Bundesratsinitiative - Berlin will Wahlkämpfer besser schützen

Di 28.01.25 | 16:24 Uhr
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Parteigenossinnen und Genossen der Linken gehen mit Plakaten über die Ampel. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: rbb24 Inforadio | 28.01.2025 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Annette Riedl

Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Wahlkämpfer besser geschützt werden.

Der besondere Schutz, den bislang nur Mandatsträger oder andere Mitglieder von Verfassungsorganen genießen, soll künftig auch für Kandidaten bei Wahlen und deren Unterstützer gelten. Das gab Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) am Dienstag bekannt.

Wer also Menschen beim Aufhängen von Wahlplakaten oder an Wahlkampfständen bedroht oder angreift, müsste dann mit einer Gefängnisstrafe von einem bis zu zehn Jahren rechnen, so Badenberg. Sollte die Berliner Initiative Erfolg haben, würde die neue Regelung wahlkämpfende Personen bei allen Wahlen schützen, von der EU-Ebene bis zu Bezirksverordnetenversammlungen.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf gab es nach Angaben des Berliner Landeswahlleiters Stephan Bröchler bereits sechs angezeigte Übergriffe auf Wahlkämpfer. Stadtweit bekannt wurde die Attacke von mutmaßlich Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder in Lichterfelde im Dezember 2024, bei der mehrere Personen verletzt wurden.

Ähnliche Übergriffe hatte es auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2024 gegeben.

 

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.01.2025, 16:40 Uhr

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58 Kommentare

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  1. 58.
    Antwort auf [Justina] vom 29.01.2025 um 19:18

    Vielen Dank für Ihre Antwort, ich sehe halt das Weiterso als Stillstand, frei nach den Onkelz: Die Jahre vergehen und nichts passiert …

  2. 57.

    Die ganz toll klingenden Absichten plus Labereien bringen es nicht.

  4. 55.
    Antwort auf [Jaja] vom 29.01.2025 um 18:47

    Nun ja, das was Sie als Stillstand bezeichnen, das ist für mich die Weiterfahrt ins blaue, kommt auf das gleiche heraus.
    Da ich denke, in der Politik gibt es keinen Stillstand, höchstens weiter so..

  5. 54.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 29.01.2025 um 18:29

    Nein , das Thema ist für Sie zu komliziert, und deswegen beschäftigen Sie sich nicht damit, und wedeln als einfacher Bürger mit Fraßen ins blaue.

  7. 52.
    Antwort auf [Roland] vom 29.01.2025 um 18:31

    Es geht nach dem, der im Recht ist. Wenn man nicht beginnt, bleibt es auf Ewig unrecht.

  9. 50.
    Antwort auf [Soso] vom 29.01.2025 um 17:59

    Was hat das jetzt damit zu tun das die Grenzen geschützt werden müssen ? Es muss sicher nicht alle Meter ein Posten stehen, das lässt sich anders regeln. Es gibt immer Wege, man muss nur wollen.

  10. 49.
    Antwort auf [Jaja] vom 29.01.2025 um 16:46

    Von wegen, wenn hierzulande ein "Zug" ins blaue gestartet wird, wie beispielsweise im Jahr 2015 geschehen, dann wird er doch nicht angehalten, das käme doch einer ..............

  11. 48.
    Antwort auf [Jaja] vom 29.01.2025 um 17:40

    Jaja - dit wissen wir auch, aber ist nicht so leicht zu ändern, es geht nicht nach dem, der am Lautesten brüllt! Deutschland ist nicht allein auf der Welt!

  12. 47.
    Antwort auf [Fini] vom 29.01.2025 um 18:24

    Ich glaube, das Thema ist fürSie etwas zu kompliziert. Diese einfachen und populistischen ,,Lösungen'', wie auch die AfD verlangt, gibt es nicht.

  13. 46.
    Antwort auf [Soso] vom 29.01.2025 um 17:59

    Da werden Faktenin Kommentar #44 präsentiert, dass die EU- Vereinbahrungen nicht funktionieren, und die Antwort darau sein soll, das Deutschland sich damit willig abzufinden hat, bis zum bitteren Ende?
    Nein, wenn die EU - Ebene nicht funktioniert, dann hat Deutschland zu handeln.

  14. 45.
    Antwort auf [Jaja] vom 29.01.2025 um 17:40

    Hast Du mal drüber nachgedacht, daß wir die ganze Grenze niemals überwachen können, weil dafür rund 50000 Grenzschützer benötigt werden? Und selbst dann, gibt es noch Schlupflöcher. Und hast Du mal darüber nachgedacht, welche verheerenden wirtschaftlichen Schäden durch die Grenzschließungen und deren Behinderung des internationalen Wirtschaftsaustausches, entstehen würden?

  15. 44.
    Antwort auf [Nemesis] vom 29.01.2025 um 17:11

    Sobald die EU Außengrenzen geschützt werden, außerdem gehört Dublin II und III ebenfalls zum gültigen Recht. Sie verstecken sich hinter dem sogenannten EU Asylrecht um das Nichthandeln zu rechtfertigen. Zum anderen hat Deutschland ein Problem mit illegaler Migration.

  16. 43.
    Antwort auf [Jaja] vom 29.01.2025 um 16:46

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-brandenburg-asylpolitik-union-migrationsrecht.html

  17. 42.
    Antwort auf [Nemesis] vom 29.01.2025 um 15:48

    Wir WISSEN, das wir mit der Stillstandskoalition keine Lösungen bekommen, alles Andere ist auf jeden Fall mehr.

  18. 41.
    Antwort auf [Nemesis] vom 29.01.2025 um 16:11

    Wer den Ernst der Lage leugnet und an welchen Ideologien hängt, lebt in einer Blase. Es müssen Lösungen her, egal wer dafür stimmt oder auch nicht.

  19. 40.
    Antwort auf [Roland] vom 29.01.2025 um 14:16

    Wer noch 2025 die Bundesrepublik mit der DDR bis 1989 und die SED mit demokratisch legitimierten Parteien vergleicht, der lebt in einer Blase!

  20. 39.

    Aber Einsatzkräfte bleiben weiter Freiwild, Silvester ist noch 11 Monate entfernt und die 14 Tage heucheln sind vorbei. Die Politik macht sich uns gegenüber immer unglaubwürdiger.

  21. 38.
    Antwort auf [Jaja] vom 29.01.2025 um 15:24


    Wissen sie was mein Lehrer immer gesagt hatte, wenn ich "glaubte" eine Lösung gefunden zu haben?

    "Glauben tun wir in der Kirche, weißt du es oder nicht"?

    Seitdem sich die AfD als rechtsextrem herausgestellt hat, also spät. nach dem Abgang von Lucke, ist die AfD ein Hort der Hetze und Gewalt.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/brandenburg-maerkisch-oderland-strausberg-zwischenfall-parteiaustrit-afd.html

  22. 37.
    Antwort auf [Jaja] vom 29.01.2025 um 13:48

    Weil ja gerade die Liberalen so unheimlich viel für die Gesellschaft tun, schon klar.

  24. 35.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 28.01.2025 um 19:38

    Die rechtsextremer AfDler in ihrer Lieblingsrolle. *mimimi*

    Wer hat den Hass denn zuerst gesät? Die Rechtsextremisten der AfD.

  26. 33.
    Antwort auf [Mescalero] vom 29.01.2025 um 13:24

    Was los, wir werden wieder eine Stillstand-Koalition bekommen wie die trübe Ampel. Der Ossi hat so ein System bis 89 erlebt und erlebt es wieder, der Rest ist noch in der Lernphase weil es für die neu ist. Auch die SED agierte so, reden und Opposition diffamieren. Aber es hätte in der DDR keine Situation gegeben wie wir es heute erleben. SPD/Grüne leben in einer Blase

  27. 32.
    Antwort auf [Mescalero] vom 29.01.2025 um 13:24

    Nein, meine Lösung ist Dublin II und III zu leben und die Steuern senken und den Staat liberaler zu gestalten. Davor hat nur Angst, wer keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten will.

  28. 31.
    Antwort auf [Ach wirklich?] vom 29.01.2025 um 13:15

    Die Noch-Regierung hatte doch genug Zeit, die vorhandenen Gesetze durchzusetzen. Jetzt auf die zu schimpfen, die diese Gesetze achten und erweitern wollen, führt nicht in die Lösung der Probleme.

  29. 30.
    Antwort auf [Ach wirklich?] vom 29.01.2025 um 12:59

    Die Lage ist sehr erst, man kann nicht genug darüber diskutieren. Und diese Ausschließeritis macht die Dinge zum Behelf, nicht meine Worte.

  30. 29.
    Antwort auf [Jaja] vom 29.01.2025 um 11:34

    Und Sie riskieren hier, anonym, eine große Klappe. Wie sieht den Ihr ,,Lösungsvorschlag aus? Miese Stimmung machen und falsche Tatsachen in den Raum stellen, das machen schon die Neonazis und ihre Führungspartei.

  31. 28.
    Antwort auf [Ach wirklich?] vom 29.01.2025 um 13:15

    Aber auch das war nicht das eigentliche Thema, es ist und bleibt die bessere Beschützung von Wahlkämpfern.

  32. 27.
    Antwort auf [Jaja] vom 29.01.2025 um 11:34

    Diese Aussage von Ihnen entspricht nicht den Tatsachen. Die Gesetze dazu sind längst vorhanden, an der Umsetzung hapert es und anstatt das zu realisieren und zu verändern, versuchen sich die Parteien gegenseitig auszuspielen und mit Vorschlägen zu übertrumpfen. Das wiederum spielt nur einer einzigen Partei in die Hände.

  33. 26.
    Antwort auf [Jaja] vom 29.01.2025 um 11:37

    Das ist Wunschdenken von Ihnen und weiter nichts. Alleine Ihre Wortwahl "Behelfsregierung" spricht Bände darüber, wie Sie zu demokratischen Parteien stehen. Im übrigen geht es in dem Artkel um etwas völlig anderes, aber das scheint hier mehrere nicht zu interessieren. Hauptsache scheint zu sein, man bringt seinen eigenen Nebenschauplatz zur Sprache, egal wie das ursprüngliche Thema eigentlich ist. Zur Erinnerung: hier geht es darum, Wahlkämpfer besser schützen zu wollen. Eine Überlegung, die meiner Meinung nach längst überfällig ist.

  34. 25.
    Antwort auf [Null] vom 29.01.2025 um 10:52

    Wir werden dieses Mal wohl noch einmal eine Behelfsregierung bekommen, diese wird sicher auch auf halben Wege zerbrechen und dann können Sie sehen, wie Probleme gelöst werden.

  36. 23.
    Antwort auf [Mescalero] vom 29.01.2025 um 10:49

    Die von Ihnen nicht verunglimpften Parteien verweigern trotz der Opfer jede Lösung, das ist abstoßend.

  38. 21.

    Hat sich schonmal jemand auf Basis eines Wahlplakats für eine Partei entschieden? Mein Vorschlag: Geld sparen, Parteienfinanzierung reduzieren und auf diese Form von völlig überflüssiger, nichtssagender und oberflächlicher Werbung verzichten. Das würde als Nebeneffekt auch Angriffe beim Plakatieren durch Demokratiefeinde vermeiden.

  39. 20.

    Ich höre immer nur, egal um welches Thema es gibt... wir wollen, wir müssen, wir können, wir werden und fas schon Jahrzehnte. Wann wird uns endlich gesagt und gezeigt...wir haben. Alles andere glaubt kein Mensch mehr und die Rhetorik um ein Thema herumzureden haben alle Politiker mit Bravour bestanden. Selbst in Talkshows muß jedesmal darauf hingewiesen werden die Frage konkret zu beantworten. Ja das geht nicht, weil kein Politiker ernsthaft daran arbeitet und sich Gedanken macht um Lösungen zu haben. Festhalten am Stuhl und Bundestsgsdebatten fern bleiben und trotzdem Geld kassieren. Wenn wir der Arbeit fern bleiben, weil uns irgend etwas nicht gefällt gibt es die Kündigung. So einfach muß es doch auch in der Politik sein. Nein die haben Narrenfreiheit. Wenn ich nur die leeren Plätze alle sehe und das getickere am Handy. Traurig so etwas dem Bürger zuzumuten. Tolle Vorbilder für die Zukunft die noch in den Windeln liegt.

  40. 19.
    Antwort auf [Verwundert] vom 29.01.2025 um 09:46

    Die ,,AFD'' spricht viel, wenn der Tag lang ist. Vor lauter Sprechen kommt sie gar nicht zum Handeln. Viele Menschen in diesem Land warten nicht auf Versprechen auf Wahlplakaten, sondern auf die Durchführung von Maßnahmen, die für Sicherheit, Wohnraum, Erhalt von Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit und ein Einkommen sorgen, von dem man leben kann. Dafür wurde sie von den Menschen in Deutschland gewählt und hat wohl vergessen, wem sie verpflichtet sein sollte. Ich habe nicht den Eindruck, dass es Politik für unser Land ist.
    Sie lobt sich selbst, eine andere Wahl hat sie ja nicht. Ergo ist sie abzulehnen! Und ihre Wähler sollten mal nachdenken!

  41. 18.
    Antwort auf [Verwundert] vom 29.01.2025 um 09:46

    Wieso? Er hat doch recht! Diese neuen Nazis, nehmen doch tatsächlich die Opfer der Anschläge zum Anlaß, für ihre völkische Propagandapolitik zu werben, das ist augenfällig und abstoßend!

  42. 17.
    Antwort auf [Luka] vom 28.01.2025 um 18:23

    Sie sind ja wirklich ein "echter Humanist". Sie machen hier ohne Hehl aus Opfern welche erster und zweiter Klasse. Pfui!

  44. 15.
    Antwort auf [frau holle] vom 28.01.2025 um 20:01

    Die SPD spricht viel, wenn der Tag lang ist. Vor lauter Sprechen kommt sie gar nicht zum Handeln. Viele Menschen in diesem Land warten nicht auf Versprechen auf Wahlplakaten, sondern auf die Durchführung von Maßnahmen, die für Sicherheit, Wohnraum, Erhalt von Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit und ein Einkommen sorgen, von dem man leben kann. Dafür wurde sie von den Menschen in Deutschland gewählt und hat wohl vergessen, wem sie verpflichtet sein sollte. Ich habe nicht den Eindruck, dass es Politik für unser Land ist.
    Sie lobt sich selbst, eine andere Wahl hat sie ja nicht.

  45. 14.

    Alle Menschen sollten für den Schutz anderer Menschen als Gemeinschaft einstehen.

  46. 13.
    Antwort auf [Zufriedener Rentner] vom 28.01.2025 um 17:04

    Komisch, wo ich wohne hängen noch alle Plakate. Kann es sein, das ich das Geträumt habe? Da habe ich mich aber noch nie im Schwäbischen Friedrichshain gesehen. Sachen gibt's.

  47. 12.

    Wer schützt uns Bürger generell? SPD und Grüne wollen nichts ändern und ein weiter so. Brandmauer-Debatte ist völlig verkehrt.

  48. 11.
    Antwort auf [Detlef] vom 28.01.2025 um 19:37

    Genau! Deshalb ist jetze Schluß mit der Klientelpolitik. Es müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die einzige Partei, die das mit ganzer Kraft durchsetzen will ist die AfD. Dehalb mein Tip, das Kreuz nicht vergessen, Kamerad.

  49. 10.
    Antwort auf [Zufriedener Rentner] vom 28.01.2025 um 19:23

    Warum ist @Volksbeobachter auf beiden Augen blind? Beim Ihm in der Gegend mag es so sein, bei Ihnen ist es eben anders. Bei Uns in Kreuzberg z.B. sieht man eher seltener zerstörte Wahlplakate der Grünen. Aber ist das wichtig, sich gegenseitig die Zahlen zerstörter Wahlplakate um die Ohren zu hauen? Also mir macht eher die zunehmende Gewalt gegen Menschen Sorgen.

  50. 9.

    "Die AfD hat angekündigt, dem zustimmen zu wollen. Die Aufregung darüber ist groß." Die Aufregung wird sich sicherlich bald legen. Die SPD spricht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Regierungsfähigkeit ab.

  51. 8.
    Antwort auf [Timeless ] vom 28.01.2025 um 19:18

    Neue Statistik zeigt wieder: AfD-Politiker werden am häufigsten Opfer von Gewalt
    Die Zahl der körperlichen Angriffe auf Politiker ist in der ersten Hälfte des Jahres 2024 stark gestiegen – es sind mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr. Die mit Abstand meisten Attacken richten sich erneut gegen Vertreter der AfD.
    Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess wurden von Januar bis Juni insgesamt 84 gewalttätige Übergriffe registriert. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es lediglich 28.

  53. 6.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 28.01.2025 um 18:29

    Da sind Sie aber auf beiden Augen blind. ich habe doch vorhin schon geschrieben, daß in unserer Allee in FH, sämtliche Wahlplakate abgerissen und zerstört wurden, nur die AfD-Plakate hängen noch! Und jetzt frage ich Sie: warum wohl?

  54. 5.
    Antwort auf [Luka] vom 28.01.2025 um 18:23

    Für Sie hab ich noch eine unbequeme Wahrheit. Für das Jahr 2023 hat die Bundesregierung informiert, daß Vertreter der AfD bei Gewalttaten am meisten betroffen waren. Abstreiten dieser Taten nicht möglich.

  55. 4.

    "Berlin will Wahlkämpfer besser schützen" Für die AfD dringend erforderlich. bei meinem regelmäßigen Weg von Reinickendorf nach F-Hain, - kein einziges der großen AfD Wahlplakate blieb unbeschädigt.

  56. 3.
    Antwort auf [Justin Time] vom 28.01.2025 um 17:13

    Die blaue Opferrolle ist zum erbrechen und eine Verhöhnung der Opfer von dem braunen Gesindel.

  57. 2.

    Die AfD wahlkämpfenden Personen werden am häufigsten angegriffen. Sie (und alle anderen) zu schützen ist richtig und gut aber 10 Jahre Knast ist schon heftig. Körperverletzung war schon immer strafbar. Für alles neue Gesetze?

  58. 1.

    Beiuns in der langen Straße sind sämtliche Wahlplakate gestern Nacht abgerissen und zerstört worden, nur noch die Plakate der ,,AfD'' hängen noch da, unversehrt. Jetzt frage ich mich, wieso?

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