Nach fünf Sondierungstreffen haben SPD und BSW am Montag die nächste Ebene beschritten. Bei der ersten Koalitionsverhandlung für Brandenburg haben sich beide Seiten auf einen ambitionierten Zeitplan verständigt.
Am Montag beginnen erstmals Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht – nur sechs Wochen nach der Wahl in Brandenburg. Die Verhandler haben einen straffen Zeitplan und geben sich diskret. Was bislang bekannt ist – und was nicht. Von Hanno Christ
In Brandenburg haben SPD und BSW ein Papier als Grundlage für Koalitionsgespräche vorgelegt. Kurz darauf zogen CDU, BSW und SPD in Thüringen nach. Hinsichtlich der Ukraine-Politik unterscheiden sich die Papiere - je nach Perspektive - fundamental. Von Michael Schon
Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg ist frei. Beide Parteien stimmten am Montag entsprechenden Verhandlungen zu. Grundlage ist ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier.
Die Kompromissformel für die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg steht: Waffenlieferungen würden den Ukraine-Krieg nicht beenden - Mittelstreckenraketen in Deutschland seien "kritisch". Die Sätze sind inhaltlich hohl, aber nicht ungefährlich, kommentiert Michael Schon.
Sowohl SPD als auch BSW haben sich vor der Wahl explizit für deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Für den DGB ist das Sondierungspapier ein positives Signal. Die Grünen vermissen Antworten auf ökologische Fragen.
Bundeskanzler Scholz ist optimistisch, was die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW in Brandenburg angeht. In Thüringen und Sachsen scheinen die Verhandlungen für mögliche Regierungskoalitionen dagegen immer komplizierter zu werden.
Seit knapp drei Wochen führen SPD und BSW in Brandenburg Sondierungsgespräche. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wiegen sie stärker als eine Festlegung in der Ukraine-Frage, wie sie Parteichefin Wagenknecht fordert? Von Michael Schon und Hanno Christ
26 von 88 Abgeordneten des neuen Brandenburger Landtags sind Frauen. Der Frauenpolitische Rat Brandenburg sieht darin eine Gefahr für Projekte und Initiativen - viele Parlamentarierinnen eine Herausforderung für sich selbst und die Gesellschaft. Von I. Alboga und M. Woller
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.
