Nach der Kommunalwahl - Künftige Grünheider Gemeindevertreter gespalten bezüglich Tesla-Ansiedlung

Do 13.06.24 | 14:31 Uhr
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Ein Tesla, auf dem eine Schildkröte und der Spruch "Zuhause in Grünheide" steht, steht vor dem Tesla-Werk.
Audio: Antenne Brandenburg | 12.06.2024 | Martin Krauß | Bild: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

Das Thema Tesla in Grünheide könnte auch künftig kontrovers in der Gemeindevertretung Grünheide diskutiert werden. Während sich die SPD hinter den Autobauer stellt, bleibt die AfD in ihrer Haltung ablehnend. Andere Mandatsträger sitzen zwischen den Stühlen.

Die Wähler in Grünheide (Oder-Spree) haben bei der Wahl zur Gemeindevertretung zwei Parteien gestärkt, die zum US-Elektroautobauer Tesla unterschiedlicher nicht stehen könnten: die AfD und die SPD. Sie stellen künftig jeweils vier der 18 Gemeindevertreter, die über das Tesla-Werk mitentscheiden. Hinzu kommt erstmalig der Einzug der Grünen.

SPD will vermitteln

Pamela Eichmann von der SPD schaut so mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis. Sie hat mit 1.455 die meisten Stimmen und ihre Partei ein weiteres Mandat erhalten. Aber das Wahlergebnis zeigt ihr zufolge eine Spaltung unter anderem beim Thema Tesla. Schon im Wahlprogramm hatte die SPD deutlich gemacht, geschlossen hinter der Industrieansiedlung zu stehen. Eine Spaltung in der Bevölkerung wolle Eichmann überwinden. "Es ist so, dass man in Grünheide an einem Punkt angekommen ist, dass man gar nicht mehr so gerne, was bestimmte Punkte und Tesla betrifft, spricht. Wir müssen wieder dahin kommen, dass die Bürger aufeinander zugehen. Das können wir versuchen, indem wir von der SPD neue Formate, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, anbieten", sagt Eichmann.

AfD: Grünheide ist falscher Standort für Tesla

Ein Teil der Tesla-Gegner hat die AfD gewählt und unter anderem deshalb zur Wahlsiegerin gemacht, ist sich die Kreisvorsitzende von Oder-Spree Kathi Muxel (961 Stimmen) sicher. Gemeinsam mit ihrem Mann Rainer Galla (1.227 Stimmen) und zwei weiteren neugewählten AfD-Mandatsträger will sie das Thema weiter kritisch begleiten. "Wir wollen uns weiter positionieren, dass wir den Dialog suchen müssen, wie es jetzt weitergeht, was es für Optionen gibt, was kann noch gerettet werden und wo kann man den Konsens suchen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Ansiedlung einer Großindustrie auf diesem Gelände - egal ob Tesla oder eine andere Firma - nicht gut ist, sondern das einfach der falsche Standort ist."

Grüner sitzt zwischen den Stühlen

Spannend bleibt, wie sich die anderen zehn positionieren. So haben die CDU, das "Bündnis LOS und das "Bürgerbündnis" jeweils zwei Sitze errungen. Philipp Sommer (378 Stimmen) sitzt als erster Grüner in der Gemeindevertretung. Er möchte sich sachorientiert entscheiden. "Wir werden fast ein bisschen zwischen den beiden Lagern aufgerieben, indem wir großen und kleinen Gewerbeansiedlungen erstmal positiv gegenüberstehen - und damit eben auch Tesla. Aber das Ganze eben in engen Bahnen und Anforderungen lenken wollen, damit das einfach mit der Umgebung, den Menschen und der Natur auch gut zusammengeht", sagt Sommer.

Die Spaltung der Gemeinde könnte sich somit auch in der neugewählten Gemeindevertretung zeigen. Sie kommt erstmals am 4. Juli zusammen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.06.2024, 15:10 Uhr

Mit Material von Martin Krauß

11 Kommentare

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  1. 11.

    „Als Mandatsträger hat Frau Eichmann die Pflicht im Interesse ihrer Gemeinde zu arbeiten und zu entscheiden.“

    Josti, ganz ihrer Meinung, nur warum verletzt die Frau eklatant ihre Pflichten, indem sie nicht im Interesse der Gemeinde zu handelt, die mehrheitlich die Tesla-Erweiterung ablehnt. Frau Eichmanns Aufgabe und Pflicht war die Verhinderung des eingebrachten B-Plan 60. Dem ist sie nicht nachgekommen. Stattdessen hat sie als Veranstaltungsleiterin im Rahmen der Abstimmung zur Tesla-Erweiterung trotz ihres vorher für alle Auswärtigen verhängten Sprechverbots dem Tesla-Konzern eine Werbeplattform zur Verfügung gestellt. Verbale Einwende von Grünheider Einwohnern wurden dagegen stark eingeschränkt und von der Jasager-Fraktion unter den Amtsmitglieder unbeantwortet gelassen. Das z.T. gewaltsam durchgesetzte Sprechverbot galt nur für auswärtige, von der Tesla-Ansiedlung betroffene Personen. Diese Pflichtvergessenheit der Frau Eichmann finden sie Herr Josti anscheinend normal?

  2. 10.

    Das bedeutet, dass Fehlentscheidungen gemindert werden mit dem Geld der Betroffenen, weil Wasserfernleitungen teuer sind. Wie moralisch ist das denn?

    P.S. Erinnern Sie sich, wie mit Betroffenen hier im Forum umgegangen wurde? Egal welche (Standort)Fehlentscheidungen? „Nimbys“ die alle zu viel „Hortensien“ gießen? Ob die Art und Weise auch eine Rolle spielt?

  3. 9.

    Das Werk steht nicht im Oderbruch, sondern am prosperierenden Stadtrand von Berlin.
    Tesla hat den Wasserverbrauch minimiert, hält die Umweltauflagen ein und finanziert auch noch zum Teil die Wassererforschung in Braunsdorf. Wenn der WSE nicht genügend Wasser hat, warum geht er nicht mit anderen Wasserverbänden zusammen? Die Frage wird jeder Experte stellen.

  4. 8.

    „Das Werk steht, produziert“
    Genauso wie der BER und die nachträglich festgelegten Flugrouten? Genaus wie das Windrad 500m neben der Bergsiedlung in Luckenwalde?
    Soll das so weitergehen? Mit immer den Gleichen? Ohne Ahnung und beratungsresistent von Experten?

  5. 7.

    Natürlich, wir setzen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße und schicken sie in die Arbeitslosigkeit. Super Vorschlag (Ironie). Offenbar haben Sie bisher weder selbst gearbeitet noch mussten Sie eine Familie ernähren.

  6. 6.

    Als Mandatsträger hat Frau Eichmann die Pflicht im Interesse ihrer Gemeinde zu arbeiten und zu entscheiden und nicht irgendeinen Wählerwillen oder übergeordnete Interessen durchzusetzen.
    Das Werk steht, produziert und die Produktion auf der bestehenden Fläche soll ausgeweitet werden. Das führt zu einer Belastung durch den Werksverkehr.
    Der B-Planentwurf ist bei den Einwohnern durchgefallen, es wurde ein Kompromissvorschlag demokratisch angenommen. Weil es einfach keine rationalen Gründe gegen einen leistungsfähigen Güterbahnhof und einen Ausbau der Autobahn Freienbrink Nord zum neuen Bahnhof Fangschleuse gibt. Die umliegenden Gemeinden würden sonst im Verkehr ersticken.

  7. 5.

    Pamela Eichmann von der SPD schaut so mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis. Das hätte sich die Frau früher überlegen sollen, statt ganz bewußt ihr Amt zu missbrauchen, indem sie dem Druck der parteilichen Vorgesetzten gehorchend gegen den Willen der Mehrheit der Grünheider Bürger geholfen hat, den B-Plan 60 durchzudrücken. Zu brandmarken ist u.a. ihre verabscheuenswürdige Veranstaltungsleitung
    im Rahmen des Abstimmungsverfahren zum B-Plan 60. Einem Grünheider wurde von ihr sein Rederecht verweigert, betroffenen Bürgern umliegender Gemeinden wurde ein Rederecht von vornherein abgesprochen und unangenehme Fragen von Grünheidern an abstimmungsberechtigten Amtsmitglieder, wurden an Tesla- und DB-Vertreter weitergereicht. Die konnten so unlautere Werbung für ihre Vorhaben betreiben. Unkundige Amtsmitglieder waren anscheinend nicht in der Lage, ihr Abstimmungsverhalten zu erklären, was sie jedoch nicht abhielt, den B-Plan durchzuwinken.

  8. 4.

    Als linksgrüne bin ich gegen der Schwarzbau in Grünheide, es hätte ganz verhindert werden müssen.

    Jetzt ist die Situation leider viel komplizierter.

    Bleibt zu hoffen das es nicht weiter ausgebaut wird!

  9. 3.

    Ich kann nur eins sagen und bleibe dabei - weg mit Tesla.

  10. 2.

    Interessante Konstellation. Da müssen ja jetzt die Baumhocker von der Palme runter kommen und für Tesla sein. Schließlich können sie sich nicht mit der AfD gemein machen. : )

  11. 1.

    Das kommt davon. Wenn nicht auf (Standort)Experten geachtet wird. Der Streit wird nie aufhören können. Das liegt am Wort Standortfehlentscheidung. Da steckt ein unheilbarer Fehler drin. Was macht man nun? Die Verantwortlichen dafür müssen Verantwortung übernehmen: Die Wasserrationierungen und deren weitere Verschärfungen mit Schadenersatz ausgleichen. Zukünftige Fernwasserleitungen können nicht zu Lasten der Bewohner gehen. Die Zahlungen müssen sich aus den Tesla-Steuereinnahmen finanzieren. Damit die Landesregierung merkt, was es bedeutet einen Überschuss zu erwirtschaften. Nur sieht es damit schlechter aus als gedacht....Viel schlechter.

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