CDU-Anträge zu Migration - Wankt die Brandmauer oder nicht?

Di 28.01.25 | 18:26 Uhr | Von Markus Woller
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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt neben Alexander Dobrindt (l), CSU-Landesgruppenchef, ein Pressestatement ab (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
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Audio: rbb24 Brandenburg Aktuell | 28.01.2025 | Christoph Hölscher | Bild: dpa/Michael Kappeler

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will am Mittwoch im Bundestag seinen sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migration vorlegen. Die AfD hat angekündigt, dem zustimmen zu wollen. Die Aufregung darüber ist groß. Auch in Brandenburg. Von Markus Woller

Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken geraten, heißt es in einem eindringlichen Schreiben der SPD-Länderchefs vom Montagabend an ihre Kollegen von CDU/CSU und den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften dürfe es nicht geben. Der Appell - unter anderem unterzeichnet von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - ist der jüngste Dreh in einer Debatte, die in den letzten Tagen immer weiter Fahrt aufgenommen hat.

Seit Friedrich Merz (CDU) nach dem Mordanschlag von Aschaffenburg [br.de] angekündigt hat, im Bundestag einen Antrag zu einem faktischen Einreisestopp für illegale Migranten in Deutschland einzubringen und dabei auch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen, erregen sich die Gemüter.

Die Unions-Fraktion fordert in dem Antrag dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung bei ausnahmslos allen Versuchen illegaler Einreise. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollen demnach nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen. Der Bund müsse die Länder beim Vollzug der Ausreisepflichten besser unterstützen, heißt es, und das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder solle verschärft werden. In einem zweiten Entschließungsantrag wird ein Politik-Wechsel bei der Inneren Sicherheit gefordert.

Brandenburger CDU steht hinter Anträgen

Nachdem die AfD signalisiert hatte, den Anträgen zustimmen zu wollen, hatte die CDU eine Passage in den Anträgen ergänzt, in der die AfD als Gefahr für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland bezeichnet wird - damit sollte es den AfD-Abgeordneten schwer gemacht werden, dem Papier zuzustimmen.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann weist jegliche Lesart einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Diese habe es nicht gegeben und werde es nicht geben. "Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, dass wir das Richtige sein lassen, nur aus Angst, die Falschen könnten auch zustimmen", so Hoffmann gegenüber rbb|24. Die Brandenburger CDU stehe zu den Anträgen, weil eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter den Vorschlägen stünde. "Es gibt ja auch die Möglichkeit, dass SPD und Grüne zustimmen, dann hätten wir die Debatte gar nicht", so Hoffmann.

SPD kritisiert "Ultimatum durch Merz-CDU"

Eine 180-Grad-Wende des CDU-Spitzenkandidaten beklagt der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: "Friedrich Merz bricht Wort, wenn er Entschließungsanträge zusammen mit der AfD durchbringt." Sollte es so kommen, kooperiere er mit einer Partei, die politische Heimat echter Nazis wie Höcke und anderer sei, so Fischer. Er fordert die Brandenburger CDU auf, sich von den Plänen ihres Parteivorsitzenden zu distanzieren, auch weil einige Vorschläge rechtswidrig seien. "Wir wollen wichtige Schritte gehen, um Integration und Sicherheitspolitik besser zu machen", so Fischer. "Das kann aber nur gemeinsam gehen und nicht durch ein Ultimatum durch die Merz-CDU". Die CDU sei mit ihren Vorschlägen aber nicht auf die SPD zugekommen.

Auch der Brandenburger Ministerpräsident Woidke fordert die Union zur Zusammenarbeit auf: "Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen und Reflexe braucht es endlich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der demokratischen Parteien, um zu echten Korrekturen in der Migrationspolitik zu gelangen", so Woidke. Das würden die Menschen erwarten.

CDU-Anträge nicht rechtlich bindend

Die Aufregung dürfte der AfD im Bundestags-Wahlkampf gerade richtig kommen. Der parlamentarische Geschäftsführer im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, betont, dass seine Partei bereits seit Jahren ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migranten fordert. Nach jetzigem Stand werde man dem Antrag von Merz im Bundestag zustimmen, so Hohloch, der auch im AfD-Bundesvorstand sitzt. "Es ist uns egal, wenn die CDU darin auch gegen die AfD schießt. Wir wollen, dass sich was ändert", so Hohloch am Dienstag nach der Fraktionssitzung im Landtag.

Fraktionschef Berndt formuliert scharf: "Wem die Brandmauer wichtiger ist, als der Schutz der Grenzen, der macht sich mitschuldig an den Toten." Hohloch kündigte an, die AfD werde Änderungsanträge einbringen, denn der vorliegende CDU-Antrag sei nicht mehr als ein Appell an die Bundesregierung. Es brauche aber konkrete Gesetzesvorschläge.

Tatsächlich handelt es sich bei den beiden Anträgen, die Merz in den Bundestag einbringen wird, nur um sogenannte Entschließungsanträge. Damit bringt das Parlament seine Auffassung zum Ausdruck. Rechtlich verbindlich sind derlei Anträge nicht. In der Bundestagssitzung am Freitag allerdings wird die CDU/CSU-Fraktion auch einen älteren Gesetzesentwurf erneut zur Abstimmung einbringen. In dem sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" sind nach Fraktionsangaben Änderungen im Asyl- und im Aufenthaltsrecht vorgesehen. Ziel: eine direkte Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze zu ermöglichen. Auch hier würde die CDU in Kauf nehmen, dass das Gesetzt mit Stimmen der AfD beschlossen werden könnte.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 28.01.2025, 19:30 Uhr

 

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59 Kommentare

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  1. 59.

    Gute Idee aber Merz hat ja schon medienwirksam seine politische Zukunft an die Brandmauer geknüpft. Wenn er dieses Vesprechen bricht, steht er als Lügner da. Ob ihm das seinen Posten kostet?

  2. 58.

    Hä?? Merz verarscht die Wähler. Er hat nicht die Absicht eine Mauer zu err.. ähm nee, anderer Typ, er hat nicht die Absicht diese Anträge umzusetzen und hat dazu auch gar nicht die Mehrheiten ohne AfD. Seine künftigen Koalitionspartner sagen ja NEIN dazu. Jetzt sagen Sie uns nicht, Sie sind ihm auf den Leim gegangen. Hahahaha wenn es nicht so traurig wäre. Dass sich soviele Wähler über den Tisch ziehen lassen und die Reibungswärme als Nestwärme empfinden, besonders bei den Grünen ist echt erschreckend. Die AfD hat angekündigt morgen den CDU Anträgen zuzustimmen. Trotz aller enthaltenen Beschimpfungen. Damit Hat die CDU dann mit den Stimmen der AfD... Merz hat sich verzockt. Merz hätte längst handeln können, die Mehrheiten sind da, ein Gesetzantrag gibts auch schon, der wurde aber nicht genommen sondern etwas unverbindliches neues. Komplett unglaubwürdiger Stimmenfang.

  3. 57.

    Entschuldigung, aber Sie wissen schon, wer vor etwa 100 Jahren Kommunisten und Sozialdemokraten für immer von der politischen Landjarte verschwinden lassen wollte?

  4. 56.

    In den kommenden Jahren werden Millionen Menschen zu uns kommen, das kann weder die rechtsextreme AfR ändern, noch andere.
    Aber wenn es um die Freiheit geht, wähle ich doch nicht die Freiheit ab, um letzten Endes die Freiheit und die Sicherheit zu verlieren. Da wäre ich doch bescheuert.
    Wir werden um unsere Freiheit beneidet, wir stehen so gut da, warum wollt ihr das derart mies machen, wir leben freier als alle Menschen dieser Erde.
    Oder wisst ihr gar nicht mehr, wie gut es uns geht?

  5. 55.

    Nur, weil die AFD zustimmt, kann man jetzt bitte nicht die Position der Grünen einnehmen in der Migrationsdebatte! Das wäre ja ein super Plan der AFD - alles, wo sie mit Daumen hoch reagieren, müsste dann wegfallen... Und um das Weggefallene zu erhalten/wählen, müsste man daraufhin die AFD wählen. Krasser Plan! Aufpassen, CDU/SPD/FDP/Grüne! Da werdet ihr ausgedribbelt....

  6. 53.

    Vielleicht testet Friedrich Merz ja auch nur, wie groß der Widerstand nach der Wahl gegen eine Koalition von CDU und CSU mit der AfD wäre? Oder?

  7. 52.

    *15.
    "Die Miosgas, Klamroths , Maischbergers gelten längst als pure Salonlinke und geniessen das Vertrauen eines verschlagenen Gebrauchtwarenhändlers."

    Das Sie ein afDler sind, haben Sie ja schon oft in Ihren Kommentaren bewiesen. Wenn es Sie denn glücklich macht, ist da nichts gegen einzuwenden. Aber müssen Sie dabei noch persönlich und beleidigend werden. DAS emfinde ich als einen Kommentar eines "verschlagenen Gebrauchtwarenhändlers".
    Ein ganz schlechter Stil.

  8. 51.

    Nein, nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi, aber auch wenn er die nur aus "Notwehr" wählt, macht er sich mit denen gemein.

  9. 50.

    "Links ist in...". Herrlich, da hat jemand die Umfragen und vor allem die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen komplett verschlafen. Links wird für viele Jahre sowas von Out sein.....da können Sie schäumen wie Sie wollen.

  10. 49.

    Das Grundgesetz steht über dem Eurecht. Zum Schutz der Grundrechte kann das Bundesverfassungsgericht Eurecht aushebeln. Das CDU Gesetz wird nach Beschluss rechtskräftig.

  11. 48.

    Das trifft dann doch eher auf Weidel und Konsorten zu. Wer würde von denen einen Gebrauchtwagen kaufen?

  12. 47.

    Wenn wir die AfD trotz des wachsenden großen Zuspruchs weiter konsequent von politischer Verantwortung ausschließen müssen wir uns positionieren was wir mit den AfD-Wählern machen. Umerziehen, Ausbürgern oder...?

  13. 44.

    Tja, die AfD ist jetzt nicht gerade eine Partei, die meine Unterstützung haben würde.

    Nur verstehe ich die Aufregung nicht. In einer parlamentarischen Demokratie braucht es nunmal Mehrheiten. Von wem die kommen ist zweitrangig, denn alle im Parlament sitzenden Parteien sind gewählt worden.

  14. 42.

    Echt schlimm wie widerlich Menschen werden können wenn sie vor den Trümmern ihres Handelns stehen und wissen das sie in 4 Wochen keine Macht mehr haben. Kann es denn überhaupt noch jemand in diesem Land ertragen wenn diese Scholzes, Habecks und Co. an Tatorten stehen und ihre tiefe Trauer inszenieren. Es geht ganz einfach nicht mehr! F. Merz tut das einzig richtige.

  15. 41.

    Die CDU hatte 2024 bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der bereits einige Hürden genommen hatte. Sie zog ihn zurück aus Angst die Afd könnte zustimmen. Warum legen sie dieses Gesetz nicht wieder vor? Merz sagte doch es ist ihm egal wer zustimmt. Oder doch nicht? Stattdessen kommt jetzt ein neuer abgeschwächter, unverbindlicher Antrag dem nur die AfD und vielleicht das BSW zustimmen wird aber nicht seine zukünftigen Koalitionsparter. Mit wem will Merz denn nach der Wahl in einer Koalition seine Pläne umsetzen? Niemand außer der AfD würde das tun. Die AfD ist aber Brandmauer. Merz hat gar nicht die Absicht irgendetwas umzusetzen. Sein Plan war offenbar die AfD vorzuführen mit dem ganzen AfD Bashing, das sich in dem Antrag der CDU verbirgt. Weidel sagte die AfD wird das schlucken wenn es dem Land und der Bevölkerung dient. DAS ist politische Größe die Merz nicht hat. Merz taktiert mit dem Leben der Bürger. Ekelhaft.

  16. 40.

    Illegal ist illegal. Was ist denn so schlimm daran, wenn illegales Verhalten verändert werden soll? Die SPD ist wirklich nicht zu verstehen, warum die Verhinderung von illegaler Einwanderung verfassungswidrig sein soll. Der CDU geht es um die Verhinderung illegal Einreisender. Das ist doch selbstverständlich, dass so was nicht erlaubt ist. Warum macht die SPD da nicht mit? CDU und SPD haben schon so oft zusammengearbeitet. Da müsste man sich doch eigentlich einig werden.