Jahresabschluss für 2024 - Brandenburg erwartet Defizit von rund 900 Millionen Euro

Di 28.01.25 | 16:35 Uhr
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Archivbild:Der stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW), Minister für Finanzen und Europa, Brandenburg, bei der Landtagssitzung am 13.12.2024.(Quelle:picture alliance/dpa/M.Bahlo)
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Audio: Antenne Brandenburg | 28.01.2025 | Nico Hecht | Bild: picture alliance/dpa/M.Bahlo

Brandenburg wird 2024 mit einem Defizit abschließen, nachdem das Land in den letzten Jahren Überschüsse verzeichnen konnte. Geringere Steuereinnahmen und das Paket zur Bewältigung der Ukraine-Kriegsfolgen schlagen dabei finanziell zu Buche.

Nach zwei Jahren mit Überschuss ist Brandenburg 2024 aller Voraussicht nach deutlich ins Minus gerutscht. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) informierte das Kabinett darüber, dass das Land im Jahresabschluss für 2024 ein Defizit von rund 900 Millionen Euro erwarte, nachdem alle Kredite in Anspruch genommen wurden.

Der Minister wies nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels darauf hin, dass im Haushaltsplan noch vorgesehen war, zur Ausgabedeckung rund 1,6 Milliarden Euro aus der Rücklage zu nehmen. "Das ist in dieser Höhe jetzt nicht erforderlich, aber dennoch besteht kein Anlass zur Zufriedenheit", sagte Crumbach. "Die Steuereinnahmen waren 2024 geringer als erwartet und lagen sogar niedriger als 2023."

Die Rücklage schrumpft weiter

Der Betrag soll aus Mitteln der Rücklage des Landes ausgeglichen werden, die laut Regierung noch rund 1,6 Milliarden Euro umfasst und damit deutlich sinkt. Zuletzt hatte Brandenburg 2021 ein Minus beim Jahresabschluss erreicht.

Das Land müsse zum Ausgleich des Haushaltes in erheblichem Maß auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen, während in den zwei Jahren zuvor Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen waren. Damit würden auch die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets finanziert. Das Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs wurde nach einem Verfassungsgerichtsurteil nicht mehr über Notlagen-Kredite finanziert, sondern aus dem Haushalt.

Ausgaben bei rund 17,5 Milliarden Euro

Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Gesamteinnahmen mit Abschluss des Haushaltsjahres 2024 bei rund 16,6 Milliarden Euro liegen werden. Die Ausgaben werden voraussichtlich rund 17,5 Milliarden Euro betragen.

Das Haushaltsvolumen liege - nicht zuletzt durch die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets - um rund 400 Millionen Euro höher als 2023. Mit dem Jahresabschluss 2024 werden auch rund 70 Millionen Euro Schulden getilgt, die in Zusammenhang mit Corona-Krediten stehen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.01.2025, 16 Uhr

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59 Kommentare

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  1. 59.

    Sie mißverstehen mich! Ich habe mit Rechtsextremisten nichts am Hut, im Gegenteil, ich bin für das Verbot!

  2. 58.

    Das was Sie sich alles wünschen kommt jetzt, wenn die CDU nicht noch einknickt !

  3. 57.

    Die ,,AFD'' spricht viel, wenn der Tag lang ist. Vor lauter Sprechen kommt sie gar nicht zum Handeln. Viele Menschen in diesem Land warten nicht auf Versprechen auf Wahlplakaten, sondern auf die Durchführung von Maßnahmen, die für Sicherheit, Wohnraum, Erhalt von Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit und ein Einkommen sorgen, von dem man leben kann. Dafür wurde sie von den Menschen in Deutschland gewählt und hat wohl vergessen, wem sie verpflichtet sein sollte. Ich habe nicht den Eindruck, dass es Politik für unser Land ist.
    Sie lobt sich selbst, eine andere Wahl hat sie ja nicht. Ergo ist sie abzulehnen! Und ihre Wähler sollten mal nachdenken!

  4. 56.

    Und? Kein Wort zu denen von der ,,AfD''? Die waren auch dabei. Und die CDU? Und FDP, SPD. Warum picken Sie sich immer wider nur die Grünen raus? Ist das ein Komplex?

  5. 55.

    Komisch, von den mitverursachenden Grünen hört man nix dazu. Vermutlich haben die alles richtig gemacht und leider hats keiner gewürdigt.
    Ehrlich, wenn ich solch einen Mist aufräumen müsste, würde ich vermutlich nicht nur schreien, evtl. auch mit Gegenständen werfen - Vokalbelhefte, Kinderbücher - was grad' so rumliegt.

  6. 54.

    Dann werden Sie sicher für einen Brücken Neubau in Bayern stimmen.....
    Erst denken dann tippen sonst kommt nur Mist raus.

  7. 53.

    Glauben Sie noch an den Weihnachtsmann ? 80 % der Bevölkerung bzw. der Wähler befürworten ein weiter so, wurde bereits vermeldet. Man findet auch jede Menge Argumente, warum das so bleiben muss. Da ist man plötzlich sehr kreativ.

  8. 52.

    Weil Elon Musk noch nicht so weit ist. Er sucht noch Fachkräfte, wird aber in Deutschland bei den vielen Arbeitssuchenden nicht fündig. Was für ein Dilemma und Drama !

  9. 51.

    „Das ist so einer nicht korrekt bezifferbar.“
    Doch ist es. Die harten Eurokennziffern vor und nach einer Ansiedlung sind eindeutig. Lesen Sie nach und stellen sich die Frage warum es keinen Teslaeffekt gibt:
    BIP, Lohnsteuern, Länderfinanzausgleich usw.usf. sprechen eine eindeutige Sprache. Eindeutiger als die Gefühlslage nach entsprechendem Medienkonsum auf jeden Fall. Brandenburg bleibt zu den Letzten gehörig. Es liegt nicht an den Brandenburgern.

  10. 50.

    Warum remigriert eigentlich niemand die AfD?
    Zum Beispiel auf den Mars?

  11. 48.

    Ein drastischer Ausgaben-Stopp wie in Amerika ist notwendig!

  12. 47.

    Das ist so einer nicht korrekt bezifferbar. Oder kennen Sie die Verpflechtungen mit anderen Betrieben und sogar wie es um die Finanzen ohne die Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsmarkt ohne Großinsustrie in Brandenburg bestellt wäre. Wohl kaum, also hören Sie bitte auf, gegen die Wirtschaft in unserem Land zu agitierwn. Danke.

  13. 46.

    Jetzt sind die BSW-Schreihälse in der Realpolitik angekommen.

  14. 45.

    Es muss sich grundsätzlich etwas ändern in Deutschland bei den Finanzen. Nur noch max. 75% der Budgets sollten von der Politik ausgegeben werden dürfen und über 25% sollte das Volk die Ausgabenhoheit durch Priorisierungsmöglichkeiten erhalten. Wir haben in Deutschland ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.

  15. 44.

    Mir stellt sich nicht zuerst die Frage, ob die durchwinkenden EU-Staaten sicher sind, sondern ob die Herkunftsländer unsicher sind. Anscheinend ist das ist sehr vielen Fällen nicht der Fall, sonst wären ja keine abgelehnten Asylbescheide möglich und Abschiebungen ebenfalls nicht. Die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen, für den Ausgleich der Kosten zahlen alle.
    Deshalb finde ich den FDP-Vorschlag gut, die Zahlung von Entwicklungshilfe an Länder zu stoppen, die ihre Bürger nicht zurücknehmen. Gelder für die Entwicklungshilfe, Gelder, die diese Staaten für die Rücknahme erhalten, Gelder für die so genannte freiwillige Ausreise - alles Steuergelder! Wäre gut, wenn die Entwickungshilfeministerin sich nicht gegen den Vorschlag aufplustert und an Lösungen arbeitet, die nicht nur Bundessache sind, sondern Auswirkungen auf Länder und Kommunen haben. Die Bürger zahlen Steuern und wohnen nicht im Bundestag sondern dort, wo die Probleme wachsen, in Städten und Dörfern.

  16. 43.

    Die Auswirkung der Diätenerhöhung kann man sich leicht selbst ausrechnen: 500 Euro im Monat x 88 Abgeordnete x12 = 528. 000 Euro mehr pro Jahr als 2024. Hätten die Abgeordneten (deren Diäten im bundesweiten Vergleich im oberen Drittel liegen, während das BIP von BB im unteren Drittel liegt)stattdessen ihre Diäten um 500 Euro gekürzt, hätte man über eine Million einsparen können. Das ist keine große Summe im Gesamthaushalt - wäre aber ein Zeichen an Brandenburgs Bevölkerung gewesen.

  17. 42.

    "Der Lack ist ab. Das BSW wird entzaubert, nach nur kurzer zeit."

    So ein Unsinn!
    Wie kann eine Partei, die in der letzten Legislaturperiode gegründet wurde, schuld am Defizit sein?

    zu #37 Schönefelder: Sie haben völlig recht!

  18. 41.

    Weniger Bürokratie und weniger Steuern und Abgaben - unsere Wirtschaft muss endlich Priorität haben. Das Wirtschaftsministeroum muss nach der BTW 2025 endlich wieder von Profis gemacht werden. Es ist kein Ausbildungsberuf, denn man so mal ausprobiert. Bitte endlich wieder nach 3 Jahren mit Profis.

  19. 40.

    Nicht nur eine falsche Wirtschaftspolitik der Grünen muss zeitnah Koeffizienten werden, auch die Regeln der Migration müssen jetzt endlich diese Woche vom Bundestag überarbeitet werden. Es erfordert dringendes Handeln. Wir haben ein Ausgabenproblem wie dieser Artikel zeigt, kein Einnahmenproblem. Es wäre schön, wenn 25% der Budgetausgaben durch die Bürger priorisiert würden.