Wasserverband Strausberg-Erkner - Mitgliedskommunen stellen Abwahlantrag gegen Wasserverbands-Chef André Bähler
Der Chef des Wasserverband Strausberg-Erkner steht seit Längerem in der Kritik. Vor allem sein Vorgehen bei der Ansiedlung des Tesla-Werks in Grünheide wird kritisiert. Jetzt steht er nach rbb-Informationen vor der Abwahl.
Mehrere Mitgliederkommunen des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) haben am Montag offiziell ein Abwahlantrag gegen Verbandsvorsteher André Bähler gestellt. Das bestätigten Teilnehmer eines informellen Treffens, zu dem Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland, für den Vormittag eingeladen hatte.
Demnach sollen sieben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beziehungsweise Amtsvertreter den Antrag unterschrieben haben – vier von ihnen sollen zudem Mitglieder im WSE-Vorstand sein.
Kritik an Tesla stößt auf Unmut bei Kommunen
André Bähler leitet seit März 2020 den Wasserverband Strausberg-Erkner und hatte dabei auch die Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide von Seiten des WSE begleitet. Seit Längerem steht er deshalb in der Kritik. So hatte Bähler sich immer wieder kritisch gegenüber Entscheidungen des Brandenburger Umweltministeriums, des dazugehörigen Landesamtes für Umwelt und der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree hinsichtlich Teslas geäußert.
Auch die Absage an mögliche neue Bebauungspläne wegen fehlenden Frischwasser-Ressourcen hatte dazu geführt, dass Bähler innerhalb der Verbandsversammlung von den betroffenen Mitgliederkommunen kritisiert wurde.
Sieben Unterzeichner
Zu den Unterzeichnern des Abwahlantrags gehören die Märkisch-Oderländer Städte Altlandsberg (10 Stimmen innerhalb der Verbandsversammlung) und Strausberg (28) sowie die Gemeinden Neuenhagen (20) und Schöneiche (14). Sie gehören neben der Stadt Erkner und dem Verbandsvorsteher André Bähler zum WSE-Verbandsvorstand.
Erkner (Oder-Spree) hatte sich dem Antrag nicht angeschlossen und Bähler war zu dem Treffen nicht eingeladen worden, wie es aus dem Teilnehmerkreis heißt.
Zudem sollen sich noch die Verbandsmitglieder Fredersdorf-Vogelsdorf (15) und Grünheide (7) sowie das Amt Spreenhagen, das die Gemeinde Gosen-Neu Zittau (4) innerhalb des WSE vertritt, dem Antrag angeschlossen und unterschrieben haben. Die Unterzeichner verfügen somit über zusammen 98 der insgesamt 181 Stimmen innerhalb der Verbandsversammlung.
Die Anzahl der Stimmen richtet sich dabei nach der Bevölkerungsgröße. So hat beispielsweise Strausberg mit etwas mehr als 27.000 Einwohnern 28 Stimmen, während Gosen-Neu Zittau (Oder-Spree) mit rund 4.000 Einwohner über vier Stimmen in der Versammlung verfügt.
Quorum für Antrag erfüllt
Damit sei das benötigte Quorum eines Abwahlantrags erfüllt, erklärte der Verbandsversammlungs-Vorsitzende Henryk Pilz (CDU), der zugleich Bürgermeister von Erkner ist. Dafür sei eine einfache Mehrheit aller Stimmen der Verbandsversammlung erforderlich. Auch wenn die Antragssteller nur sieben Städte und Gemeinden der insgesamt 16 Kommunen repräsentieren, sei über die hohe Bevölkerungsdichte diese Mehrheit demnach gegeben, so Pilz weiter.
Zudem sei der Abwahlantrag fristgerecht zur nächsten Verbandsversammlung am 27. September zugestellt worden, so Pilz in seiner Funktion als Verbandsversammlungs-Vorsitzender. Die Frist laufe am Dienstag (15. August) aus.
Verbandsversammlung entscheidet
Ob damit auch eine Abwahl von André Bähler wahrscheinlich ist, bleibt abzuwarten. Denn bei dem eigentlichen Verfahren – der Abwahl– hat jede Mitgliederkommune innerhalb des WSE nur eine Stimme. Für eine Abwahl wären laut Pilz zwei Drittel der Stimmen der insgesamt drei Städte und 13 Gemeinden aus den beiden Landkreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree nötig.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.08.2023, 18:30 Uhr
