"Brandmauer" zur AfD - SPD-Landrat Steffen will allen Fraktionen "gleiche Möglichkeiten für ihre Arbeit geben"

Di 11.06.24 | 12:54 Uhr
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Archivbild: Landrat in Oder-Spree Frank Steffen von der SPD am 06.01.2023.(Quelle: picture alliance/dpa/Bernd Settnik)
Audio: rbb24 Antenne Brandenburg | 11.06.2024 | Frank Steffen | Bild: picture alliance/dpa/Bernd Settnik

Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg ist die Diskussion um sogenannte Brandmauern zur AfD aufgefrischt. Während der AfD-Fraktionsvorsitzende Berndt fordert, sie abzubauen, äußert sich auch ein SPD-Landrat zur Zusammenarbeit mit der AfD.

  • SPD-Landrat von Oder-Spree spricht sich für Mehrheiten mit "allen Fraktionen" aus
  • Uckermark-Landrätin in Sorge um Mehrheiten bei Beschlüssen
  • Furcht vor "Frontal-Opposition" der AfD
  • Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt wirbt um Zusammenarbeit mit seiner Partei

Der Landrat von Oder-Spree, Frank Steffen (SPD), hat sich nach dem starken Abschneiden der AfD (30,2 Prozent) bei der Brandenburger Kommunalwahl in seinem Landkreis zum Umgang mit der Partei geäußert. "Es gibt neben der AfD noch 39 andere Abgeordnete im Kreistag, und jede Fraktion, auch die AfD muss am Ende entscheiden: Will sie nur blockieren oder will sie an Lösungen für unsere Region, für unsere Menschen mitarbeiten", sagte Steffen dem rbb. Vor dieser Frage stehe die AfD nun.

Steffen: "Wie geht AfD mit Extremisten um?"

"Ich sehe uns als Verwaltung, mich als Landrat, natürlich in der Pflicht, allen Fraktionen im Kreistag die gleichen Möglichkeiten für ihre Arbeit zu geben - Vorschläge zu machen, die dann am Ende auch eine Mehrheit im Kreistag finden", sagte der SPD-Mann weiter.

Natürlich müsse sich die AfD aber fragen, warum sie in Brandenburg in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Wie sie mit Extremisten in ihren Reihen umgeht - das gilt ja für alle politischen Kräfte - und auch diese Frage muss sich die AfD selber stellen, wenn sie politisch etwas erreichen will", sagte Steffen.

Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag rund 30 Prozent der Stimmen geholt und die SPD damit als stärkste Partei im Landkreis Oder-Spree abgelöst.

Uckermark-Landrätin befürchtet Schwierigkeiten bei Beschlüssen

In der Uckermark befürchtet Landrätin Karina Dörk (CDU) schwierige Zeiten mit Blick auf die Arbeit im Kreistag. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die AfD dort auf 31,1 Prozent der Stimmen und hat ihr Ergebnis von der vergangenen Wahl vor fünf Jahren fast verdoppelt. Damit erhält die Partei im Kreistag jetzt 16 der 50 Sitze. "Die AfD, die bisher immer Frontal-Opposition gemacht hat, jetzt 31 Prozent hat, wird ihre Arbeit so weiter machen", sagte Dörk nach der Wahl dem rbb.

Bisher sei es laut Dörk so gewesen, dass die AfD keinen einzigen Kreis-Haushalt bestätig habe, sondern - wenn es gut ging - sich enthalten, aber nie dafür gestimmt habe. "Ohne beschlossenen Haushalt können wir nur noch unsere Pflichtaufgaben machen. Dann wird es für uns in den nächsten fünf Jahren schwieriger", sagt Dörk. Ohne beschlossenen Haushalt gebe es beispielsweise keine freiwilligen Leistungen, so die CDU-Landrätin. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Kultur und Sport, aber auch einzelne Straßenbaumaßnahmen.

CDU und SPD haben bei der Wahl je neun, BVB/Freie Wähler und Linke je vier und "Bauern-Ländlicher Raum", Grüne und "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit" jeweils zwei Sitze erhalten. Dazu sagte Dörk weiter: "Wir werden sehen, wie die AfD und alle anderen Parteien, die jetzt in Verantwortung sind, ihre Verantwortung tatsächlich wahrnehmen. Zukünftig muss man wahrscheinlich noch mehr und intensiver miteinander diskutieren. Und dann hoffe ich einfach, dass die Vernunft siegt – bei allen, die in Verantwortung sind."

AfD fordert Ende der "Brandmauern"

Der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt forderte die demokratischen Parteien auf, den Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. Berndt sagte im rbb24 Inforadio, seiner Partei müssten dem Wahlergebnis entsprechend Spitzenämter in Kommunen zugestanden werden. "Wir fordern von allen Parteien, die bislang Brandmauern errichtet haben, davon abzusehen. Es wird nicht gehen, gegen die stärkste Kraft im Land, in den Kreisen, in den Städten weiter zu reagieren", so Berndt.

In vielen Gemeinden in den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD bei den Kommunalwahlen am Sonntag stärkste Kraft geworden. In Brandenburg kam die Partei laut Landeswahlleiter auf insgesamt fast 26 Prozent. Der Deutsche Landkreistag spricht sich weiterhin gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene aus.

AfD in Märkisch-Oderland offen für Zusammenarbeit

In Märkisch-Oderland wirbt der AfD-Kreisvorsitzende Lars Günther für die Zusammenarbeit mit Politikern aus anderen Lagern. Dort zieht seine Partei mit 16 Sitzen in das Kreisparlament ein. Damit hat sie fast doppelt so viele Stimmen wie die CDU, die zweitstärkste Partei wurde. "Wir haben eh schon auf kommunaler Ebene oftmals über die Brandmauer hinweg gearbeitet. Bei den vielen Problemfällen oder aber auch Arbeitsfeldern werden wir uns immer an der Sache orientieren", sagt er.

Spätestens 30 Tage nach der Wahl müssen sich die neuen Kreistage konstituieren. Erst dann wollen Günther und seine Parteikollegen über Zusammenarbeit sprechen. "Viele neue Gesichter werden auf der politischen und auch kommunalen Ebene dazugewonnen werden. Dann wird man vor Ort dann vielleicht auch Gespräche mit den Leuten führen. Das lassen wir an uns rankommen, aber bei Sachthemen haben wir keine Berührungsängste mit allen auch zu sprechen", so Günther.

Andere Parteimitglieder der AfD, wie Kati Muxel, Vorsitzende im Kreisverband Oder-Spree und Mitglied des Landesvorstandes aus Grünheide, sehen allerdings keine Schnittmengen mit den bisher etablierten Parteien.

Prignitzer CDU-Fraktion: Keine Zusammenarbeit

Michael Ballenthin, Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion in der Prignitz, lehnt die Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab: "Es gibt andere demokratische Kräfte, mit denen man sich eine gute Zusammenarbeit vorstellen kann, das hat in der letzten Legislatur auch gut geklappt", sagte er dem rbb. Auf die Frage, wie er reagieren würde, würde ihn AfD-Kandidat Jean-René Adam darum bitten, sich zusammenzusetzen und nach Anknüpfungspunkten zu suchen, sagte Ballenthin: "Wir können gerne ein Bier trinken und dann würden wir uns vielleicht über den Geschmack des Bieres unterhalten, aber mehr auch nicht."

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.06.24, 9:00 Uhr

55 Kommentare

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  1. 55.

    Ich glaub's wohl nicht.

    Der Landrat LOS will allen Fraktionen im Kreistag die gleichen Möglichkeiten für ihre Arbeit geben.
    So so !!!
    Ist das nicht eine demokratische Grundvoraussetzung?
    Oh, mein Gott, wie weit sind wir noch von der Sarrazin-These entfernt?

  2. 54.

    So,so. Kann mich noch an die Berlin-Wahl erinnern, als sich die Demokraten darüber aufgeregt haben,daß die SPD mit der CDU eine Koalition eingegangen ist. Weil ja wohl eine Mehrheit für ein weitermachen war. Demokratie ist, wenn es mir in den Kram passt. Aber Sie haben natürlich Recht, niemand muss mit jemandem arbeiten. Wenn ich dafür bin aber schon. Demokratie eben.

  3. 52.

    Steffen:
    "Antwort auf [Wossi] vom 11.06.2024 um 13:49
    Alle Parteien, von ganz weit links außen bis ganz weit rechts außen haben ab und an gute Vorschläge, deren Umsetzung notwendig ist. Politiker werden vom Bürger genau dafür bezahlt, das dann auch umzusetzen und nicht aus Prinzip zu blockieren, weil es von der falschen Partei kommt."

    Das sehen aber andere Wähler ganz anders. Pauschalierungen sind da fehl am Platz!

    Steffen:
    "Unsinnige Forderungen dürfen jederzeit gerne abgelehnt und angeprangert werden, das gehört zum politischen Tagesgeschäft. Wenn aber ganze Wählergruppen politisch nicht mehr wirksam vertreten werden, ..."

    Aber sie bleiben doch weiterhin im Parlament vertreten!

    Steffen:
    "... weil sie wegen der "Brandmauer" keine Mehrheiten mehr in Abstimmungen finden, dann verliert die Demokratie und zwar ganz massiv."

    Aber wenn ein AfD-Antrag abgelehnt und dafür ein ähnlicher Antrag einer demokratischen Partei angenommen wird, dann ist doch alles gut! Oder?

  4. 50.

    Alle Parteien, von ganz weit links außen bis ganz weit rechts außen haben ab und an gute Vorschläge, deren Umsetzung notwendig ist. Politiker werden vom Bürger genau dafür bezahlt, das dann auch umzusetzen und nicht aus Prinzip zu blockieren, weil es von der falschen Partei kommt. Unsinnige Forderungen dürfen jederzeit gerne abgelehnt und angeprangert werden, das gehört zum politischen Tagesgeschäft. Wenn aber ganze Wählergruppen politisch nicht mehr wirksam vertreten werden, weil sie wegen der "Brandmauer" keine Mehrheiten mehr in Abstimmungen finden, dann verliert die Demokratie und zwar ganz massiv. Ich erwarte nicht, dass sich Politiker mit der AfD treffen und Absprachen machen, aber ich erwarte Entscheidungen bei Abstimmungen im Sinne der Bürger nach tatsächlichen Mehrheiten. Alles andere erzeugt Frust und Protestwähler.

  5. 48.

    Doch, man darf auch mit den Grünen oder der Linken zusammen abstimmen, wenn der Antrag demokratisch ist und nicht "Vorgänge unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktioniert werden" sollen. Ihre üblichen Sprüche mögen in Ihren Kreisen gut ankommen, beim Rest der Bevölkerung immer weniger. Es dauert aber wohl noch ein bisschen, bis Sie und unsere Politiker das verstehen werden. Der AfD schadet es ja offensichtlich nicht.
    Politiker sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet und wenn ein Vorschlag vernünftig und seine Umsetzung notwendig ist, dann ist es egal, von wem er kommt. Wenn die AfD morgen fordern würde, das Radwegenetz massiv auszubauen, und die anderen sehen das auch so, dann darf der Bürger erwarten, dass es sofort los geht. Diese Kindergartenspielchen aktuell bringen das Land nicht weiter.

  6. 47.

    Erdenbewohner:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 11.06.2024 um 15:56
    Sie haben mit ihrer Antwort auf "Wähler" völlig recht.
    Beispiele gibt es genug, z.B. in Bremen!
    Es verwundert allerdings ein wenig wenn nach Wahlen die Partei mit den meisten Stimmen sofort vom "Wählerauftrag" und vom "Regierungsanspruch" spricht!"

    Tja, DEN Wählerauftrag gibt es sowieso nicht, da es nicht DEN Wähler gibt, sondern viele mit vielen unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Interessen und Wünschen.

    Erdenbewohner:
    "Aber was haben Ausgrenzung und Brandmauer bisher gebracht?
    Seit 2015 ist die AFD immer stärker geworden."

    Tja, man weiß aber nicht, wie es ohne Ausgrenzung und Brandmauer gekommen wäre. Vielleicht wäre es dann viel schneller und viel schlimmer geworden. Die noch rechtsextremere NPD (Tarnname "Die Heimat") wurde ja erfolgreich ausgegrenzt bis zur aktuellen Bedeutungslosigkeit.

  7. 46.

    Sie haben mit ihrer Antwort auf "Wähler" völlig recht.
    Beispiele gibt es genug, z.B. in Bremen!
    Es verwundert allerdings ein wenig wenn nach Wahlen die Partei mit den meisten Stimmen sofort vom "Wählerauftrag" und vom "Regierungsanspruch" spricht!
    Aber was haben Ausgrenzung und Brandmauer bisher gebracht?
    Seit 2015 ist die AFD immer stärker geworden. Ich tippe mal bei den 3 Landtagswahlen wird sie keine 50% erreichen aber mit 3er, 4er oder 5er Koalitionen werden die Länder bestimmt nicht leichter zu regieren sein.
    Aber warten wir mal ab........

  8. 45.

    Das Wichtigste Vorhaben der AfD haben Sie vergesse: Die ,,Normalisierung'' Nationalsozialistischer Gedanken und ihrer Sprache bei der deutschen Bevölkerung.
    Die Sprache des dritten Reiches, z.B.

  9. 44.

    Wähler:
    "Eigentlich sollte es in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, mit der stärksten Partei zusammenzuarbeiten."

    NEIN!
    Was haben Sie für ein merkwürdiges Demokratieverständnis?
    Demokratie heißt, dass sich Mehrheiten finden müssen. Das heißt aber nicht, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch dabei sein muss!

    Wenn Sie 9 Parteien haben, die jeweils 9% Stimmen bekommen haben, und eine Partei mit 10% STimmen, dann heißt das noch lange nicht, dass sich alles nach dieser 10%-Partei richten muss, weil sie überall beteiligt werden muss!

    Die Mehrheit hat entschieden, dass sie keine AfD-Regierung will!

  10. 43.

    Sonner:
    "Ich lese gerade die Zeitung, wo es schon wieder beginnt und die Politiker alles schön reden mit wem zusammenarbeiten und wen ignorieren, Brandmauer bleibt, AfD muß ausgegrenzt werden wir suchen einen der zu uns paßt. Kapiert es endlich, die Bürger haben gesagt von wem sie mit regiert werden möchten."

    70% haben abgestimmt, dass Sie nicht von der AfD regiert und auch nicht von der AfD mitregiert werden wollen. Denn wer für eine Mitregierung der AfD war, der musste für die AfD stimmen, weil alle demokratischen Parteien vorher gesagt haben, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Also hat jeder Wähler, der nicht für die AfD gestimmt hat, damit gesagt, dass er nicht von der AfD mitregiert werden will!

  11. 42.

    Soweit ich das verstanden habe, geht es der AfD ausschließlich um Ausländer ohne Bleibebrechtigung. 700 875 davon haben einen Antrag auf Aufenthaltstitel gestellt und 1 138 425 sind ohne Aufenthaltstitel.

    https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/auslaendische-bevoelkerung-aufenthaltsrechtlicherstatus.html

  12. 41.

    Unter anderen Deportationen.

    "Der neue Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, René Springer, hat seine Forderung unterstrichen, dass „Millionen“ Migranten aus Deutschland „zurückgeführt“ werden müssten. Einen entsprechenden Medienbericht kommentierte er am Sonntag auf der Plattform X mit: „So ist es“. "

  13. 39.

    Ja, man muss reden. Zum Beispiel über die verfassungsfeindlichen Absichten von Teilen der AfD.

  14. 38.

    Die Ergebnisse der EU-Wahl sind deshalb so brisant, weil in drei Bundesländern im Herbst neue Landtage gewählt werden. AfD und BSW haben also die historische Möglichkeit, künftig in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Landesregierungen zu stellen. Damit wäre jede Brandmauerdiskussion überflüssig

  15. 37.

    "Natürlich müsse sich die AfD aber fragen, warum sie in Brandenburg in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde. " Das scheint immer weniger Wähler zu interessieren, was der wiesungsgebundene Inlandsgeheimdienst da meint.

  16. 36.

    Diese ewige Spalterei, wie die Ihrige, wird langsam langweilig und gefährlich. Natürlich muss man miteinander reden um was zu bewegen. Konflikte kann man nur so beenden und nicht wenn man immer weiter auf sich einschlägt.

  17. 35.

    Das Verfassungsgericht greift nicht selber ein. Ein Gericht wird erst dann aktiv, wenn jemand vor Gericht zieht.

  18. 34.

    Aus meiner Sicht ist es durchaus möglich nicht mit Extremisten zusammen zu arbeiten. Dabei ist wichtig, dass die Extremisten sich hinter 3 politischen Farben verdecken können. Drei!
    Das Abstimmungsverhalten, „Kita ja/nein“ ist da natürlich ausgenommen. Das ist nur eine „Brandmauer“ der „Grün:innen“ und „Link:innen“ um, wie Sie schreiben, den liberaleren Politikern Erfolge zu hintertreiben. Übrigens zum Nachteil der Bürger.

  19. 33.

    Um die Themen der Grünen braucht man sich wirklich keine Sorgen machen. Der Klimawandel wird nämlich auch dann kommen, wenn man die AfD wählt. Mit entsprechend krassen wirtschaftlichen und menschlichen Folgen. Man sieht es ja jetzt schon, durch Unwetter, Hochwasser, Hitze. In Spanien ist gerade die ganze Weinernte vertrocknet, woanders geht die Getreideernte den Bach runter. Da hängen Arbeitsplätze und auch Preissteigerungen dran.

    Der Klimawandel wird durch den Treibhauseffekt aufgrund von zu viel CO2-Emissionen verursacht. Ein Naturgesetz. Was ist die Lösung der AfD dazu? Noch mehr Verbrennertechnik und CO2-Abgase? Oder alternativ Atomkraftwerke neu bauen und die Menschheit über Generationen hinweg mit radioaktivem Müll belasten? Wer soll das bezahlen? Fazit: Um grüne Themen wird niemand herum kommen. Der Natur sind trotzige Menschen und Wahlergebnisse nämlich völlig egal.

  20. 32.

    Nein. Beispiel: Bodo Ramelow (Linke) würde sogar mit der CDU zusammenarbeiten, wenn es sein muss. Weil: die "Alternative" von der AfD in Thüringen heißt Höcke - und den darf man gerichtsfest einen Faschisten nennen. Daher: Brandmauer. Völlig okay.

  21. 31.

    John_Berlin:
    "Antwort auf [Hans B.] vom 11.06.2024 um 10:49
    In diesem Fall müsste das Verfassungsgericht mit dem Verbot eingreifen....hat es aber nicht!"

    BVerfG und LVerfG können nur entscheiden, wenn es einen Antrag dazu von der Regierung gibt. SIe können nicht selbstinitiativ werden!

  22. 30.

    Die AfD verfolgt in Teilen verfassungsfeindliche Ziele. Ist (noch) nicht verboten, aber man darf und sollte es ganz klar benennen.

  23. 29.

    "Ein gleiches Abstimmungsverhalten ist keine Zusammenarbeit. Dieser Unfug kommt aus dem linken Parteienspektrum, um der CDU Entscheidungsspielräume zu nehmen."

    Die AgD versucht so durch die Hintertür die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus auszuweichen. Es darf keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie geben.

    Also ist es keine Überraschung warum ausgerechnet sie so etwas vorschlagen.

  24. 28.

    Das Grundgesetz gibt es nicht, um die Bürger irgendwie zu disziplinieren.
    Es wurde nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus geschaffen, um die Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen.
    Die Wähler sind der Souverän. Ihre Entscheidung ist immer zu respektieren.

  25. 27.

    Vielleicht könnten Sie das erklären. Ich höre immer das die AFD nicht demokratisch sei. Aber Tatsachen die dieses bestätigen werden nicht genannt.

  26. 26.

    Ach jetzt wo die Wähler per Wahlzettel von AfD und BSW (45% im Osten) die Brandmauer eingerissen haben, bieten Politiker an, die Brandmauer gegen die Wahlgewinner zu hinterfragen?
    Ganz mein Humor!
    Eigentlich sollte es in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, mit der stärksten Partei zusammenzuarbeiten.

  27. 25.

    Ich lese gerade die Zeitung, wo es schon wieder beginnt und die Politiker alles schön reden mit wem zusammenarbeiten und wen ignorieren, Brandmauer bleibt, AfD muß ausgegrenzt werden wir suchen einen der zu uns paßt. Kapiert es endlich, die Bürger haben gesagt von wem sie mit regiert werden möchten. Nicht nach dem Pinzip" mein linker linker Platz ist leer, ich wünsche mir.....). Daß geht nach hinten los, sie werden es im September sehen. Ich bin GV fast 30 Jahre schon und war auch Bürgermeist

  28. 24.

    In diesem Fall müsste das Verfassungsgericht mit dem Verbot eingreifen....hat es aber nicht!

  29. 23.

    Es ist für einen aussenstehenden Betrachter auffällig, wie unterschiedlich in einem überschaubaren Zeitraum von vielleicht 10 oder 20 Jahren gewählt wird. Heißt dies etwa , daß die Wähler so wenig gefestigt sind in ihren Überzeugungen? Denn es ist ja im Grunde nichts wirklich Schlimmes passiert, dass einen überzeugten Sozialdemokraten oder Christdemokraten in die Arme einer anderen Partei getrieben hätte. Oder waren die Wähler nicht fest mit einer Partei verbunden? In früheren Jahren war der Anteil der Wechselwähler doch recht überschaubar.
    Und wenn ich aus einer diffusen Unzufriedenheit heraus meine Stimme zu Kleinstgruppen und Partikularinteressenvertretern gebe oder gar zu Gruppen, die unsere gesellschaftlichen und moralischen Werte mit Füßen treten, dann ist das nicht konstruktiv und löst kein einziges Problem.

  30. 22.

    Hmmm ,Demokratisch gewählte Parteien dürfen ausgegrenzt werden und deren Mitglieder diffamiert werden ?
    Hätte nicht unser Grundgesetz Geburtstag.
    Unverständlich darüber diskutieren zu müssen.

  31. 21.

    "Ein gleiches Abstimmungsverhalten ist keine Zusammenarbeit. Dieser Unfug kommt aus dem linken Parteienspektrum, um der CDU Entscheidungsspielräume zu nehmen."

    Die AgD versucht so durch die Hintertür die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus auszuweichen. Es darf keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie geben.

  32. 20.

    Man muss das akzeptieren wie gewählt wurde da hilft kein ausgrenzen.
    Ich verstehe nicht warum das einfach nicht wahrhaben will.

  33. 19.

    Alle die die AfD nicht gewählt haben und das sind immerhin um die 60-70% der Bevölkerung brauchen jetzt eine Vertretung ihrer Interessen.

  34. 18.

    Es gibt Parteien, die in Teilen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, aber trotzdem nicht verboten sind. Man muss mit solchen Leuten nicht zusammenarbeiten. Siehe AfD.

  35. 17.

    Mit den Kommunalwahlen im Osten sehe ich diese lächerliche Brandmauer eh fallen. Welcher Landrat oder Bürgermeister will sich denn gegen die zumeist größten Fraktionen in den Parlamenten stemmen oder diese ausgrenzen. So etwas würde der Bürger spätestens bei den nächsten Landrats oder Bürgermeisterwahlen entsprechend quittieren.

  36. 16.

    Die AfD ist nicht "das Volk", sondern eine Gruppe von ca. 30 bis 35 Prozent der Leute, die zur Wahl gegangen sind (je nach Region). Daher muss sich niemand ein neues "Volk" suchen. Wer auf Kriegsfuss mit dem Grundgesetz steht, darf aber gerne das Land verlassen. Es wird niemand gegen seinen Willen gezwungen, in einer Demokratie mit bundesdeutscher Verfassung zu leben.

  37. 15.

    "... fordert Ende der Brandmauern' ..."? Wie wäre es denn, sich erstmal vom Brandstifter zu einer wirklich demokratischen Partei zu verwndeln? Undenkbar? Undenkbar! Somit ist die Entscheidung des Deutschen Landkreisrtages absolut richtig. Wer fordert, muss zu Gegenleistungen bereit sein!

  38. 14.

    " Mein "Mitleid" für die eingemauerte AfD hält sich daher stark in Grenzen."
    Das "eingemauert" sein bekommt der AFD anscheinend ausgezeichnet wenn ich die Wahlergebnisse sehe und ich tippe mal das geht bis zu den 3 Landtagswahlen so weiter.


  39. 13.

    Hat nicht auch "die Linke" eine "abgrundtiefe" Abneigung gegenüber der CDU?
    Oder ist das noch eine der Eigenschaften, die nur der AfD nachgesagt werden?

  40. 12.

    Die Brandmauer halte ich für den größten Schwachsinn. Das hat was von Kindergarten und nichts in der Politik verloren.
    Sie schadet den Altparteien mehr als sie nutzt. Wenn sich die AfD hinstellt und sagt "wir wollen was für bessere Bildung, bessere Infrastruktur und mehr sozialen Wohnraum tun", bedeutet ja die Brandmauer, dass von den anderen Parteien nichts mehr für diese wichtigen Themen gemacht werden dürfte.
    Würde von der Bundespolitik mehr Realpolitik als Ideologiepolitik betrieben, wäre die AfD nie so stark geworden. Selbst jetzt geht es nur darum gegen Rechts zu kämpfen, statt Lösungen für die Bürger zu erarbeiten.
    Besonders schlimm ist, dass viele Wähler nicht Bundes- und Landespolitik differenziert betrachten. Persönlich finde ich, dass unsere Landespolitiker einen recht guten Job gemacht haben. Brandenburg hat das größte Wirtschaftswachstum von ganz Deutschland. Das war schon mal anders!

  41. 10.

    Wenn man sich das Wahlergebnis vom Sonntag anschaut, braucht man sich um die Grünen keine Sorgen mehr machen.

  42. 9.

    Sie wollen wirklich eine Partei einkassieren die den 2. Platz am Sonntag gemacht hat und im Osten stärkste Kraft ist? Nein, das wird nicht mehr passieren!

  43. 8.

    Es geht auf Dauer aber auch nicht, die Werte der Verfassung auszugrenzen. Schöne Grüße an die AfD. Stichwort Menschenwürde, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit für alle, Pressefreiheit, usw.

  44. 7.

    Muß er das nicht sowieso?
    Entweder wird die AFD in einem regulären Verbotsverfahren einkassiert, oder sie ist als normaler demokratischer Mitbewerber zu behandeln.
    Es gibt da keine Grauzone.

  45. 6.

    Wenn auf Dauer die stärkste Partei ausgegrenzt wird,dann kann und wird das in einem Fiasko enden. Die Menschen haben so gewählt, wie sie gewählt haben.....und das haben die Politiker zu respektieren!! Ansonsten müssen sie sich ein anderes Volk suchen.

  46. 5.

    Cool und normal.

  47. 4.

    Die AfD fordert Abbau von Brandmauern, hat aber gleichzeitig einen abgrundtiefen Hass gegen andere Parteien, z.B. gegen die Grünen. Mein "Mitleid" für die eingemauerte AfD hält sich daher stark in Grenzen.

  48. 3.

    lernt ihr nichts aus der Geschichte , auch nach der Wende stand die CDU vor der Frage was machen wir mit den DDR -Kader ? , es wurden auch diese Menschen miteingebunden , nur so gehts . Alles andere ist totaller HUMBUCK, nur gemeinsam können wir für unserer Land das Optimale erreichen .Denkt an unser Deutschland und die Generationen diese möchten auch in einen freien demokratischen Deutschland leben .Packt es endlich an .

  49. 2.

    SPD-Landrat Steffen?? Steffen ist einer der Gründe, warum noch mehr Bürger regional AfD wählen. Und nachdem er sein Pöstchen hat, bietet er nun die Zusammenarbeit an.
    Ich schmeiß mich weg.

  50. 1.

    Niemand muss mit der AfD zusammenarbeiten, aber als Wähler erwarte ich, dass die Politik ihre Entscheidungen und Abstimmungen aus Überzeugung und im besten Sinne für das Land trifft und nicht abhängig vom Wahlverhalten des politischen Gegners. Politik ist kein Kindergarten. Wenn es der Sache dient, ist mir egal, wer dafür gestimmt hat, Hauptsache es wurde die richtige Entscheidung getroffen. Ein gleiches Abstimmungsverhalten ist keine Zusammenarbeit. Dieser Unfug kommt aus dem linken Parteienspektrum, um der CDU Entscheidungsspielräume zu nehmen. Gleichzeitig haben diese Parteien es in der Vergangenheit aber selbst nicht immer so genau genommen.

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