Fürs Ablösen von der Straße - Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klima-Aktivisten verlangen

Di 26.09.23 | 12:22 Uhr
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Archivbild: Ein Polizeibeamter löst die Hand eines Klimaaktivisten von der Straße am Großen Stern vor der Siegessäule. (Quelle: dpa/K. Nietfeld)
Audio: rbb24 Inforadio | 26.09.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/K. Nietfeld

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren dafür verlangen, dass Beamte Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" von blockierten Straßen entfernen.

Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren, wie am Dienstag mitgeteilt wurde.

Polizei hatte 241 Euro verlangt

Im konkreten Fall hatte sich ein Unterstützer der Letzten Generation im Juni 2022 auf einer Kreuzung festgeklebt. Polizisten hatten die Klebeverbindung gelöst und den Demonstranten von der Straße getragen. Für diese Maßnahme verlangte die Polizei Berlin eine Gebühr von 241 Euro. Dagegen hat der Demonstrant geklagt. Über die Klage ist noch nicht entschieden, aber ein Eilantrag war erfolgreich.

Nach Auffassung des Gerichts gehört eine Sitzblockade nicht zu den Fällen, in denen die Polizei eine Gebühr für ihren Einsatz verlangen darf. Sie sei auch nicht deshalb aufgelöst worden, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, sondern, um ungehinderten Straßenverkehr zu ermöglichen.

Die Polizei muss das Geld erstmal zurückzahlen. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden.

Auch am Dienstag wieder Blockaden

Auch am Dienstag haben Klimademonstranten der "Letzten Generation" wieder mehrere Straßen in Berlin blockiert.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin waren unter anderem die Straße des 17. Juni Ecke Bachstraße sowie die Kreuzung Warschauer/Revaler Straße betroffen. Blockaden gibt es auch auf der Konstanzer Straße, Breite Straße Ecke Mühlendamm sowie auf der Prenzlauer Allee/Ecke Danziger Straße. Zudem wurde der Verkehr behindert an der Kreuzung Puschkinallee/Elsenstraße, auf der Straße Alt-Friedrichsfelde sowie auf dem Britzer Damm. Auf dem Heckerdamm und dem Messedamm war jeweils eine Spur blockiert.

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.09.2023, 11:20 Uhr

88 Kommentare

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  1. 88.
    Antwort auf [Thomas] vom 27.09.2023 um 07:35

    Das sehe ich anders! Im Eilverfahren muss das Gericht in der Regel auch eine über die übliche summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende inhaltliche Prüfung der Sach- und Rechtslage vornehmen, wenn anderenfalls eine erhebliche, durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Grundrechtsverletzung droht. Das ist hier nicht der Fall!
    Allein die Tatsache das Rettungsdienste durch spontane Sperrungen, die nicht auf höherer Gewalt beruhen, nicht durchkommen, dürfte im Hauptverfahren bewertet werden. Auch das kommunizierte Ziel durch strategisches Vorgehen die größte mögliche Behinderung des Werkverkehrs zu erreichen, dürfte hier die sehr dünne Begründung des Gerichts, welche lediglich die geltenden Handhabung des "Schadenersatzes" im Sinne des Gebührenrechts beleuchtet, als unzureichend bewerten.

  2. 87.

    Entscheidung im Eilantrag mit Begründung völlig korrekt.
    Einige Kommentartoren haben es bereits richtig bemerkt. Da kann es im Hauptverfahren auch keine andere Entscheidung geben. Es ist jedenfalls nicht die Polizei, die hier nach Instinkt, Lust und Laune die Einsatzkosten auf Personen umlegt.

  3. 86.
    Antwort auf [Roland H] vom 26.09.2023 um 16:30

    das frage ich mich als Fußgänger auf einem Fußgänger weg schon lange ;-)

  4. 85.
    Antwort auf [Olli] vom 26.09.2023 um 13:55

    Es geht um Gebühren, nicht um Strafen! Wer wann Gebühren erheben darf ist typischerweise geregelt. Wenn keine Gebühren fällig sind dann ist das halt so. Ein Gericht entscheidet eben in der Sache und nicht wie viele hier über Moral sinnhaftigkeit und vermeintliche Gerechtigkeit. Kommt mal runter von eurem selbstgerechten alle sind doof außer ihr… wie kann man sich so aufregen weil ein Gericht eine Gebühr als nicht zu verhängen erklärt.

  5. 84.

    Laut dem Bundesverfassungsgericht muss die Politik die Bedürfnisse zukünftiger Generationen berücksichtigen. Dies Vorgabe wird, wie so viele Vorgaben des GG, ignoriert. Somit können die Klimakleber sich auf Artikel 20.4 GG berufen.
    Deshalb war das Urteil zu erwarten.

  6. 83.
    Antwort auf [Sonja] vom 26.09.2023 um 21:12

    Echt? Wow, dann können sich Fußballvereine schon mal auf hohe Rechnungen einstellen. Dagegen sind die Einsätze wegen der LG nämlichPeanuts.

  7. 82.

    Bevor nicht feststeht, wie das juristische Vorgehenen der Polizei gegen dieses Urteil ausgeht, ist es sinnlos in die eine oder andere Richtung zu denken. Wer das nicht akzeptieren will/kann - stellt sich außerhalb unserer freiheitlichen Demokratie.

  8. 81.

    Antwort auf Alle, die das als Ausrede brauchen:
    "jetzt erst recht AFD" diese Aussage zeugt von wenig Ahnung, aber bitte, wenn Sie meinen....
    https://afdnee.de/
    Ich hoffe, Sie müssen es ausbaden!

  9. 80.
    Antwort auf [Orange People] vom 26.09.2023 um 17:10

    Ich kann nur hoffen, dass jemand aus ihrer Familie oder Bekanntenkreis durch diese Klimakleber in irgendeiner Art und Weise zu schaden kommt. Sei es, dass er seinen Job deswegen verliert, nicht rechtzeitig zu einen Vorstellungsgespräch kommt, Vertragsstrafen für nicht termingerechte Arbeiten oder sonstigem erfährt und dann können wir uns nochmal darüber unterhalten, ob es der richtige Weg ist, sich auf eine Straße zu kleben und den Verkehr zu blockieren und andere Menschen derart in ihrem Handeln zu blockieren. Wenn man Sie in einem Raum einsperren würde und ihnen keine Möglichkeit gibt diesen zu verlassen nennt man das Freiheitsberaubung, ähnlich ist es für mich in einem Stau gefangen zu sein.
    Was ist wenn es wirklich einen Notfall gibt und die Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen und es Personenschäden gibt? Wer bezahlt am Ende den Vandalismus z.B. am Brandenburger Tor, dessen Beseitigung 10tausende Euro kostet?

  10. 79.
    Antwort auf [Paddy ] vom 26.09.2023 um 17:22

    "So wie hier alles verkommt, hat man keine andere Wahl mehr. "

    Sie haben keine Wahl rechtsextrem zu sein und zu wählen? Ich denke schon, das ist nur eine faule Ausrede wie von den meisten AfD Wählern.

  11. 78.
    Antwort auf [Roland H] vom 26.09.2023 um 16:30

    "Eine nicht angemeldete Strassenblokade die Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit, zum Kindergarten, zur Altenpflege, zum Krankenhaus, zur Apotheke, u.U. Rettungsfahrzeuge blockiert ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung? Interessantes Argument des Gerichts!"

    Eine Demo muß nicht angemeldet werden. Mein Gott, nie ins GG geguckt?

    "Dann Frage ich mich warum wir ueberhaupt Strassen gebaut haben, wenn diese nicht fuer Sicherheit und Ordnung notwendig sind! "

    Damit sie von Autofahrern zugestaut werden kann?

  12. 77.

    Würde ich in Berlin wohnen hätte ich längst eine Firma gegründet die sich auf das Ablösen von Klimaklebern spezialisiert hätte. Die Behörde wäre somit verpflichtet mich zu beauftragen und eins könnten die Klimakleber glauben, bei mir würde die Flasche Speziallösemittel in Form von Öl nicht unter 1500€ kosten zzgl. Arbeitskosten und Anfahrt.

  15. 74.

    Ich halte die Gerichtsentscheidung für super, sie stärkt das Demonstrationsrecht deutlich.

  17. 72.

    Kleben lassen, Absperrung Drummer und abwarten. Keinen durchlassen.
    Spart teures Öl.

  18. 71.
    Antwort auf [Orange People] vom 26.09.2023 um 17:10

    "Mehr Toleranz und Ernsthaftigkeit wäre schön" ... wünsche ich mir von der LG auch. Vor allem Ernsthaftigkeit und kein vorpubertäres "Jetzt-erst-recht-schmollen". Leute, ihr versaut mit eurem Rumgezicke jedem die Tour der sich ernsthaft für Umweltschutz einsetzt. Was hört man da dann so? "Na kleb' dich doch an." Danke für Nichts.

  19. 70.
    Antwort auf [KevK] vom 26.09.2023 um 14:34

    Jedes Fußballspiel, jeder Besuch eines noch so unwichtigen Menschen, viele Konzerte, der alljährliche "ich sauf mich zu, weil ich ein Mann bin Tag" provoziert Polizeieinsätze...

    Ich Frage mich, wieviel an Gebühren dafür erhoben werden...

    Ich höre schon die Staatskasse klingeln bei all den Gebühren, die fällig werden...
    Und das kann dann direkt in Klimaschutz und soziales investiert werden.

  20. 69.
    Antwort auf [Orange People] vom 26.09.2023 um 17:10

    Das GG ist die Basis aber detailliert wird es in anderen Rechtsnormen und da liegt deutlich ein Verstoßes vor. Oder wie erklären Sie das jüngste Urteil mit 8 Monaten Freiheitsentzug gegen ein Mitglied der LG

  21. 68.
    Antwort auf [Afd6] vom 26.09.2023 um 16:35

    Ja, wenn Sie die FDGO schon immer blöd fanden, sind Sie bei der Partei an der richtigen Adresse...

  22. 67.
    Antwort auf [Afd6] vom 26.09.2023 um 16:35

    Ihr Account heisst "AfD6" ...

    Was ist mit den 5 vorherigen Accounts hier passiert?

    Danke für eine Antwort!

  23. 66.
    Antwort auf [Orange People] vom 26.09.2023 um 17:10

    Siehe unten - das Gericht setzt innerhalb seines Kompetenzspielraums Gesetze um. Wenn diese Gesetze allerdings -und das ist ziemlich offensichtlich- nicht dem Mehrheitswillen entsprechen und die gesetzgeberischen Akteure keine Änderung anstreben, wird der Wähler bei nächster Gelegenheit sich umentscheiden. Das das -leider und zum Leidwesen der Demokratie als Ganzes- vermutlich einen Aufschwung der AfD zur Folge hat, ist absehbar, da die handelnde Akteure jetzt nichts unternehmen oder aufgrund Mehrheitslage in den Parlamenten nicht handlungsfähig sind.
    Die LG ist insoweit durchaus als Sargnagel unserer Demokratie zu sehen, mit ihren Aktionen schaffen sie es noch, Kohle- und Öl über die politischen Veränderungen wieder in unseren Alltag zurückzubringen. Herzlichen Dank für nixx!

  24. 65.
    Antwort auf [Firefighter ] vom 26.09.2023 um 17:10

    Lebensrettung? Die bringen sich bewusst in diese Situation. Damit ist diese Situation nicht Lebensbedrohend

  25. 64.

    Der kleine Mann wird nicht nur von der Politik verraten sondern auch von der Justiz.

  26. 63.

    Na dann viel Spaß beim fröhlichen Weiterkleben. Unser sogenannter Rechtsstaat macht sich mal wieder ein bisschen Lächerlich. Aber wen interessiert das noch.

  27. 62.
    Antwort auf [Afd6] vom 26.09.2023 um 16:35

    "Man kann nur noch AfD wählen....und ich werde es auch tun."

    Wenn man sin unbedingt selbst schaden will. 90 % der Wähler der rechtsextremen AfD würden sich bei Regierungsverantwortung der Rechtsextremen massiv selbst schaden.

  28. 61.

    Ganz Berlin hasst die Klimakleber.
    Mit Ausnahme weniger Sozialromantiker.

    Sie behaupten, sie wollen reden, hören aber niemandem anderen zu.

  29. 60.
    Antwort auf [Afd6] vom 26.09.2023 um 16:35

    Sehe ich inzwischen auch so! Leider!
    So wie hier alles verkommt, hat man keine andere Wahl mehr.

  30. 59.
    Antwort auf [Afd6] vom 26.09.2023 um 16:35

    Ist doch wieder typisch für Berlin. Hier kann jeder tun was er will ohne dafür Konsequenzen zu erhalten.
    Da kann man doch verstehen, dass Kriminelle immer mehr angezogen werden. Die Klimaaktivisten sind inzwischen nichts anderes mehr!!!! Sie stören die öffentliche Ordnung, sie beschädigen Straßen, Bauwerke etc. Und die Allgemeinheit, die doofen Steuerzahler dürfen dafür blechen.

  31. 58.

    Ist doch wieder typisch für Berlin. Hier kann jeder tun was er will ohne dafür Konsequenzen zu erhalten.
    Da kann man doch verstehen, dass Kriminelle immer mehr angezogen werden. Die Klimaaktivisten sind inzwischen nichts anderes mehr!!!! Sie stören die öffentliche Ordnung, sie beschädigen Straßen, Bauwerke etc. Und die Allgemeinheit, die doofen Steuerzahler dürfen dafür blechen.

  32. 57.

    Ich verstehe die Wut nicht ganz. Das Grundgesetz erlaubt die freie Meinungsäußerung, schreibt nicht vor, was legitim ist und was nicht. Es gibt viele Formen die Meinungsfreiheit umzusetzen, die LG hat diese gewählt. Ob diese Form zum Erfolg führt, steht auf einem anderen Blatt. Aber es als Spinnerei abzutun,ist etwas zu einfach und wird der Not dieser (überwiegend) jungen Menschen auch nicht gerecht. Wenn Menschen so verzweifelt sind, solche Maßnahmen zu ergreifen, dann macht mich das persönlich betroffen. Klar verstehe ich auch die Verkehrsteilnehmer,die im Stau stehen und Termine verpassen, aber der Anlass für solche Aktionen betrifft uns alle und das Leid, das die zunehmenden Wetterphänomene verursachen, sind wohl auch schlimmer,als ein wenig Stau... Sorry,aber viele Aussagen sind für mich nicht differenziert und reine Polemik. Und ein Urteil dafür heranzuziehen um eine Wahl der AfD zu rechtfertigen ist eine Frechheit u. einfach nur dumm. Mehr Toleranz und Ernsthaftigkeit wäre schön

  33. 56.
    Antwort auf [Bodo B.] vom 26.09.2023 um 14:47

    Menschenrettung ist Gebührenfrei.

    Immer!

    Somit ist kleben lassen und abwarten bis sie den Notruf wählen keine Option.

  34. 55.

    Man kann nur noch AfD wählen....und ich werde es auch tun.

  35. 54.

    Eine nicht angemeldete Strassenblokade die Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit, zum Kindergarten, zur Altenpflege, zum Krankenhaus, zur Apotheke, u.U. Rettungsfahrzeuge blockiert ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung? Interessantes Argument des Gerichts! Dann Frage ich mich warum wir ueberhaupt Strassen gebaut haben, wenn diese nicht fuer Sicherheit und Ordnung notwendig sind!

  37. 52.

    Dann lasst sie kleben. Irgendwann gehen sie von selbst

  38. 51.

    Wahrscheinlich wird die Farbe auf dem Brandenburger Tor die nächste Bagatelle.

  40. 49.

    Niemand versteht die Berliner Justiz mehr die wohl gemeinsame Sache mit LG und exRRG macht

  41. 48.

    Es wird noch soweit kommen
    1. Schadenersatz für die Klamotten wegen unsachgemäßer Kleberentfernung
    2. Schmerzensgeld ob Erkältung, weil zu spät entfernt.
    Aufgabe des Staates, hier der Polizei, sei es seine Bürger zu schützen. die Polizei hätte daher alle dringend erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen um die körperliche Unversehrheit zu erhalten (Klimadecke, Biotee, veganes Essen)
    3. Kostenerstattung der pschosoz. Traumatabehandlung
    ---------------------------
    Bekommen die auch die RA-Kosten erstattet?

  42. 47.
    Antwort auf [Hermann] vom 26.09.2023 um 13:48

    Die Forderung "Weg von Fossil - hin zu Gerecht" ist an Blödheit nicht zu überbieten. Wer keine Lösungen bietet, nur klebt und Menschen behindert, sollte sich wie Visionäre, einen Arzt suchen. Das mit den Visionen und dem Arzt hat mal ein geachteter Ex-Bundeskanzler gesagt. Ob ich das hier auch sagen darf, wird sich ja zeigen.

  43. 46.

    Das ist das letzte!! Was für eine scheisss Justiz haben wir bloß in diesem Land?

  44. 45.
    Antwort auf [Genau lesen und selbst denken] vom 26.09.2023 um 14:42

    Vielen Dank für Ihre Erklärung und den Versuch, die ganze Situation zu deeskalieren. Ich befürchte nur, die Fronten sind so verhärtet, dass das leider nichts bringt.

  45. 44.

    Der Bürger zahlt mit seinen Steuern die Polizei und kann erwarten das Straftaten auch finanziell geahndet werden können. Wenn die Berliner Justiz auf LG-Kuschelkurs lebt, dann sollte man auch mal dort einige Verantwortliche in Frage stellen denn Justizia scheint nur auf einem Auge blind zu sein und niemand versteht diese Urteile mehr die sich eher gegen Berliner richten

  46. 43.
    Antwort auf [KevK] vom 26.09.2023 um 14:34

    "wie ein Gericht diesen Menschen praktisch einen Freifahrschein ausstellt."
    Noch einmal: Gerichte machen keine Gesetze, diesen werden von Politikern gemacht.
    Und genau Diese haben auch die Möglichkeit Gesetze zu ändern.
    Wenn sie dies nicht tun wird es seine Gründe haben.
    Die einzigen die mir bei der ganzen Sache leid tun ist die Polizei.
    Täglich Menschen ohne Not tragen zu müssen finde ich pers. frustrierend!

  47. 42.

    Ich plädiere dafür sie einfach zu ignorieren, sollen sie sich doch festkleben. Sitzen lassen, bis sie den Notruf wählen um loszukommen, dann Gebühren erheben.
    Die Straßen bis zur nächsten Umleitung sperren, stehende Autos zurückleiten. Fährt man hat länger
    Mit der jetzigen Praxis bekommen sie nur immer noch mehr PR.

    Um nicht falsch verstanden zu werden, ihre Themen sind wichtig ...

  48. 41.
    Antwort auf [Olli] vom 26.09.2023 um 13:55

    Es geht um Gebühren, nicht um Strafen! Wer wann Gebühren erheben darf ist typischerweise geregelt. Wenn keine Gebühren fällig sind dann ist das halt so. Ein Gericht entscheidet eben in der Sache und nicht wie viele hier über Moral sinnhaftigkeit und vermeintliche Gerechtigkeit. Kommt mal runter von eurem selbstgerechten alle sind doof außer ihr… wie kann man sich so aufregen weil ein Gericht eine Gebühr als nicht zu verhängen erklärt.

  49. 40.
    Antwort auf [Egal] vom 26.09.2023 um 12:39

    "Manchmal hoffe und bete ich das dies wirklich die letzte Generation ist. Noch so eine würde unsere Welt nicht vertragen. "

    Ihr Humor gefällt mir, und etwas anderes kann man wohl auch kaum noch artikulieren, wenn man sieht, wie ein Gericht diesen Menschen praktisch einen Freifahrschein ausstellt. Wer vorsätzlich einen Polizeieinsatz provoziert, der sollte für diesen zur Kasse gebeten werden, unabhängig von Schadenersatzforderungen anderer Behörden.

    Und wer nicht zahlt, sollte sich 50 Stunden für die Umwelt nützlich machen, zB mit der Reinigung der Grünanlagen. Auch eine Art des Umweltschutzes, und sicherlich sinnvoller als Kleben.

  50. 39.
    Antwort auf [Hermann] vom 26.09.2023 um 13:48

    Alle. Kein Staat darf sich erpressen lassen. Von daher ist das von vornherein ein sinnloses Unterfabgen, was von den Klimaaktivisten betrieben wird.

  52. 37.

    Dann lasst sie doch einfach kleben.

  53. 36.

    Was soll das denn? Wenn wir normalen Bürger immer und überall Gebührenzahlen müssen, warum werden die dann davon ausgenommen? Ist zwar erst „vorerst“, aber egal. Die haben zu zahlen. Ohne wenn und aber. Ansonsten werde ich auch keine Gebühren mehr zahlen.

  54. 35.
    Antwort auf [Olli] vom 26.09.2023 um 13:55

    Hi Olli, gut getroffen. Ihre Worte sind ehrlich und richtig.

  55. 34.
    Antwort auf [Nordlicht] vom 26.09.2023 um 13:14

    In Hannover hat sich der Oberbürgermeister mit der letzten Generation zusammengesetzt und diskutiert. Seitdem gibt es keine Blockaden mehr. So einfach kann das sein, man muss nur wollen!°

  56. 33.

    eine befremdliche Auffassung des Gerichts .Dann sollte die Polizei diese Aktivisten gewähren lassen, früher oder später drängen sich dann nicht zu ignorierende körperliche Notwendigkeiten auf, vielleicht beginnt es auch zu regnen , so das die Aktivisten aus eigenem Antrieb sich lösen müssen

  57. 32.

    Das der Umweltschutz eins der wichtigsten Themen unserer Zeit ist, bezweifelt wohl kaum jemand. Es gibt so viele verschiedene Möglichkeiten sich dort aktiv einzubringen, sinnvoll!!!
    Was aber die LG macht, geht garnicht. Aktionen ohne Hirn und Verstand! Warum LG studiert ihr nicht Umwelttechnik oder geht als Entwicklungshelfer nach Afrika oder,oder. Es gibt genügend nützliche Sachen für den Umweltschutz.
    Ja, und was nun das Verwaltungsgericht losgelassen hat , verschlägt mir die Sprache. Da werden Störer, Sachbeschädiger vieleicht auch Kriminelle vom Gerichten zum Teil von Strafen geschützt? Wie liebe Richter wollt ihr das dem Steuerzahler erklären? Ich habe als Kind schon gelernt, wer vorsätzlich einen Schaden verursacht muss dafür grade stehen.
    Hier wurde ja nun von einigen laut gerufen, AfD jetzt erst recht. Und ja ich kann es in gewisser weise verstehen. Aber keiner von uns weiß ob sie es besser machen kann und will.

  58. 31.
    Antwort auf [Nordlicht] vom 26.09.2023 um 13:14

    Und welche Forderungen sind es, denen man nicht nachgeben darf/kann?
    Die Forderungen der LG sind so grotesk harmlos (Einhalten der internationalen Versprechen und Abkommen zur Einhaltung des 1,5°C Ziels, alles wissenschaftlich hinterlegt, belegt und prognostiziert inkl. Lösungsweg).
    Eines ist sicher, so kompromisslos die LG zusein schent, die Natur lässt nicht mit sich verhandeln und für den Menschen werden die Lebensbedingungen wahrschenlich unerträglich.
    Und wenn die Demonstranten tatsächlich den Polizeieinsatz zahlen müssen, dann in ich mal gespannt, was die Fussballvereine sagen, wenn ihnen wöchentlich die Rechnungen ins Haus flattern (gleiches Recht für alle, ne?).

  59. 30.
    Antwort auf [Egal] vom 26.09.2023 um 12:39

    Dieses Urteil bringt Sie dazu, eine Partei zu wählen, deren Ziel die Abschaffung "Manchmal hoffe und bete ich das dies wirklich die letzte Generation ist. Noch so eine würde unsere Welt nicht vertragen. "
    Die jetzt lebenden Menschen sind die letzte Generation, die ggf. noch etwas gegen den Klimawandel und die für den Menschen unerträglichen klimatischen Bedingungen, die drohen, machen können. Noch so eine Generation, die so agiert wie Sie hier für sich andeuten, kann die Welt nicht vertragen (jedenfalls nicht die Menschen, die Erde dreht sich auch als Wüstenplanet noch Milliarden Jahre weiter, dann aber eben ohne Mensch).
    Letztens gehört:" Naturgesetze gelten auch dann, wenn man Physik in der Schule abgewählt hat!"

  60. 29.

    Man sollte eine Spur freimachen für den Verkehr und den Rest kleben lassen bis sie sich selbst ablösen

  61. 28.
    Antwort auf [Toscana ] vom 26.09.2023 um 11:13

    Antwort auf "Toscana " vom Dienstag, 26.09.2023 | 11:13 Uhr
    "Wozu haben wir Gesetze???" Gesetze sind dazu da, eingehalten zu werden und wenn das Urteil nicht gesetzeskonform ist, wird es aufgehoben. Dafür muss sich niemand "schämen", schon gar nicht "der Senat und die Justiz"

  62. 27.
    Antwort auf [Dortmunder] vom 26.09.2023 um 12:31

    Wie ist es denn eigentlich mit den Allwochenendlixhen Blockaden des Verkehrs einschließlich Radfahrer und Fußgänger durch die
    , die im harmlosesten Fall durch die Straßen ziehenden, Fußballanhänger.
    Wie ist es mit der Belästigung z.B. bahnfahrender Bürger durch diese Fußballanhänger.Wieso müssen sie die Fahrgäste nicht für durch sie verursachten Verspätungen und Zugausfälle oder für die Blockade von Straßen und Wegen entschädigen?

  63. 26.

    Wie dumm ist es, dann immer gleich zurufen , jetzt erst recht AfD wählen? Falls es bei manchem noch nicht angekommen ist, dies ist , noch, ein Rechtsstaat, da können selbst die Nazis Einspruch erheben und es wird geprüft. Noch ist ja nichts entschieden , da muss man sich auch nicht gleich aufplustern und alles schlecht reden.

  64. 25.
    Antwort auf [Martin] vom 26.09.2023 um 13:04

    Das muss die zuständige Senatsstelle machen, die die Reparaturen veranlassen muss. Dafür kann die Stelle im Verursacherprinzip Regressansprüche geltend machen.

  65. 24.

    Es ist immer wieder erstaunlich, welch seltsames Bild Berliner Gerichte abgeben. Ich halte Umweltschutz grundsätzlich für wichtig und eines der drängendsten Probleme unserer Zeit.
    Was diese ideologisch verbrämte Horde von sektenähnlichen Individuen veranstaltet, hat mit Umweltschutz nichts zu tun und hilft der Auseinandersetzung mit dem Thema in keiner Weise. Das Problem mit solchen Radikalen ist, dass man deren Vorstellungen nie erfüllen kann, selbst wenn man in einigen Punkten nachgeben würde. Die Forderungen würden immer drastischer werden, wenn der Staat sich erst einmal in deren Geiselhaft begeben hat. Anstatt diesem Treiben Einhalt zu gebieten, befördern die Gerichte genau dies.
    Was braucht es eigentlich noch? Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, massenhafte Nötigung und Behinderung von Bürgern aber auch Rettungsdiensten, unsinniges Binden von Polizeikräften, verursachen von Kosten zum Schaden der Allgemeinheit. Da ließe sich etwas mit machen, wenn man es wollte.

  66. 23.

    Aber für die Kosten der Beseitigung der Schäden an der Straßenoberfläche sollte man sie doch heranziehen können?

  67. 22.

    Da bleibt einen die Spucke weg. Aber das ist berlin, wo alle juristisch gehätschelt werden.

  68. 21.

    Das mag ja juristisch korrekt sein, doch nicht alle haben Jura studiert und so tragen diese Urteile zum allgemeinen Unverständnis in der Bevölkerung bei. Das erhöht die Frustration bei der Polizei und bringt der AFD weitere Prozente.

  69. 20.

    Dann lasst sie doch einfach festgeklebt sitzen und leitet den Verkehr um.Geht doch auf Autobahnen auch

  70. 19.

    Kleben lassen!

  71. 18.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 26.09.2023 um 12:06

    "Was hat der Senat damit zu tun? Die Gerichte sind unabhängig."
    Ganz einfach, Gerichte machen die Gesetze nicht selbst.
    Die Regierung muss Gesetze nur so verfassen das sie "Wasserdicht" sind und nicht unendliche Ausnahmen darin aufnehmen. Aber keine Angst, das wird nicht passieren!

  72. 17.

    Wenn ich solche Entscheidungen lese,tendiere ich zunehmend, bei der nächsten Wahl die AfD mich für die AfD zu entscheid. Dieses System ist doch sowas von krank, das es nur noch abgewählt werden muss.

  73. 16.

    Das ganze ist erstmal nur eine vorläufige Entscheidung ,kein Urteil, in der Hauptsache wird noch geurteilt. Es könnte sein das dann das Gericht die blockaden von Rettungswagen al Störung der öffentlichen Ordnung ansieht.

    Und das mit den 2000 € bußgeld ist eine ganz andere sache. Dieses wurde schon in der Vorausverfügung angekündigt.

  74. 15.

    Es ist ja nur ein vorläufiges Urteil. Mal sehen wie es nach einem endgültigen Urteil aussehen wird. Kann allerdings noch eine Weile dauern. Die Mühlen der Justiz mahlen ja ziemlich langsam, habe aber die Hoffnung das diese Leute letztendlich finanziell doch noch belangt werden.

  75. 14.

    So ist das in unserem Land - Jeder darf machen was er will, die Handfesseln dürfen die Polizisten sich bald selbst anlegen und Täterschutz geht vor Opferschutz :-(((
    Was ist nur aus dem Land/Gesellschaft geworden, auf das man früher stolz sein konnte ...

  76. 13.

    Cool, dann kann ich ja mein Auto an jeder Kreuzung abstellen, Schild rein mit Hinweis zum Klimaschutz und brauche auch keinen Abschleppdienst bezahlen.

  77. 12.
    Antwort auf [LGler] vom 26.09.2023 um 12:04

    Das Recht gibt uns,recht!!! Weiter so, wir sind nicht zu schlagen!!!!!

  78. 11.

    Jetzt erst recht AfD

  79. 10.

    Gute Entscheidung, unabhängig von denen die da demonstrieren.
    Ansonsten können sich demonstrieren nämlich nur noch Reiche leisten und das ist dann definitiv keine Demokratie mehr.

  81. 8.

    Da habt ihr euer Fett! Bäm, geile Aktion, liebes Gericht.

  82. 7.
    Antwort auf [Bauml] vom 26.09.2023 um 11:23

    Ganz einfach weil das politisch gewollt war und auch alle wussten das es hierfür keine Gesetzliche Grundlage gibt. Trotzdem hätten Sie dieses Strafen sogar Vollstreckt. Genau das ist eben das Problem von Populismus und auch jenes Urteil werden viele nicht verstehen. Auch nicht wie eine Gesellschaft ganz schnell den Rahmen der Verfassung verlässt und die meisten Beifall klatschen.

    Auch die Allgemeinverfügung ist rechtlich nicht haltbar und die meisten haben das Problem nicht verstanden.

    Die nächste Entscheidung wird sein das Polizeigesetz eben zu ändern und wieder klatschen alle Beifall.

  83. 6.

    Eine Säule unserer Verfassung biegt nun Dinge wieder zurecht. Mal schauen wenn sich die Gerichte mit den Ursachen beschäftigen!
    Schon jene Aussage lässt aufhorchen:
    "Sie sei auch nicht deshalb aufgelöst worden, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, sondern, um ungehinderten Straßenverkehr zu ermöglichen"

    Auch die Allgemeinverfügung und die daraus resultierten Strafen von 2000€ werden von Gerichten wieder kassiert.

    Genau so schaut Populismus aller CDU aus!

  84. 5.

    Verstehe wer will. Eigentlich müßte man den Richter so verstehen: Bei jeder Sitzblockade muß ein Ausschreibungsverfahren her, damit allternative Anbieter für das Lösen der Klimaversteher beim Wettbewerb nicht benachteiligt werden ?

    Was ist das für ein Traumland ? Den Schaden hat nur der kleine Mann und die Polizei ist nicht da, wo sie gebraucht wird.

  85. 4.

    Die Polizei, dein Freund und Helfer.
    https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-PolEBenGebOBErahmen/part/X

    Bei Einsätzen zur Verhinderung von angedrohten Selbstmorden darf die Polizei auch keine Gebühren von den Leuten verlangen.
    Von niemandem werden Einsatzkosten bei erfolgreichen Drogenrazzien oder Fahrzeugverfolgungen verlangt.

    Fraglich ist, wer in der Verwaltung den Einsatzkostenersatz auf die "Rechnung" gesetzt hat, obwohl er wusste, dass das nicht in Ordnung ist.

  86. 3.

    Warum haben sie nicht 1500€ verlangt. Wenn zu mir Handwerker kommen ist das nicht so billig.

  87. 2.

    Schämt sich der Senat und die Justiz bei solchen Äußerungen NICHT? Wozu haben wir Gesetze???

  88. 1.

    Bei solchen Entscheidungen wundere ich mich über gar nichts mehr. Die Chaoten können machen was sie wollen, die Polizei läuft immer hinterher.

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