Revision gegen Berliner Urteil - Parole "From the river to the sea" wird Fall für den Bundesgerichtshof

Do 14.11.24 | 19:17 Uhr
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Symbolbild: Ein Kameramann filmt ein Schild am Bundesgerichtshof (BGH). (Quelle: dpa/Deck)
Bild: dpa/Deck

Die umstrittene propalästinensische Parole "From the river to the sea, palestine will be free" wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Vergangenen Freitag hatte das Landgericht Berlin eine Frau für die Verbreitung der Parole wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung habe nun gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt, teilte eine Sprecherin des Landgerichts mit.

Die Parole wurde vor rund einem Jahr von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Das Verbot ist allerdings höchst umstritten [tagesschau.de], da Strafgerichte bundesweit bislang unterschiedlich urteilen. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es noch nicht. Mit dem Berliner Richterspruch habe erstmals ein Landgericht im Kontext mit der Parole auf ein Verwenden von Kennzeichen einer terroristischen Organisation entschieden, sagte Staatsanwalt Tim Kaufmann.

42-Jährige zu Geldstrafe verurteilt

Die 42-Jährige mit iranischer Staatsbürgerschaft hatte laut Anklage zwischen November und Dezember 2023 über ihr öffentlich einsehbares Instagram-Profil in zwei Fällen die der Terrororganisation Hamas zuzuordnende Parole "From the river to the sea, palestine will be free" gepostet. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet.

"Die Hamas hat sich den Spruch zu eigen gemacht", sagte die Vorsitzende Richterin Susann Wettley bei der Urteilsverkündung in Berlin. Die Parole stelle ein Kennzeichen der Hamas dar. Insbesondere nach dem Überfall auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres werde der Spruch von der Bevölkerung mit der Hamas in Verbindung gebracht. Die Angeklagte habe die Parole über einen offenen Account verbreitet. Sie habe gewusst, dass es sich bei der Hamas um eine terroristische Organisation handelt. Das Landgericht verhängte eine Geldstrafe von 1.300 Euro.

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18 Kommentare

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  1. 18.

    Nein, Deutschland hat mehr als jedes andere Land für die sünden/Fehler in der Vergangenheit bezahlt. Irgendwann ist doch auch mal Schluss mit der opferrolle. Deutschland wird wie ein Grundschüler von vielen anderen Ländern abgezogen.

    Ich bin auch gegen ein uneingeschränktes zur-seite-stehen von Israel, so lange dieses Zivilisten angreift & deren Tod in Kauf nimmt.

    Ich bin jegliche Angriffe auf Israel / von Israel. Make love. Not war. Noch mehr Blut zu vergießen hatte noch niemanden geholfen.

  2. 17.

    Sie haben Recht ,es sind nach den Zahlen 43361. Was ich eigentlich damit sagen wollte ist folgendes: Sind diese Zahlen nicht ausreichend bzw. schlimm genug , muss man diese dann noch aufrunden. Als ob, na ja da hänge ich einfach mal 2000 ran. Klingt das dann schlimmer? Hauptsache es " dient" meinem Protest. Und unbestritten werden auf den Demonstrationen viele Unwahrheiten verbreitet. Und ja ,dieser Krieg muss beendet werden. Von beiden Seiten.

  3. 16.

    UNITED NATIONS, HUMAN RIGHTS WATCH, UNITED NATIONS OFFICE OF HUMANITARIAN AFFAIRS, REUTERS, SAVE THE CHILDREN, OXFAM und so ziemlich alle relevanten internationalen Menschrechtsorganisationen bestätigen unabhängig diese Zahlen. Und nicht nur das: Sie gehen von einer weit höheren Gesamtzahl aus, da Ermodete nicht geborgen werden können oder von der IDF verschleppt werden. Informieren Sie sich doch einfach richtig. Alle Fakten sind bekannt, wenn man sie kennen möchte.

  4. 15.

    Es ist schon interessant wenn Kommentatorinnen immer die Zahl 45000 Tote ins Feld führen, diese Zahl muss noch mal deutlich zu sagen ist von keiner unabhängigen Organisation belegt. Und eine Organisation die von der Hamas geleitet wird würde ich Angaben von Opferzahlen nicht unbedingt vertrauen. Selbstverständlich ist jeder Tote zu viel, was mich eigentlich entsetzt ist das Tatsachen ausgeblendet werden und angebliche Fakten die im Netz stehen unreflektiert übernommen werden.

  5. 14.

    Worum geht es? Warum soll man einen Satz, den unsere Justizministerin verboten hat, straffrei sagen dürfen?
    Um jeglichen Zweifel (Hamas-Anhönger zu sein) zu unterbinden, kann man doch eine Aussage wie zB "Frieden und Freiheit für Palestina/alle Palästinenser" bei den Demonstrationen rufen, plakatieren etc.? Warum dieser Spruch?
    Wenn wir hier durch die Straßen ziehen und irgend etwas mit "...Heil,," rufen würden, hätten wir auch Probleme! Weiß man doch. Und wissen die Demonstranten auch! Oft genug Studenten!
    Also, friedliche Demonstranten sollen und dürfen auf das schreckliche Geschehen aufmerksam machen und dessen Ende fordern.
    Was aber nicht sein kann: Ellenlange Aufrechnungen seit 1947. Der Terrorakt vom Oktober 2023 wird dadurch nicht legitimiert!

  6. 13.

    Finde es interessant warum die Behörden, die sonst nicht einen einzelnen Ton englisch können jetzt den Spruch verstehen.

  7. 12.

    Interessant wäre, ob es den Palestine-Zusatz braucht für die Strafbarkeit!? Denke, dass das nicht zu halten wäre

  8. 11.

    Womit wir beim Thema wären, für die einen, wie Sie, ist Wolffsohn's Symbolik relevant und andere, bspw. (Anti-)Zionisten, deuten es wie ich es beschrieben habe.

  9. 10.

    In Deutschland wird man verurteilt wenn man etwas zur Situation in Gaza usw offen ausspricht.
    Im Gaza, Libanon, Syrien dürfen aber ungestraft Zehntausende Zivilisten getötet werden uvm. und wir helfen politisch und mit Waffen. Irgendwas stimmt nicht. Man protestiert nicht gegen die Menschen in Israel sondern gegen eine Rechte Regierung in Israel und eine mordende Armee die jeden Respekt verloren hat und sogar UN-Soldaten/Helfer tötet. Das sind Verbrechen. Warum schweigt man dazu? Wäre es Putin!

  10. 9.

    Stimmt leider. Wenn unsere Gerichte Menschen verurteilen die seit 1946 vertrieben werden, eingepfercht und Freiwild sind, man Familien verliert - das ganze Elend können wir uns nicht vorstellen, dann entsteht Wut wenn hier Politiker „uneingeschränkt Helfen dabei“. Mich erinnert die Situation an der Entstehung Amerikas und der Umgang mit Menschen und Land, welches man besiedelt, bis heute. Die Angst in Deutschland (Politik, Medien, Justiz) das richtige auszusprechen ist Augenscheinlich.

  11. 8.

    7. Oktober 23, ein beispielloses Verbrechen.
    14.11.24, die UN und die Welt sehen und erleben Dinge die man in Deutschland gern unter dem Radar hält und lieber die Ukraine vorschiebt.
    Fakt ist, 45.000 Tote Zivilisten, beispiellose Zerstörung, Vertreibung, Hunger, Presseverbot vor Ort um das Elend zu dokumentieren. Das Vorgehen Israels mit deutscher Unterstützung (Waffen, Politik) wird man uns eines Tages genauso vorhalten wie den Holocaust- zu recht. Es geht nicht gegen israelische Bürger

  12. 7.

    Dieses Trauma besteht völlig zu Recht. Wir tun gut daran, uns zu erinnern, zu was für Taten wir fähig sind, und entsprechende Tendenzen klar zu benennen; und das nicht erst, wenn schon buchstäblich die Züge in die Konzentrationslager fahren, sondern sehr weit vorher.

  13. 5.

    Vielleicht wäre es hilfreich, vor dem Posten solcher Falschinformationen selbst zu recherchieren. Die Streifen auf der israelischen Flagge stehen weder für einen Fluss noch für ein Meer, sondern repräsentieren die Streifen des jüdischen Gebetsschals.

  14. 4.
    Antwort auf [Esther] vom 14.11.2024 um 22:03

    D hat ein Nazizeit-Trauma und will davon nicht lassen. Bzw. die Politiker.

  15. 3.

    Ich habe mir einmal die Landkarte von 1946 und 1947 angesehen und war überrascht!
    Die Geschichte von dem verbotenen Satz ist sehr genau auf Wikipedia nach zulesen! !
    Wie die Richterin festgestellt hatte ,
    hat die Hamas den Slogan zu eigen gemacht.
    Vorher hatte der Slogan eine ganz andere Bedeutung und Urheber.

  16. 2.

    Die beiden blauen Streifen auf der Flagge die jeweils Fluss und Meer symbolisieren sind aber nicht Grund der Verurteilung sondern die Wiedergabe eines antizionistischen und propalästinensischen Slogans der jahrzehnte älter als die Hamas ist.

  17. 1.

    Ja, das Existenzrecht Israels ist nicht strittig. Prüfung der beiden blauen Balken der Flagge des Staates Israel gewünscht.

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