Mittwoch im Parlament - Redmanns Alkoholfahrt ist Thema in zwei Landtagsausschüssen
Wer wusste wann von der polizeilich dokumentierten Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann? Mit dieser Frage beschäftigen sich am Mittwoch zwei Landtagsausschüsse. Mittlerweile gibt es auch den Vorwurf des Geheimnisverrats.
- Sondersitzung Innenausschuss und Justizausschuss zum Fall Redmann am Mittwoch
- Thema ist die Alkoholfahrt des CDU-Spitzenkandidaten
- Parlamentarier fordern Klarheit u.a. über die Informationsflüsse nach der Anzeige
- Verdacht des Geheimnisverrats - LKA stellt Anzeige
Die Alkoholfahrt mit einem E-Scooter von CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann beschäftigt am Mittwoch das Landesparlament. Der Innen- und der Rechtsausschuss beraten auf Sondersitzungen über dieses Thema.
Linke hegt Verdacht der Vorzugsbehandlung
Eine Kernfrage lautet: Wie ist das Innenministerium mit der internen Meldung der Polizei über die Alkoholfahrt des Politikers umgegangen? Hat jemand Einfluss genommen? Die Linksfraktion hegt den Verdacht, die Staatskanzlei sei später als sonst üblich in Kenntnis gesetzt worden, damit Redmann ein Zeitfenster bekommt, um sich zunächst selbst öffentlich zu erklären noch bevor der Vorgang von den Behörden vermeldet wurde. Die CDU hält die Sondersitzung, in der sich Innen- und Justizministerium Fragen der Abgeordneten stellen, nach eigener Einschätzung und Stellungnahmen für überzogen.
Redmann war am Abend des 11. Juli kontrolliert worden. Laut Polizei wurde das Innenministerium am Morgen darauf telefonisch über die Alkoholfahrt informiert. Um Persönlichkeitsrechte Redmanns nicht zu verletzten, sei die Information erst später elektronisch übermittelt worden. Da hatte der CDU-Landes- und Fraktionschef die Öffentlichkeit bereits selber informiert und den Fehler eingeräumt. Weder Polizei noch Landesregierung hatten also vor Redmanns Statement den Vorgang öffentlich vermeldet.
Anzeige: Verdacht des Geheimnisverrats
Außerdem wird die Ausschüsse der Verdacht beschäftigen, dass in dem Fall Dienstgeheimnisse verraten wurden. Das Landeskriminalamt habe von Amts wegen Anzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der besonderen Geheimhaltungspflicht gestellt, teilte das Potsdamer Innenministerium am Dienstagabend mit. Geprüft werden solle der Verdacht, dass vertrauliche Meldungen der Polizei - sogenannte Meldungen "wichtiger Ereignisse" (WE) - an "unberechtigte Dritte" weitergegeben wurden.
Über solche eine WE-Meldung ist zunächt das Innenministerium vertraulich zu unterrichten. Auch im Fall Redmann erging eine WE-Meldung. Außerdem gehe die WE-Meldung dann ausschließlich an den Ministerpräsidenten persönlich, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Gegenüber dem "Tagesspiegel", der zuerst berichtete, betonte er: "Selbstverständlich werden von uns keine WE-Meldungen an unberechtigte Dritte weitergegeben."
Mit 1,3 Promille Atemalkohol gestoppt
Vor mehr als einer Woche war der CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann nach eigenen Angaben bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam mit 1,3 Promille Atemalkohol von der Polizei angehalten worden.
Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ist es eine Straftat. Redmann hatte die Medien rund zwölf Stunden nach dem Vorfall informiert und einen Fehler eingeräumt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.07.2024, 19:30 Uhr
