Koalitionsvertrag - Das plant Rot-Rot-Grün: Polizei
Die Sicherheitspolitik wird ein Spagat: Einerseits sollen wieder deutlich mehr Polizisten auf Streife gehen. Andererseits soll der Datenschutz nicht weiter ausgehölt werden - und auch die Bürgerrechte gewahrt.
1.450 Polizisten mehr als heute soll es in fünf Jahren geben: 850 von derzeit 1.000 offenen Stellen sollen "so schnell wie möglich" besetzt werden, heißt es im Koalitionvertrag. Dafür werden die Ausbildungskapazitäten voll genutzt.
Und weil die Stadt wächst, sollen bis zum Ende der Legislatur sogar 600 neue Stellen hinzukommen. Die Besoldung will der Senat schrittweise anheben, sodass ein Niveau auf Bundesdurchschnitt erreicht wird.
Mehr Sicherheit, aber gleichzeitig Datenschutz und Bürgerrechte wahren
Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze, auch nicht am Alexanderplatz. Stattdessen ist ein Modellversuch mit "Bodycams" (Kameras, die Polizisten am Körper tragen) geplant.
Mehr Polizeipräsenz auf der Straße: Für den Alexanderplatz planen die künftigen Koalitionäre eine stationäre, kombinierte Wache zusammen mit der Bundespolizei. An weiteren Plätzen soll es mobile Wachen geben, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten.
Ausstattung verbessern: neue Schutzwesten, Waffen und Fahrzeuge. Die maroden Berliner Schießstände sollen ebenso saniert werden wie Polizeiwachen und andere Gebäude.
Der Modellversuch mit sogenannten Tasern wird fortgeführt. Die umstrittenen Elektroimpulsgeräte sollen es in gefährlichen Situationen ermöglichen, Personen kurzzeitig auszuschalten, ohne sie mit der Schusswaffe verletzen zu müssen.
V-Leute soll die Polizei nur noch in begründeten Einzelfällen einsetzen dürfen, die jeweils vom Polizeipräsidenten persönlich genehmigt werden müssen.
Mehr Beamte sollen wieder im Kiez unterwegs sein - zu Fuß, auch die Fahrradstaffel soll ausgebaut werden.
Die Koalition will Opfer von von Gewalt- und Sexualdelikten schützen und unterstützen. Die Gewaltschutzambulanz soll mit dem Haushalt 2018/19 rund um die Uhr geöffnet sein.
