Brandenburg -
Der Brandenburger Landesrechnungshof hat die Absicht der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition kritisiert, dem Landtag die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für die kommenden beiden Haushaltsjahre vorzuschlagen. Damit soll die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und ein neuer Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Landesregierung will damit angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation Bürger und Unternehmen unterstützen.
Derzeit sei jedoch noch nicht absehbar, welche Steuermehreinnahmen Brandenburg in den kommenden zwei Jahren erwarten könne, erklärte der Landesrechnungshof in einer Mitteilung am Dienstag. Zudem sei noch nicht geklärt, welche Hilfen aus dem angekündigten 200-Milliarden-Paket des Bundes finanziert würden und welche Hilfen das Land darüber hinaus finanzieren dürfe.
Nach Ansicht des Landesrechnungshofs wäre daher insbesondere die Feststellung der Notlage für das Jahr 2024 verfassungsrechtlich fragwürdig. Denn künftige wirtschaftliche oder politische Entwicklungen seien aktuell ebenso wenig absehbar wie Möglichkeiten von Einsparungen oder Mehreinnahmen. "In Zeiten wie diesen, in denen Krisen fast schon zum Normalzustand gehören und eine Milliarde Euro schon als kleinste Recheneinheit gilt, sollten trotz aller verständlicher Sorgen der Menschen und der Unternehmen strenge Maßstäbe für die Aufnahme neuer Kredite gelten", so der Rechnungshof.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 18.10.2022, 19:30 Uhr
