Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg werden Tausende zum größten Teil ehrenamtliche politische Posten verteilt. Doch wie funktioniert Kommunalpolitik überhaupt, was wird hier entschieden und welche Probleme gibt es. rbb|24 schaut sich in den Landkreisen und kreisfreien Städten um, welche Themen dort relevant sind.

Am Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg (UKRB) in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ist die Schließung der Fachkliniken für HNO- sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie vom Tisch. Der Kreistag hatte im Februar auf einer Sondersitzung beschlossen, dass sie erhalten bleiben - allerdings in veränderter Form. Die beiden Fachabteilungen sollen künftig zusammen mit der Neurochirurgie zu einer sogenannten "Kopfklinik" zusammengefasst werden. So seien etwa Einsparungen bei den Chefärzten möglich.

Darüber hinaus unterstützt der Landkreis die Klinikgesellschaft in diesem Jahr mit einem Zuschuss von drei Millionen Euro, hinzu kommt ein Kredit von zehn Millionen Euro, um das Finanzloch des Krankenhauses zu stopfen. Im Gegenzug soll die Klinikleitung ein Sanierungskonzept erarbeiten lassen, um die Finanzsituation zu verbessern.

Das Uniklinikum steckt in einer finanziellen Notlage und beklagt eine unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser durch den Bund. Die Herausforderung sei, dass die Ruppiner Kliniken im ländlichen Raum und mit den rund 100.000 Einwohnern im Landkreis nicht ausreichend viele Patienten akquirieren könne bei der großen Zahl an Fachabteilungen. Auch deshalb wird das Thema den Kreistag, der am 9. Juni neu gewählt wird, weiter beschäftigen.

"Ziel muss sein, dass die Ruppiner Kliniken sich mittel- und langfristig selbständig tragen", teilte die FDP dem rbb auf Nachfrage mit. Nun müsste aber die Ursache für die finanzielle Schieflage aufgearbeitet werden. Die Partei will auch dafür eintreten, dass die Ruppiner Kliniken Investitionskostenzuschüsse für dringend notwendige Modernisierungen erhalten. Die Finanzierung ist laut CDU seit 2022 völlig unzureichend. Eine "ausfinanzierte Krankenhausreform", die auch die besonderen Bedürfnisse im ländlichen Raum berücksichtigt, müsse vorgelegt werden. "Bis zur Wirkung der Krankenhausreform muss der Bund den vielen insolvenzgefährdeten Krankenhäusern Unterstützung durch ein Vorschaltgesetz sichern", forderten die Grünen mit Blick auf das Uniklinikum in Neuruppin.

"Nach jahrelanger Vernachlässigung fordern wir eine verstetigte und angemessene Investitionspauschale des Landes in die Kliniken sowie innovative Konzepte, um Krankenhausstandorte erhalten zu können", teilte die AfD mit. "Der Spardruck ist da", machte die Wählergruppe Kreisbauernverband Ostprignitz-Ruppin deutlich: "Maßgeblich ist, was der Bund entscheidet." Wenn die Vorhaltepauschale kommen würde, wäre das für die Klink deutlich besser, würde aber trotzdem dazu führen können, dass einzelne Fachkliniken verkleinert oder auch geschlossen werden, so der Verband weiter. Die Kommunalpolitik habe aber nur wenig Einfluss. "Die vergangene Unterstützung war richtig. Der Kreistag kann das Klinikum aber nicht weiter subventionieren", erklärte Einzelkandidat Justin König.

Die SPD-Kreistagsfraktion hofft, dass die angekündigten Reformen des SPD-geführten Bundesgesundheitsministeriums bald umgesetzt werden. Das sollte Entlastung bringen. Es müsse in Neuruppin gelingen, das gesamte Leistungsspektrum anzubieten. Die SPD setzt sich zudem dafür ein, dass das Krankenhaus als wichtiger Schwerpunktversorger in der Region einen Hubschrauberlandeplatz erhält. "In Hauptverantwortung stehen die Parteien, die auf Landes- und Bundesebene Einfluss haben bzw. Regierungsbeteiligung besitzen", fasste Pro Ruppin die Situation zusammen.

Seit der Ankündigung der Schließungspläne im November des vergangenen Jahres versuchten Mediziner und Pfleger, aber auch niedergelassene Ärzte sowie Patienten die Schließung der beiden Fachabteilungen der Uniklinik zu verhindern. Unter anderem gab es mehrfach auf dem Neuruppiner Schulplatz Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern für den Erhalt der Fachkliniken. Denn kommt es zur Schließung, sei die medizinische Versorgung im ganzen Nordwesten Brandenburgs gefährdet, so die Einschätzung. Schwieriger als noch vor einigen Jahren ist die Gesundheitsversorgung in Ostprignitz-Ruppin schon jetzt - es fehlen Allgemeinmediziner und Fachärzte, zudem stehen viele praktizierende Ärzte kurz vor der Rente. Darüber hinaus konzentriert sich ein Großteil der Ärzteschaft in der Stadt Neuruppin.

"Über ein Drittel der Gesamtbevölkerung von OPR wird 2035 über 65 Jahre alt sein. Damit wird OPR der zweitälteste Landkreis in Brandenburg sein. Die Pflegeinfrastruktur, stationär wie ambulant, ist darauf nicht vorbereitet", erklärte Einzelkandidat König. Die ärztliche Versorgung sei schon jetzt unzureichend. Entsprechend hoch sei der Handlungsbedarf. Die hohen Hürden für das Medizinstudium müssten langfristig gesenkt werden, so König weiter. Zudem könnte eine Prämie bei ärztlicher Niederlassung in einer unterversorgten Region Abhilfe schaffen.

"Die Bevölkerung nimmt ab, wird älter und multimorbider", teilte Pro Ruppin dem rbb auf Nachfrage mit. Somit sei eine wohnortnahe und breitgefächerte Schwerpunktmedizin unerlässlich: "Hohe Barrieren und lange Wege zu bestmöglicher Versorgung sind den Menschen nicht zuzumuten." Der Einfluss von Stadt und Kreis sei aber gering. Der Fachärztemangel könne kurzfristig nicht behoben werden. Die CDU will medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärken und ausbauen. Zudem sollte über ein kommunales Zuschussprogramm für die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum nachgedacht werden. Die CDU regt zudem an, den Zuschuss für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) "deutlich" anzuheben. Auch die AfD fordert, die Förderung der MHB zu erhöhen. Darüber hinaus muss laut AfD das Landärzteförderprogramm sofort wieder hochgefahren und auf Zahnmedizin und Pharmazie ausgeweitet werden.

Auch die SPD setzt sich für die weitere Stärkung und den Ausbau der MHB ein und will dafür unter anderem ein Weiterbildungsnetzwerk der niedergelassenen Ärzte mit den Krankenhäusern etablieren. Zudem will sich die Partei dafür einsetzen, dass das Brandenburger Landärztestipendium verlängert wird. Die Wählergruppe Kreisbauernverband Ostprignitz-Ruppin fordert, dass Studenten schon in ihrer Unizeit an die Region gebunden werden müssen. Ein Vorteil - gerade zum Jobstart - könne der noch verfügbare, bezahlbare Wohnraum sein. Die Grünen setzen sich für die Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte für die Gesundheitsversorgung ein: "Das können gemeinsam genutzte E-Fahrzeuge in Gemeinden ebenso sein wie Rufbusse oder lokal organisierte Mitfahrzentralen auf der einen Seite und finanziell unterstützte Fahrdienste für Kliniken und Praxen auf der anderen Seite." Auch innovative medizinische Konzepte wie die Telemedizin und Stipendien aus der Region könnten helfen, Engpässe in der ärztlichen Versorgung vor Ort zu überbrücken.

Die FDP regt an, Medizinstudierende und Fachkräfte durch Stipendien gezielt anzuwerben. Zudem solle es Mentorenprogramme geben und Unterstützung bei der Niederlassung in Ostprignitz-Ruppin. Allerdings müsse das im Rahmen eines abgestimmten Standort- und Spezialisierungskonzeptes erfolgen, das die bestehenden Kliniken und Ärztezentren in Ostprignitz-Ruppin und angrenzenden Landkreise einbezieht.

Vorbild könnte die Zusammenarbeit der Landkreise Uckermark und Barnim sein, die in Sachen Gesundheitsversorgung schon gemeinsame Sache machen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.06.2024, 20:20 Uhr