Europa- und Kommunalwahlen 2024 - Rund 1.000 politisch motivierte Straftaten in Brandenburg registriert

So 04.08.24 | 09:38 Uhr
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Zerstörte Wahlplakate (Quelle: imago/Rene Traut)
Audio: rbb24 Inforadio | 04.08.2024 | Nicola Graf | Bild: imago/ReneTraut

Rund um die Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg 2024 gab es mehr politisch motivierte Straftaten als noch 2019. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage der Linken hervor. Besonders gegen Plakate, aber auch gegen Menschen.

Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg sind in rund 1.000 Fällen Symbole von Parteien oder gar Vertreterinnen oder Vertreter attackiert worden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige hervor.

Grundlage ist den Angaben zufolge die Erfassung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Darin wurden für dieses Jahr bis zum 7. Juli 75 politisch motivierte Straftaten gegen Parteimitglieder oder Repräsentantinnen und Repräsentanten registriert. Hinzu kommen in diesem Zeitraum bislang 930 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate. In 63 der aufgeführten Fälle wurden sowohl Menschen als auch Material attackiert. Im Umfeld von Wahlen und Wahlkampf kommen vier weitere Fälle hinzu.

"Die aktuelle Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Kontext von Wahlen ist im Vergleich zum Zeitraum der Kommunal-/Europawahl 2019 im Land Brandenburg angestiegen", heißt es in der Antwort der Landesregierung. Konkrete Vergleichszahlen wurden nicht genannt. "Aufgrund eines erhöhten Emotionalisierungsgrades in der Bevölkerung betrifft dies die gesamte Bundesrepublik in Bezug auf die Wahlen."

Angriffe auch künftig einkalkulieren

Verbesserungen scheinen nicht in Sicht. "Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl im Land Brandenburg werden Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte an/von Wahlplakaten weiterhin den deutlichen Schwerpunkt darstellen. Derartige wahltypische Straftaten sowie Angriffe auf Wahlkreisbüros müssen auch zukünftig einkalkuliert werden", heißt es in der Antwort der Landesregierung.

Die Polizei unternehme alles Erforderliche, um politisch engagierte Menschen zu schützen, Straftaten würden konsequent verfolgt. "Es muss jedoch auch herausgestellt werden, dass der Schutz nicht allein durch die Polizei und die Sicherheitsbehörden gewährleistet werden kann, sondern es hier einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bedarf", so die Regierung in ihrer Antwort.

Rassistischer Angriff

Für Schlagzeilen gesorgt hatte zuletzt ein rassistischer Angriff auf die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo im Landtagswahlkampf. Awemo war beim Aufhängen ihrer Wahlplakate in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Die in Kamerun geborene Politikerin lebt seit mehr als 20 Jahren in Cottbus und hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

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35 Kommentare

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  1. 35.

    Daß afd und co. kein Wort zum rassistischen Überfall in Cottbus verlautbarten zeigt direkt die kriminellen Energien dieser möchtgern-Parteien auf.

  2. 34.

    Ok. Aber Pappe ist Pappe ist Pappe. Der Mensch ist Mensch. Und das kann nicht verglichen werden. Wenn Sie also jemals so einen Angriff auf Wahlhelfer oder Plakataufhänger sehen, dann fordere ich Sie auf, einzuschreiten, die Ploizei kann nicht überall sein!

  3. 33.

    Ich finde Umweltdelikte und fahrlässige oder vorsätzliche Sachbeschädigung nicht harmlos. Leider habe ich am Thema vorbei operiert. Wenn Wahlhelfer, Politiker und ihnen nahestehende Personen verbal und/oder körperlich angegriffen werden, sie Zufallsopfer oder gezielt zu Opfern werden, ist das nicht harmlos, sondern kriminell. Wenn Plaktierangriffe ein Drittel der Straftaten ausmachen, müssen Plakatierer besser geschützt werden oder Wahlwerbung eben digital stattfinden. Fragen Sie mal Leute, die täglich an Plakaten vorbeikommen, nach dem Inhalt der Plakate oder welche Partei darauf beworben wird. Überraschung!

  4. 32.

    Irgendwie habe ich das Gefühl, der Artikel will etwas anderes suggerieren. Schade, dass man für solche Infos die Kommentarspalte braucht.

  5. 31.

    Die Sachbeschädigung würde ich jetzt mal als „war schon immer so“ zurückstellen. Weiß auch nicbt, wie sich da die Zahlen entwickelt haben, auch fehlt die Zahl der Wahlplakate insgesamt. Schlimm sind die Angriffe auf Menschen. Das ist definitiv neu und nicht akzeptabel. Da muss man auch nicht die Art des Wahlkampfs ins Spiel bringen. Gewalt gegen Menschen ist schrecklich.

  6. 30.

    Nun kommen Se mal zum Thema (Gewalt gegen Wahlhelfer) und lassen den Kabelsalat. Sonst könnte man auf den Vewrdacht kommen, daß Sie absichtlich das Thema in eine andere, harmlose Richtung beeinflussen wollen!?

  7. 29.

    Ja Rita, solche Statistiken gibt es. Kleine Anfrage der AfD( Drucksache2010027). Antwort Bundesregierung(Drucksache 2010177): 2023: Bei Äußerungsdelikten (verbale Attacken)sind die Grünen besonders betroffen. Bei Gewaltdelikten ist die AfD besonders betroffen (86Angiffe gegen AfDler), gefolgt von den Grünen (62)....usw. Wie gesagt, Zahlen von vorigem Jahr. Kann jeder nachlesen.

  8. 28.

    Nee, Draht, die Farbbeschichtung an den Laternenmasten wurde damit zerstört. Oft wurde beim Plakateentfernen Draht ins Gebüsch geschmissen oder am Straßenrand liegengelassen, zur Freude der Grünflächenämter, die das dann aus ihrem Arbeitsgerät knippern durften.
    Ich finde Wahlplakate nur nicht mehr zeitgemäß. Da wäre es mir lieber, wenn die Parteien verkünden, sie hätten für Wahlkreis X z.B. 4.000€ für Plakate zur Verfügung, beschränken sich aber darauf nur jede zweite Laterne zu bekleben und geben 2.000 € an soziale, sportliche oder Bildungsprojekte, oder an die Freiwilligen Feuerwehren. Das wäre besser als Müll zu produzieren und auch die bessere Wahlwerbung.

  9. 27.

    Ja, es sollen welche verwendet werden, die sich wieder öffnen lassen. Ich selbst verwende diese Dinger bei meiner Arbeit. Noch Fragen?

  10. 26.
    Antwort auf [Achmed] vom 04.08.2024 um 19:11

    Wenn Sie damit überfordert sind, nachzuverfolgen, wer Kabelbinder ins Spiel gebracht hat, lassens Sie es doch einfach, statt unsachlich und persönlich zu werden. Das machen nur Leute, die eine Gelegenheit zur Selbstwerterhöhung suchen ...

  11. 25.

    Es wäre schon einmal interessant, welche Partei wie oft angegriffen wurde und von welcher Partei die meisten Wahlplakaten angegriffen wurden.
    Da gibt es bestimmt auch Statistiken. Vielleicht steht das sogar in der Antwort auf die Frage der Linkenfaktion.

  12. 24.

    PS: Ich bin selbst vor einigen Jahren im Vorfeld von Wahlen Plakate kleben gegangen, als ich noch in BE wohnte. Weiß also, wovon ich schreibe.
    Die Toleranz ist gesunken und die Gewaltbereitschaft ist gestiegen und immer noch im Aufwind, seitdem sich rechtsextreme Parteien und Wählervereinigungen etablieren konnten.

  13. 23.

    PS: Ich bin selbst vor einigen Jahren im Vorfeld von Wahlen Plakate kleben gegangen, als ich noch in BE wohnte. Weiß also, wovon ich schreibe.
    Die Toleranz ist gesunken und die Gewaltbereitschaft ist gestiegen und immer noch im Aufwind, seitdem sich rechtsextreme Parteien und Wählervereinigungen etablieren konnten.

  14. 22.

    Das ist kein Whatabourtism und es ging auch nicht von mir aus. Aber auch für Sie noch einmal: Wie kommen Sie auf die abstruse Idee, ich hätte mich über das Thema lustig gemacht? Das ist eine grobe Unterstellung die Sie mit nichts begründen können.
    Lassen Sie Ihren Frust doch bitte bei denen ab, die es nötig haben.

  15. 21.

    Haben Sie nicht verstanden? Wie sag ichs meinem Kind: ich finde es nicht lustig, wenn Sie sich über das Thema Gewalt an Wahlhelfern lustig machen, indem Sie Whataboutismus betreiben!

  16. 19.

    Sorry, bin auf ner Bananenschale ausgerutscht - soll nicht wieder vorkommen. Aber was soll daran verkehrt sein, auf die Laternenplakatiererei zu verzichten, wenn dadurch Angriffe auf politisch engagierte Leute vermieden werden können? Die Plakatwände an den Straßen werden professionell installiert, wo die Mitarbeiter nicht angegriffen werden.

  17. 18.

    Was soll der Quatsch? Es ist eine ernstes Thema mit vielen Opfern und Sie machen sich lustig?

  18. 17.

    Wer ist „man“? Wer sind „bekannte Kreise“? Was ist das „eigentliche“ in Abgrenzung zu etwas anderem? Sie reden ja auch am Thema vorbei.

  19. 16.

    Okay und warum fallen sie dann auf solche plumpen Ablenkungsmanöver herein?

  20. 15.

    kabelbinder? Soso - und was sagen Sie zu diesen Gewaltexzessen gegen die Plakatierer?

  21. 14.

    "... aus bekannten Kreisen ..." Da sind Sie bei mir voll im Irrtum und Ablenksmanöver werden Sie von mir garantiert nie lesen.

  22. 13.

    Oh je, nun bleiben Sie doch einmal auf dem Teppich und übertreiben nicht so maßlos ...

    @Kröte hat von "meisten" geschrieben und ihre Meinung - in einer freien Gesellschaft - geäußert, aber wohl scheinbar ein Ironie-Zeichen ,vergessen'.

  23. 12.

    Interessant wie man hier aus aus bekannten Kreisen mit Kabelbindern vom eigentlichen Thema ablenken will.

  24. 11.

    Wahlplakatierer aller Parteien könnten auch biologisch abbaubare Kabelbinder nehmen statt der Dinger aus Plastik, wenn ihnen wirklich was an Nachhaltigkeit liegt.
    Was wurde eigentlich früher verwendet, Strippe aus Hanf?

  25. 10.

    Ich bin für Wahlplakate mit Kabelbindern und gegen rechte Gewalt.

  26. 9.

    Aha, die Kabelbinder sind das Übel, ich dachte, ohne rechte Gewalt hätten wir das Problem mit den Plakaten nicht, die stellvertretend für Personen verunglimpft werden. Also Schuldige Kabelbinder, so kann man es auch verdrängen.

    Bitte sprechen Sie nicht für arme Menschen, die darunter leiden, Wahlplakate sehen zu müssen. Ich spreche immer noch für mich und mag keine Populisten, die so tun, als müssten diese mir meine nicht eigene Meinung aufzwingen, noch leben wir in einer freien Gesellschaft, in der Wahlplakate völlig ok sind, jedenfalls für mich.

  27. 7.

    "Die Plakate abschaffen hilft nicht gegen rechte Gewalt."
    Dies steht doch außer Frage!
    (Hätte ich wohl noch dazu schreiben müssen)

  28. 6.

    Ohne Wahlplakate ist aber das Problem nicht vom Tisch. Menschen werden trotzdem aus politischen Hintergründen angegriffen und offensichtlich werden immer mehr Politiker bedrängt und bedroht und aus dem Amt gemobbt, von Rechts.
    Das Plakat abzuschaffen hilft ja nicht, rechte Bedrohungen abzuschaffen, diese werden ja erst sichtbar für uns alle, durch diese Vorfälle. Oftmals werden die Politiker still und heimlich privat zermürbt, wie so oft zu lesen ist.

    Die Plakate abschaffen hilft nicht gegen rechte Gewalt.

  29. 5.

    Nee, die meisten Menschen machen 3 Kreuze und zwar dann, wenn Straßenbäume und -laternen wieder entrümpelt sind.
    Ich habe Plakatierer beobachtet, keiner verwendete gebrauchte Kabelbinder, sondern nur neue. Viele Grüße vom abgeschafften Plaste-Trinkhalm also!
    Wie man sieht, kommt man ohne Trinkhalm aus und erst recht ohne diese dämlichen Plakate. Weg damit!

  30. 4.

    Wahlplakate gehören abgeschafft!
    Umweltaspekt, kein Geld ect.
    Macht wirklich irgendjemand sein Kreuzchen auf Grund eines ,schönen' Plakates?
    Ich zweifle stark!

  31. 3.

    Warum gibt man hier unterschwellig als Auslöser an? Die Zahlen sprechen etwas anderes

  32. 2.

    Anstieg um wie viel? Die Vorjahreszahl fehlt leider. Wenn ich zurückblicke wurden Wahlplakate schon immer beschädigt. Neu sind auf jeden Fall die persönlichen Angriffe. Darauf sollte man sich konzentrieren.

  33. 1.

    "Rund um die Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg 2024 gab es mehr politisch motivierte Straftaten als noch 2019." Das ist der Vergleich der Gesamtzahl, richtig? Von den ca. 1000 Fällen waren "930 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate", also in der Hauptsache solche Fälle. Schlimmer und auch strafrechtlich wesentlicher finde ich allerdings Angriffe gegen Personen. Kann man die Kategorien auftrennen und dann nochmal die Jahre vergleichen? Gibt es Erkenntnisse zu den Tätergruppen, gibt es Veränderungen bei den Tätergruppen, sind es Intensivtäter etc? Der Artikel enthält fast Null kriminaltechnische Auswertungen und Erkenntnsse zu den Zahlen, das finde ich eine schlechte Recherche, da hätte man nachfragen müssen.