- Treptow-Köpenick
Wie sieht die Lage nach der konstituierenden Sitzung der BVV aus?
In Treptow-Köpenick bleibt SPD-Politiker Oliver Igel im Amt, er wurde am Donnerstag (27.10.) von der Bezirksverordnetenversammlung mit 38 Ja-, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. SPD und Linke hatten zuvor eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Bezirksstadträte sind Gernot Klemm (Die Linke), Rainer Hölmer (SPD), Cornelia Flader (CDU) sowie Bernd Geschanowski (AfD).
Die SPD hatte in den ersten beiden Wahlgängen gegen die AfD gestimmt. Oliver Igel sagte dazu dem rbb: "Das Vorschlagsrecht steht der AfD zu. Sie haben einen Stadtrat, aber nicht mit unserer politischen Unterstützung." Bernd Geschanowski (AfD), der im dritten Anlauf 18 Ja-, zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung bekam, sagte dem rbb zum Thema Mitarbeit in der BVV: Er werde verantwortungsvoll mit dem Posten umgehen. "Ich weiß meine Verantwortung gegenüber der Fraktion und den Bürgern zu schätzen und werde gute Arbeit machen."
Wahlergebnis 2016
Wer hat bisher im Bezirk regiert?
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft
Gernot Klemm (Linke), Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Rainer Hölmer (SPD), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Michael Vogel (CDU), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport
Michael Grunst (Linke), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Jugend und öffentliche Ordnung
Das ist eine der Mammut-Aufgaben im Bezirk:
Schutz vor dem Fluglärm des zukünftigen BER: Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verlangen optimalen Schallschutz im Süden des Bezirks vor dem Fluglärm des zukünftigen Flughafens BER. SPD, Grüne und Linke wollen zudem - trotz anderer Linie in den Landesparteien - ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Auch die Forderung nach schneller Überprüfung der Flugrouten nach dem BER-Start eint alle Fraktionen, zum Teil fordern sie auch eine vorrangige Nutzung der BER-Südbahn, um Treptow-Köpenick zu entlasten.
Das ist eines der Aufreger-Themen im Bezirk:
Umstrittene Hochhauspläne an den Treptowers: Der Investor Agromex will neben dem Allianz-Turm im Ortsteil Alt-Treptow drei Hochhäuser bauen: ein gut 60 Meter hohes Hotel mit 160 Zimmern und zwei Wohnhäuser mit 220 Wohnungen, eines davon 100 Meter hoch, das andere 110 Meter. Die Pläne liegen seit 2011/12 vor. Eine Bürgerinitiative ist gegen die Bebauung des Spreeufers, Anwohner fürchten um ihren Spreeblick- und –zugang. Doch nur die Grünen im Bezirk lehnen das Bauvorhaben ab.
Rückblick: Ergebnis der Wahl 2011
Mit Informationen von David Donschen
