Kommunalwahlen auf Gemeindeebene - Wo die Wählergruppen dominieren
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Brandenburg sind besonders auch bei den Wahlen zu den 409 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen bemerkenswert. Dort dominieren vielerorts nicht mehr die großen Parteien.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg sind mittlerweile nicht nur die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen, sondern auch die Gemeindevertretungen fertig ausgezählt. Auch hier hat die AfD an viele Orten die meisten Stimmen bekommen, dominant sind vor allem aber auch die zahlreichen freien Wählergemeinschaften.
Fast 40 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, Gruppierungen, Bündnisse und Einzelbewerbende, die nicht im Bundestag sitzen. [wahlergebnisse.brandenburg.de]
Weil viele dieser Gruppierungen und Vereinigungen nur in einzelnen Gemeinden und Landkreisen antraten und auch die großen Parteien gar nicht mehr überall vertreten sind, verzichtet rbb|24 auf eine übergeordnete Ergebnis-Berichterstattung der Wahlen für die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen (SVV). Es gibt aber einzelne bemerkenswerte Ergebnisse in den Gemeinden.
Auffälliges aus Potsdam-Mittelmark
Im Westen Brandenburgs hat auf der Gemeinde-Ebene die CDU in den meisten Landkreisen die meisten Stimmen bekommen, so auch in Potsdam-Mittelmark. Aber auch hier sind die unabhängigen und freien Wählergruppen vielerorts besonders dominant.
In Mühlenfließ im Südosten des Landkreises traten zwei Wählergruppen und drei einzeln Kandidierende an. Es gewann die Wählergruppe "Gemeinsam für Mühlenfließ" mit knapp 70 Prozent der Stimmen. Sie erlangte sechs von zehn Sitzen in der Gemeindevertretung. "Freie Bürger und Bauern" erhielten mit knapp 25 Prozent der Wählerstimmen zwei Sitze. Außerdem wurden die Einzelkandidaten Torsten Hennig und Matthias Tietz mit einstelligem Ergebnis gewählt.
In der Stadt Niemegk war die Wahlbeteiligung mit 84 Prozent sehr hoch: Dort hat die Wählergruppe "Zukunft Niemegk" mit 51,5 Prozent der Wählerstimmen klar gewonnen und erhält dadurch fünf von neun Sitzen in der SVV, die CDU zwei, SPD und BVB/FW Niemegk je einen Sitz.
Wählergruppen in Elbe-Elster und Spree-Neiße sehr erfolgreich
Im Süden Brandenburgs liegt bei den Parteien zumeist die AfD vorn. Aber auch hier haben sich in vielen Gemeinden unabhängige Wählergruppen durchgesetzt. So etwa in der Stadt Schönewalde, in der die Hälfte der 16 Sitze der Stadtverordnetenversammlung auf Wählergruppen und Einzelvorschläge verteilt wurden.
Ähnlich kleinteilig ist die Wahl in der Verbandsgemeinde Liebenwerda ausgefallen. Mehr als die Hälfte der 65 Sitze in der Verbandsgemeindenversammlung gingen dabei an unabhängige Wählergruppen und Einzelkandidaten.
In der Gemeinde Dissen-Striesow im Amt Burg (Spreewald) sitzen zwei unabhängige Wählergruppen mit ähnlichem Namen in der Gemeindevertretersitzung (Aktiv bzw. Bürger für Dissen und Striesow). Überhaupt dominieren in Burg die Wählergruppen. Von den Parteien kandidierten hier nur die CDU und SPD. In der Gemeinde Guhrow trat allein die Wählergruppe "Aktiv für Guhrow" an und konnte alle 332 gültigen Stimmen (von 440 Wahlberechtigten) auf sich vereinen.
Starke Bauern in der Prignitz
Auch in der Prignitz kandidierten viele kleinere Wählergruppen und Einzelkandidaten für die Sitze in den Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten. Die Wählergruppe "Bauern und ländliche Region" beispielsweise trat in mehreren Gemeinden an und wurde auch in Gemeindevertretungen gewählt. Daneben traten viele Wählergruppen für einzelne Ortschaften an, mancherorts sogar allein. In Berge stand nur die "Wählergemeinschaft Aktive Bürger für die Gemeinde Berge" zur Wahl, die alle Stimmen holte.
Zur Gemeindevertretungswahl in Lenzerwische im Amt Lenzen-Elbtalaue trat ausschließlich die "Wählergruppe Lenzerwische (WGL)" mit neun Personen zur Wahl an. Die WGL holte 100 Prozent der Stimmen und besetzt damit alle acht Plätze in der Gemeindevertretung. Die Gemeinde zählt 401 Wahlberechtigte, von denen 73 Prozent wählen gingen.
Bemerkenswert auch: In Legde/Quitzöbel wurden sechs von sieben Einzelbewerbern in die Gemeindevertretung gewählt - sowie je ein Kandidat von CDU und AfD. In Pirow hat die "Ortsbauerngruppe" mit fünf von acht Sitzen die Mehrheit Gemeindevertretung gewonnen.
In Halenbeck-Rohlsdorf war die Wahlbeteiligung mit knapp 89 Prozent besonders hoch. Auch hier waren ausschließlich Wählergruppen angetreten.
Tesla-Patt in Oder-Spree
In Grünheide stehen sich die AfD (23 Prozent) und SPD (22 Prozent) nahezu auf Augenhöhe gegenüber. Beide Parteien konnten zulegen und jeweils vier der insgesamt 18 Sitze in der Gemeindevertretung erreichen. Damit könnte sich künftig eine Pattsituation bei Beschlüssen zum Tesla-Werk ergeben. Denn während die SPD nach eigenen Angaben "geschlossen hinter der Tesla-Ansiedlung" steht, will die AfD an dem Standort retten, "was noch gerettet werden kann", so die Kreisvorsitzende Kathi Muxel.
Zum Zünglein an der Waage könnten dann die weiteren Parteien in der Gemeinde werden. So sind die Grünen mit einem Sitz neu vertreten und befürchten, "fast ein bisschen zwischen den beiden Lagern aufgerieben" zu werden, so Philipp Sommer. Der Grünen-Politiker befürwortet Gewerbeansiedlungen - aber in verträglichem Rahmen.
Mehr Details zu den Ergebnissen finden Sie beim Landeswahlleiter [brandenburg.de].