berechtigten Forderungen der Bauern aber nicht überstrahlen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 04.01.2024, 19:30 Uhr

141 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 141.

    Ihr Kommentar trifft die Sache im Kern. Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie man dies nicht erkennen kann.

    Danke

  2. 140.

    Wenn ein Mob versucht auf die Fähre zu gelangen, hat das nun einfach mal überhaupt nichts mehr mit Demokratie oder Protestaktion zu tun, sondern es ist und bleibt ein Mob, der versucht, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Kein Verständnis für diese Aktion und meine vollste Ablehnung für solch eine Auslegung der persönlichen Rechte. Die Demokratie wird hier mit Füßen getreten. Ein solches Verhalten ist völlig überzogen und unangemessen.

  3. 139.

    Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass unsere Bauern mit unseren Arbeitslöhnen für unsere landwirtschaftlichen Arbeitern und unseren Preisen für Energie und Nebenkosten zu den importierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen konkurrenzfähig bleiben.

    Schluss und Ende.

    Danke

  4. 138.

    Leider haben es mal wieder einige nicht verstanden, daß wir alle im gleichen Boot sitzen. Wir müssen zusammen kämpfen. Es kann doch nicht sein das wir alle für die Miswirtschaft für das Nichtgelingen der Politik verantwortlich gemacht werden.
    Jahrelang wurde uns geprädigt wir sollen alle Wasser saufen aber unsere ungelernten Politiker schlürfen uns den letzten Tropfen Blut aus unseren Körpern.
    Bitte kämpft mit für eine gerecht Zufunft. Danke, Danke!!!!

  5. 137.

    Ist hier einigen auch schon mal der Gedanke gekommen, das die Bauern ob groß oder klein auch fleißig Steuern an den Staat zahlen.
    Ob Einkommenssteuer,Umsatzsteuer, Grundsteuer usw oder denkt ihr sie sind davon befreit. Das 49 € wird mit ca 1,5 Milliarden Euro subventioniert damit Teile der Bevölkerung mal schnell an die Ostsee oder auf Sylt in Urlaub fahren können ,das ist dann wiederum ok und wehe es wird wieder gestrichen, dann wird gleich vom Leder gezogen.
    Gleiches Recht für alle .
    Wie sagte Berthold Brecht einmal
    "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht. "

  6. 136.

    Bin ganz Ihrer Meinung und hoffe viele Leute demonstrieren Verbundenheit mit den Streikenden.

    Danke

  7. 135.

    vollstes Verständnis. Ein jeder sollte mitmachen. Gründe gibt es wohl genug:

    MwSt. für Gas von 7 auf 19%
    -MwSt. für Fernwärme von 7 auf 19%
    -MwSt. für Gastronomie von 7 auf 19%
    •Plastiksteuer
    •Krankenkassenzusatzbeitrag wird erhöht
    •Trink- und Abwasserkosten steigen
    CO2 Steuer wird erhöht
    Strompreis steigt
    •Netzentgelt steigt
    •LKW Maut ist bereits gestiegen
    •Heizungsgesetz greift
    •Subventionen (E Auto, Agrardiesel...) sind entfallen
    •Erhöhung der Grundsteuer in den meisten Kommunen
    •Beitragserhöhung zahlreicher Versicherer
    (Hausrat Wohngebäude etc)

  8. 134.

    "Ich unterstütze diese Proteste, solange es friedlich bleibt. "

    Haben sie das Video von der Fähre gesehen?

  9. 133.

    Schon erschreckend wie hier über die Leute geschrieben wird, die die größten Herrsteller von Lebensmitteln sind. Man sollte sich mal Gedanken machen in welchem Lebensmittel keine Produkte aus der Landwirtschaft sind.
    Welche Produkte gibt es aus der Forstwirtschaft ?
    Auch sehr viele, Bau und möbelholz, Brennholz, Holzpellets usw.
    Einfach nur Respektlos und ohne jegliche Wertschätzung.
    Ich unterstütze diese Proteste, solange es friedlich bleibt.

  10. 132.

    Immer diese Autobahnauffahrtblockierer!

  11. 131.

    So ist es! Wer mit subventioniertem Diesel und mit Dienstfahrzeugen private Fahrten unternimmt, hat seine Forderungen verwirkt!

  12. 130.

    Wenn die Aktionen der Bauern angemeldet sind, können die Behörden diese nicht mit Auflagen genehmigen? z.B. wird das Mitführen von landwirtschaftlichen Maschinen, Vieh, Fahrzeugen jeder Art untersagt.
    Dann können die Herren gerne unter ganzem Körpereinsatz für ihre Sache demonstrieren. Sozusagen auf Augenhöhe und nicht mehr vom hohen Sitz des Treckers aus.
    Würde auch Sprit sparen. Der soll ja, wie man so hört, für die Herren minimal teurer werden.

  13. 129.

    Der Heizölferrari wird privat benutzt. Diese sog. Landwirte benutzen eine mächtige Lobby zum persönlichen Vorteil.

  14. 127.

    Was für ein Unsinn. Auch die LG wurde von den Grünen kritisiert. Sie wurden sogar als krininelle Vereinigung tituliert. Die letzte Generation kämpft für unseren Planeten, die Bauern nur für ihr persönliches Wohl.

  15. 125.

    Hier schreiben oft genug nur Großstädter die vom arbeiten auf dem Land, sprich Bauernhof keine Ahnung haben. Dafür aber ne grosse Klappe. Beschämend

  16. 124.

    Der Unterschied ist der, dass die Bauern mit dem Bauernverband ein mächtige Lobbyorganisation haben.

  17. 123.

    Wer so über die Regierung redet, ist aus der sachlichen Diskussion raus. Klingt eher wie Querdenker-Unsinn. Furchtbar.

Nächster Artikel