Konstituierende Sitzung - Wählergruppen haben im Beeskower Stadtparlament die Oberhand
Nach den Kommunalwahlen müssen sich die Beeskower an zahlreiche neue Gesichter bei den Stadtverordneten gewöhnen. Wählergruppen abseits der etablierten Parteien stellen zehn der 18 Sitze. Die erste öffentliche Sitzung fiel vorübergehend ins Wasser.
Die Stadtverordneten von Beeskow, der Kreisstadt von Oder-Spree, sind am Dienstagabend zu ihrer konstituierenden Sitzung auf dem Marktplatz zusammengetreten. Zwölf der insgesamt 18 Abgeordneten sind bei der vergangenen Abstimmung neu in das Parlament gewählt worden. Entsprechend groß war das Interesse der Einwohner. Mehr als 100 Zuschauer waren gekommen, um die öffentlich Veranstaltung zu verfolgen, wie rbb-Reporter berichten.
Regen führt zu Sitzungs-Abbruch
Die Idee für die erste öffentliche Open-Air-Sitzung kam von Bürgermeister Robert Czaplinski (CDU). "Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger in unser politisches Handeln in der Stadt mit einbeziehen", sagte er vor Ort dem rbb. "Und wo kann das schöner und besser sein als auf dem Marktplatz?"
Mit dem Glockenschlag um 18 Uhr eröffnete der Politiker die Sitzung. Allerdings musste diese nur wenig später abgebrochen werden. Einsetzender Regen zwang das Parlament zum Ortswechsel.
Unmut bei Abstimmung über SVV-Vorsitz
Gut 70 interessierte Bürger folgten in den Sitzungssaal des Rathauses. Dort ging es dann um den neuen Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung. Katrin Niederstraßer (Linke) gewann gegen Ralf Hörich ("Wir sind Beeskow"). Die langjährige Linken-Abgeordnete bildet mit der erst in diesem Jahr entstandenen Wählergruppe "Die Mitte" die mit fünf Sitzen stärkste Fraktion. "Wir für Beeskow" (BSK) erhielt bei der Kommunalwahl vier Sitze.
Der unterlegene Hörich, der bei der Wahl am 9. Juni von den Bewerbern mit 1.408 Stimmen den größten Zuspruch der Wähler hatte, zeigte sich enttäuscht. "Die Bürger hatten für mich gewählt. Aber die Umsetzung durch die Stadtverordneten ist in dem Moment nicht umgesetzt worden", sagte er. Katrin Niederstraßer wurde offiziellen Zahlen zufolge von 223 Bürgern gewählt.
Wählergruppen statt etablierter Parteien
Auch allgemein hatte eine Mehrheit der Bürger statt für die etablierten Parteien für Bürgervereinigungen und Bündnisse gestimmt. Die CDU hat aktuell nur drei, die SPD zwei Sitze in Beeskow inne.
"Wählergruppen haben den Vorteil, dass sie sich nicht für bundespolitische Themen verhaften müssen. Wir können Themen wirklich nur für Beeskow machen", sagte Karolin Ring von "Die Mitte".
Mehr Wohnraum und Investitionen
Bei der Tagung im Rathaus wurden zudem zwei neue Ausschüsse gebildet. Damit gibt es zukünftig sechs statt bisher vier. Neu ist ein zeitweiliger Ausschuss, in dem über ein mögliches neues Wohngebiet beraten werden soll. Denn laut Bürgermeister Czaplinski besteht in Sachen Wohnbau in der 8.000-Einwohner-Stadt dringender Handlungsbedarf. So müsse sich um bezahlbaren Wohnraum und Flächen für Ein- und Mehrfamilienhäuser gekümmert werden. Zudem müssten neue Gewerbegebiete her.
Ebenfalls neu ist der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus. In zwei Wochen kommt die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.07.2024, 14:10 Uhr
Mit Material von Eva Kirchner-Rätsch und Michael Lietz
