Grünheide - Tesla-Gegner beenden "Aktionstage" - und kündigen weitere Proteste an
Mehrere Tage lang haben Gegner des E-Autoherstellers Tesla am Werk in Grünheide demonstriert. Die Polizei stellt eine Bilanz mit vielen Verletzten und Festnahmen auf. Die Tesla-Gegner haben derweil angekündigt, den Protest fortsetzen zu wollen.
- Protest gegen Tesla soll laut Aktivisten weitergehen
- Gemeindevertretung in Grünheide will Donnerstag über Tesla-Erweiterung beraten
- Bilanz zu "Aktionstagen": Brandenburger Polizei spricht von 23 Festnahmen und 27 verletzten Beamten
- Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert den Protest
Der Protest gegen den US-Elektroautobauer Tesla geht nach tagelangen Demonstrationen in Grünheide (Oder-Spree) voraussichtlich weiter. Mit dem Abschluss von sogenannten Aktionstagen wurde am Sonntag ein Camp in der Nähe der einzigen europäischen Autofabrik des Tesla-Konzerns mit seinem Chef Elon Musk aufgelöst.
Einige Bündnisse kündigten aber weitere Aktionen an oder wollten sich diese Möglichkeit vorbehalten. Die Gemeindevertretung Grünheide berät am Donnerstag voraussichtlich über die geplante Erweiterung des Tesla-Geländes.
Zum Teil präsent bei Gemeindevertretung
Dort will das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" präsent sein, wie die Sprecherin Karolina Drzewo am Sonntag sagte. Die Initiative "Tesla stoppen" will eigenen Angaben zufolge ebenfalls weitermachen. Die "Wasserbesetzung" am Bahnhof Fangschleuse bleibe bestehen, sagte Sprecherin Caro Weber. Die Initiative "Disrupt Tesla"("Tesla stören") hält sich weitere Proteste offen. Sollte die Gemeindevertretung entgegen der Bürgerbefragung für eine Erweiterung stimmen, "kommt "Disrupt Tesla" erst recht wieder", sagte die Sprecherin Lucia Mende. Auch ein Protestcamp im Wald, das Aktivisten im Februar aufgebaut haben, bleibt bestehen.
Ein Bündnis hatte von Mittwoch bis Sonntag zu "Aktionstagen" am Tesla-Werk aufgerufen. Bei einer Demonstration am Freitag hatten mehrere Hundert Teilnehmer versucht, auf das Werksgelände zu gelangen. Laut Polizei und Unternehmen ist das aber nicht gelungen. Eine Demonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Samstag verlief trotz einiger Rangeleien zwischen Polizei und Teilnehmern ruhiger.
23 Festnahmen - 27 Polizeibeamte verletzt
Laut Polizei fanden von Mittwoch bis Sonntag insgesamt 18 Versammlungen statt. Während des gesamten Einsatzes wurden 23 Personen festgenommen und 76 Strafanzeigen aufgenommen, wie die Polizei am Sonntagnachmittag mitteilte. Fünf Personen davon wurden einem Haftrichter vorgeführt, alle aber schließlich aus dem Gewahrsam entlassen. Die Anzeigen gingen laut Polizei vor allem auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen zurück.
In der Spitze seien 1.500 Kräfte im Einsatz gewesen, auch aus zahlreichen anderen Bundesländern. 27 Polizeibeamte seien verletzt worden. Angaben zu möglicherweise verletzten Protestteilnehmern machte die Polizei nicht.
Wirtschaftsminister Habeck kritisiert Protest
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte Inhalt und Form des Protests. In Grünheide sei die Grenze des Protests der Grenzzaun des Betriebsgeländes. "Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. In der Sache sei der Protest falsch, weil er sich gegen jede Autofabrik richte. "Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobilproduktion haben. Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden - und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla", führte der Minister aus.
In dem Autowerk in Brandenburg, das seit rund zwei Jahren Elektroautos herstellt, arbeiten etwa 12.000 Menschen. Es liegt zum Teil im Wasserschutzgebiet. Mit Aktionstagen wollten die Aktivisten unter anderem vor Umweltgefahren und Wasserknappheit warnen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot in Grünheide.
Scholz hofft auf Tesla-Ausbau
Tesla will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof, Lagerfläche und einen Betriebskindergarten zu bauen. Dafür hätten nach früheren Plänen rund 100 Hektar Wald gerodet werden müssen. In einer Befragung hatte sich aber eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide gegen die Erweiterung ausgesprochen. Die Gemeinde schlug daraufhin vor, dass nur 50 Hektar Wald gerodet werden. Am Donnerstag beraten die Gemeindevertreter über den Bebauungsplan.
Der Autobauer will eigenen Ankündigungen zufolge auch die Produktion ausbauen - von 500.000 Autos im Jahr, die noch nicht erreicht sind, auf eine Million Autos. Der Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, er hoffe auf einen Ausbau. Brandenburg habe ein großes Wirtschaftswachstum, sagte Scholz am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit Blick auf Tesla. "Ist zwar umstritten, wie wir merken, aber ich hoffe, sie wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln."
Musk äußert Verwunderung
Der Tesla-Chef Elon Musk zeigte sich irritiert über die Proteste. "Es passiert etwas sehr Seltsames, da Tesla als einziger Autokonzern angegriffen wurde!", schrieb er am Freitag auf dem Portal X, das ihm gehört. Das Unternehmen wies Vorwürfe zur Verschmutzung von Wasser stets zurück und verwies darauf, dass der Wasserverbrauch unter dem Branchendurchschnitt liege.
Die Fabrik in Grünheide hatte am Freitag nicht produziert - das lag nach Angaben einer Sprecherin aber am Brückentag nach dem Feiertag Christi Himmelfahrt und war demnach schon länger geplant. Nach einem Brandanschlag auf einen Strommast musste Tesla im März die Produktion in Grünheide für einige Tage stoppen. Zur Tat hatte sich eine linksextremistische Gruppe bekannt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.05.2024, 19:30 Uhr
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