Wegen Landfriedensbruch - 28-Jähriger kommt nach Krawallen am Reichstag vor Gericht

Di 29.11.22 | 08:04 Uhr
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Krawalle vor dem Reichstagsgebäude im August 2020. (Quelle:dpa/A.Abboud)
Bild: dpa/A.Abboud

Mehr als zwei Jahre nach den Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin kommt am Dienstag ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs vor Gericht. Dire Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 29. August 2020 Polizeisperren am Bundestag beiseite geschafft zu haben, um einen Durchbruch zur Treppe des Gebäudes zu ermöglichen.

Damals hatten sich Hunderte Menschen nach einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Einige drangen dann auf die Treppe des Parlaments vor. Der Angeklagte war nach Gerichtsangaben nicht darunter. Zu dem Prozess kommt es nun, weil der Mann gegen einen Strafbefehl über 1.800 Euro Einspruch einlegte.

In Zusammenhang mit den Krawallen hat die Staatsanwaltschaft bislang etwa 85 Verfahren bearbeitet. Ein Großteil wurde eingestellt, weil Beweise nicht ausreichten oder Täter nicht identifiziert werden konnten. In fünf Fällen dauern die Ermittlungen an, wie ein Behördensprecher auf Anfrage mitteilte. Zwei Verfahren seien an andere Staatsanwaltschaft abgegeben worden.

Einen Mann sprach das Amtsgericht Tiergarten im vergangenen Juli wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Er muss 2.400 Euro Geldstrafe zahlen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2022, 07:00 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.
    Antwort auf [Hanne] vom 29.11.2022 um 17:26

    Natürlich spielen Ideologie und Gesinnung vor Gericht bei den Urteilen eine Rolle. Das ist ja nichts neues ! War es nicht Rudi Dutschke, der den langen Weg durch die Institutionen als Strategie der LInken artikuliert hat ? Dabei geht es um die mittlerweile vollzogene Machtergreifung der Linken, die dadurch eine gesamtgesellschaftliche Diskurshoheit erlangt haben. Leider hat die sog. bürgerliche Mitte das in großen Teilen noch nicht erkannt, bzw. noch schlimmer, fungiert selbst als Linke. Die Ergebnisse und Auswirkungen kann man nicht nur in den Gericht sehen und wahrnehmen. Um die eigene mühsam aufgebaute Position aufrechtzuerhalten, wird der Kampf gegen " Rechts " als Mantra zum Schreckgestalt künstlich aufgeblasen.

  2. 10.
    Antwort auf [Fragender ] vom 29.11.2022 um 16:03

    @ Fragender, Sie stellen sich eindeutig die falschen Fragen. Auf jeden Fall geben Sie sich die falschen Antworten.

  3. 9.
    Antwort auf [Fragender ] vom 29.11.2022 um 16:03

    " Ideologie und Gesinnung dürfen vor Gericht keine Rolle spielen. " Es ist ein himmelweiter Unterschied ob ich einen gewaltsamen Umsturz plane oder für Klimagerechtigkeit demonstriere.

    Ideologie und Gesinnung spielen bei ihnen sogar eine große Rolle wenn sie versuchen Demonstranten zu kriminalisieren.

  4. 8.
    Antwort auf [Uwe] vom 29.11.2022 um 12:21

    Nochmal ein Versuch zu antworten (RBB streicht öfter mal Kommentare )
    Ihre Antwort ist polemisch und nichtssagend. Es geht hier um Urteile!! .....hohe Geldstrafe für das Beiseite räumen von Polizeiabsperrungen und auf der anderen Seite sehr geringe Geldstrafen oder Freispruch für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Störung des öffentlichen Lebens. Das verstehe wer will, ich nicht. Ideologie und Gesinnung dürfen vor Gericht keine Rolle spielen. Verstanden??

  5. 7.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 29.11.2022 um 13:44

    Ja, es gibt schon seit langem gute Gewalt, die auch gesellschaftlich in hohem Maße nicht nur toleriert, sondern auch als politisches Stilmittel akzeptiert wird.

  6. 6.
    Antwort auf [Uwe] vom 29.11.2022 um 12:21

    Gibt es für Sie wirklich gute Gewalt? Beide Gruppen glauben, dass das Volk/die Bevölkerung vertreten, ohne dafür entsprechend dem Grundgesetz demokratisch legitimiert zu sein.

  7. 5.

    Die Demokratie ist viel zu selbstsicher und wehrt sich nicht ausreichend gegen ihre Feinde. So war es auch mit der Demokratie in der Weimarer Republik und so ist es jetzt in Polen und in Ungarn und in Russland und in der Türkei und in vielen anderen Ländern. Schwupp, schon ist die Demokratie auf dem Scheiterhaufen der Geschichte. Die Richter sind ausgetauscht, die Freiheitsrechte sind nichts mehr wert. Selbst in den USA steht die Demokratie auf der Kippe. Ich finde, dass Menschen, die einen Umsturz planen und die Demokratie mit einem Staatsstreich abschaffen wollen, sehr lange ins Gefängnis sollten. Einen Sturm auf den Bundestag gehört meines Erachtens in diese Kategorie.

  8. 4.
    Antwort auf [Fragender ] vom 29.11.2022 um 11:25

    Da Sie offensichtlich nicht selbst darauf kommen hier die Begründung.
    Weil die einen für eine lebenswerte Zukunft demonstrieren und die anderen Verfassungsfeinde sind und die Demokratie abschaffen wollen. Jetzt verstanden?

  9. 3.
    Antwort auf [Swen] vom 29.11.2022 um 10:16

    @ Swen, eben. So war es. Und der Umgang mit den Demonstranten hinterher war auch anders als jetzt in China.

  10. 2.

    Danke für diesen Bericht, er offenbart wie unterschiedlich unsere Justiz bestimmte Straftaten ahndet......hier bekommt jemand einen Strafbefehl über 1800 Euro, weil er " Polizeiabsperrungen beiseite geräumt hat"
    Wie wurden die Kriminellen, die wochenlang das öffentliche Leben störten und immer wieder einen "gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr " begangen, bestraft ???
    Richtig das höchste waren so 350 Euro....die allermeisten sind straffrei geblieben!!
    Wird hier nach Gesinnung geurteilt?

  11. 1.

    Es vergeht kein Tag, wo nicht die Menschen, die sich in China gegen die dortigen Corona-Maßnahmen auflehnen, hier als Helden gefeiert werden.
    Sicher, der „Sturm“ auf das Reichstagsgebäude ist mit aller Konsequenz zu mißbilligen und sollte es zu Straftaten gekommen sein, auch zu verurteilen.
    Hier waren es Rechtsradikale, Impfgegner, Coronaleugner, Demokratiefeinde und Reichsbürger, die sich gegen die Coronamaßnahmen auflehnten

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