Alle Optionen besprechen -
Bei dem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft des Tempelhofer Felds muss nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie e.V. die Möglichkeit, dort keine Wohnungen zu bauen, ausreichend berücksichtigt werden. "Wir befürchten, dass die Option der Nicht-Bebauung keine oder nur eine untergeordnete Rolle im Beteiligungsverfahren spielen wird", kritisierte Marie Jünemann, Vorstandsmitglied bei Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, am Montag. Dabei habe die Berliner Bevölkerung sich 2014 in einem Volksentscheid gegen eine Bebauung ausgesprochen.
Der Verein, der sich unter anderem für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung engagiert, fordert ein faires und transparentes Beteiligungsverfahren ein, das alle Optionen offenlegt und diskutiert. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Interessen und der Wille der Berliner Bevölkerung angemessen vertreten und respektiert würden. In dem Senatsbeschluss zur sogenannten Bürgerwerkstatt, die sich mit der Zukunft des Tempelhofer Felds beschäftigen soll, sei die Option, auf weitere Bebauung ganz zu verzichten, nicht explizit berücksichtigt, so der Verein, der den Beschlusstext am Montag öffentlich gemacht hat.
Ideenwettbewerb und Bürgerwerkstatt
Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) hatte Anfang Dezember die Pläne für einen internationalen Ideenwettbewerb und eine Bürgerwerkstatt zu einer möglichen Bebauung des Tempelhofer Feldes vorgestellt. Er kündigte an, die Bürgerwerkstatt mit bis zu 500 Berlinerinnen und Berlinern solle im April 2024 starten.
Dabei soll über eine mögliche Nutzung des Areals diskutiert werden. Aus dem Auftakt der Bürgerwerkstatt sollen Anregungen in den Ideenwettbewerb einfließen. Dessen Ergebnisse sollen im Februar 2025 vorliegen. Schwarz-Rot spricht sich für eine Randbebauung aus, der Großteil der Fläche soll weiterhin frei bleiben. Allerdings gilt das Ergebnis des Volksentscheids vom 25. Mai, bei dem eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür stimmte, das Feld nicht zu bebauen. Ob es zu einer Randbebauung einen neuen Volksentscheid oder eine andere Form der Befragung geben wird, gilt als noch offen.
Arbeitsgruppe soll sich um Thematik kümmern
Erst am Wochenende hatten sich CDU und SPD dafür ausgesprochen, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe ausloten soll, ob und wie eine Volksbefragung zur Randbebauung möglich ist. Das bestätigten Vertreter der Fraktionen der rbb24-Landespolitik-Redaktion.
Details zur Besetzung der Arbeitsgruppe seien noch nicht besprochen worden, sagte Jörg Stroedter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Der "kleine Kreis" solle klären, wie eine Volksbefragung organisiert werden kann und was die juristischen Ansprüche sind, hieß es aus CDU-Teilnehmerkreisen. Einen konkreten Zeitplan gebe es noch nicht.
Sendung: rbb24-Abendschau, 14.02.2023, 22 Uhr
