Social-Media-Clips - Potsdam stellt Strafanzeige wegen Videos über angebliche Wahlbeeinflussung

Mi 12.06.24 | 14:01 Uhr
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Symbolbild Das Potsdamer Stadthaus.(Quelle:imago images/O.Döring)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 13.06.2024 | Katrin Neumann | Bild: imago images/O.Döring

In einem Potsdamer Wahllokal soll es zu Betrug gekommen sein - das wird jedenfalls in einem Tiktok-Video behauptet. Auch von einer Anzeige ist die Rede. Doch die Polizei hat dazu keinen Eintrag - und die Stadt geht nun gegen die "gezielte Desinformation" vor.

Die Stadt Potsdam hat wegen Videos im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

In den sozialen Medien waren vor wenigen Tagen Videos aufgetaucht, die Wahlhelfer eines Wahllokals in Potsdam diverser Straftaten beschuldigten - darunter Wahlbeeinflussung, wie eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch sagte. Daraufhin habe der Potsdamer Wahlleiter, Stefan Tolksdorf, am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Vortäuschens einer Straftat gestellt.

  • Grafik: Kommunalwahlen BB 2024 SSV Potsdam vorläufiges Ergebnis (Quelle: rbb/imago/Olaf Döring)
    rbb/imago/Olaf Döring

    Kommunalwahlen 2024 - Potsdam

    Entgegen dem brandenburg-weiten Trend hat in der Landeshauptstadt die SPD die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor Grünen und AfD. Den deutlichsten Stimmenverlust muss die Linke hinnehmen.

"Entbehren nach unserem Erkenntnisstand jeglicher Grundlage"

"Die dort erhobenen Vorwürfe und Behauptungen wurden intensiv geprüft. Sie entbehren nach unserem Erkenntnisstand jeglicher Grundlage und sind schlicht falsch", sagte Tolksdorf. Man müsse davon ausgehen, dass diese Videos dazu dienten, gezielt Desinformationen zu verbreiten. Er vermute, dass die Urheber, Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen säen wollten.

Nach Informationen der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" geht es um zwei Videos, die unter der Schlagzeile "Wahlbetrug in Potsdam" auf Tiktok verbreitet wurden. In den Videos werfe ein Mann den Wahlhelfern in Potsdam schweren Wahlbetrug vor.

Polizei: kein Einsatz an bezeichnetem Ort

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur geht es um ein Video bei Tiktok, in dem ein Mann sich selbst filmt und das am Wahlsonntag aufgenommen worden sein soll. Er gibt an, gerade aus einem Wahllokal in Potsdam geworfen worden zu sein, weil er die dortigen Wahlhelfer auf den von ihnen vorgenommenen Wahlbetrug aufmerksam gemacht habe. Die Wahlhelfer hätten Wählende dazu aufgefordert, bestimmte Parteien zu wählen. Zudem seien Schredder in den Raum gebracht worden. Er habe nach seinem Rausschmiss die Polizei gerufen, sagt der Mann in dem Video.

Eine Sprecherin der Stadt sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe mit den Wahlhelfern in den betreffenden möglichen Wahllokalen gesprochen - sie hätten den Mann nicht wiedererkannt. "Wir gehen deshalb davon aus, dass er gar nicht in den Wahllokalen war, sondern nur das Video vor der Tür gedreht hat", erklärte die Sprecherin. Die Polizei habe zudem bestätigt, dass sie am Wahltag zu keinem Einsatz an den betreffenden Ort gerufen worden sei.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.06.2024, 12:40 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Donald Trump macht es ganz genauso. Gut gelernt, aber brandgefährlich für die Demokratie. Gruselig.

  2. 9.

    Bei Menschen, bei denen schon der Vorwurf als Beweis gilt, kommt so eine abstruse Behauptung immer an.
    Es gibt mittlerweile eine Inflation von Filmchen im Internet, die irgendetwas aufdecken, was der freien, allerdings negativen Phantasie entspringt, einfach, um Gift zu säen.

    Einmal war eine recht merkwürdige Szene bei einer Pressekonferenz zu sehen, Rundfunkleute standen mit Mikros u. Kameras in der Pressekonferenz, einer aber scherte aus, drehte Pirouetten mit seiner Kamera, verwackelte sie, im Internet war dann das Produkt davon zu sehen: MIt den Augen von Jemanden, der einem Geheimnis auf die Spur gekommen wäre, ein schmaler Bildausschnitt, eine zehnfach wiederholte Textpassage, die selbstredend nur er, aber eben niemand anders eingefangen haben könnte.

    Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so grotesk wäre u. derartige Folgen ggü. Menschen hätte, die dem auf den Leim gehen.
    Hilft da überhaupt noch sachliche Aufklärung oder steht sie auf verlorenem Posten?

  3. 8.

    Was dieser TikToker nicht sagt: In den drei Wahllokalen, die sich in der Schule befinden, hat die AfD mit 20,9, 25,8 und 28 Prozent jeweils mehr Stimmen als alle anderen Parteien in diesen Stimmbezirken erhalten.
    Wo ist da der "Wahlbetrug".
    Vielleicht bei den Grünen oder der SpD? Das würde dann den krachenden Niedergang erklären.

  4. 7.

    Es wird Zeit, dass sich die Kräfte der Demokratie in die hintersten Desinformationsblasen der Demokratiefeinde hinein begeben und dort Licht ins Dunkel bringen. Gut gemeinte Appelle von außen dringen in die Blasen nicht ein.

  5. 6.

    "Böswilliges verächtlich Machen" der Organe der Bundesrepublik Deutschland kann mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn der Täter sich gegen den Bestand der BRD oder gegen Prinzipien des Grundgesetzes einsetzt. Bei solchen Postings sollten die Absender und Weiterleiter doch einfach festzustellen sein.

  6. 5.

    Da ich selbst als Wahlhelfer tätig war, empfinde ich diese Behauptung als persönliche Beleidigung. Von einem Individuum als Verbrecher, denn nichts anderes wäre ja die beschriebene Situation, bezeichnet zu werden, ist eine dermaßen bösartige Verleumdung, die mich fast sprachlos werden lässt.
    Aber eben nur fast. Unsere Demokratie muss sich als wehrhaft erweisen und gegen derartige Lügner mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.

  7. 4.
    Antwort auf [KGS] vom 12.06.2024 um 18:14

    Leider ja. Das ist ja auch oft der Zweck von solche Desinformations-Aktionen. Leute aufhetzen, die unreflektiert alles glauben, was irgendjemand ins Internet stellt. Es gibt genug Dumme, die sowas dann auch noch weiterleiten, teilen, bis sich das alles verselbständigt.

  8. 3.

    Das muß, dem Schaden entsprechend knallhart/härter bestraft werden. das Verbreiten von Desinformation und Lügen. Ich finde Gefängnisstrafen angebracht, sonst ändert sich nichts. Diese Leute bekommen viel Geld dafür.

  9. 2.

    Genau so funktionieren Desinformationskampagnen.

  10. 1.

    Ich Wette, es gibt genug Hirnis, die das glauben. Unbegreiflich.

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