Bundesratsinitiative - Berlin will Wahlkämpfer besser schützen

Di 28.01.25 | 16:24 Uhr
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Parteigenossinnen und Genossen der Linken gehen mit Plakaten über die Ampel. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
dpa/Annette Riedl
Audio: rbb24 Inforadio | 28.01.2025 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Annette Riedl

Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Wahlkämpfer besser geschützt werden.

Der besondere Schutz, den bislang nur Mandatsträger oder andere Mitglieder von Verfassungsorganen genießen, soll künftig auch für Kandidaten bei Wahlen und deren Unterstützer gelten. Das gab Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) am Dienstag bekannt.

Wer also Menschen beim Aufhängen von Wahlplakaten oder an Wahlkampfständen bedroht oder angreift, müsste dann mit einer Gefängnisstrafe von einem bis zu zehn Jahren rechnen, so Badenberg. Sollte die Berliner Initiative Erfolg haben, würde die neue Regelung wahlkämpfende Personen bei allen Wahlen schützen, von der EU-Ebene bis zu Bezirksverordnetenversammlungen.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf gab es nach Angaben des Berliner Landeswahlleiters Stephan Bröchler bereits sechs angezeigte Übergriffe auf Wahlkämpfer. Stadtweit bekannt wurde die Attacke von mutmaßlich Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder in Lichterfelde im Dezember 2024, bei der mehrere Personen verletzt wurden.

Ähnliche Übergriffe hatte es auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2024 gegeben.

 

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.01.2025, 16:40 Uhr

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58 Kommentare

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  1. 58.

    Vielen Dank für Ihre Antwort, ich sehe halt das Weiterso als Stillstand, frei nach den Onkelz: Die Jahre vergehen und nichts passiert …

  2. 57.

    Die ganz toll klingenden Absichten plus Labereien bringen es nicht.

  3. 55.

    Nun ja, das was Sie als Stillstand bezeichnen, das ist für mich die Weiterfahrt ins blaue, kommt auf das gleiche heraus.
    Da ich denke, in der Politik gibt es keinen Stillstand, höchstens weiter so..

  4. 54.

    Nein , das Thema ist für Sie zu komliziert, und deswegen beschäftigen Sie sich nicht damit, und wedeln als einfacher Bürger mit Fraßen ins blaue.

  5. 52.

    Es geht nach dem, der im Recht ist. Wenn man nicht beginnt, bleibt es auf Ewig unrecht.

  6. 50.

    Was hat das jetzt damit zu tun das die Grenzen geschützt werden müssen ? Es muss sicher nicht alle Meter ein Posten stehen, das lässt sich anders regeln. Es gibt immer Wege, man muss nur wollen.

  7. 49.

    Von wegen, wenn hierzulande ein "Zug" ins blaue gestartet wird, wie beispielsweise im Jahr 2015 geschehen, dann wird er doch nicht angehalten, das käme doch einer ..............

  8. 48.

    Jaja - dit wissen wir auch, aber ist nicht so leicht zu ändern, es geht nicht nach dem, der am Lautesten brüllt! Deutschland ist nicht allein auf der Welt!

  9. 47.

    Ich glaube, das Thema ist fürSie etwas zu kompliziert. Diese einfachen und populistischen ,,Lösungen'', wie auch die AfD verlangt, gibt es nicht.

  10. 46.

    Da werden Faktenin Kommentar #44 präsentiert, dass die EU- Vereinbahrungen nicht funktionieren, und die Antwort darau sein soll, das Deutschland sich damit willig abzufinden hat, bis zum bitteren Ende?
    Nein, wenn die EU - Ebene nicht funktioniert, dann hat Deutschland zu handeln.

  11. 45.

    Hast Du mal drüber nachgedacht, daß wir die ganze Grenze niemals überwachen können, weil dafür rund 50000 Grenzschützer benötigt werden? Und selbst dann, gibt es noch Schlupflöcher. Und hast Du mal darüber nachgedacht, welche verheerenden wirtschaftlichen Schäden durch die Grenzschließungen und deren Behinderung des internationalen Wirtschaftsaustausches, entstehen würden?

  12. 44.

    Sobald die EU Außengrenzen geschützt werden, außerdem gehört Dublin II und III ebenfalls zum gültigen Recht. Sie verstecken sich hinter dem sogenannten EU Asylrecht um das Nichthandeln zu rechtfertigen. Zum anderen hat Deutschland ein Problem mit illegaler Migration.

  13. 43.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-brandenburg-asylpolitik-union-migrationsrecht.html

  14. 42.

    Wir WISSEN, das wir mit der Stillstandskoalition keine Lösungen bekommen, alles Andere ist auf jeden Fall mehr.

  15. 41.

    Wer den Ernst der Lage leugnet und an welchen Ideologien hängt, lebt in einer Blase. Es müssen Lösungen her, egal wer dafür stimmt oder auch nicht.

  16. 40.

    Wer noch 2025 die Bundesrepublik mit der DDR bis 1989 und die SED mit demokratisch legitimierten Parteien vergleicht, der lebt in einer Blase!

  17. 39.

    Aber Einsatzkräfte bleiben weiter Freiwild, Silvester ist noch 11 Monate entfernt und die 14 Tage heucheln sind vorbei. Die Politik macht sich uns gegenüber immer unglaubwürdiger.