Bundeswahlausschuss - 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen

Fr 29.03.24 | 20:39 Uhr
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Archivbild: Das versammelte EU-Parlament bei der Wahl eines neuen Vizepräsident des EU-Parlaments. (Quelle: dpa/panama)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.03.2024 | Brost, Philip | Bild: dpa/panama

Knapp zwei Monate vor der Europawahl stehen die zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierungen fest. In Deutschland sind 35 von ihnen zugelassen. Darunter sind auch die "Letzte Generation" und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht.

Zur Europawahl am 9. Juni sind insgesamt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle oder einzelne Bundesländer zugelassen. Das hat der Bundeswahlausschuss am Freitag mitgeteilt.

33 Wahlvorschläge stammen von Parteien und Vereinigungen mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer. Die Christlich Demokratische Union (CDU) hatte für jedes Bundesland außer Bayern einen Wahlvorschlag eingereicht, die Christlich Soziale Union (CSU) nur für Bayern.

Daher können sich die Wählerinnen und Wähler in Berlin und Brandenburg letztlich zwischen 34 Vorschlägen entscheiden.

BSW, Letzte Generation und Dava dabei

Antreten darf neben der Neugründung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und vielen kleineren Vereinigungen auch die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava). Sie war in den vergangenen Wochen vielfach als Ableger der Partei der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert worden. Die Dava weist dies zurück.

Zugelassen wurden ebenfalls die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Abgelehnt wurden unter anderem Parteien und Gruppierungen wie die "Planetaren Demokrat_innen" oder "Zukunft Mega".

Keine Sperrklausel - schon wenige Stimmen können Mandat einbringen

Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland - eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden.

So bekamen 2019 neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch sieben weitere Parteien mindestens ein Mandat: die Piraten, die Tierschutzpartei, die Partei Familie, die ÖDP, die Satirepartei "Die Partei", Volt und die Freien Wähler, die in dieser Gruppe als einzige zwei Mandate erhielten.

Alle diese Parteien wurden nun erneut zugelassen.

Liste der zugelassenen Parteien und Gruppierungen

Folgende Parteien und Gruppierungen sind laut Bundeswahlausschuss zugelassen (alphabetische Reihenfolge)

  • Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG)
  • Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier!)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis)
  • Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
  • Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
  • Bündnis Deutschland (Bündnis Deutschland)
  • Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  • Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
  • Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Die Heimat (Heimat)
  • Die Linke (Linke)
  • Familien-Partei Deutschlands (Familie)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Freie Wähler (Freie Wähler)
  • Klimaliste Deutschland (Klimaliste)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Menschliche Welt (Menschliche Welt)
  • MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation (Letzte Generation)
  • Partei der Humanisten (PdH)
  • Partei der Vernunft (PDV)
  • Partei des Fortschritts (PdF)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
  • Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung (–)
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
  • Piratenpartei Deutschland (Piraten)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  • V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
  • Volt Deutschland (Volt)

Zehn Parteien und Vereinigungen wurde Zulassung versagt

Zehn Parteien und Vereinigungen wurde laut bundestag.de die Zulassung versagt - in erster Linie, da die erforderliche Mindestzahl von Unterstützer-Unterschriften nicht fristgerecht vorgelegt werden konnte:

Dabei handelt es sich um:

  • Die Sonstigen
  • Die Planetaren Demokrat_innen
  • Ab jetzt ... Demokratie durch Volksabstimmung
  • Deutsche Tradition Sozial
  • Zukunft mega – mitbestimmen, ehrlich, gerecht, anders
  • Die Liebe - Europäische Partei
  • Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz
  • Wir für Euch Bürgerforum (eingereichte Liste nur für Nordrhein-Westfalen)
  • Grundeinkommen für Alle (eingereichte Liste nur für Bremen)
  • Die Haie - Partei mit Biss (eingereichte Liste nur für Niedersachsen)

Entscheidung gilt noch als "gehemmt" - Einsprüche noch möglich

Beschwerden gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses können laut bundestag.de letztmalig am Dienstag, 2. April, beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden.

Das sei auch der letzte Tag für die Einlegung einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses.

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die spätestens am Donnerstag, 18. April, getroffen werden müsse, sei die Entscheidung des Bundeswahlausschusses "gehemmt", heißt es.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.03.2024, 18:30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem sich Minderjährige an der Wahl beteiligen dürfen.
    Was brachte Deutschland dazu, sich den Vorreitern weniger EU- Ländern anzuschließen, nachdem jetzt Minderjährige ab 16 Jahren bei den Europawahlen teilnehmen dürfen? Ich finde, es dürfte altersmäßig noch etwas zu früh sein um bei der EU – Wahl den erforderlichen Überblick zu haben. Es wird eine Herausforderung für sie werden, bei so vielen Parteien. Bekannte Klimaparteien werden sie ankreuzen, andere werden ihnen kaum bekannt sein.
    Ich will nicht behaupten, dass sie noch nichts von Politik gehört haben, jedoch wenn einige ein Kreuz irgendwo setzen, dann ergibt es keinen Sinn bei einer EU- Wahl.

  2. 24.

    Die Letzte Generation, falls sie ins EU- Parlament kommt, sie wird den klassischen Rahmen der Politik dort nicht sprengen können. „Alle friedlichen Mittel des Protests“ sind denkbar, um die Aufmerksamkeit „auf das aktuelle Politikversagen zu lenken“, sagen die Aktivisten. Was für friedliche Mittel werden sie anwenden? Welche Sprache vor Ort? Die Letzte Generation wird Zähne zeigen? Ich bin überzeugt, sie beißt sich dort einen Zahn ab.
    Ihr Anliegen wird zwar gehört werden, wenn die EU aber will, dann legt sie es auf die lange Bank und neigt sich anderen Plänen zu. Meine Ahnung, sie muss ja nicht so kommen.

  3. 23.

    Zitat: "Es scheint auch für den RBB nicht von Belang zu sein. Dabei kann man doch vom ÖR erwarten das darüber auch berichtet wird. Statt dessen gibt es alberne Artikel über den Carfreitag."

    Was soll der Regionalsender RBB denn aktuell über die Klagen gegen U.v.d.L berichten? Im Übrigen gibts zu diesem Thema Berichte in den ÖR-Medien, wie z. B. hier:

    https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/fragwuerdiger-impfstoff-deal-wie-aufklaerung-verhindert-wird/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy82YTY4YmUwNC1jYjgyLTRhNGMtOTQ0OC0zMTM5ZWVjMTRmNjQ

  4. 22.

    Die EU bringt Deutschland nicht nur Sicherheit, sondern auch die größten Vorteile, nämlich größtmöglichen Nutzen, denn, Deutschland lebt vom Binnenhandel innerhalb der EU. Wenn Sie das noch nicht wussten, ist das eher ein Problem der Aufklärung und nicht ein Problem der EU.
    Natürlich gibt es korrupte Politiker, gerade von der AfD gehört, dass da sich einige von Putin bestechen ließen, bin gespannt, wann man die Namen veröffentlicht, um welche Nutznießer des russischen Geldes es sich handelt.

  5. 21.

    ... die werden in diesem Rahmen nichts ausrichten; es geht darum, im EU-Parlament Mehrheiten zu gewinnen und das wird denen - gerade wegen ihres aggressiven Auftretens- nicht gelingen.
    Schon der Name sagt einiges aus: "Parlament aufmischen..."...

  6. 20.

    Mit aggressiv aufdringlichen Methoden, wenn sie die beibehalten sollten, da kommen sie im EU-Parlament nicht weit.
    Schon die Ampelstreitigkeiten haben gezeigt, dass alles länger dauert, was zum Erfolg führen müsste.

  7. 19.

    Es ist gut, daß sich die Letzte Generation nun für den parlamentarischen Weg entschieden hat und ich schätze, daß sie mit weit über einem Prozent ins EU-Parlament einziehen wird, weil sie aufgrund ihrer aggressiv aufdringlichen Methoden bereits einen hohen Bekanntheitsgrad erreichen konnte.

    Mehr Präsenz der Kleinen wird die Meinungsvielfalt erhöhen und die EU-Parlamentsitzungen lebendiger werden lassen.

    Bleibt zu wünschen, daß alle Sitzungen in Zukunft live in alle Ländern der Eu übertragen werden, der Demokratie zuliebe.

  8. 18.

    Was wissen Sie denn gesichert über Korruption und fast kriminelle Machenschaften, die "von der EU ausgehen"?
    Teilen Sie Ihr Wissen, würde hier in diesem Zusammanhang schon sehr interessieren.

  9. 17.

    War ich mir früher immer ziemlich sicher, was ich wähle, bin ich diesmal, ganz ehrlich gesagt, überhaupt noch nicht sicher.
    Die "alten" Parteien sind tw. nicht mehr wählbar, von kleinen oder neu hinzugekommenen bin ich nicht überzeugt. Nur bei einigen bin ich ganz sicher, dass man sie nicht wählen kann und sollte.
    Mal sehen, was sich bis Juni da noch ergibt oder verschiebt...

  10. 16.

    Es scheint auch für den RBB nicht von Belang zu sein. Dabei kann man doch vom ÖR erwarten das darüber auch berichtet wird. Statt dessen gibt es alberne Artikel über den Carfreitag.

  11. 15.

    Das die letzte Generation zugelassen wurde finde ich gut. Dann werden die Anhänger nach der Wahl sehen wieviele Wähler KEIN Interesse an dieser Vereinigung haben, ich tippe mal auf 99% !

  12. 14.

    Wenn man bedenkt, wieviel Korruption und fast kriminelle Machenschaften von der EU ausgehen, Frage ich mich schon, was uns die EU bringt. Andersrum ist es gut, dass kleine Parteien oder Vereinigungen ein Mandat zu bekommen und so eine neue Gewichtung ergeben. Nur, wieviele Abgeordnete verträgt das Parlament?

  13. 13.

    Ein Zirkus, den in dieser aufgeblähten Form niemand braucht.

    Eine europäische Wirtschaftsunion reicht völlig aus.

  14. 12.

    Vielen Dank an die Redaktion den Artikel mit diesen Worten zu beginnen.
    "Bundeswahlausschuss
    35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen". Auch der verlinkte Text des Bundeswahlausschusses lese ich mit großem Interesse.
    Für mich sind unter den 35 Vorschlägen einige dabei, die in die engere Auswahl kommen. Genau dieses Zeichnet eine Wahl aus, dass ein anderer ganz andere Präferenzen hat.
    Heute geht es um die Frage, wer erfüllt die formalen Voraussetzungen, um als Partei bzw politische Gruppierung, zur Europawahl antreten zu können. Im Juni wissen wir mehr.

  15. 11.

    Das blieb nicht so ganz folgenlos, es laufen mehrere Strafverfahren gegen VdL seitens der EU-Staatsanwaltschaft, man hat nur leider den Eindruck dass die deutsche Presse darüber nicht soooo gern berichten möchte, man muss die Artikel schon suchen aber man findet welche.

  16. 9.

    Was gibt es hier zu diskutieren? Der Bundes wahlausschuss hat die eingereichten Unterlagen geprüft. Das Ergebnis ist hier nieder geschrieben bzw. Veröffentlicht. Nicht mehr nicht weniger. Der Artikel weißt noch auf den Umstand hin, dass noch Fristen laufen, gegen die bekanntgegeben Entscheidung vor zugehen.
    Ob die Farbe der Partei mir gefällt oder nicht, ist unerheblich. Dazu kann ich mich am Wahltag äußern, durch die positive Rückmeldung in Form eines Kreuzes.
    Spannend fand ich den Hinweis, dass in Bayern wieder alles anders läuft. Ich wußte auch nicht dass eine Partei mit e. V. antritt.
    Na dann alle Vertreter der verschieden Parteien einen guten Start in den Wahlkampf.
    Den Städten und Gemeinden eine gute Hand beim organisieren der Europa wahl.

  17. 8.

    Hallo RBB24,
    die korrekte Schreibweise für die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ist übrigens ‚die PARTEI‘, da hier die Anfangsbuchstaben zu einem Aktonym zusammengefasst werden.

    Desweiteren möchte ich ebenfalls beipflichten, dass Herr Sonneborn hervorragende Aufklärungsarbeit aus der parlamentarischen Welt der EU leistet, auch wenn sein Redenstil manchmal etwas albern und -ähm - pennälerhaft rüberkommt.

  18. 7.

    Riesige Auswahl. Die Briefwahl wird bestimmt schwer werden.

  19. 6.

    Danke für die Übersicht!
    Meine Güte, da kann es einem ja schwindlig werden - bei so viel ... seufz....kein Bla-bla-schreiben!
    Man muss sich also auch mit viel Ballast beschäftigen. so viele, die alles - und nichts - versprechen.
    Trotzdem interessant, wer so unterwegs ist!

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