Zweiter Tag der Sondierung - Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün
In Berlin wird fleißig weiter sondiert: Nach CDU und Linken haben am Donnerstag die Grünen mit der SPD gesprochen - vier Stunden lang. Jetzt will Berlins Regierender Bürgermeister ein Dreier-Gespräch - mit Grünen und Linken. Zugleich betont er: "Das ist keine Vorentscheidung."
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung sind am Donnerstag in die nächste Runde gegangen: Wahlsiegerin SPD und die Grünen haben vier Stunden lang im Roten Rathaus gesprochen.
Dabei zeichnet sich ab: Eine rot-rot-grüne Koalition wird immer wahrscheinlicher. Die SPD will nach Einzelgesprächen nun mit Grünen und Linken zusammen sondieren. "Das ist keine
Vorentscheidung", betonte Regierungschef Michael Müller (SPD) jedoch am Donnerstag. Es sei aber wichtig, die potenziellen Partner einmal zusammen an einen Tisch zu bekommen.
Viele Gemeinsamkeiten, keine großen Differenzen
Müller sprach nach der Sondierung mit den Grünen von einem klaren und direkten Gespräch. Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch betonte, man habe sehr offen über den Umgang miteinander geredet. "Das hat Vertrauen geschaffen", sagte sie. Eine Dreierkoalition brauche einen besonders respektvollen Umgang der Partner untereinander.
Die potenziellen Koalitionspartner sprachen über Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Finanz- und Energiepolitik. In der Bildungspolitik seien viele Gemeinsamkeiten deutlich geworden, sagte Müller. Beide Parteien lehnten hier eine Strukturreform ab. Auch in der Verkehrspolitik gebe es keine großen Differenzen - auch nicht beim Thema Radverkehr, betonte der Regierende Bürgermeister.
Was von der #Sondierung übrig blieb. #agh16 pic.twitter.com/0J6KZFgYLS
— Daniel Wesener (@dpwes) 22. September 2016Kein Latte Macchiato für 3,75 Euro
Am Mittwoch hatte der Wahlsieger mit CDU und Linken sondiert. Für Freitag ist die FDP
geladen. Müller hatte bereits vor der Wahl Präferenzen für ein rot-rot-grünes Bündnis geäußert.
Die SPD habe mit Grünen genau wie mit Linken seit Jahren vieles gemeinsam, hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag vor dem Sondierungsgespräch im Roten Rathaus gesagt. Es werde aber trotzdem einiges auszuloten geben, hieß es im Vorfeld. Beispielsweise müssten sich die Grünen trennen von ihrer "reinen Innenstadtsicht" und mehr die ganze Stadt in den Blick nehmen. In den Außenbezirken könnten sich viele eben keinen Latte Macchiato für 3,75 Euro leisten.
Für die Grünen sondierten alle vier Spitzenkandidaten, die beiden Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sowie die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Für die SPD sollten neben Regierungschef Michael Müller und Fraktionschef Saleh die Landesvorstandsmitglieder Angelika Schöttler und Barbara Loth am Tisch sitzen.
A100 soll kein Streitthema mehr sein
Mit den Grünen hatten die Sozialdemokraten schon nach der Wahl 2011 sondiert. Ein rot-grünes Bündnis hätte damals eine - wenn auch dünne - Mehrheit gehabt. Die SPD entschied sich dennoch für die CDU - nachdem sie sich mit den Grünen vor allem bei einem Thema nicht hatte einigen können: dem Ausbau der Stadtautobahn A100. Dieses Mal dagegen sollen die Verhandlungen nicht daran scheitern, wurde vorher schon versichert.
Der Grünen-Spitzenkandidat Daniel Wesener sieht im Weiterbau der A100 wenig Konfliktstoff bei möglichen Koalitionsverhandlungen. "Das wird eh auf Bundes- und nicht auf Landesebene entschieden", sagte er. Inzwischen sind auch etliche SPD-Genossen nicht mehr vom Weiterbau überzeugt.
Kurze Gespräche mit CDU, sehr langes mit den Linken
Am Mittwoch hatte Müller bereits mit CDU und Linken gesprochen. Sondierungsgespräche mit der neu ins Abgeordnetenhaus eingezogenen AfD allerdings soll es nach Aussagen der SPD nicht geben.
Beim ersten Gespräch mit der CDU hatte sich nach Ansicht der SPD Trennendes, aber auch Verbindendes offenbart. Eine Strichliste, was überwiege, habe er aber nicht geführt, sagte Michael Müller, der auch SPD-Landeschef ist, am Mittwoch. Vor allem allerdings bei Themen wie Bildung und Energie lägen die Parteien deutlich auseinander.
CDU-Chef Frank Henkel betonte die sachliche Atmosphäre der Gespräche. "Wir sind aber auch realistisch genug, unsere Chancen einschätzen zu können", sagte er. Die Koalitionspräferenzen der SPD seien bekannt. Müller hatte schon vor der Wahl erklärt, dass er größere Schnittmengen mit Linken und Grünen sieht.
Linke und SPD fanden dagegen offenbar dichter zueinander. Sie sprachen, mit einer Unterbrechung, insgesamt viereinhalb Stunden miteinander. Themen seien unter anderem Wohnungspolitik, Armutsbekämpfung und Bildung gewesen, sagte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer am Abend dem rbb.
Nach der Berlin-Wahl, die die SPD mit historisch schlechtem Ergebnis von 21,6 Prozent gewann, ist nur eine Dreierkoalition möglich. Eine Koalition mit den vergleichsweise stabilen Grünen (15,2 Prozent) und den erstarkten Linken (15,6)hätte eine breite Mehrheit im Parlament.
