Die Berliner SPD ist am Samstag zu einem Landesparteitag in Mitte zusammengekommen.

Die Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Hikel und Böcker-Giannini sagten, die SPD müsse sich als die Partei präsentieren, die Politik für die gesamte Gesellschaft mache und Kompromisse schmiede. Konkret sprachen sich beide dafür aus, Lebenshaltungskosten und besonders Energiepreise zu senken. Der Mindestlohn müsse auf 15 Euro angehoben und das Deutschlandticket dauerhaft angeboten werden. Außerdem sei der Staat gefordert, mit massiven Investitionen die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Volle Laufzeit für 29-Euroticket gefordert

Nach dem von Schwarz-Rot beschlossenen Aus für das 29-Euroticket stellt sich die Berliner SPD gegen eine schnelle Umstellung des Abos auf deutlich teurere Alternativen. "Alle die es haben, müssen es für den Preis von 29 Euro jetzt auch für die Vertragslaufzeit von einem Jahr beibehalten können", forderte die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini. "Die CDU-Fantasien eines sofortigen Stopps mit Preiserhöhungen auf dem Rücken der Abonnentinnen und Abonnenten sind mit uns nicht zu machen."

Das sogenannte Berlin-Abo für den kompletten ÖPNV in der Stadt wurde erst im Juli für 29 Euro monatlich eingeführt - maßgeblich auf Betreiben der SPD. Im Zuge der von CDU und SPD vereinbarten milliardenschweren Einsparungen im Landeshaushalt 2025 soll es nun wieder wegfallen, um bis zu 300 Millionen Euro jährlich zu sparen.

Zur Abschaffung des 29-Euro-Tickets ergänzte Böcker-Giannini, am Ende sei der SPD die Fortführung des kostenlosen Schülertickets wichtiger gewesen als das 29-Euro-Ticket. "Wir haben uns für die Kinder entschieden, und das ist richtig so."

Die beiden Landesvorsitzenden schworen ihre Partei auf den beginnenden Bundestagswahlkampf ein. "Wir wollen Olaf Scholz als Kanzler", sagte Hikel auf dem SPD-Landesparteitag. Er und Böcker-Giannini riefen zu innerparteilicher Geschlossenheit auf. Bei der Bundestagswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung.

"Wir dürfen das Land nicht den Merzens überlassen", so Böcker-Giannini in Anspielung auf den CDU-Bundesvorsitzenden. Dessen Vorstellungen und Angebote würden auf einen "Bierdeckel" passen, sagte sie.

Darüber hinaus verteidigten Böcker-Giannini und der Co-Landesvorsitzende Martin Hikel in ihrer gemeinsamen Parteitagsrede das mit der CDU vereinbarte Sparpaket von drei Milliarden Euro, das praktisch alle Bereiche treffen soll. "Ja, sparen tut weh", sagte Hikel. Aber die SPD habe sich mit den ihr wichtigen Punkten durchgesetzt. Die "soziale Stadt" werde erhalten, es gebe kein Sparen nach Rasenmähermethode, die Bezirke seien von Kürzungen ausgenommen, Einnahmen würden erhöht.

Zudem soll ein Antrag beschlossen werden, wonach die Berliner SPD eine Frau auf Platz eins ihrer Landesliste setzt. Spitzenkandidatin könnte die Bundestagsabgeordnete und frühere Juso-Landesvorsitzende Annika Klose werden. Auf Platz 2 der Liste dürfte dann der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller stehen, der seit 2021 im Bundestag sitzt.

Die SPD wählt ihre Landesliste für den Bundestag allerdings nicht beim Parteitag am Samstag, sondern erst am 18. Dezember.

Die Berliner SPD berät zudem über Themen wie die Personalsituation in den Kitas. Den Delegierten liegen etwa 300 Anträge vor.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.11.2024, 10:30 Uhr