Kommunalwahlen 2019 - AfD punktet in Stadt und Land, CDU und SPD verlieren deutlich
Drei Monate vor der Landtagswahl haben die etablierten Parteien bei der Kommunalwahl in Brandenburg starke Verluste einstecken müssen. Die CDU bleibt zwar knapp vor der SPD stärkste Kraft, der große Gewinner ist allerdings die AfD.
Ergebnisse in allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten
Bei den Brandenburger Kommunalwahlen behauptet die CDU mit 18,3 Prozent der Stimmen (-6,5 Prozent) den ersten Platz - knapp vor der SPD, die nach dem vorläufigen Endergebnis 17,7 Prozent (-6,9 Prozent) holt.
Als Gewinner darf sich allerdings die AfD fühlen. Sie erreicht 15,9 Prozent der Stimmen, rund zwölf Prozentpunkte mehr als 2014. Sie ist damit auch in den Kommunalparlamenten angekommen. Die im Land mitregierende Linke kam auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent, die Freien Wähler 6,3 Prozent. Die FDP lag bei 4,9 Prozent.
Es zeigt sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2014: Während vor fünf Jahren nur 46 Prozent der Wähler an die Urnen ging, taten es dieses Jahr rund 58 Prozent.
Ergebnisse in den Landkreisen und kreisfreien Städten
AfD gewinnt im ganzen Land dazu
Dabei kann die AfD nicht nur in allen 14 Landkreisen punkten, auch in den vier kreisfreien Städten legt sie in der Wählergunst stark zu. Am deutlichsten zeigt sich das in Cottbus: Mit 22,3 Prozent der Stimmen wird die AfD hier stärkste Kraft – mit großem Abstand zur CDU (17,2). In Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) ist sie jeweils an dritter Stelle.
Einzig in Potsdam kann sie mit 4,9 Prozentpunkten einen relativ kleinen Sprung im Vergleich zu 2014 machen. In der Brandenburgischen Landeshauptstadt erhält die SPD nach mehr als 20 Jahren wieder die meisten Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.
Wahl von drei hauptamtlichen Bürgermeistern
In drei Brandenburger Städten waren die Bürger am Sonntag aufgerufen eine neue hauptamtliche Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister zu wählen. In Wildau (Dahme-Spreewald) wird die SPD-Kandidatin Angela Homuth neue hauptamtliche Bürgermeisterin. Laut dem vorläufigen Endergebnis setzte sich Homuth in einer Stichwahl mit 57,14 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Matthias Mnich von der Linken durch, der auf 42,86 Prozent kam.
In Uebigau-Wahrenbrück (Elbe-Elster) wurde der FDP-Kandidat Delf Gerlach zum Bürgermeister gewählt. Laut vorläufigem Endergebnis lag Gerlach mit 54,45 Prozent der abgegebenen Stimmen vor dem einzigen Gegenkandidaten, Thomas Lehmann von der CDU. Lehmann kam demnach auf 45,55 Prozent.
In Zehdenick (Oberhavel) waren am späten Abend (23.15 Uhr) noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Es zeichnete sich aber ab, dass der parteilose Kandidat Bert Kronenberg laut dem Zwischenergebnis die meisten Stimmen erhielt. Auf Platz zwei kam demnach der CDU-Kandidat Waldemar Schulz. Weil wohl keiner der insgesamt vier Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreichte, kommt es am 16. Juni wahrscheinlich zu einer Stichwahl zwischen Kronenberg und Schulz.
Keine Bürgermeister-Kandidaten in sieben Gemeinden und Städten
Am Sonntag wurden in 264 Gemeinden zudem ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt.
Eigentlich hätten noch sieben weitere der insgesamt 271 Gemeinden und Städte über ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abstimmen können. Weil aber in Gollenberg und in Großderschau im Amt Rhinow (beide Havelland), in der Gemeinde Neulewin im Amt Barnim-Oderbruch (Märkisch-Oderland), im Ort Kroppen im Amt Ortrand und in den Orten Grünewald und in Guteborn im Amt Ruhland (alle drei Oberspreewald-Lausitz) sowie in Heinersbrück im Amt Peitz (Spree-Neiße) niemand für den ehrenamtlichen Posten kandidieren wollte, werden die ebenfalls an diesem Tag gewählten ehrenamtlichen Gemeindevertreter später aus ihren Reihen eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister wählen.
Was und wer wird gewählt?
Die Kommunalwahl erstreckt sich auf verschiedenste Arten der lokalen und regionalen Volksvertretungen. Schon die hohe Zahl der zu vergebenden Ämter zeigt die großen und kleinen Verästelungen der Brandenburger Lokalpolitik: Insgesamt wählten die Brandenburger am Sonntag knapp 9.000 ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter für ihre örtlichen Parlamente und Versammlungen.
Somit ist die Kommunalwahl in Brandenburg einerseits die wohl unscheinbarste, andererseits aber auch die größte Wahl, die die Region zu bieten hat - und sie ist ziemlich unübersichtlich.
Die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg haben ihr Votum für ein breites Spektrum unterschiedlicher Institutionen abgegeben:
- in den 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte
- in den Kreistagen der 14 Landkreise
- in den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel
- gewählt werden auch 264 ehrenamtliche Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und zwei hauptamtliche Bürgermeister in Uebigau-Wahrenbrück (Elbe-Elster) und Zehdenick (Oberhavel)
- außerdem 367 Ortsvorsteher und 1.282 Ortsbeiräte in den etwa 1.650 Ortsteilen, die dann die Interessen der Ortsteile gegenüber der Gemeinde vertreten, zu der sie gehören
21.000 Kandidaten für rund 6.100 Mandate
Mit gut 21.000 Kandidaten haben sich knapp 1.000 mehr Bürger als bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 auf die rund 6.100 Sitze in den kommunalen Vertretungen in Brandenburg beworben.
In den Kreistagen und kreisfreien Städten haben sich 6.131 Kandidaten beworben, wobei nur jeder vierte eine Frau war (26,9 Prozent). Für die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte bewerben sich knapp 15.000 Kandidaten. Dabei seien es zunehmend jüngere Kandidatinnen und Kandidaten, lautete eine Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes.
Wahlkampf betrieb vor allem in den kleineren Orten und Gemeinden kaum jemand. Man kennt sich, viele Bewerberinnen und Bewerber sind bereits ehrenamtlich aktiv - etwa bei der Feuerwehr. Die Ortsbeiräte und -vorsteher vertreten die Interessen dann in den Stadtverordnetenversammlungen, an denen sie teilnehmen und sich mit einbringen dürfen.
Parteien bei Kommunalwahlen weniger dominant
Die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen sowie ehrenamtlichen Bürgermeister werden in Brandenburg alle fünf Jahre getrennt von den Landtagswahlen gewählt. Wahlberechtigt sind dabei alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie EU-Bürger ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, wenn sie im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz haben.
Anders als im Landesparlament oder in den Kreistagen und kreisfreien Städten spielen die Parteien in den Kommuneni nicht die dominierende Rolle. Vor allem in den Gemeindevertretungen sind die Wählergruppen besonders stark.
