Potsdams Oberbürgermeister - Disziplinarverfahren gegen Schubert wieder aufgenommen

Fr 11.04.25 | 14:49 Uhr
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Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: rbb24 | 12.04.2025 | Felix Moniac | Bild: dpa/Jens Kalaene

Ein zwischenzeitlich ausgesetztes Disziplinarverfahren gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist vom brandenburgischen Innenministerium wieder aufgenommen worden. Das hat der rbb am Freitag aus Fraktionskreisen erfahren.

Geldbuße oder sogar Verlust des Beamtenstatus drohen

Das Verfahren war wegen der Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin pausiert worden. Diese Ermittlungen waren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 34.000 Euro eingestellt worden.

Schubert hatte das Disziplinarverfahren Anfang vergangenen Jahres durch eine Selbstanzeige bei der Kommunalaufsicht angestrengt. Der Oberbürgermeister wollte damit sein Handeln im Rahmen der VIP-Ticketaffäre überprüfen lassen. Das Landesdisziplinargesetz sieht eine solche Möglichkeit vor, damit sich Beamte von dem Verdacht eines Dienstvergehens gegebenenfalls entlasten können.

Im Schuldfall drohen Geldbußen oder sogar der Verlust des Beamtenstatus.

Bürgerentscheid über Schuberts Zukunft am 25. Mai

Kommunalpolitier und Mitarbeitende sind schon länger unzufrieden mit Schuberts Amtsführung. Die Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten stimmte in der vergangenen Woche für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters. Eine einwöchige Frist für einen möglichen Rücktritt hatte er in dieser Woche verstreichen lassen. Damit kommt es nun zu einem Bürgerentscheid über Schuberts Zukunft am 25. Mai. Er sei direkt gewählt und wolle deswegen das letzte Wort den Potsdamern und Potsdamerinnen überlassen, hatte Schubert zur Begründung gesagt.

Der SPD-Politiker wäre mit einem Bürgerentscheid abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und es mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen sind. Die Kosten für den Bürgerentscheid schätzt die Verwaltung auf rund 250.000 Euro.

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19 Kommentare

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  1. 19.

    Was für eine schmierige Angelegenheit eines Menschen, der sich moralisch und charakterlich auf untersten Stufe befindet.
    Was für ein Schaden an der Reputation anderer Politiker.
    Gut, SPD-Repräsentanten sehen das mit der Vorteisnahme nicht so eng. Siehe Berlin, wo eine Bestechliche in Revision geht, oder den, der sich nicht erinnern kann, wie und was er in der Warburg-Bank machte und wie tief er in der Cum Ex Affäre verstrickt war.
    Peinich und beschämend ist nicht nur das, sondern die hier auftauchenden Sympathisanten, die das ja alles nicht so schlimm finden. "Ja, wo ist da das Problem? wegen ein paar Eintrittskarten? Meine Güte..."
    Natürlich, wenn einer sein Mund gegenüber der AfD aufmacht, tritt das Korrupte in den Hintergrund.

  2. 18.

    Noch ist er Bürgermeister

  3. 17.
    Antwort auf [Marita] vom 12.04.2025 um 18:06

    Noch ist er Bürgermeister, warten wir doch zunächst die Abstimmung und den Ausgang des Disziplinarverfahrens ab.

  4. 16.

    Trotzdem, war er ein sehr guter und auch beliebter Bürgermeister, der kein Blatt vor den Mund nahm und auch mal zurecht die AfD kritisierte! Schade.

  5. 15.
    Antwort auf [John_Berlin] vom 11.04.2025 um 20:58

    Nicht, wenn er im Gegenzug sich für Geldzuwendungen an den Verein stark gemacht hat. Zum Repräsentieren hätte er auch keine VIP Tickets gebraucht. Andere Bürgermeister schaffen das auch ohne.

  6. 14.
    Antwort auf [Marita] vom 11.04.2025 um 20:21

    Noch ist er Bürgermeister, warten wir doch zunächst die Abstimmung und den Ausgang des Disziplinarverfahrens ab.

  7. 13.

    Zuerst: Ich weiß nichts über die Hintergründe des dortigen Konflikts.
    Was mich irritiert: Wäre der Oberbürgermeister zurückgetreten, hätte es kein Disziplinarverfahren gegeben? Warum?
    Wenn es etwas aufzuarbeiten gibt, ist es aus meiner Sicht irrelevant, ob jemand im Amt ist oder nicht.
    Oder geht es nur darum, den Oberbürgermeister um jeden Preis "weg" zu bekommen?
    Es wird auf mich etwas dubios...

  8. 12.
    Antwort auf [Käpt'n Graubart] vom 11.04.2025 um 18:02

    Es gibt eben Dinge die von Berufswegen erstattet werden und andere nicht.
    Es ist nicht an ihnen und mir über Sinn oder Nichtsinn zu entscheiden, weil wir im Detail die Gründe nicht kennen. Die Regeln sind auch ihm bekannt und Punkt. Eine Edeka-Kassiererin es wegen eines Flaschengutscheins oder jedenfalls einer Lappalie gefeuert worden.

  9. 11.
    Antwort auf [Käpt'n Graubart] vom 11.04.2025 um 18:02

    Ich sehe das genauso. Außerdem bin ich der Meinung, daß man den Mann jetzt einfach mal seine Arbeit machen lassen sollte. Im nächsten Jahr steht ohnehin die Neuwahl des Oberbürgermeisters an. Das Geld, das jetzt für die Bürgerbefragung aufgewendet werden muss kann anderswo eingesetzt werden.

  10. 10.
    Antwort auf [Besorgter] vom 11.04.2025 um 20:24

    Ja, wo ist da das Problem? wegen ein paar Eintrittskarten? Meine Güte...

  11. 9.

    Ich verstehe nicht, wo der Vorteil für einen Bürgermeister sein soll, auf einer Öffentlichen Sportveranstaltung Zuschauer zu sein? - Darf das ein Bürgermeister lokal nicht sowieso, einfach um sich ein Bild der Lage zu machen?

  12. 8.

    Trotzdem, war er ein sehr guter und auch beliebter Bürgermeister, der kein Blatt vor den Mund nahm und auch mal zurecht die AfD kritisierte! Schade.

  13. 7.
    Antwort auf [Käpt'n Graubart] vom 11.04.2025 um 18:02

    Na und? Weil er zu recht, der AfD ,,auf die zehen getreten'' ist, ist er jetzt was? Worüber Sie nichts wissen, können Sie auch nichts beitragen, lieber ma ruhig sein.

  14. 6.

    Genau, Käpt'n Graubart, so sehe ich das auch!

  15. 5.

    Ok, ich als Berliner stecke in der Sache jetzt nicht so drin - aber verstehe ich die Sache richtig, dass alles, was der Herr sich zuschulden kommen ließ, die Tatsache war, dass er für repräsentative Besuche von Sportveranstaltungen nicht auch noch aus eigener Tasche Geld bezahlt hatte - also Termine, die z.B. für Bundespolitiker:innen ganz selbstverständlich als Teil der Repräsentationspflichten gelten und wo sogar [[abendliche Heimflüge mit der Flugbereitschaft|https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kosten-regierungsfluege-fussball-em-100.html]] als normal gelten? Könnte es möglicherweise der Fall sein, dass es sich hier um eine Kampagne handelt, für die es in Wirklichkeit ganz andere Gründe gibt (immerhin gilt er meines Wissens als ein Politiker, der der AfD manchmal durchaus schmerzhaft auf die Zehen tritt)?

  16. 4.
    Antwort auf [IAW E] vom 11.04.2025 um 17:31

    Was für beschi..ne Spielregeln. Da muss sich doch niemand mehr über den politischen Output wundern.

  17. 3.

    Bei freiwilligem Rücktritt gibt's keine Pension - aber bei Abwahl dagegen schon...

  18. 2.

    Das wurde aber auch langsam Zeit. Gut, dass so ausführlich darüber berichtet wird. Denn sonst hätte ich nicht erfahren, dass er durch die Selbstanzeige im grunde ja Transparenz und gewissermaßen Verantwortung gezeigt hat. Ich glaube hier wird heisser gekocht, als gegessen. Aber mal sehen wie sich die DInge entwickeln.

  19. 1.

    Wie lange soll sich denn dieses Affentheater noch hinziehen? Haben wir wirklich keine anderen Problem?

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