Kurzfristige Abstimmung - Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert ist vom Tisch
Potsdam Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bleibt weiterhin im Amt. Ein gegen ihn gestellter Abwahlantrag wurde zurückgezogen, wie nach einem Treffen von Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bekannt wurde.
Der Abwahlantrag gegen den SPD-Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, ist vom Tisch. Das haben die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung am Freitagnachmittag mehrheitlich beschlossen.
Wie rbb|24 erfuhr, wollte nur die CDU an dem Antrag festhalten. AfD und BVB/ Freie Wähler waren nicht erschienen.
Die Abstimmung war kurzfristig anberaumt worden, nachdem am Donnerstag bekannt geworden war, dass der Abwahlantrag mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war.
Ende Mai war zwar bekannt geworden, dass 29 der 56 Stadtverordneten die Abwahl von Schubert unterstützen. Nicht bekannt war aber, wer genau.
Seit Donnerstag ist nun online einsehbar, wer alles den "Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl des Oberbürgermeisters der Landehauptstadt Potsdam, Mike Schubert" unterzeichnet hat: Mitglieder von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Fraktion, Potsdam sozial gerecht, Mitten in Potsdam, Die Linke, SPD und AfD. Unterschriften der FDP-Fraktion, die den Abwahlantrag unterstützten, waren im Original zu spät eingegangen, so dass sie nicht mehr gezählt werden konnten.
Zur Abwahl Schuberts hätten in einer SVV-Sitzung Ende Juni zwei Drittel der 56 Stadtverordneten dafür votieren müssen, also 39 Abgeordnete.
VIP-Ticket-Affäre als Auslöser
Anlass für den Abwahlantrag war die VIP-Ticket-Affäre des Oberbürgermeisters. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte wegen kostenloser-VIP-Tickets und Einladungen zu Sportveranstaltungen ein Ermittlungsverfahren gegen das Stadtoberhaupt eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme. Die Behörde prüft, ob Schubert Einladungen zu mehreren Veranstaltungen für sich und teils auch für seine Ehefrau im vergangenen Jahr nicht hätte annehmen dürfen.
Das Brandenburger Innenministerium leitete inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Schubert ein, das wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber ausgesetzt ist. Im Februar hatte der OB beim Innenministerium selbst die Prüfung des Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt.
Nach eigener Darstellung kam das Stadtoberhaupt beim Besuch der Sportveranstaltungen seinen Repräsentationspflichten nach. "Ich bin nicht korrupt", sagte Schubert im April. Er verweist auf Materialien zu einer Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung von 2016.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.06.2024, 21:00 Uhr
