Die Polizei hat in Brandenburg im vergangenen Jahr mit rund 470 Straftaten deutlich mehr Delikte gegen Politiker sowie mehr politisch motivierte Sachbeschädigungen registriert. Dazu zählen zum Beispiel zerstörte Wahlplakate, Beleidigungen und Verleumdungen. Die Zahl entspricht einer Zunahme um rund 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus den Antworten des Innenministeriums in Brandenburg auf Anfragen der ehemaligen Linke-Abgeordneten Andrea Johlige und des SPD-Abgeordneten Andreas Noack hervorgeht [parlamentsdokumentation.brandenburg.de].

Ein Großteil der angezeigten Straftaten richtete sich gegen Parteibüros, Wahlhelfer, Plakate und Informationsstände zu den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Die häufigsten Delikte waren nach Angaben des Ministeriums Sachbeschädigungen, üble Nachrede, Verleumdungen, Beleidigungen und das Mitführen von verfassungsfeindlichen Kennzeichen.

Die Polizei konnte im vergangenen Jahr nach vorläufigen Angaben 230 Delikte aufklären und etwa 220 Tatverdächtige ermitteln, also eine Aufklärungsquote von etwas mehr als 50 Prozent der registrierten Straftaten. Im Jahr zuvor hatten die Beamten etwa 160 Straftaten aufgeklärt und nahezu die gleiche Anzahl von mutmaßlichen Straftätern ermittelt.

Am stärksten attackiert wurden Büros von Grünen und der AfD, etwas weniger von SPD, CDU und Linkspartei. Die Zahlen für das Jahr 2024 sind lauf Polizei vorläufig, da sie sich durch Ermittlungen aus anderen Fällen erhöhen können.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.03.2025, 6:00 Uhr