Parteitag in Jüterbog -
Kristin Brinker bleibt Vorsitzende der Berliner AfD. Auf dem Mitgliederparteitag in Jüterbog (Teltow-Fläming) wurde die 53-Jährige am Sonntag ohne Gegenkandidatur mit 94,29 Prozent wiedergewählt. Sie erhielt 330 Ja-Stimmen. Es gab 20 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Im Vergleich zu ihrer Wahl 2023 erzielte Brinker damit ein besseres Ergebnis, vor zwei Jahren wurde sie mit 80,9 Prozent gewählt.
Brinker: Berlin wird "von einem CDU-Bürgermeister zugrunde regiert"
In ihrer Bewerbungsrede griff Brinker den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner an: Berlin werde "von einem CDU-Bürgermeister zugrunde regiert, der nicht einmal mehr weiß, wie konservativ geschrieben wird." Er setze das "Zerstörungswerk von Rot-Grün-Rot fort".
Auf ihrem 16. Landesparteitag wählt die Berliner AfD ihren kompletten Landesvorstand neu. Auch für die vier Stellvertreter-Posten wurden keine Gegenkandidaturen erwartet.
Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Finanzpolitik. Dazu wurde eine "Anti-Schulden-Resolution" einstimmig und ohne Gegenstimmen beschlossen. Darin fordert die AfD, Berlin dürfe keine neuen Schulden machen - weder für mehr Klimaschutz noch um Kosten für Geflüchtete zu finanzieren.
Bei der Debatte wurde unter anderem beschlossen, in der Resolution die Forderung nach "Remigration" aufzunehmen. Der Begriff "Remigration" bezeichnet die Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer. Von der AfD und der sogenannten "Neuen Rechten" wird der Begriff für die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten verwendet. Er steht aber auch für den politischen Willen, dass Asylbewerber oder sogar deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte das Land verlassen müssen.
Hunderte demonstrieren gegen AfD
Vor dem Veranstaltungsort, der Jüterboger Wiesenhalle, demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die AfD. Unter den Demonstrantinnen und Demonstranten waren Mitglieder der Linken, darunter die Berliner Landesvorsitzende Franziska Brychcy, Unterstützer der Antifa und des Bündnisses Omas gegen Rechts.
Auf Transparenten war unter anderem zu lesen "Keinen Bock auf Nazis" oder "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Demonstranten riefen Slogans wie "AfD Faschistenpack, wir haben Euch zum Kotzen satt".
An anderen Orten fanden weitere Protestveranstaltungen statt, zu denen unterschiedliche Initiativen und der DGB aufgerufen hatten. Nach Angaben eines Sprechers beteiligten sich insgesamt um die 500 Menschen. Er sprach von einem "starken Signal gegen Rechtsextremismus".
Keine Räume in Berlin
Der Parteitag findet wieder in Jüterbog (Teltow-Fläming) statt, weil es dem Berliner Landesverband erneut nicht gelungen war, in der Hauptstadt Veranstaltungsräume anzumieten. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war die Berliner AfD in Jüterbog zu Gast. Damals hatte sie auf einem Parteitag ihre Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt.
Der Landesverband hat aktuell laut eigenen Angaben 1.768 Mitglieder, das ist ein Plus von rund 70 Prozent innerhalb der vergangenen beiden Jahre.
Sendung: rbb24 Abendschau, 06.04.2025, 19:30 Uhr
