Deutsche Außengrenzen - Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis Ende September

Mi 12.02.25 | 15:47 Uhr
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Archivbild: Beamte der Bundespolizei beobachten an der Autobahn A15, an der Grenze zwischen Polen und Deutschland. (Quelle: dpa/Frank Hammerschmidt)
Audio: rbb24 Inforadio | 12.02.2025 | Jonas Ziegler | Bild: dpa/Frank Hammerschmidt

Kontrollen an deutschen Außengrenzen bleiben bestehen. Bundeskanzler Scholz hat nach eigenen Worten die EU darüber informiert, dass die Grenzkontrollen um sechs Monate verlängert werden.

Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen fort. Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück", erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte: "Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk."

Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Seit Oktober 2023 werden die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert. An der deutsch-österreichischen Grenze bestanden die Kontrollen bereits zuvor. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.

Unter anderem in Brandenburg, vor allem am Grenzübergang Frankfurt (Oder) - Polen kommt es wegen der Grenzkontrollen zu vielen Staus. Auf dem Abschnitt der A12 zwischen Berliner Ring und der polnischen Grenze haben sich die Staus seither mehr als verdreifacht. Rund 9.800 Staus wurden registriert, zudem verdoppelte sich die Staudauer. Der Grenzübergang Frankfurt (Oder) erreichte deutschlandweit Platz eins mit den meisten Staumeldungen und -stunden.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) sagte dem rbb: "Wir merken, dass die Zahlen bei der irregulären Migration tatsächlich zurückgehen. Die Grenzkontrollen sind ein wichtiger Baustein bei der Zurückdrängung der illegalen Migration. Und von daher ist es gut, dass sie jetzt auch verlängert werden."

Zwischen Januar und November 2024 wurden eine Millionen Menschen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg kontrolliert, teilte die Bundespolizei dem rbb mit. Dabei seien an der polnischen Grenze 8.304 illegale Einreisen festgestellt worden. Zudem habe es in diesem Zeitraum 5.073 Zurückweisungen gegeben.

Sendung: Inforadio, 12.02.2025, 13:00 Uhr

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38 Kommentare

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  1. 38.
    Antwort auf [Aber] vom 12.02.2025 um 22:21

    Blödsinnige AfD-Aussage, natürlich zeigen die Stichproben an den Grenzen zahlreiche Zurückweisungen und sowie etlich vollstreckte Haftbefehle. Und natürlich bekommt man die Quote nie auf 100%, das ist wie mit den Schwarzfahrern.

  2. 37.
    Antwort auf [Husky] vom 12.02.2025 um 16:48

    Also in Kostrzyn wurde ich schon mehrfach kontrolliert. Allerdings eben wirklich in Kostrzyn auf Höhe der alten Kontrollanlagen und zwar Ausreise(!)kontrollen der Straz Granica. Bundespolizei in Küstrin-Kietz dagegen hab ich ab und an mal gesehen, aber nur eine einzige Kontrolle letztes Jahr auf dem Parkplatz am Bahnhof gehabt.

  3. 36.

    Wer die europäische Außengrenze überwunden hat, schafft es auch nach Deutschland. Wer etwas anderes glaubt, ist naiv oder AfD-Fan.

  4. 35.

    keiner kann erklären, seit wann es Migration gibt und niemand möchte allen nicht in Deutschland geborenen vor dem 23.2. zeitgleich in der gesamten Bundesrepublik Deutschland an ein und demselben Tag frei geben. Abgesehen davon, daß das die afd zunächst toll finden wird, steht dann am Ende dieses Tages fest, daß es die bescheuerten Ausweisungen null komma null bringen und viele ziehen dann lange Gesichter, weil so ein Tag die Wahlergebnise erheblich verändern wird und manch große Klappe zum Schweigen bringt.

  5. 34.
    Antwort auf [Stimmt so nicht.] vom 12.02.2025 um 21:35

    Ja, Ausnahmen bestätigen die Regel aber nicht, Ausnahmen werden zur Regel. Damit geht der Sinn des Abkommens verloren.

  7. 32.

    Das Märchen von den Grenzkontrollen. Besonders in Bayern, da wird an der A93 bei Kiefersfelden irgendwie kontrolliert und am Achensee fährt man unbehelligt nach Deutschland hinein. Irgendwie nutzlos!

  9. 30.
    Antwort auf [Rudi ] vom 12.02.2025 um 17:28

    Na ja, es müssen ja auch die vielen illegalen Grenzübertritte von Deutschland nach Polen verhindert werden.

  10. 29.
    Antwort auf [Herr Kules] vom 12.02.2025 um 18:14

    Ha, fast wäre ich drauf reingefallen, aber durch 'Nord Stream' haben Sie Ihren durchweg satirischen Kommentar kenntlich gemacht ;)

  11. 28.

    Echt jetzt, echt die noch aktuelle Bundesregierung?
    Bin ich nun begeistert, irretiert oder im Koma?

  12. 27.
    Antwort auf [frau holle] vom 12.02.2025 um 18:22

    Laut der Wissenschaft dauert es noch ein Paar Milliarden Jahre, bis die sich ausdehnende Sonne die Erde verschlingt, keine Panik, wir haben vorher noch genug Zeit, das Migrationsproblem zu lösen.

  13. 26.
    Antwort auf [Armin] vom 12.02.2025 um 16:19

    Nein. Migration ist doch nicht das größte Problem!? Wat ist mit der Erderhitzung? Vergessen? Die macht irgendwann alles zu Asche. Und dann kommen die Dinge, die Sie schon dankenswerter Weise aufgeführt haben!

  14. 25.
    Antwort auf [OMG] vom 12.02.2025 um 17:21

    Falsch! Grenzkontrollen stehen überhaupt nicht im Widerspruch zum Schengener Abkommen, diese sind sogar elementarer Bestandteil. Die Filterfunktion von Grenzkontrollen ist ein enormer, vor allem effizienter Mehrwert zum Erhalt der inneren Sicherheit. Das Gejammer über wirtschaftliche Nachteile ist Hanebüchen. Sorgt für Zuversicht, Sicherheit und Frieden in unserem Land und nehmt endlich Nord Stream vollständig in Betrieb.

  15. 24.

    Super! Endlich mal wieder richtig Ausreisestau auf der A12. Wie in den 90er Jahren. Das weckt Sehnsüchte an alte Zeiten. LKW mit laufenden Motoren so weit das Auge reicht. Das wird der deutschen Wirtschaft sicherlich gut tun. Längere Lieferketten lassen die Preise purzeln. #Ironie Aus.

  17. 22.

    ...nicht blenden lassen.

  18. 21.
    Antwort auf [Josti] vom 12.02.2025 um 14:49

    Wer über die europäischen Binnengrenzen nach Deutschland einreist, kann nur ein Tourist sein, egal was dieser von sich gibt, besteht niemals die Notwendigkeit, diese Touristen in das Sozialsystem zu integrieren.

  19. 20.

    Die Grenzkontrollen in Frankfurt/ Oder bringen nichts ! Wenn ich was schmugeln möchte , dann fahre ich, über Küstrin oder Gubin … da isst nix los… und stehe nicht im Stau

  20. 19.

    Die Gesundheit ist unbezahlbar, außer für Gutbetuchte Privatkunden, Hausärzte u. Fachärztemangel, Lehr u. Pflegepersonal wo sind sie, Energiepreise steigen ins unermessliche, Post und Kommunikation im Allgemeinen wird immer teurer, Versicherungen welche Art auch immer steigen, Mieten und Mietnebenkosten klettern nach oben, Preise für gesunde Lebensmittel muss man sich erstmal leisten können. Doch unser größtes Problem ist die Migration?

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