Kommentar | Wahlen in Brandenburg - Hier brechen sich kulturelle Verschiebungen Bahn
Nach der Europawahl ist vor der Landtagswahl in Brandenburg. Die Ergebnisse lassen für CDU, SPD und Linke nichts Gutes erahnen. Gleich zwei Wählergruppen wenden sich ab, eine schnelle Kehrtwende ist nicht absehbar. Ein Kommentar von Andreas Oppermann
Die Wahlergebnisse in Brandenburg sind einschneidend. Die AfD triumphiert, die Grünen legen kräftig zu – und die drei Parteien, die im Land seit 1990 regiert haben, verlieren massiv. Und das in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit auf Rekordtief ist, die Haushaltseinkommen steigen, die Kriminalität sinkt und die Renten im Osten überproportional gestiegen sind. Aber für solche Erfolge werden Regierungsparteien offenbar nicht mehr belohnt.
Es geht wohl eher um kulturelle Verschiebungen, die sich hier Bahn brechen. Und die werden auf der einen Seite von den Grünen und auf der anderen von der AfD repräsentiert. Die hat zum Beispiel in den Orten besonders stark abgeschnitten, in denen neue Windräder geplant sind. Sie ist auch da noch stärker als im Durchschnitt, wo das leidige Thema Altanschließer nicht abgeräumt wurde.
Angst trifft auf Offenheit
Hier geht es um das subjektive Recht-Haben. Daran klammern sich offenbar sehr viel Menschen, die trotz aller objektiv anderen Daten, vor allem Verluste wahrnehmen. Sie spüren Veränderung und haben Angst davor. Sie sehen, dass ihr Lebensentwurf angesichts der Probleme in der Welt nicht mehr dauerhaft funktionieren wird – und protestieren deshalb mit ihrem Kreuz bei der AfD.
Und auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die von der Veränderung, von der Globalisierung und von Europas Offenheit profitieren. Sie leben in einer Welt, in der es geradezu schädlich wäre, würde man sich einigeln und absondern. Außerdem gibt es inzwischen nicht mehr nur Erstwähler, sondern schon Zweitwähler, die eine Welt ohne Debatte um den Klimawandel gar nicht kennen.
Erst- und Zweitwähler sind enttäuscht
1997 ist das Kyoto-Protokoll beschlossen worden. Spätestens seitdem ist klar, dass der Klimawandel verhindert werden muss. Doch die Erst- und Zweitwähler haben in Brandenburg noch nie eine Regierung erlebt, die das ernst nimmt. Im Gegenteil, wer den Strukturwandel in der Lausitz seit 1997 forderte, wurde als naiv, gar dumm dargestellt. Der Kampf um die Milliarden für den Kohleausstieg jetzt, wirkt für diese Generation eher peinlich, als verantwortungsvoll.
Zwischen diesen Gegensätzen werden SPD, CDU und Linke zerrieben. Das können sie bis zur Landtagswahl kaum aufhalten.
