Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag - Berliner Linke macht Weg für Rot-Rot-Grün frei
Die Berliner Linke hat Ja gesagt: Nach Grünen und SPD haben auch die Mitglieder der Berliner Linken dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Am Abend folgten die Namen der neuen Staatssekretäre. Damit ist der Weg für die rot-rot-grüne Landesregierung frei. Nun ist das Parlament am Zug.
Jetzt ist es amtlich: Die Mitglieder der Berliner Linken haben am Mittwoch dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zugestimmt - insgesamt votierten 89,3 Prozent für das Regierungsprogramm. Das Ergebnis gab die Partei am Mittwoch bekannt.
Bei insgesamt 4.648 gültigen Stimmen votierten 4.151 Mitglieder dafür, 382 dagegen, 115 enthielten sich. Zuvor hatten bereits Grüne und SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg für das bundesweit erste rot-rot-grüne Regierungsbündnis unter SPD-Führung frei.
Die Linke ließ als einzige der drei künftigen Bündnispartner ihre Basis über das gemeinsame Regierungsprogramm abstimmen. Seit dem 21. November waren die insgesamt rund 7.350 Parteimitglieder in Berlin aufgerufen darüber abzustimmen. Am Ende beteiligten sich rund zwei Drittel der Mitglieder an der Abstimmung.
"Großartiges Ergebnis"
Der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer hat das klare Votum der Parteibasis für den Koalitionsvertrag als "großartiges Ergebnis" bezeichnet. "Und es ist auch eine Antwort auf all diejenigen, die meinen, der höchste Sinn linker Politik sei, es sich auf den Oppositionsbänken gemütlich zu machen", sagte er am Mittwoch bei der Bekanntgabe der Ergebnisse des Mitgliederentscheids.
"Wir haben hier in Berlin mit Regieren nicht nur gute Erfahrungen gemacht." Deswegen sei die Abwägung in der Partei nicht leicht gewesen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sei "ein Vertrauensbeweis mit der Erwartung: Macht was draus!", so Lederer weiter.
Die Linkspartei regierte in Berlin schon einmal von 2002 bis 2011 mit der SPD, damals noch als PDS. Die Grünen waren zuletzt 2001/2002 für gut ein halbes Jahr im Senat vertreten, und zwar in einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung mit der SPD.
Staatssekretäre benannt
Am Abend gab die Partei auch die Namen ihrer künftigen Staatssekretäre bekannt: Für die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher wird der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm für das Thema Wohnen zuständig sein. Das Themengebiet Stadtentwicklung soll Regula Lüscher als Staatssekretärin übernehmen - seit 2007 ist sie Senatsbaudirektorin.
Der designierte Kultursenator Klaus Lederer macht den Angaben zufolge den Vize-Chef der Landesgesellschaft Kulturprojekte Berlin, Torsten Wöhlert, und Linken-Vorstandsmitglied Gerry Woop zu seinen Staatssekretären.
Auch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erhält demnach zwei Staatssekretäre: den früheren thüringischen Regierungssprecher Alexander Fischer und den Vize-Chef des Berliner Landesverbands, Daniel Tietze. Senatorin wird Elke Breitenbach.
Letzter Schritt am Donnerstag
Bevor der neue Senat die Arbeit aufnimmt, soll SPD-Politiker Michael Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Anschließend werden auch die neuen Senatoren im Roten Rathaus vereidigt.
