Parteitag in Eberswalde - Brandenburger Linke will Ausweitung der Mietpreisbremse und 9-Euro-Ticket

Sa 22.06.24 | 16:43 Uhr
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Sebastian Walter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidaten von Die Linke für die kommende Landtagswahl, spricht auf dem Landesparteitag von Die Linke Brandenburg. (Quelle: dpa/Koall)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell| 22.06.2024 | Andreas B. Hewel | Studio-Interview: Sebastian Walter | Bild: dpa/Koall

Die Brandenburger Linke setzt in ihrem beschlossenen Parteiprogramm auf soziale Themen beim Wohnen und bei Bus- und Bahnfahren. Der Landesvorsitzende Sebastian Walter thematisierte auch die ernste Lage der Partei - und teilte aus.

Die Linke in Brandenburg hat am Samstag in Eberswalde (Barnim) ihr Programm für die Landtagswahl am 22. September beschlossen. Es ist die erste Tagung des neunten Landesparteitages.

Darin fordert die Partei unter anderem Investitionen in Schulen und Kitas und mehr öffentlichen Wohnungsbau, um günstige Mieten zu ermöglichen sowie die Ausweitung der Mietpreisbremse auf mehr Gemeinden. Außerdem müssten alle Krankenhaus-Standorte erhalten bleiben.

Darüber hinaus soll es mehr Tarifverträge geben für eine gute Bezahlung geben und ein 9-Euro-Ticket für Menschen mit geringem Einkommen.

Der Landesvorsitzende Sebastian Walter sagte mit Blick auf die deutlichen Verluste bei den Kommunalwahlen, die Lage sei ernst. Aber bis zur Landtagswahl seien noch zwölf Wochen Zeit, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und für die Positionen der Linken zu werben.

Bei den Kommunalwahlen Anfang Juni hat die Linke mehr als sechs Prozentpunkte und viele Mandate verloren.

"Kämpfen um jede Stimme"

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, sagte am Samstagmittag auf dem Parteitag: "Wir können jetzt zwei Dinge machen: Wir stecken den Kopf in den Sand und regen uns über allen möglichen Kram auf, reden über West-Strategie, Ost-Strategie, wir reden über allen möglichen Kram. Oder wir kämpfen verdammt nochmal um jede einzelne Stimme."

Sahra Wagenknecht zum Rededuell aufgefordert

Außerdem attackierte er drei Monate vor der Landtagswahl das Bündnis Sahra Wagenknecht und forderte sie dazu auf, ein öffentliches Rededuell mit ihm stattfinden zu lassen. "Dann reden wir mal Klartext. Dann soll sie uns mal beweisen, dass die Linke nicht mehr für Frieden steht, dann soll sie uns mal beweisen, dass die Linke nicht mehr für soziale Interessen steht", sagte Walter. Er warf dem BSW vor: "Die machen das für Karriere. (...) Denen ist der Spiegel, der eigene Spiegel, wichtiger als die Menschen da draußen", so Walter weiter.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.06.2024, 19:30 Uhr

95 Kommentare

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  2. 94.
    Antwort auf [SPD-Wähler] vom 23.06.2024 um 21:00

    Dann arbeiten Sie nebenbei schwarz. Von 563€+angemessener Miete können Sie NICHT komfortabel leben!

  3. 93.
    Antwort auf [Network] vom 23.06.2024 um 20:47

    Man sollte diese maßlos überhöhten Einkommen und Vermögen der Oberschicht endlich nachhaltig reduzieren. Dann würden Einkommen und Leistung nicht wie derzeit enorm auseinander klaffen.

  4. 92.
    Antwort auf [SPD-Wähler] vom 23.06.2024 um 21:00

    Ist vielleicht auch besser so, wer selbst zum Picken nicht zu gebrauchen ist, sollte dann auch keiner Arbeit nachgehen. Spart Kosten für den Unternehmer.

  5. 91.
    Antwort auf [Network] vom 23.06.2024 um 20:47

    Ach, hat das Tor der Schweizer sooo auf Ihre Stimmung geschlagen? Ich denke schon! Ansonsten wäre es übler Populismus.

  6. 90.
    Antwort auf [Steffen] vom 23.06.2024 um 19:55

    Ich habe schon gemerkt, sie meinen hier von sich sie wären der einzige der den Durchblick hat und alle anderen sind doof, können nicht lesen und verstehen nichts.

    Der user "Frage" vermischt unzulässig zwei verschiedene Themen miteinander und stellt absurde Vergleiche an um Transferleistungsempfänger zu diskreditieren.

    Sie können sich also ihre schulmeisterische und überhebliche Art schenken.

  7. 89.
    Antwort auf [Bürgergeldempfänger ] vom 23.06.2024 um 20:19

    Ich empfange auch Bürgergeld, und kann davon sehr komfortabel leben. Man muss aber schon die entsprechenden Gesetzestexte lesen, verstehen, interpretieren und ausnutzen. Bei mir reichts sogar für eine gute gebrauchte E-Klasse ! Ich habe auch nicht die Absicht, demnächst oder längerfristig einer geregelten Tätigkeit nachzugehen.

  8. 88.

    Und so bekommt ihr heute einen exklusiven Blick hinter die Kulissen des EU-Parlaments in Straßburg

  9. 87.
    Antwort auf [Frage] vom 23.06.2024 um 18:59

    Man sollte diese ganzen wahnsinnigen und überzogenen Sozialleistungen drastisch reduzieren. Dann würde endlich auch Schwung in den Arbeitsmarkt kommen. Jemand macht keine Ausbildung und lässt sich dann zum Dank von der Allgemeinheit großzügig alimentieren ? Die überschlägt sich dann auch noch und fördert das nach Kräften, wo es nur geht. Bei dem angeblichen Fachkräftemangel völlig unverständlich. Das Problem ist damit begründet, dass die Leistungsempfänger zu einem Großteil auch Wähler sind. Eine Regierung, die viele In Brot und Lohn bringen würde, was mit gutem Willen politisch machbar wäre, wäre bei der nächsten Wahl weg vom Fenster.

  10. 86.
    Antwort auf [Kinkerlitzchen] vom 23.06.2024 um 17:55

    Nach Auslaufen der letzten Mietpreisbremse haben sich die Mieten z.T. stark erhöht. Die betroffenen Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften haben sich die entgangenen Gelder wieder zurückgeholt. Aber weniger um daran zu verdienen, sondern um notwendige Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen zu realisieren. Von Neubau erst gar nicht zu reden. Ganz so einfach, wie sich hier das manche vorstellen, ist es nun anscheinend doch nicht. Was das Ganze nun noch mit Nazis zu tun hat, bleibt nur den Extremismus- Experten verständlich.

  12. 84.
    Antwort auf [Voyager ] vom 23.06.2024 um 19:21

    Wenn Sie den Post noch mal aufmerksam durchlesen, kommen Sie vielleicht sogar selber drauf. Die Frage ist nämlich alles andere als unberechtigt und hat sehr wohl sehr viel mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit zu tun.

  13. 83.
    Antwort auf [Frage] vom 23.06.2024 um 18:59

    "Warum sollen Bürgergeldempfänger, die sich weigern, eine Arbeit anzunehmen--dann diese 2-Monats-Sperre nicht bekommen und zusätzlich noch ein 9-Euro-Ticket bekommen? "

    Und warum vermischen sie hier zwei völlig unterschiedliche Themen und stellen völlig absurde Vergleiche an?

  14. 82.
    Antwort auf [Die Bankrottpartei] vom 23.06.2024 um 18:28

    "Gott sei dank ist die Linke im Abwärtstrend. Deren Ziele würde unsere Ziele in den sicheren Abgrund führen."

    Das ist nachweislich Unsinn und grenzt an übler Nachrede.

    "Neben den Grünen die größte Gefahr für unser Land." Dann muß man sich ja nicht fragen wen sie wählen.

    Eine "Partei" die jetzt schon unser Land, unsere Demokratie schadet und sich dafür von Russland und China bezahlen lässt.

  15. 81.
    Antwort auf [Frage.....] vom 23.06.2024 um 19:01

    Ich werde übrigens mit ziemlicher Sicherheit keine Organspende annehmen, dafür habe ich meine Gründe. Ich finde es trotzdem richtig, dass andere das tun können und freue mich darüber, wenn andere dadurch weiterleben können.

  16. 80.
    Antwort auf [Sabrina] vom 23.06.2024 um 18:21

    "Vor allem Ansprüche auf den Körper anderer Menschen anzumelden - WER SIND SIE ?"

    .....und wer sind Sie, dass Sie Menschen dieses Recht verweigern wollen? Ich melde keine Ansprüche an, ich finde es allerdings richtig, wenn Menschen das tun können, falls sie in solch eine Lage kommen sollten. Die Organspender spenden ihre Organe freiwillig. Deswegen trägt man ja einen Organspendeausweis mit sich. Aber ich sehe schon, Sie und ich werden an dieser Stelle zu keiner Einigung gelangen, aber vielleicht ja ein anders Mal. Ich wünsche Ihnen von Herzen ein langes und vor allem gesundes Leben.

  17. 79.

    Wer seinen Job kündigt, ohne einen neuen zu haben, bekommt 2 Monate lang gar kein Geld. Weder Bürgergeld, Sozialleistungen noch Arbeitslosengeld.
    Warum sollen Bürgergeldempfänger, die sich weigern, eine Arbeit anzunehmen--dann diese 2-Monats-Sperre nicht bekommen und zusätzlich noch ein 9-Euro-Ticket bekommen?

    Wenn junge Eltern nach einem Jahr Elternzeit/Elterngeld ihr Kind nicht in die Kita schicken können(weil kein Platz frei ist) oder nicht wollen (weil sie ihr Baby so jung nicht fremdbetreuen lassen wollen) --bekommen sie kein Geld (außer Kindergeld). Null nichts. Keine Miete wird bezahlt, kein 9-Euro Ticket, keine Tafel, .....Warum sollen Bürgergeldbezieher fürs Nichtsarbeiten so viele Sozialleistungen bekommen?

    Vielleicht sollte auch einmal hier das Grundgesetz bemüht werden und Klage eingereicht werden....

  18. 78.
    Antwort auf [Die Bankrottpartei] vom 23.06.2024 um 18:28

    Nana, übertreib mal nicht. Bei uns in der Kleinstadt machen sie für alle Bewohner (alt + jung)sehr engagierte Arbeit. man kann immer mit ihnen sprechen und sie arbeiten auch gut mit den anderen zusammen - es geht um das Beste für die Kommune. Also ist Ihr Beitrag, großer Quatsch.

  19. 77.
    Antwort auf [Hernie ] vom 23.06.2024 um 13:23

    Es ist die durchschnittliche Produktivitätsentwicklung über alle Branchen. Außerdem können Sie das im Internet selbst nachlesen. Dort ist die Schrift nämlich online. Die Tabelle 1,2 befindet sich dort auf Seite 13.
    Kriegsschäden haben wir übrigens auch nicht mehr zu beseitigen und die Frauenerwerbsquote ist trotz höheren Männeranteils (gegenüber 1950) sehr hoch.

  20. 76.

    Gott sei dank ist die Linke im Abwärtstrend. Deren Ziele würde unsere Ziele in den sicheren Abgrund führen. Neben den Grünen die größte Gefahr für unser Land.

  21. 75.
    Antwort auf [Frage.....] vom 23.06.2024 um 13:25

    Die Organe werden trotzdem abgestoßen. Die Immunsuppressiva können das nur verlangsamen.
    Hartwig Gauder hatte durch diese Medikamente letztlich Nierenschäden und einen Gesundheitszustand, den er in einem Interview als deutlich schlechter als damals mit seinem eigenen geschwächten Herzen bezeichnet hat. Abgesehen davon stirbt ein Teil der Transplantationsopfer schon umittelbar am Eingriff, die nächsten wenige Monate später. Viele bereuen die Transplantation. Darüber spricht die Transplantations-Szene natürlich nicht. Die heile Welt der Organtransplantierten ist eine Illusion, eine Suggestion um Opfer dafür zu gewinnen.

  22. 74.
    Antwort auf [Paul] vom 23.06.2024 um 18:00

    Die Unterstellung ist so dumm wie falsch. Selbstverständlich gibt es Modelle wie das finanziert werden kann.

  23. 73.
    Antwort auf [Frage.....] vom 23.06.2024 um 13:21

    Zu denen, die auf ein Organ warten:
    Es ist beweisen, dass diejenigen, die zum Zwecke der Organtransplantation ausgeschlachtet werden NICHT hirntot sind. Es ist Tatsache, dass die Leute auf der Warteliste das gar nicht wissen wollen. Es ihteressiert die nicht, ob Menschen sterben müssen, damit sie eiin Organ bekommen. Und dann soll ich für solche Leute meinen Körper herhalten? Es ist auch Tatsache, dass auf der Warteliste überwiegend Personen sind, deren Organ abgestoßen sind.

    Aktuell haben viele Leute als Folge der Corona-Impfungen Krebs. Den werden die mit keiner der übliche Krebsbehandlungen heilen. Im Gegenteil - diese Behandlungen gegen dem Körper den Rest und beschleunigt das Sterben.

    Ich finde Ihren Kommentar als einzige Frechheit.
    Vor allem Ansprüche auf den Körper anderer Menschen anzumelden - WER SIND SIE ?

  24. 72.

    Haben Sie sich auch nur eine Sekunde mit den genannten Behandlungen auseinandergesetzt ?
    Offensichtlich nicht.
    Denn dann wüssten Sie, dass alle diese Maßnahmen keinen gesundheitlichen Nutzen haben, sondern NACHWEISLICH nur schaden.

  25. 71.

    Die Quote der nach Chemotherapie verstorbenen ist höher als die Quote der falsch positiven Befunde. Außerdem scheinen Sie nicht zu wissen, was das für Zeug ist, was da als "Chemotherapie" bei Krebs eingesetzt wird..

    Sie können gern alles mit sich machen lassen.

    Verbleiben wir also so:
    Ich werde keine Chemotherapie, Bestrahlung und vermutlich auch keine chirurgische Entfernung machen lassen, Sie aber schon.

  26. 70.
    Antwort auf [Theodor] vom 23.06.2024 um 17:56

    Auch das ist völliger Quatsch, den sie deshalb auch unbegründet lassen. Und bei Leuten die meinen man könne "die gesamte Regierung" abwählen frage ich mich ob die überhaupt mündig seind um wählen zu dürfen.

    Man wählt keine Regierung, sondern Personen und Parteien, die dann eine Regierung bilden. Auch wenn man nur Singen und Klatschen in der Schule hatte könnte man das wissen.

  27. 69.
    Antwort auf [Mattheis] vom 23.06.2024 um 07:40

    Es ist gut so, dass das TV-Glotzen für Bürgergeldempfänger nicht mehr vom arbeitenden Bürger bezahlt werden muss! Es sollte übrigens nicht Bürger-Geld, sondern Geld-vom-Bürger korrekt heißen! Dann wäre hier klar, wo die Quelle des Geldes beheimatet ist.

  28. 68.
    Antwort auf [Björn] vom 22.06.2024 um 17:11

    Um Finanzierung Ihrer realitätsfernen Vorschläge hat sich die Linke doch noch nie geschert. Warum jetzt in der Opposition im Untergangsmodus damit anfangen?!?

  29. 67.
    Antwort auf [Toscana ] vom 23.06.2024 um 15:26

    Das ist falsch, was Sie schreiben. Es ist nur ein Versagen der Führungskraft Olaf Scholz.

  30. 66.

    Coole Sache, das mit der Mietpreisbremse und erst recht mit dem 9,-E - Ticket. Dit is wirklich geil! versteh nicht, daß die Boomer hier so rummotzen, über die alten ,,Linken''. Ick find die jut! Sind wenigsten konkret und schwurbeln nicht so rum, wie die Nazis oder die Krawattenoldies!

  31. 65.
    Antwort auf [BSWler] vom 23.06.2024 um 16:37

    Warum sollte man die Querfront "Partei" wählen? Ein Mischung aus rechtsextremer AfD aber mit noch mehr Putin Nähe und Altstalinisten wie Wagenknecht?

    Noch eine "Partei" für Ewiggestrige und Dauermeckerer.

  32. 64.
    Antwort auf [Deborah ] vom 23.06.2024 um 12:29

    Wenn Sie Bedenken haben, wegen der 5%-Hürde, gibt es eine andere Möglichkeit. Wählen Sie d. BSW.

  33. 63.
    Antwort auf [Toscana ] vom 23.06.2024 um 15:26

    ........und das hat jetzt was genau mit der Partei 'Die Linke' zu tun? Diese sind weder in Brandenburg noch im Bund mit in der Regierung.

  34. 62.
    Antwort auf [Mattheis ] vom 23.06.2024 um 15:08

    "Ich kann dieses Geheule nicht mehr ertragen ". Müssen Sie nicht! Lassen Sie die Politik links liegen. Beschäftigen Sie sich mit schönen Dingen: Ihre Frau, Fussball-EM, Musik, Freunde treffen....Die Möglichkeiten sind enorm.

  35. 61.

    Es müsste die gesamte Regierung abgewählt werden…..sie taugen alle NITCHS! Es wird diskutiert und am Ende bleibt alles wie ist.

  36. 60.

    Fragt euch mal wieso verschiedene Abgeordnete auch aus den Reihen der Linken seit 17 Jahren wissen das ein Mieterhöhung § 558 BGB contra § 22 SGB Sittenwidrig ist und daher nach GG Artikel Verfassungswidrig( Rechtswidrig) ist, aber lieber hier rumheulen selber schuld und anderen die Schuld / Unfähigkeit zu schieben. ich kann diese Geheule nicht mehr ertragen

  37. 59.
    Antwort auf [Steffi] vom 23.06.2024 um 12:07

    Ich würde eher sagen, es ist ein Erklärungsversuch all jener, die sich so verhalten. Und jetzt kommt mein aber: es gibt wer weiß wie viele Menschen, auf die das ebenfalls zutrifft und die trotzdem niemals auf die Idee kommen würden, eine in Teilen rechtsextreme Partei zu wählen. Es scheint also nicht nur an Ihren Argumenten zu liegen, sondern da spielen noch diverse andere Dinge eine entscheidende Rolle. Ihr Kommentar verallgemeinert mir etwas zu stark, sorry.

  38. 58.

    Meine erste Frage an Herrn Walter: Warum hat Die Linke die jetzigen Forderungen während der Regierungsbeteiligung umgesetzt? Und hat Herr Walter nicht vor ein paar Wochen im Zusammenhang mit der Abspaltung des BSW nicht ungefähr gesagt, "Die Linke in BB ist stabil, wir haben keine Sorge, dass das BSW uns Stimmen kostet". Und nun auf einmal ganz andere Töne. Hat er auch schon solide Gegenfinanzierungen für seine Forderungen aufgestellt?

  39. 57.

    Man könnte auch sagen „Heul doch den Mond an“. Selbstreflexion fehlt völlig, immer sind es die Anderen und die bösen Wähler. Es gibt keine Politik für jene arbeitenden Bürger die diesen Zirkus finanzieren müssen, im Gegenteil, man schröpft diese noch mehr für jene die weder einzahlen ins System noch etwas dafür leisten. Bürgergeld mit Cannabis war deren Bestreben.

  40. 56.
    Antwort auf [Sabrina] vom 23.06.2024 um 11:45

    "Dazu gehören Organtransplantationen (werden abgestoßen)"

    ......ist Ihnen bekannt, dass genau deswegen an dieser Stelle Immunsupressiva eingesetzt werden, um das Risiko einer Abstoßungsreaktion zu minimieren?

  41. 55.
    Antwort auf [Sabrina] vom 23.06.2024 um 11:52

    Hat die Produktivität auch etwas mit Maschinen und Werkzeugen zu tun, oder ist das nur allein die reine Handarbeit ?

  42. 54.
    Antwort auf [Sabrina] vom 23.06.2024 um 11:45

    "Im Gegenzug zu Rentenbeitragserhöhungen, kann man bspw. Krankenkassenbeiträge massiv senken, indem beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, u.a. nutzlose aber schädliche Behandlungen nicht mehr durchgeführt werden. Dazu gehören Organtransplantationen (werden abgestoßen), zahnärztliche Behandlungen, Antidepressiva, Chemotherapie bei Krebs, Cholesterinsenker..."

    .......was soll man von solch einem Kommentar halten? Ihr Kommentar ist eine Klatsche ins Gesicht derer, die sich momentan in einer Krebstherapie befinden oder auf ein Organ warten und Sie hauen noch munter oben drauf? Das verstehe wer will, aber da ich nicht mit der selben Rhetorik agieren möchte wünsche ich Ihnen einfach nur: bleiben Sie gesund, denn Sie wissen anscheinend nicht, was es bedeutet, krank zu sein oder krank zu werden. Wissen Sie eigentlich, was passieren würde, wenn man versucht, bei der Vorsorge oder Impfung zu sparen? Die Folgekosten würden noch höher sein oder werden.

  43. 53.
    Antwort auf [Sabrina] vom 23.06.2024 um 11:45

    Ihren Kommentar darf man wohl zurecht als Ironie bezeichnen, oder würden Sie das selbe schreiben wenn der erste Knoten da ist. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

  44. 52.
    Antwort auf [Grauliber Lichtenberg] vom 23.06.2024 um 12:20

    Ich möchte die Linke wahlen, aber ich möchte nicht das meine Stimme umsonst ist weil die Partei weniger als 5% bekommt.

    Was ist mit Direktkandidaten, die etwa in Berlin die Linke gerettet haben?

  45. 51.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 23.06.2024 um 08:47

    „ Und ich will weniger Steuern bezahlen, durch weniger Umverteilung und mehr Leistungsanreize. Solange die Linke das nicht realisiert ist es nicht meine Partei.“
    Mit anderen Worten: erst wenn „Die Linke“ aufhört, links zu sein wäre Sie möglicherweise Ihre Partei. Umverteilung ist die linke Kernforderung, die das Wesen von „Links“ ausmacht.

  47. 49.
    Antwort auf [Ich verstehe es nicht] vom 23.06.2024 um 10:05

    Das sind immer jene Bürger die dann die Traumschlösser der Linken/Grünen/SPD finanzieren müssen aber selbst nichts bekommen. Also Bürger die im regulären Arbeitsleben stehen, Kinder bereits erwachsen oder keine, Steuerlast, Sozialabgaben usw stemmen müssen und der Reallohn stetig weniger wird und die Lebenshaltungskosten steigen - natürlich unbemerkt von diesen „Möchtegern-Politikern“, also faktisch eine Mehrheit die man zur Minderheit macht.

  48. 48.
    Antwort auf [Oberhavel] vom 23.06.2024 um 06:54

    Ist Ihnen bekannt, dass laut der Schrift "Wohlstand durch Produktivität" von der SPD-nahen Friedrich-Eberts-Stiftung die Produktivität pro Arbeitsstunde allein zwischen 1950 und 2007 auf das 8-fache, das Achtfache! gestiegen ist?

    Das entspricht einer Arbeitszeitverkürzung von 40 auf 5 Stunden pro Woche.

    Diese ist auch erfolgt, indem man die Leute in die Arbeitslosigkeit schickte, damit der Rest für minimal mehr Lohn auf die Arbeitslosen schimpfen kann. Die merken noch nicht mal, dass man sie wie Hunde am Nasenring durch die Arena zerrt.

  49. 47.
    Antwort auf [Seeteufel ] vom 22.06.2024 um 17:47

    Für Rentner sind sogar diese 1,50 Euro ein Verlustgeschäft.
    Die Rentenkürzungen seit 1996 während man sich als Exportweltmeister feierte müssen zurückgenommen werden, dann können die Rentner auch mehr zahlen.

    Außerdem kann ein Virus selbst nicht aktiv handeln, weil es keinen Stoffwechsel hat.
    Nur ein Wirt könnte ihn aktiv aufnehmen. Der Wirt wird aber genauso wie bei transplantierten Organen erkennen, dass das Virus fremdes Gewebe ist - und das Virus beseitigen.
    Aber das Virus kann ja schon von vornherein wegen Handlungsunfähigkeit niemanden infizieren.
    Mal drüber nachdenken, hinterfragen!

    Zum Punkt: Im Gegenzug zu Rentenbeitragserhöhungen, kann man bspw. Krankenkassenbeiträge massiv senken, indem beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, u.a. nutzlose aber schädliche Behandlungen nicht mehr durchgeführt werden. Dazu gehören Organtransplantationen (werden abgestoßen), zahnärztliche Behandlungen, Antidepressiva, Chemotherapie bei Krebs, Cholesterinsenker...

  50. 46.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 22.06.2024 um 17:09

    Die Werteunion hat man deshalb gleich ganz in der Versenkung verschwinden lassen, weil die absehbar in erster Linie der CDU Stimmen abgezogen hätte.

  51. 45.

    Schuld sind immer die anderen und die Wähler - alles klar. Ähnlich Ampelparteien nach der EUWahl. Selbstreflexion findet nie statt

  52. 44.
    Antwort auf [Rumpel] vom 23.06.2024 um 10:49

    Mal angesagt hier geht es Mieten zu aller erst. Also Mieterhöhungen wenn sie ihre Gesetze und Rechtsentscheidungen der BRD kennen würden, dann würde es viel weniger Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit, Mietschuldner geben hinzu kämen auch die Frage nach Kinder und Altersarmut Es geht um eine Solidargemeinschaft Senkung der Sozialausgaben und dadurch weniger Steuerlasten. Sie sollen sich Gott verdammt nochmal mal erst selbst die Frage stellen, wenn sie eine höhere Miete sollen zahlen sich zu widersetzen , es kann nicht sein das ich den Kopf in den Sand stecke und sage das wird über die Sozialkassen/ Wohngeld Co finanziert ( Bedarfsgerecht bzw. angemessen) und lesen sie doch die von mir benannte LG Entscheidung erst einmal bevor sie hier herumpoltern.

  53. 43.
    Antwort auf [Ich verstehe es nicht] vom 23.06.2024 um 10:05

    Der Schlüssel ist die Chancen(un)gleichheit für ostdeutsche Biographien!!! Diese wird nicht thematisiert. Stattdessen aber jede „Marotte“?

  54. 42.

    Die Mietpreisbremse nutzt Hausbesitzern wenig. Da wird Politik wieder mal nur für die Stadtbevölkerung gemacht. Die Leute auf dem Land sollen die "Wohltaten" für die Städter gleich mitbezahlen. Mit der Frau Wagenknecht hätten Sie ja jederzeit reden können, bevor sie aus Partei und Fraktion rausgemobbt wurde. Offenbar hat man die unterschätzt.

  55. 41.
    Antwort auf [Mattheis] vom 23.06.2024 um 07:55

    Cool, wenn alle so denken , viel Spass.
    Keine Krankenschwester mehr , kein Bauer , kein Industriearbeiter , kein Handwerker und und und .
    Hurra alle nehmen Bürgergeld.
    Manchmal kann man vor Verwunderung nicht mal mehr den Kopf schütteln.

  56. 40.

    Diverse Menschen aus den neuen Bundesländern schwenken von links nach rechts und scheinen damit überhaupt kein Problem zu haben, während ich mich immer wieder frage, wie so etwas überhaupt möglich ist. Man wählt das, was gerade populär ist und lässt den Rest fallen wie heiße Kartoffeln oder wie ist dieses Phänomen zu erklären? Ich werde so etwas nie verstehen und mich fröstelt es bei dem Gedanken, wie manche ihre Meinung wie ein Fähnchen im Wind drehen.

  57. 39.
    Antwort auf [Erge58] vom 22.06.2024 um 20:16

    Das dürfte schwierig gewesen sein, da Frau Wagenknecht schon seit Jahren ihre Zeit im Fernsehen mit Selbstdarstellung verbringt und somit für die Linke, deren Wähler ihr erst zu der Aufmerksamkeit verholfen haben keine Zeit mehr hatte.

  58. 38.
    Antwort auf [Siehste] vom 22.06.2024 um 16:41


    P.S. Den politischen Wettbewerber schlecht reden klappt nicht. Es macht einen noch kleiner."

    Da sagen Sie was, lieber Wossi.

  59. 37.

    Und ich will weniger Steuern bezahlen, durch weniger Umverteilung und mehr Leistungsanreize. Solange die Linke das nicht realisiert ist es nicht meine Partei.
    Soziale Gerechtigkeit ist nur ein Schlagwort und kann jeder individuell definieren.

  60. 36.

    Ich würde sehr gerne die Linke wahlen aber wegen der 5% Grenze (Stimme umsonst?) doch vielleicht Grün, aber wegen der 5% Grenze (Stimme umsonst?) am Ende: leider SPD!

  61. 35.
    Antwort auf [Oberhavel] vom 23.06.2024 um 06:54

    ist Ihnen das GG bekannt, dann dürfte auch der Artikel 3 bekannt sein Der Gleichheitsgrundsatz. Wenn also dem einen etwas verboten wird kann es dem Anderen nicht erlaubt sein. Solidarität des Volkes die eine Gruppe schütz die andere per Gesetz . Genauer gesagt wenn all so die Mieterhöhung bei Bürgergeld sittenwidrig/ ALG II/ Hartz IV ist, kann man sie bei Personen die keine Leistungen erhalten die Mieterhöhung einleiten. Abgesehen davon sind auch Wohngeldempfänger Leistungsbezieher also Sozialleistungs-empfänger. Danke bitte.

  62. 34.

    Das Ende eines Nebenkostenprivileg bedeutet nur das diese Kosten nicht mehr durch die Sozialeinrichtungen finanziert werden siehe Grundsicherung, Bürgergeld usw. diese Kosten müssen durch die Bedürftigen aus dem Regelsatz selbst finanzieren werden das bedeutet noch weniger in der Tasche noch mehr Armut (ob Kinder oder Altersarmut). Danke

  63. 33.
    Antwort auf [Ulrike] vom 22.06.2024 um 19:45

    Ihren Sarkasmus in allen Ehren.Aber es geht um Bürgergeld wenn ich es verstanden habe.
    Es kann ja wohl nicht angehen , das Leuts die arbeiten könnten vom Bürger voll finanziert werden.

  64. 32.
    Antwort auf [Mattheis ] vom 22.06.2024 um 22:20

    Zustimmung. Das ist der letzte Versuch, Klientelpolitik für LINKE Phantasien zu machen ohne jeglichen Gegenwartsbezug.

  65. 31.

    Linke und alle hier mal ein Hinweis lesen und analysieren sie die LG Berlin Entscheidung 62 S 254/06

  66. 30.
    Antwort auf [Ulf] vom 22.06.2024 um 17:33

    Brandenburg, Brandenburg, der Nabel der Welt.
    Der Klimawandel wird natürlich in Brandenburg entschieden, spätestens nach der nächsten Wahl wenn die Linke ihre Vorstellungen durchsetzt.

  67. 29.

    Mit Frau Wagenknecht hätten die vielleicht mal vorher reden sollen. Nu ist es wohl durch. Diese Linke braucht niemand. Ich war da mal so eine Art Stammwähler. Aber irgendwann…. ist denn auch mal aus.

  68. 28.

    Kommt die Linke überhaupt in den nächsten Brandenburger Landtag? Mit der Nominierung von Frau Rackete hat die Linkspartei wohl etliche Stammwähler vergrault.

  69. 27.
    Antwort auf [Zamba] vom 22.06.2024 um 19:01

    Das tut mir leid für Sie. Auch ich hatte keine Playstation und keinen Teddybear!

  70. 26.
    Antwort auf [Redundant] vom 22.06.2024 um 19:11

    So, das meinen Sie also, daß die Linke + die SPD ,,überflüssig'' ist!? Das steht meiner Überzeugung aber diametral gegenüber! Nur, weil Sie einen Herrschaftsanspruch für die AfD fordern, ist das nicht Gesetz. aDie vernunftbegabte Mehrheit des deutschen Volkes, hat genug von dieser falschen Partei. Und die Linke und SpD werden als Ausgleich auch in Zukunft gebraucht.

  71. 25.
    Antwort auf [Nante] vom 22.06.2024 um 15:46

    Die Linke ist überflüssig, da es kein echtes Proletariat mehr gibt. Gleiches gilt für die Sozialdemokraten. Alles Parteien für die gehobene, wohlhabende und abgesicherte Bourgeoisie, aber nicht mehr für den kleinen Malocher und die fleißige Verkäuferin. Stattdessen zusätzliche üppige Wohltaten incl. Staatsbürgerschaft für zukünftige Wählergruppen, um die Abgänge der enttäuschten Kern-Klientel zu kompensieren.

  72. 24.
    Antwort auf [Ulf] vom 22.06.2024 um 17:33

    Ne ich war hart arbeiten , 4 Schichten bei 22 Tage Urlaub. N e ich hatte keine Playstation.

  73. 23.

    Jupp, Kollegin aus dem Urlaub zurück. Schön, machen wir es nochmals!
    Nummero 1 gibt eine Tendenz vor, wo ich nicht sicher bin, ob es so ein hohes Ergebnis wird.
    Mit Herrn W. sehe ich Probleme.
    Nicht argumentieren, drauf hauen ist die Devise. Ob das auf Dauer gut geht, man wird sehen.
    Und jetzt freischalten!

  74. 22.
    Antwort auf [Horst ] vom 22.06.2024 um 17:16

    Da muss ich Ihnen widersprechen. Es kommt so viel von den Parteien, dass SPD und Grüne geradezu getrieben werden und plötzlich anfangen, die Politik zu verändern, wenn auch nur im kleinen. Das, was viele Menschen bewegt, kommt jetzt zum tragen. Aber wir sollten uns vom Aktionismus von SPD oder CDU nicht tauschen lassen kurz vor den Landtagswahlen. Ist die macht gesichert, geht es wie gewohnt weiter. Das ist aber über Jahrzehnte immer si gewesen.

  75. 21.
    Antwort auf [Horst ] vom 22.06.2024 um 17:16

    Nein Horst, da bin ich anderer Meinung und halte dagegen: Die Linksgerichteten machen es den Extremisten leicht. Eine Steilvorlage jagt die Nächste.

  76. 20.

    Ich fand die Rede von Sebastian Walter echt gut. Kämpferisch und aufbauend. Ein wichtiges Zeichen für alle ehrlichen linken Kräfte.

  77. 19.

    Maximale Forderungen sind immer unrealistisch. Letztendlich braucht man Mehrheiten für Veränderungen. Und die hat keine Partei alleine.
    9 Euro ist lächerlich. Da kann man auch gleich kostenlos machen, weil der Aufwand viel zu groß ist. Auch mit dem Deutschland Ticket sind es gut 1,50 Euro pro Tag. Wie soll davon noch Infrastruktur erhalten werden.
    Die Krankenhäuser müssten schon erhalten bleiben. Die Versorgung ist jetzt schon grenzwertig.

  78. 18.
    Antwort auf [Zamba] vom 22.06.2024 um 16:48

    Ja - unsozialer Kapitalismus und Geld-Wahnsinn bringen auch eher Rechte Wähler hervor und zerstören nebenbei auch unser Klima.

  79. 17.

    Wer soll das bezahlen? Fordern kann man viel

  80. 16.
    Antwort auf [Siehste] vom 22.06.2024 um 16:41

    "Den politischen Wettbewerber schlecht reden klappt nicht. Es macht einen noch kleiner."

    Also bei AfD und BSW ist es ein Erfolgskonzept. Viel mehr haben die nicht zu bieten. Also mal von Ausländer raus abgesehen.

  81. 15.

    Herr Walter ist genau der Typ der mich von der Wahl der Linken abhält. Noch nie etwas geleistet, kommt von der Gewerkkschaft und will uns nun die Welt erklären. Etwas mehr Zurückhaltung stände ihm sehr gut.

  82. 14.

    Ich vermisse die Gegenfinanzierung der Ausgaben für diese Pläne.

  83. 13.

    Haben uns nicht Medien, Politiker und "Experten" vorausgesagt dass das BSW die AFD kleinhalten und Stimmen wegnehmen wird?
    Jetzt sieht es eher so aus als ob das BSW die Linke schrumpfen lässt.
    Ansonsten volle Zustimmung zu # 5 Jan !

  84. 12.

    Ich brauche , wenn ich ehrlich bin , keine Bügergeldpartei.

  85. 11.

    Die Linken als Eigentümer und Vermieter? Das Sachbearbeiterzuteilen gab es schon mal. Da hat man zuerst an sich selber gedacht und alle anderen klein gehalten: In der DDR. Alles Grau in Grau? Verfall als morbider Scham?

    P.S. Den politischen Wettbewerber schlecht reden klappt nicht. Es macht einen noch kleiner.

  86. 10.

    Die Linke hat sich selbst verraten,indem sie Arrogante und Bürgerliche Politik betriebenen hat.Linke ohne Proletariat,sind Schwimmer ohne Wasser.

  87. 9.

    Mit der Duell-Forderung würde die Linke dem BSW nur Stimmen liefern….

  88. 8.

    Eine "Freie Linke" als Zusammenschluss aus FDP und Linken würde vielleicht noch über die 5% Hürde kommen.

  90. 6.

    Die Einstellung der Zuteilung, nach vorherigen Wegnehmens, ohne Kompetenzen, stimmt nicht.
    Sieht so die „Zukunft“ aus? Hoffentlich nicht. Es ist rückwärtsgewandt! Aber sowas von...

  91. 5.

    Die Linke in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Ländern ist tot. Eine Ausnahme ist eventuell Berlin. Die Partei und ihre Strategen haben sich derart weit von ihren Wählern entfernt und das schlimme ist, sie merken es nicht einmal. Mit den Themen, die eigentlich auch zu den Linken passen, holt die BSW zweistellige Ergebnisse. Jetzt soll dann alles anders werden. Das Problem ist nur, daß die Wähler den Linken kein Vertrauen mehr schenkt.

  92. 4.

    Die Einstellung der Zuteilung, nach vorherigen Wegnehmens, ohne Kompetenzen, stimmt nicht.
    Sieht so die „Zukunft“ aus? Hoffentlich nicht. Es ist rückwärtsgewandt! Aber sowas von...

  93. 3.

    Ach plötzlich will man ein Duell mit Frau Wagenknecht.
    Na warum nicht?
    Ich sehe da Frau Wagenknecht deutlich im Vorteil.

  94. 2.

    Bezeichnend, daß die Linke Wahlwerbung mit Zitaten aus der DDR- Nationalhymne macht.

  95. 1.

    Meine Prognose für die Landtagswahl:
    Linke 3,5%
    BSW 20,0%
    Selbst eine Politikkehrtwende würde nicht helfen.
    Die Linke hat über Jahre immer weniger Prozentpunkte erhalten und ihren Kurs nicht korrigiert.
    Dies wird wohl auch bis zu den Wahlen nicht mehr passieren.

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