Protestmarsch - Festnahmen und Verletzte bei Liebknecht-Luxemburg-Gedenken in Berlin

So 12.01.25 | 17:10 Uhr
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Polizeibeamte gehen während der Demonstration «Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2025» im Gedenken an die 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen Demonstrierende vor am 12.01.2025. (Quelle: picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow)
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Video: rbb|24 | 12.01.2025 | Material: rbb24 Abendschau, TeleNewsNetwork | Bild: picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow

In Berlin wird jährlich der Ermordung der kommunistischen Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Nelken wurden am Morgen auf dem Friedhof in Friedrichsfelde abgelegt. Bei einem Protestmarsch kam es zu Ausschreitungen.

Während des Protestmarsches im Rahmen des jährlichen Gedenkens an die kommunistischen Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Bislang seien mehr als 20 Personen festgenommen und zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei am Sonntagnachmittag auf X mit. Nach aktuellem Stand seien 17 Polizisten verletzt worden.

Festnahmen und Verletzungen

Wie eine Polizeisprecherin dem rbb sagte, wurden Einsatzkräfte angegriffen. Es seien Bengalos gezündet und eine Flasche geworfen sowie Fahnenstangen eingesetzt worden. Zwischenzeitlich wurde der Demonstrationszug gestoppt.

Immer wieder wurden nach Angaben der Polizeisprecherin verbotene Parolen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gerufen. Zu Beginn der Demo wurde dazu aufgefordert, das zu unterlassen.

Die Polizei setzte Reizgas ein. Auf Videos war zu sehen, wie die Einsatzkräfte Demonstranten durch Schieben und Drücken zurückdrängten und einige von ihnen zu Boden brachten.

Polizeibeamte stehen während der Demonstration «Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2025» im Gedenken an die 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor Sanitätern, die sich um einen Demonstranten kümmern am 12.01.2025. (Quelle: picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow)
Einsatzkräfte kümmern sich bei der Liebknecht-Luxemburg-Demo um einen Verletzten. | Bild: picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow

Demonstrant ins Gesicht geschlagen?

Der Abgeordnete der Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Ferat Koçak, der der Demonstration als parlamentarischer Beobachter beiwohnte, berichtete der Tageszeitung "Junge Welt" [x.com] von Polizeigewalt. Eine Person wurde laut Koçak bewusstlos, nachdem mehrmals auf ihr Gesicht eingeschlagen wurde.

Auch die Polizei berichtete von einer Person, die bewusstlos geworden war. Die Person habe während einer Festnahme den eigentlich Tatverdächtigen unterstützen wollen und sei dabei selbst in polizeiliche Zwangsmaßnahmen geraten, wie es von Seiten der Polizei hieß, dazu zählen das Schieben und Drücken von Demonstranten. Die Person sei daraufhin bewusstlos geworden und ins Krankenhaus gekommen. "Dort leistete die Person erneut Widerstand gegen einen Polizeibeamten, um die Identitätsfeststellung zu verhindern", so die Polizei.

Wie die Polizei kurz danach bekanntgab, hat die Person einen offenen Haftbefehl. Sie werde in Polizeigewahrsam gebracht und danach der Justiz überstellt.

Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es bei der Demonstration keine Schwerverletzten. Insgesamt kamen drei leicht verletzte Personen ins Krankenhaus, wie ein Feuerwehrsprecher sagte.

Demonstration mit 10.000 Menschen angemeldet

Die Demonstration startete am Frankfurter Tor. Sie wurde von einem linken Bündnis aus mehreren Gruppen für rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei schätzte die Zahl der teilnehmenden Menschen um 11:30 Uhr auf etwa 3.000. Die zum Teil aufgeheizte Stimmung beruhigte sich im weiteren Verlauf der Demonstration.

Auch im vergangenen Jahr gab es bei der Demonstration Zusammenstöße mit der Polizei. Mehrere Menschen wurden verletzt. Es gab auch einige Festnahmen.

Gedenken der Linken am Zentralfriedhof in Friedrichsfelde

Die Kundgebung endete gegen 14 Uhr an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Städtischen Zentralfriedhof Friedrichsfelde in der Gudrunstraße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten dort rote Nelken ab.

Bereits am Morgen hatten sich dort dutzende Menschen zum traditionellen Gedenken an die ermordeten Kommunistenführer Liebknecht und Luxemburg versammelt und Blumen niedergelegt. Mit dabei waren auch die Parteivorsitzenden der Berliner Linken, Franziska Brychcy und Maximilian Schirme.

Für den Nachmittag war zudem eine Gedenkveranstaltung in der Berliner Geschichtswerkstatt geplant, zu der sich der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt hat.

Verschleppt und erschossen

In Berlin wird jährlich der Ermordung der Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Anfang Januar 1919 hatte ein Revolutionsausschuss unter Liebknecht, wie Liebknecht Mitbegründer der Kommunistischen Partei, die Regierung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert für abgesetzt erklärt. Es gab Massendemonstrationen. Der sogenannte Spartakusaufstand wurde niedergeschlagen.

Luxemburg und Liebknecht tauchten zunächst unter, wurden aber am 15. Januar 1919 in Wilmersdorf von Mitgliedern einer Bürgerwehr festgenommen und in das Hauptquartier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division verschleppt. Später wurden sie von Soldaten von dort weggebracht und erschossen.

Sendung: Radioeins, 12.01.2025, 12:00 Uhr

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104 Kommentare

  1. 104.

    Weste oder nicht Weste--das ist insofern erheblich--weil diese Weste einem Zweck dient--nämlich dem, einen Landtagsabgeordneten kenntlich zu machen, der lediglich als Beobachter an einer Demo anwesend ist. Auch könnte ihm ein besonderer Schutz zukommen.

    Sollte der Polizist auf einen gut erkennbaren Poliiker, der lediglich am Rande einer Demo friedlich das Geschehen beobachtete-- eingeschlagen--ihn bewußtlos geschlagen haben--dann könnte das eine höhere Strafe bedeuten.

    Spannend---

    Hätte er keine Weste angehabt--sich eventuell an der Demo beteiligt--evtl. sogar "nicht friedlich" --dann könnte sich für den Abgeordneten der Wind drehen.

    Inzwischen kam von der Partei der Hinweis, er habe keine Weste getragen--es habe zu wenige von diesen Westen gegeben. Deshalb habe der Abgeordnete die Weste an seinen Begleiter abgegeben, damit dieser geschützt sei........





  2. 103.

    "Die Kriminalpolizei wurde bereits eingeschaltet, nachdem ein Kommunikationsteam der Polizei den Vorfall dokumentiert hatte. Auch die Polizei Sachsen kündigte ein Ermittlungsverfahren an. "Ich habe für einen Moment schwarz gesehen, bis ich von umstehenden Menschen hochgezogen wurde." Nach dem Vorfall habe er seine Beobachtertätigkeit abbrechen müssen."

  3. 102.

    Herr Nguyen hat sich gegenüber der Polizei immer wieder als parlamentarischen Beobachter ausgewiesen. Das hielt jedoch den Beamten nicht davon ab den friedlich am Rand stehenden Mann und seinen Begleiter niederzuschöagen

  4. 101.

    Fake News!

    "Er trug, so sagte Nguyen es dem "Stern", während der gesamten Demonstration seinen Abgeordnetenausweis sichtbar bei sich, auch sein Mitarbeiter sei mit einer Warnweste als Teil des Beobachterteams gekennzeichnet gewesen. Einen Teil der Demonstration hätten sie vom Hauptbahnhof aus begleitet. Wie der "Stern" schreibt, sei der Demonstrationszug zunächst von der Polizei gestoppt worden. [...]

    Irgendwann kam dann eine Einheit der Polizei Niedersachsen angestürmt. Mein Mitarbeiter wurde trotz seiner Weste umgeschubst", erklärte Nguyen. Der Abgeordnete selbst habe lautstark darauf hingewiesen, dass er parlamentarischer Beobachter sei. "Trotzdem hat mir ein Polizist ins Gesicht geschlagen. Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe", sagte Nguyen über den Vorfall. Der Abgeordnete habe dabei Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich behandelt werden. "

  5. 100.

    Der Zweck heiligt die Mittel. Besonders die Linken haben das schon lange verinnerlicht !

  6. 99.

    Dem MDR gegenüber soll er erwähnt haben, dass er eine Weste trug. Das wurde so auch in einem MDR-Tagesschau-Bericht erwähnt--und später korrigiert.
    In einem Video erzählt der Linkenabgeordnete--mit Text unterlegt--, dass ein MDR-Reporten Bilder von dem Vorfall gemacht hätte.

    Zitat: "Der Sächsische Linken Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen ist in Riesa offenbar von der Polizei zusammengeschlagen worden. Das belegen Bilder, die ein MDR-Reporter gemacht hat"

    Wenn ein MDR-Reporter Bilder von der mutmaßlichen Tat gemacht hat--warum schreibt der MDR dann, dass er eine Warnweste trug--obwohl die MDR- Beweisfotos doch hätten zeigen müssen, dass der Abgeordnete keine Weste trug?

    Und warum gibt es überall--auch über die Verletzungen-- verschiedene Angaben?--Mal wurden beide sichtbar verletzt..mal nur der Begleiter...obwohl es laut taz auch bezüglich dieser Verletzungen Zeugen geben soll, die bestätigten, dass beide verletzt wurden.

    "Faktenchecker" werden die Ermittler sein.

  7. 98.

    "Es schwimmen zwei Leichen im Landwehrkanal,
    Rosa und Karl, Rosa und Karl..."
    (Alt-Berliner Gassenhauer aus der guten aten Zeit)

  8. 97.

    Fakt ist, daß Hitler kein Einzeltäter war und es heute wieder Nachahmer von ihm gibt, wie Höcke und Kickl.

  9. 96.

    Ihr Gejammere gegen die böse Polizei ist immer das gleiche........Wenn Polizisten mit Fahnenstangen angegriffen werden, Fahrzeuge wo Polizisten drin sitzen, versucht werden an zu zünden, ist für Sie aber Normal ???

  10. 95.

    Vorsicht, so etwas kann ganz schnell eine Anzeige wegen übler Nachrede nach sich ziehen.

  11. 94.

    Da haben Sie recht Fini. Ich befürchte auch, daß die Weidel nur große Töne spuckt, aber wenn Sie Kanzlerin ist, dann wird sie wie die Merkel sein. Und Renten ürzen!

  12. 93.

    Ich antwortete auf #76, der sich mit Opfern des Hitler - Regimes beschäftigte.
    Fakt ist, es gibt eine trifftige Vorgeschichte, und die habe ich erwähnt, da es in einer Demokratie da zu kam..

  13. 92.

    Ach Trudi, mit den hohlen Wahlversprechen da sind sich alle Parteien gleich, nicht nur hierzulande, das es Absichten sind, die leider durch ein Muss von Koalizionen, auch bei besten Willen nicht, so wie versprochen, umzusetzen sind.
    Das ist nicht unanständig!

  14. 91.

    Ich verstehe das jetzt immer noch nicht: Wenn es ein Protestmarsch war, dann waren die also gegen das Gedenken an Liebknecht und Luxemburg? Aber trotzdem waren es Linke?
    Mir gerade ein bisschen zu hoch, das Ganze...

  15. 90.

    Das ist doch völlig unerheblich, Weste oder nicht Weste, als Sicherheitskraft prügelt man nicht einfach auf passive Demonstranten ein und hetzt keine Hunde auf sie. Der Rest lässt sich durch ein ärztliches Gutachten beweisen.
    Wenn sie „Recht hätten“ würde ja die Anzeige von Nguyen entsprechend beschieden?!

  16. 89.

    Wenn Sie sich das Video ansehen hatte betreffender Herr keine Warnweste an noch wurde er brutal geschlagen. Tatsächlich beteiligt er sich am Geschehen und bekommt von ihm links aus gesehen eine , viele würden es Ohrfeige nennen , wobei diese in nicht richtig trifft. Daraufhin lässt er sich theatralisch zu Boden nach hinten fallen. Große Schauspielschule. Für einen Oscar reicht es wohl nicht. Peinlich so ein Verhalten eines sogenannten neutralen parlamentarischen Beobachters.

  17. 88.

    Linke Gewalt bei Demos kennen wir in Kreuzberg seit ewigen Zeiten. Und immer wurde versucht der Polizei die Schuld zu geben. Diese "Unschuldslämmer" mit ihrer Gewaltbereitschaft sind und waren nur schwer zu ertragen. Danke an die Polizei.

  18. 87.

    ,,Wenige Tage nach den blutigen Kämpfen wurden die untergetauchten Führer des Spartakusbunds, Luxemburg und Liebknecht, am 15. Januar 1919 von Mitgliedern einer Bürgerwehr festgenommen. Die beiden Köpfe der revolutionären Bewegung wurden verschleppt und verhört. Anschließend erschossen rechtsgerichtete Soldaten Liebknecht im Tiergarten. Luxemburg wurde ebenfalls nach dem Verhör in einem Auto erschossen. Ihre Leiche warfen die Soldaten in den Landwehrkanal, dort wurde sie erst Ende Mai 1919 gefunden.''

  19. 86.

    Heute wird auch unanständig um die Gunst der Wähler gebuhlt. Man weiß schon Monate vorher, dass viele der wichtigen Wahlversprechen nicht eingehalten werden können. Hier sei die CDU als abschreckendes Beispiel genannt.

  20. 85.

    Das Absondern wird immer mehr zu einem deutschen Markenzeichen für den Zustand des Bildungssystems. Das kann und
    muss man bedauern, aber nicht mehr ändern. Die gravierenden Versäumnisse der letzten Jahrzehnte kann man nicht innerhalb von einigen Jahren heilen. Genauso wie den z.B. katastrophalen Zustand der gesamten Infrastruktur. Als Ersatzhandlung und Substitution bekämpft lieber mit Inbrunst den sog. Rechtsextremismus, den man permanent mit neuen
    Vorwürfen und ang. Enthüllungen versucht zu mästen. Die inszenierte Mastkur schlägt aber leider nur mit steigenden Umfragewerten an.

  21. 84.

    Ist nicht sicher--die Partei-Spitze behauptet das--es gibt ein Video, das mutmaßliche Polizeiopfer liegt am Boden--und hatte keine Warnweste an.

    Der Linkenpolitiker soll im Gesicht verletzt sein--laut taz hatte er sichtbare Verletzungen im Gesicht--auf Videos ist nichts von sichtbaren Verletzungen zu sehen.

    In einem Tagesschau-Bericht wurde auch diese angeblich getragene Warnweste erwähnt--später wurde der Bericht korrigiert--und auf die Korrektur hingewiesen--keine Warnweste getragen.

    Dass es von Seiten der Polizei bereits eine Entschuldigung gibt---Rechtsstaat Deutschland.

  22. 83.

    Wenn man nur die eigene Meinung akzeptiert, andere Mund tot machen möchte, ist das Faschismus! Das hat nichts mit den Opfer zu tun. Man muss den Anfänge wehren!

  23. 82.

    Opfer der Nationalsozialisten, das sind eigentlich die Juden, Slawen und alle als minderwertigen Rassen angesehene Gruppen..
    Die zuvor vorangegangene Geschehnisse in der Weimarer Republik, die letztendlich zur Machtergreifung Hitlers geführt haben, die sind dem Verhalten aller damals vorhandenen Parteien geschuldet, die um die Gunst der Wähler unanständig gebuhlt haben.

  24. 81.

    Ich habe wirklich großes Mitleid mit Polizei und Co., die sich sowohl gestern als auch hier mit diesem P... rumschlagen müssen. Von den Nebengeräuschen, die durch dieses jedes Mal verursacht werden, wird leider nie ausführlich berichtet.

  25. 80.

    Schwer verständlich, warum hier immer pauschal von "Linken" die Rede ist. Handelt sich nicht eher um Kommunisten, Anarchisten, Autonome, BSW- und Die Linke-Anhängende?

  26. 79.

    "Bei den Linken gibt es immer Antidemokratischen Ärger! Mal wird den gewählten Ministerpräsident in Erfurt der Blumenstrauß vor die Füsse geworfen........Demokratie bedeutet bei den Linken, nur wenn man deren Meinung vertritt. Das kann man auch Faschismus nennen!"

    Nein, kann man nicht. Die Art und Weise mit dem Blumenstrauß kann eventuell kritisiert werden, den Ärger darüber, wie diese Wahl abgelaufen war, kann ich absolut nachvollziehen. Das hat mit Faschismus aber mal so überhaupt nichts zu tun.

  27. 78.

    Zitat: "Ja der Herr Ferat Koçak. Am Wochenende linke Demonstration beobachten, auf der es zu Gewalt gegen Polizisten kommt und antisemitische Parolen gerufen werden, aber dann wieder im Untersuchungsausschuss sitzen, zur Neuköllner Anschlagsserie auf Autos."

    Und was genau hat das eine mit dem anderen zu tun, das Sie hier völlig abstrus miteinander zu vermischen versuchen? Er hat die Demo begleitet und weder Gewalt ausgeübt noch antisemitische Parolen gerufen. Und falls es Ihnen bisher unbekannt sein sollte, auf Kocaks Auto, das bei seinem Elternhaus geparkt war, wurde vor sieben Jahren ein rechtsextremistischer Brandanschlag verübt; wobei das Feuer gerade noch kurz bevor es einen aussenliegenden Gastank bzw. eine Gasleitung erreichte gelöscht werden konnte. Erst denken, dann schreiben, Alexander.

  28. 77.

    Eine m. E. redliche Herangehensweise ist, weder den einen pauschalen, voreiligen Schluss zu ziehen, noch den anderen, der das bloße Gegenteil davon aussagt. Will sagen: Weder eine voreilige Beschuldigung auszusprechen, noch eine pauschale Freisprechung, dass schon die Vermutung davon als Verunglimpfung der Polizei definiert wird.

    Ja, es gibt per se unfriedliche Demonstrierende, gleich davon, wie sich die Polizei verhält, es gibt die große Zahl Derjenigen, die friedlich demonstrieren und es gab und gibt Übergriffe der Polizei hier, da und dort. Ob es hier bei dieser Demo auch so war, ist jede Prüfung wert.

    Der Umkehrschluss, dass allein schon die Prüfung eine Beschuldigung wäre, kann nicht gezogen werden.

  29. 76.

    Sie sollten sich inhaltlich mit dem Begriff Faschismus beschäftigen, bevor Sie behaupten, Linke und Faschismus gehörten irgendwie zusammen. Das ist eine Verhöhnung der Opfer des Hitler-Regimes.

  30. 75.

    Für Sie ist also "redlicher Journalismus", wenn die Polizei beschuldigt wird, die Gewalt angezettelt zu haben?

  31. 74.

    Ja ist sicher und der sächsische Polizeipräsident hat sich auch schon entschuldigt.
    Die müssen ihren Laden mal dringend aufräumen, denn sowas geht überhaupt nicht.

  32. 73.

    Ist das sicher, dass er eine Weste getragen hat? Seiner Ausssage nach eine Begleitperson, er hätte einen sichtbar getragenen Ausweis . Größe, lesbar? Nicht schon wieder Hurra schreien, erst die Ermittlungen abwarten.

  33. 72.

    Bei den Linken gibt es immer Antidemokratischen Ärger! Mal wird den gewählten Ministerpräsident in Erfurt der Blumenstrauß vor die Füsse geworfen. Mal Linfner eine Torte ins Gesicht. Dann wird bei einer demokratisch gewählten Partei versucht den Parteitag zu stören. Demokratie bedeutet bei den Linken, nur wenn man deren Meinung vertritt. Das kann man auch Faschismus nennen!

  34. 70.

    Ihre Idee ist selbstverständlich gut und nachvollziehbar - würde auch zu anderen Demos passen. Nur: Wie soll ich (z.B.) als Frau anfang 70 so einen schwarz gekleideten kräftigen Kerl aus dem Demozug befördern? Ich fürchte, Omi-Charme reicht da nicht ;-) Und wenn andere mit eingreifen, sind Keilereien da und wenn man Glück hat, auch die Polizei.

  35. 69.

    Artikel nicht gelesen?

    "Eine Person wurde laut Koçak bewusstlos, nachdem mehrmals auf ihr Gesicht eingeschlagen wurde. Das wollte eine Polizeisprecherin weder dementieren noch bestätigten. Die Vorwürfe würden geprüft."

  36. 68.

    Sie verwechseln das mit dem Linkenabgeordneten Nam Duy Nguyen, der mit Weste als solcher markiert auf einer Anti-AfD-Demo in Riesa von Polizisten bewusstlos geschlagen wurde.
    Es stimmt, dass die Gesinnung einiger Sicherheitskräfte eher rechts als demokratisch ist und insbesondere in den AfD-Hochburgen, aber richtig ist auch, dass es unter den Linken genauso gewaltausübende Tiefflieger (Chaoten) gibt.
    Und ein friedliches Gedenken an Rosa und Karl wäre hier in Berlin durchaus möglich, auch mit Anwesenheit der Polizei.

  37. 67.

    Jo mai, wer hat denn nun die Polizisten verletzt?

  38. 66.

    Ja ,teilweise gewalttätige Demonstranten. Die Berichte sind eindeutig. Waren Sie denn dabei?

  39. 65.

    Ich erinnere mich heute an die Bürgerrechtler und Friedensaktivisten in der DDR. Einige von ihnen wollten 1988 an der obligaten Ehrung von Liebknecht und Luxemburg mit dem von Luxemburg entlehnten Satz "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden" teilnehmen, Die Friedensaktivisten dagegen benutzten ein Teilzitat aus der Bibel "Schwerter zu Pflugscharen", um weltweite Abrüstung und Rüstungskonversion zu fordern. Wie still sind sie geworden, wenn es um das politische Hier und Heute geht.

  40. 64.

    Zu solchen Gewaltexzessen von Seiten der Polizei kommt es immer nur bei Demos gegen Rechtsextremisten oder eben hier zum Gedenken an Rosa und Karl.

  41. 63.

    Sehe ich genau so. Selbst wenn denen Hass und Hetze fremd sind, oder doch nicht?
    Da sind so Einige, die aus einem Rechtsstaat einen Linksstaat machen würden.

  42. 62.

    Also das muss sich keiner bemühen. Den "parlamentarischen Beobachter" gibt es nicht. Es gibt keine Vorschrift, es gibt kein Gesetz, wo die Funktion eines "Parlamentarischen Beobachter" definiert ist.

  43. 60.

    Und deswegen schlägt man Teilnehmer bewußtlos? Warum kommt es ausgerechnet bei dieser Gedenkveranstaltung zu solchen Gewaltexzessen der Polizei?

    Ich kann es ihnen sagen...

  44. 58.

    Aha, Bengalos wurden abgebrannt! Die werden vor jedem Spiel bei den Fan-Märschen von der Anhängerschaft der Alten Tante, Eisern Union und dem Ex-Mielke-Club abgebrannt, da ist weit und breit keine Polizei zu sehen und wenn sie da ist, greift sie nicht ein.
    Mich stört an dem Bericht, dass die Gewalt, die angeblich von Demonstrierenden ausging, nicht genau verifiziert ist - da wird (bis auf die Ausnahme des parlamentarischen Beobachters und das auch noch aus zweiter Hand) nur die Polizei zitiert. Lieber rbb, wenn ich den Polizeibericht lesen möchte, gehe ich auf die Webseite der Polizei, von euch erwarte ich, dass ihr mit genügend Leuten vor Ort seid und das Geschehen mittels Inaugenscheinnahme abbildet. Das wäre mein Verständnis von redlichem Journalismus und sollte für den ÖRR selbstverständlich sein. Nur so kann ich euch weiterhin gegen die Angriffe von Rechts verteidigen!

  45. 57.

    Nein das sind keine Demonstranten, das sind linke Gewalttäter die unter dem Deckmantel des Demonstrationrecht Gewalt zB gegen die Polizei verüben.
    Wo sind wir hier eigentlich das linke Gewalttäter und ihre Taten noch verharmlost oder relativiert werden.
    Meinen fussbreit gewalttätigen Linken.

  46. 56.

    Warum regen sich so viele über die Demonstranten auf, aber nicht über die Rechtsextremen um die es bei uns geht? gestern die AfD mit der lügenden Weidel z.B.? Die Verhältnismäßigkeit ist am verrutschen!

  47. 55.

    Passt nicht zum Thema, aber die bloße falsche Behauptung, daß Babynahrung mit vollem Mehrwertsteuersatz besteuert wird, wurde von wirklich fast allen, bis hin zum Spiegel wiederholt. Wenns denn passt ist kein Argument zu weit hergeholt.

  48. 53.

    Das ist wieder die Lüge von der ,,Neuköllner Anschlagsserie''! Diese verurteilten Neonazis, haben bewußt den Tod von Menschen in Kauf genommen. Es geht nicht um einen ,,Anschlag auf AAutos! Sie versuchten zu töten. Sind Sie selber ein Neonazi oder warum verteidigen Sie diese Verbrecher eigentlich?

  49. 52.

    ... Eine mutige Äußerung und angesichts der Pauschalität, mit der das hier vorgebracht wurde, sehr wohl berechtigt. Es lässt sich keineswegs der Umkehrschluss ziehen, dass Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen und ggf. sogar körperliche Gewalt Ergebnis polizeilicher Gewalt und von agent provokateurs wären. Eine Reihe Einschlägiger ist in der Tat unabhängig davon aufgeladen.

    Dennoch: Die Affinität zwischen der Polizei und politischen Spektren war zu allen Zeiten und auch jetzt recht einseitig verteilt. Und das hängt mit ihrer Uniformierung zusammen, mit ihrem Ordnungsverständnis, mit einem höheren Ausmaß an Kameraderie im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Schon zu Weimarer Zeiten wurde gegen vermeintlich "staats-zersetzende" Kräfte anders vorgegangen als gegen Jene, die dem Staat zu noch mehr, zu weit erstickenderer Ordnung verhelfen wollten. In fortgeschrittenem Alter ist dies auch bei Angehörigen der DDR-Polizei und der NVA heutzutage so.

  50. 51.

    Rosa lebt Die Enkelin von Rosa Luxemberg spricht gerade bei ntv.

  51. 50.

    Was denn genau für ,,Parolen''. Du weißt es doch selber nicht und plapperts nur nach, was auch der Rbb von der Polizei nachgeplappert hat. Der Rbb sagt auch nicht, um welche ominösen ,,Parolen'' es sich handelt! Vielleicht um ,,Gegen Faschisten''? Weiß nicht.

  52. 49.

    Dit sind keine ,,Störer'', sondern Demonstranten, Nope, die Demonstrieren z.B. auch gegen die Neuen Nazis. Jeder der ein echter Berliner ist, will keine neuen Nazis in der Stadt auch nicht in Brandenburg.
    Du versuchst es immer wieder hier.

  53. 48.

    weil eine Demo dem Versammlungsgesetz unterliegt und ein Fußballspiel nicht.
    Ansonsten können Sie sich gern das Geheule der sog. Fußballfans anhören, wenn die Polizei mal wieder zu böse zu ihnen war.

  54. 47.

    Ja. Ich bin froh, daß die Polizei Uns vor diesen Chaoten schützt. Irgendwie komisch, diese Gewalt immer bei linken Demos. Und immer wieder der Polizei Aggressivität vorzuwerfen, hat ja auch Tradition. Wahrscheinlich ist die Polizei auch Schuld, wenn bei dieser Demo verbotene Parolen gerufen wurden. Unglaublich, was hier manche absondern.

  55. 46.

    Ja der Herr Ferat Koçak. Am Wochenende linke Demonstration beobachten, auf der es zu Gewalt gegen Polizisten kommt und antisemitische Parolen gerufen werden, aber dann wieder im Untersuchungsausschuss sitzen, zur Neuköllner Anschlagsserie auf Autos.

  56. 44.

    Wer provoziert hier wen? Lt rbb24 wurden Bengalos, also Leuchfackeln mit hohen Brenntemperaturen abgebrannt und strafbare verbotene Parolen skandiert. Die Polizei hat wie Sie dem Bericht entnehmen können darauf hingewiesen dass dieses untersagt sei. Die Polizei hatte folglich die rechtlichen Grundlagen um gegen die Störer einzuschreiten!

  57. 43.

    Meine Güte, "Volksbeobachter," was ist daran so schwer zu verstehen? Ein sog. parlamentarischer Beobachter begleitet zivilgesellschaftliches Engagement, wie Demonstrationen o. Ä., um zu dokumentieren was dort geschieht, als Ansprechpartner zu fungieren und ggf. bei Konflikten schlichtend zwischen den Parteien zu vermitteln. Dazu braucht er keinen 'gesetzlichen Auftrag' oder eine Legitimation und verfügt auch nicht über spezielle, Einfluss nehmende Sonderrechte.

  58. 42.

    Das können Sie doch auf der Bundestag-Seite selbst recherchieren...Wir sind doch nicht im Kindergarten.

  59. 41.

    Wer oder was sind denn ,,Chaoten', diese Nazis? Oder die Bonzen von dieser ,,AfD''?

  60. 40.

    Das war und ist doch verständlich dargestellt. Parlamentarier beauftragen im besten Sinne sich selbst, das ist "Ausfluss" ihres persönlichen Gewissens. Da muss nichts beauftragt, nichts angemeldet werden, er oder sie muss nur gegenwärtig sein und das fließt dann auch selbstverständlich in die parlamentarische Arbeit ein. Es wird ja schließlich allseits verlangt, dass die nicht nur im Bundestag hocken, sondern auch vor Ort sein sollen. Das geht dann GLÜCKLICHERWEISE über parteiische Infostände weit hinaus.

    Einen geschichtlichen Hintergrund gibt es dazu noch, was die parlamentarische Immunität angeht: Die Erschießung Robert Blums vor den Toren Wiens. Am 9. Nov., genauer am 9. Nov. 1848. Siebzig Jahre später war es dann Liebknecht, der sich bei der Ausrufung der Sozialistischen Republik am 9. Nov. 1918 darauf bezog, ein gewisser Hitler am 9. Nov. 1923 der jungen Republik den Garaus machen wollte und am 9. Nov. 1938 die Pogromnacht durchführen ließ.

  61. 39.

    Glauben Sie eigentlich noch selber den Unsinn den Sie hier schreiben, wo sind wir hier eigentlich, bei ich male mir die Welt so wie sie mir gefällt.
    Ihres Gleichen sind Chaoten, Gewalttäter und um nicht's besser als die andere Zeite und Sie sind eigentlich nicht besser als die wie Sie sie nennen die Faschos.
    Kein fussbreit Gewalttätern auch nicht den Linken.

  62. 38.

    Sind es die, die Anderen deren Demokratieverständnis absprechen und nur für sich beanspruchen?
    Wenn hier die Beiträge von Omega, Morena und Konsorten lese, bekomme ich Angst vor dem Zustand unserer Demokratie.

  63. 37.

    Wenn Sie nicht einfach akzeptieren können, das "parlamentarische Beobachter" gelebte demokratische Gesprächs- und Aushandlungspraxis - zum Beispiel bei Demonstrationen ist -
    Dann buchen Sie sich doch einen Volkshochschulkurs, der Ihnen das kleinteilig und in allen gesellschaftlichen, gesetzlichen, politischen Bezügen näher bringt.

    Mitglieder des Parlaments sind gewählte Vertreter zur Aushandlung der Fragen des Gemeinwesens in Parlamenten. Ihre Bühne, ihre Arbeitsstruktur ist das Parlament, sind die parlamentarischen Verfahren. Als Vermittler des gewählten politischen Willens in geregelten Aushandlungsprozessen,
    Sie brauchen weder für den Schutz, noch für die Berechtigung zur Vermittlung auch während einer Demonstration, besondere gesetzliche Befugnis. Das ist bereits gesetzlich und verfassungsrechtlich in ihre Funktion, dem Amt und Mandat angelegt und legitimiert.

  64. 36.

    Doch, ich wollte gern wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage so ein parlamentarischer Beobachter tätig sein kann. Wo ist mithin geregelt, wer ihn dazu beauftragt und welche Befugnisse sind damit verbunden?

  65. 35.

    "Jedes Jahr provozieren uniformierte aber auch Beamte in zivil die Demoteilnehmer, so dass es zu Ausschreitungen kommt." genau so wie bei Afd-/Rechten-Demos, oder wie soll das zu verstehen sein?

  66. 34.

    "Die ja gar nicht identisch ist mit dem was die Herrschaft draus machte, die behauptete ihn zu verwirklichen."

    Genau darin stimmen wir überein. Ggf. nicht übereinstimmen tun wir darin, was denn dazu führte; ob es die Schrulligkeit und Vergreistheit einzelner Menschen war, das Empfinden, ständig im Kampfanzug herumlaufen zu müssen und darum weder nach links noch nach rechts zu schauen oder ob es nicht die Auffassung des ausgehenden 19. Jhs. war, die einer humanen Idee den Charakter einer ununstößlichen Wissenschaft (!) verlieh. Letzteres war dann offensichtlich der Freibrief, mit Gegnern und Anhängern alles Mögliche zu veranstalten.

  67. 32.

    "Besonderer Schutz von Abgeordneten
    Seit mehr als 40 Jahren sind in Deutschland Mandatsträger auch immer wieder als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen und Versammlungen anwesend. Diese Praxis gilt als gelebter Schutz des Grundgesetzes und erfuhr bisher viel Respekt und Anerkennung sowohl durch Demonstranten als auch Polizisten. Gerade die Vermittlerrolle, die parlamentarische Beobachter oft zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei eingenommen haben, trugen oft zur Beruhigung angespannter Situationen bei. Eine große rechtliche Besonderheit für parlamentarische Beobachter ist, dass diese weder in Polizeikesseln festgehalten noch präventiv in Haft genommen werden dürfen."

    https://www.tagesschau.de/inland/mdr-linke-landtagsabgeordneter-nguyen-offenbar-von-polizei-bewusstlos-geschlagen-100.html

    Das nächste Mal schicke ich Ihnen eine Rechnung für Recherche und Information, die Sie leicht selbst beschaffen könnten,

  68. 31.

    Genau wie in Riesa ist es die Polizei, die schwere Straftaten begeht. Die Chaoten lassen sich nicht aus dem Demozug entfernen, die sind dienstlich vor Ort.

    Jedes Jahr provozieren uniformierte aber auch Beamte in zivil die Demoteilnehmer, so dass es zu Ausschreitungen kommt.

  69. 30.

    Genau wie in Riesa ist es die Polizei, die schwere Straftaten begeht. Die Chaoten lassen sich nicht aus dem Demozug entfernen, die sind dienstlich vor Ort.

    Jedes Jahr provozieren uniformierte aber auch Beamte in zivil die Demoteilnehmer, so dass es zu Ausschreitungen kommt.

  70. 29.

    Ach je,

    hätte mal die sich bloß für konservativ, christistlich, Maß und Mitte haltende Bravgutbürgerlicheit auf den Weg gemacht, den ein kritischer, sich selbst immer wieder kritisierender und revidierender demokratischer Sozialismus vorweisen kann
    - und das war und ist auch immer Auseinandersetzung mit der Idee, der Hoffnung des Kommunismus. Die ja gar nicht identisch ist mit dem was die Herrschaft draus machte, die behauptete ihn zu verwirklichen.

    Herrschaft, Alltagswirklicheit, die "Markt" - also Kapitalismus in seinen vielfach furchtbaren und mörderischen Erscheinungsformen wenig hinterfragt. Noch das er behauptet, - vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen sei der Kapitalismus nun wirklich doch ein für alle Mal erledigt!

  71. 28.

    Ich bezweifle dass sie eine Antwort haben wollen aber dennoch:

    "Besonderer Schutz von Abgeordneten

    Seit mehr als 40 Jahren sind in Deutschland Mandatsträger auch immer wieder als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen und Versammlungen anwesend. Diese Praxis gilt als gelebter Schutz des Grundgesetzes und erfuhr bisher viel Respekt und Anerkennung sowohl durch Demonstranten als auch Polizisten. Gerade die Vermittlerrolle, die parlamentarische Beobachter oft zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei eingenommen haben, trugen oft zur Beruhigung angespannter Situationen bei. Eine große rechtliche Besonderheit für parlamentarische Beobachter ist, dass diese weder in Polizeikesseln festgehalten noch präventiv in Haft genommen werden dürfen."

  72. 27.

    Sie beantworten Ihre Frage ja selber. Die Demoteilnehmer nehmen das billigend in Kauf.

  73. 26.

    Ich hoffe, Sie gehören nicht zu denjenigen Menschen, die besser als ich wissen, was ich denn NUN WIRKLICH gemeint habe. Darin schlösse sich dann der Kreis zu meinem ersten Beitrag, demjenigen von 12:23 Uhr.

    ;-)

  74. 25.

    Es ganz Ausschreitungen? Das schreibt rbb irgendwie immer, wenn es Polizeigewalt gibt. Ich würde gerne mal die Bilder dazu sehen, wo Demonstrant*innen aus dem Nichts heraus Bullen angreifen. Die Videos, welche momentan im Netz kursieren, zeigen Polizeigewalt, Knüppel gegen Demonstrierende, die irgendwie versuchen sich davor zu schützen. Ich frage mich immer wieder, wo der Qualitätsjournalismis geblieben ist...

  75. 24.

    "Klassisches Beispiel für eine Berichterstattung, die den Polizeiverlautbarungen inzwischen völlig unbemerkt, unhinterfragt selbstverständlich Wahrheit und Seriosität zuspricht. "

    Ja, das ist eine Unsitte die immer weiter um sich greift, nicht nur beim rbb. Paste & copy statt Recherche.

  76. 23.

    …ist es nicht der gleiche Typus, vom Auftritt und in den Aussagen, der damals die beiden Politiker ermorden ließ, wie heute einige Vertreter dieser afd, wie Weidel, Höcke, Storch und Berndt? Es sind Parallelen zu erkennen.

  77. 21.

    Und weshalb werden Polizisten angegriffen? Vor knapp 40-Jahren sagte ein Einsatzleiter im süddeutschen Raum "Ich will keine Berliner-Verhältnisse". Der hatte schon etwas mehr drauf als ´ne Glaskugel.

  78. 20.

    "Ferat Koçak, der der Demonstration als parlamentarischer Beobachter beiwohnte, " Was ist denn ein parlamentarischer Beobachter? Wo kann man nachlesen, welche gesetzlichen Befugnisse der hat und welche Mandatierung dafür erforderlich ist?

  79. 19.

    Da stellt sich mir die Frage wieso es immer wieder Chaoten schaffen eine Demo die friedlich verlaufen soll zu stören. Wieso schaffen es die die friedlichen Demonstranten nicht diese Chaoten aus den Demozug zu entfernen, denn so wird eine ganze Demonstration wieder in den Schmutz gezogen die nur zum Gedenken sein sollte.

  80. 18.

    Nein, das ist Tatsache, die Mörder sind bekannt. Ob der Auftraggeber Noske war, wie später von Pabst behauptet darüber kann man spekulieren, liegt aber nahe.

    Was sie mit "Vorgeschichte" andeuten wollen, darüber lässt sich auch spekulieren, nämlich was sie damit bezwecken.

  81. 17.

    Warum wird den bei den Fascho Demos nicht mal so geknüppelt wie hier?

    Achjaa da sind zu viele Gleichgesinnte oder Kollegen auf der anderen Seite…

  82. 16.

    Es war schlicht und einfach Waldemar Pabst der Erste Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division der Preußischen Armee der mit Duldung des SPD-Reichswehrministers Gustav Noske die Beseitigung von Luxemburg und Liebknecht anordnete.
    Offenbar traf das Vorgehen des Bluthunds Noske im Bunde des Preußischen Adels bei seiner eigenen Arbeiterschaft und seinen Parteigenossen nicht nur auf Zuspruch, weswegen er danach in der politischen Bedeutungslosigkeit versank.

  83. 14.

    Ich empfinde es als "schwierig", hier von Fake-News zu sprechen, weil es DIE Wahrheit darüber nicht gibt. Oder nur seitens derjenigen, die sich im Vollbesitz allgemeingültiger Wahrheit wissen, gleich mal von welcher Seite.

    Dass Krieg herrscht, darüber dürften inzwischen alle einig sein, denn ansonsten würde ja nicht über Waffenlieferungen geredet. Dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, dürfte auch nicht zu leugnen sein. Wieweit es dazu eine Vorgeschichte gibt und wie diese konkret aussieht, dabei gehen dann die Geister auseinander. Zumindest unangemessen dürfte die Auffassung sein, dass auf einen nichtkriegerischen Akt ein kriegerischer Akt zu folgen habe.

    Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden in der Tat nicht einfach aus der "Bürgerschaft" heraus umgebracht, sondern von marodierenden Freicorps, die ausgaben, den Willen DES Volkes zu vollstrecken. Die Aufrufe "Tötet Liebknecht! Tötet Luxemburg!" hingen - allg. unangewidert - an Plakatsäulen.

  84. 13.

    Klassisches Beispiel für eine Berichterstattung, die den Polizeiverlautbarungen inzwischen völlig unbemerkt, unhinterfragt selbstverständlich Wahrheit und Seriosität zuspricht.
    Was dann wirklich vor Ort passierte, kommt in der Öffentlichkeit, als sachlich richtige Information gar nicht mehr an.

    Schreitet die Polizei ein, weil auf einer Demonstration Bengalos gezündet werden, kommt es zu einer Eskalation, die die Polizei hernach notorisch als Gewalt der Demonstranten deklariert.
    Weshalb dann nicht jeden Samstag Fußballstadien mit Hundertschaften geräumt werden, gilt als spitzfindige, statt berechtigt kritische Hinterfragung.

    Und welche die "verboten Parole" sein soll, will ich wissen. Statt das die Obrigkeit, die Garde des Königs - woraus sich Polizei entwickelte - die Herrschaft beansprucht, sie undefiniert anzuführen.

  85. 12.

    Dann gehören Sie wohl auch zu pazifistischen Heuchlern, die vom Frieden reden und Kapitulation meinen..

  86. 11.

    Er hat vollkommen Recht. Putin hat Krieg gewollt, Putin hat Krieg begonnen.
    Beide Parteien befolgen Putins Narrativ.
    Beide werden von Putin unterstützt.
    Beide Parteien sind für einen Frieden diktiert vom Aggressor.

  87. 10.
    Antwort auf [Marius] vom 12.01.2025 um 13:17

    Welche "Fakenews"? Tatsache ist, dass die rechtsextreme AfD den Massenmörder Putin mit Kremlpropaganda unterstützt.

    Genau wie das "BSW", nur nehmen die Querfront Altstalinisten dafür kein Geld an, die machen das aus tiefster Überzeugung.

  88. 9.

    Er hat aber recht. Es war keine Bürgerwehr, sondern konterrevolutionäre Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division auf Befehll, zumindest Billigung des "Bluthunds" Noske.

    Die Behauptung Karl und Rosa wären von einer Bürgerwehr oder einen aufgebrachten Lynchmob ermordet worden wurde schon damals von der extremen Rechten behauptet.

    Auch der irreführende Begriff "Spartakusaufstand" stammt aus dieser Zeit und aus diesen Kreisen. Noch heute behaupten Rechte und Rechtsextreme mit der Niederschlagung wäre ein Bürgerkrieg oder gar eine Revolution nach russischen Vorbild verhindert worden.

  89. 7.

    Tscha, der Sieger schreibt eben immer die Geschichte, war schon immer so. Bin gespannt was in 20 Jahren die deutschen Geschichtsbücher so hergeben...

  90. 6.

    Sie wurde von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet. Wer das als „Bürgerwehr“ framed, fragt sich wahrscheinlich als nächstes, ob die AfD vielleicht recht hat, das hitler kommunist war.

  91. 5.
    Antwort auf [Dani] vom 12.01.2025 um 12:03

    In Deutschland gibt es nur zwei Parteien die den Krieg unterstützen; BSW und AfD. Die anderen Parteien unterstützen ein Land, welches von einem, zunehmend faschistisch, agierenden Diktator überfallen wurde..

  92. 4.

    Aber die Bürgerwehr aus der rechten Ecke, waren die Mörder. Warum willst Du die geschichte verfälschen? Du kannst doch nicht die Wahrheit nach Deinem falschem Weltbild beugen. Gehts noch?

  93. 3.
    Antwort auf [Dani] vom 12.01.2025 um 12:03

    Welche Parteien sollen das sein? Die Regierungsparteien und die CDU habe ich noch nie dort gesehen.

  94. 2.

    "Bürgerwehr" ??? Es handelte sich wohl eher um konterrevolutionären Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division(Freicorps). Der Ausdruck Bürgerwehr verfälscht die Tatsachen. Nicht die "Bürger" haben gemordet.

  95. 1.

    Es sollte weniger die tote als die lebende Rosa Luxemburg geehrt und, ja, in den Herzen getragen werden. Bei allem ihrem Pragmatismus, trotz anfänglicher Bedenken gegen den Namen "Kommunistische Partei" ihn schließlich doch noch gutzuheißen, sollte mehr als nur eine Mahnung von ihr nicht überhört werden:

    "dass Claquere aufgeboten werden, den politischen Führern Beifall zu klatschen und dass darum jegliches parteiliche Leben erstirbt, ja, ersterben muss."

    So in ihrem Schriftverkehr mit Leo Jogiches. Das war 1917. Inzwischen ist 2025, 118 J. später und immer noch brandet suggestivartiger selbstgefälliger Beifall auf. Nicht nur bei Parteisozialisten. Eine Spur leiser u. ehrlicher, mitunter mit der Hand in der Tasche bleibend, täte es auch. ;-)

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