Parteitag in Eberswalde - Brandenburger Linke will Ausweitung der Mietpreisbremse und 9-Euro-Ticket

Sa 22.06.24 | 16:43 Uhr
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Sebastian Walter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidaten von Die Linke für die kommende Landtagswahl, spricht auf dem Landesparteitag von Die Linke Brandenburg. (Quelle: dpa/Koall)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell| 22.06.2024 | Andreas B. Hewel | Studio-Interview: Sebastian Walter | Bild: dpa/Koall

Die Brandenburger Linke setzt in ihrem beschlossenen Parteiprogramm auf soziale Themen beim Wohnen und bei Bus- und Bahnfahren. Der Landesvorsitzende Sebastian Walter thematisierte auch die ernste Lage der Partei - und teilte aus.

Die Linke in Brandenburg hat am Samstag in Eberswalde (Barnim) ihr Programm für die Landtagswahl am 22. September beschlossen. Es ist die erste Tagung des neunten Landesparteitages.

Darin fordert die Partei unter anderem Investitionen in Schulen und Kitas und mehr öffentlichen Wohnungsbau, um günstige Mieten zu ermöglichen sowie die Ausweitung der Mietpreisbremse auf mehr Gemeinden. Außerdem müssten alle Krankenhaus-Standorte erhalten bleiben.

Darüber hinaus soll es mehr Tarifverträge geben für eine gute Bezahlung geben und ein 9-Euro-Ticket für Menschen mit geringem Einkommen.

Der Landesvorsitzende Sebastian Walter sagte mit Blick auf die deutlichen Verluste bei den Kommunalwahlen, die Lage sei ernst. Aber bis zur Landtagswahl seien noch zwölf Wochen Zeit, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und für die Positionen der Linken zu werben.

Bei den Kommunalwahlen Anfang Juni hat die Linke mehr als sechs Prozentpunkte und viele Mandate verloren.

"Kämpfen um jede Stimme"

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, sagte am Samstagmittag auf dem Parteitag: "Wir können jetzt zwei Dinge machen: Wir stecken den Kopf in den Sand und regen uns über allen möglichen Kram auf, reden über West-Strategie, Ost-Strategie, wir reden über allen möglichen Kram. Oder wir kämpfen verdammt nochmal um jede einzelne Stimme."

Sahra Wagenknecht zum Rededuell aufgefordert

Außerdem attackierte er drei Monate vor der Landtagswahl das Bündnis Sahra Wagenknecht und forderte sie dazu auf, ein öffentliches Rededuell mit ihm stattfinden zu lassen. "Dann reden wir mal Klartext. Dann soll sie uns mal beweisen, dass die Linke nicht mehr für Frieden steht, dann soll sie uns mal beweisen, dass die Linke nicht mehr für soziale Interessen steht", sagte Walter. Er warf dem BSW vor: "Die machen das für Karriere. (...) Denen ist der Spiegel, der eigene Spiegel, wichtiger als die Menschen da draußen", so Walter weiter.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.06.2024, 19:30 Uhr

95 Kommentare

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  2. 94.
    Antwort auf [SPD-Wähler] vom 23.06.2024 um 21:00

    Dann arbeiten Sie nebenbei schwarz. Von 563€+angemessener Miete können Sie NICHT komfortabel leben!

  3. 93.
    Antwort auf [Network] vom 23.06.2024 um 20:47

    Man sollte diese maßlos überhöhten Einkommen und Vermögen der Oberschicht endlich nachhaltig reduzieren. Dann würden Einkommen und Leistung nicht wie derzeit enorm auseinander klaffen.

  4. 92.
    Antwort auf [SPD-Wähler] vom 23.06.2024 um 21:00

    Ist vielleicht auch besser so, wer selbst zum Picken nicht zu gebrauchen ist, sollte dann auch keiner Arbeit nachgehen. Spart Kosten für den Unternehmer.

  5. 91.
    Antwort auf [Network] vom 23.06.2024 um 20:47

    Ach, hat das Tor der Schweizer sooo auf Ihre Stimmung geschlagen? Ich denke schon! Ansonsten wäre es übler Populismus.

  6. 90.
    Antwort auf [Steffen] vom 23.06.2024 um 19:55

    Ich habe schon gemerkt, sie meinen hier von sich sie wären der einzige der den Durchblick hat und alle anderen sind doof, können nicht lesen und verstehen nichts.

    Der user "Frage" vermischt unzulässig zwei verschiedene Themen miteinander und stellt absurde Vergleiche an um Transferleistungsempfänger zu diskreditieren.

    Sie können sich also ihre schulmeisterische und überhebliche Art schenken.

  7. 89.
    Antwort auf [Bürgergeldempfänger ] vom 23.06.2024 um 20:19

    Ich empfange auch Bürgergeld, und kann davon sehr komfortabel leben. Man muss aber schon die entsprechenden Gesetzestexte lesen, verstehen, interpretieren und ausnutzen. Bei mir reichts sogar für eine gute gebrauchte E-Klasse ! Ich habe auch nicht die Absicht, demnächst oder längerfristig einer geregelten Tätigkeit nachzugehen.

  8. 88.

    Und so bekommt ihr heute einen exklusiven Blick hinter die Kulissen des EU-Parlaments in Straßburg

  9. 87.
    Antwort auf [Frage] vom 23.06.2024 um 18:59

    Man sollte diese ganzen wahnsinnigen und überzogenen Sozialleistungen drastisch reduzieren. Dann würde endlich auch Schwung in den Arbeitsmarkt kommen. Jemand macht keine Ausbildung und lässt sich dann zum Dank von der Allgemeinheit großzügig alimentieren ? Die überschlägt sich dann auch noch und fördert das nach Kräften, wo es nur geht. Bei dem angeblichen Fachkräftemangel völlig unverständlich. Das Problem ist damit begründet, dass die Leistungsempfänger zu einem Großteil auch Wähler sind. Eine Regierung, die viele In Brot und Lohn bringen würde, was mit gutem Willen politisch machbar wäre, wäre bei der nächsten Wahl weg vom Fenster.

  10. 86.
    Antwort auf [Kinkerlitzchen] vom 23.06.2024 um 17:55

    Nach Auslaufen der letzten Mietpreisbremse haben sich die Mieten z.T. stark erhöht. Die betroffenen Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften haben sich die entgangenen Gelder wieder zurückgeholt. Aber weniger um daran zu verdienen, sondern um notwendige Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen zu realisieren. Von Neubau erst gar nicht zu reden. Ganz so einfach, wie sich hier das manche vorstellen, ist es nun anscheinend doch nicht. Was das Ganze nun noch mit Nazis zu tun hat, bleibt nur den Extremismus- Experten verständlich.

  12. 84.
    Antwort auf [Voyager ] vom 23.06.2024 um 19:21

    Wenn Sie den Post noch mal aufmerksam durchlesen, kommen Sie vielleicht sogar selber drauf. Die Frage ist nämlich alles andere als unberechtigt und hat sehr wohl sehr viel mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit zu tun.

  13. 83.
    Antwort auf [Frage] vom 23.06.2024 um 18:59

    "Warum sollen Bürgergeldempfänger, die sich weigern, eine Arbeit anzunehmen--dann diese 2-Monats-Sperre nicht bekommen und zusätzlich noch ein 9-Euro-Ticket bekommen? "

    Und warum vermischen sie hier zwei völlig unterschiedliche Themen und stellen völlig absurde Vergleiche an?

  14. 82.
    Antwort auf [Die Bankrottpartei] vom 23.06.2024 um 18:28

    "Gott sei dank ist die Linke im Abwärtstrend. Deren Ziele würde unsere Ziele in den sicheren Abgrund führen."

    Das ist nachweislich Unsinn und grenzt an übler Nachrede.

    "Neben den Grünen die größte Gefahr für unser Land." Dann muß man sich ja nicht fragen wen sie wählen.

    Eine "Partei" die jetzt schon unser Land, unsere Demokratie schadet und sich dafür von Russland und China bezahlen lässt.

  15. 81.
    Antwort auf [Frage.....] vom 23.06.2024 um 19:01

    Ich werde übrigens mit ziemlicher Sicherheit keine Organspende annehmen, dafür habe ich meine Gründe. Ich finde es trotzdem richtig, dass andere das tun können und freue mich darüber, wenn andere dadurch weiterleben können.

  16. 80.
    Antwort auf [Sabrina] vom 23.06.2024 um 18:21

    "Vor allem Ansprüche auf den Körper anderer Menschen anzumelden - WER SIND SIE ?"

    .....und wer sind Sie, dass Sie Menschen dieses Recht verweigern wollen? Ich melde keine Ansprüche an, ich finde es allerdings richtig, wenn Menschen das tun können, falls sie in solch eine Lage kommen sollten. Die Organspender spenden ihre Organe freiwillig. Deswegen trägt man ja einen Organspendeausweis mit sich. Aber ich sehe schon, Sie und ich werden an dieser Stelle zu keiner Einigung gelangen, aber vielleicht ja ein anders Mal. Ich wünsche Ihnen von Herzen ein langes und vor allem gesundes Leben.

  17. 79.

    Wer seinen Job kündigt, ohne einen neuen zu haben, bekommt 2 Monate lang gar kein Geld. Weder Bürgergeld, Sozialleistungen noch Arbeitslosengeld.
    Warum sollen Bürgergeldempfänger, die sich weigern, eine Arbeit anzunehmen--dann diese 2-Monats-Sperre nicht bekommen und zusätzlich noch ein 9-Euro-Ticket bekommen?

    Wenn junge Eltern nach einem Jahr Elternzeit/Elterngeld ihr Kind nicht in die Kita schicken können(weil kein Platz frei ist) oder nicht wollen (weil sie ihr Baby so jung nicht fremdbetreuen lassen wollen) --bekommen sie kein Geld (außer Kindergeld). Null nichts. Keine Miete wird bezahlt, kein 9-Euro Ticket, keine Tafel, .....Warum sollen Bürgergeldbezieher fürs Nichtsarbeiten so viele Sozialleistungen bekommen?

    Vielleicht sollte auch einmal hier das Grundgesetz bemüht werden und Klage eingereicht werden....

  18. 78.
    Antwort auf [Die Bankrottpartei] vom 23.06.2024 um 18:28

    Nana, übertreib mal nicht. Bei uns in der Kleinstadt machen sie für alle Bewohner (alt + jung)sehr engagierte Arbeit. man kann immer mit ihnen sprechen und sie arbeiten auch gut mit den anderen zusammen - es geht um das Beste für die Kommune. Also ist Ihr Beitrag, großer Quatsch.

  19. 77.
    Antwort auf [Hernie ] vom 23.06.2024 um 13:23

    Es ist die durchschnittliche Produktivitätsentwicklung über alle Branchen. Außerdem können Sie das im Internet selbst nachlesen. Dort ist die Schrift nämlich online. Die Tabelle 1,2 befindet sich dort auf Seite 13.
    Kriegsschäden haben wir übrigens auch nicht mehr zu beseitigen und die Frauenerwerbsquote ist trotz höheren Männeranteils (gegenüber 1950) sehr hoch.

  20. 76.

    Gott sei dank ist die Linke im Abwärtstrend. Deren Ziele würde unsere Ziele in den sicheren Abgrund führen. Neben den Grünen die größte Gefahr für unser Land.

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