Mehrheit im Rathaus - Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert gestellt
Mindestens die Hälfte aller Stadtverordneten im Potsdamer Rathaus unterstützen den Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters Schubert. Dieser hatte sich im Zuge einer Affäre um kostenlose VIP-Tickets für Sportveranstaltungen selbst angezeigt.
Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Mike Schubert (SPD), könnte vor dem vorzeitigen Ende seiner Amtszeit stehen.
Das haben mehrere Personen verschiedener Fraktionen dem rbb bestätigt. Namentlich hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Potsdam, Matthias Finken, dem rbb bestätigt, dass der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD), die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien am Abend über das Zusammenkommen der 29 Stimmen informiert hat. Das entspricht einer einfachen Mehrheit. "Potsdamer Neuesten Nachrichten" / "Tagesspiegel" hatte zuerst berichtet.
Schuberts VIP-Ticket-Affäre
Ein Abwahlantrag ist damit gestellt. Pete Heuer (SPD), der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, hatte vor etwa zwei Wochen ein entsprechendes Formblatt "auf Bitte von Fraktionen" zur Verfügung gestellt.
Anlass für den Abwahlantrag ist die VIP-Ticket-Affäre des Oberbürgermeisters. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte wegen kostenloser-VIP-Tickets und Einladungen zu Sportveranstaltungen ein Ermittlungsverfahren gegen das Stadtoberhaupt eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme. Die Behörde nimmt unter die Lupe, ob Schubert Einladungen zu mehreren Veranstaltungen für sich und teils auch für seine Ehefrau im vergangenen Jahr nicht hätte annehmen dürfen.
Das Brandenburger Innenministerium leitete inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Schubert ein, das wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber ausgesetzt ist. Im Februar hatte der OB beim Innenministerium selbst die Prüfung des Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt.
Nach eigener Darstellung kam das Stadtoberhaupt beim Besuch der Sportveranstaltungen seinen Repräsentationspflichten nach. "Ich bin nicht korrupt", sagte Schubert im April. Er verweist auf Materialien zu einer Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung von 2016.
39 Stimmen zur Abwahl nötig
Zur Abwahl müssten in einer Sondersitzung zwei Drittel der 56 Stadtverordneten dafür votieren. Es geht also um 39 Stimmen. Sollten diese mindestens erreicht werden, könnte der Oberbürgermeister die Entscheidung innerhalb einer Woche annehmen. Sollte Schubert die Abwahl ablehnen, käme es zu einem Bürgerentscheid.
Über den Abwahlantrag kann frühestens in einem Monat abgestimmt werden. Dazwischen liegt die Kommunalwahl am 9. Juni, bei der die Stadtverordneten neu gewählt werden.
Schubert hatte angekündigt, die Vorwürfe gegen ihn von Anti-Korruptions-Experten prüfen zu lassen. Er hatte in der letzten Sitzung der Stadtverordneten gesagt, er hätte zu Beginn seiner Amtszeit deutlich machen müssen, dass er Einladungen von unterschiedlichen Sportvereinen annehme, um die Bedeutung dieser Vereine und der Sportveranstaltungen durch sein Amt hervorzuheben. Sollte er dort Fehler gemacht haben, übernehme er dafür die Verantwortung.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.05.2024, 9:00 Uhr
