Medienbericht - Besitz von 20 Gramm Cannabis könnte bald legal sein
Die Legalisierung von Cannbis könnte einen Schritt weiter sein. Laut einem Medienbericht ist der Besitz, Kauf und Anbau einer geringen Menge bald erlaubt. Doch eine finale Entscheidung der Bundesregierung dazu steht bislang noch aus.
Cannabis zu besitzen könnte künftig in Deutschland straffrei bleiben. Der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren soll in Zukunft erlaubt sein, schrieb das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" [rnd.de] am Mittwoch und berief sich auf ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums. Demnach soll es besondere Vorgaben für Menschen unter 18 Jahren und ein generelles Werbeverbot geben.
Ministerium bestätigt den Bericht bislang nicht
Das Ministerium bestätigte den Bericht bislang nicht und verwies auf noch laufende Abstimmungen in der Bundesregierung. Es gebe noch kein in der Koalition abgestimmtes Eckpunktepapier, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.
Mehrere Bundesministerien seien derzeit damit beschäftigt, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthaltene Regelung umzusetzen. Dort heißt es, dass "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" eingeführt werden solle. Zur Vorbereitung umfangreicher Regelungen dafür waren mehrere Expertenanhörungen organisiert worden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zum Herbst ein Eckpunktepapier und für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt, so dass man mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchstarten könne. Ein Sprecher Lauterbachs sagte, die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt arbeiteten zusammen an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. "Ein abgestimmtes Eckpunktepapier liegt noch nicht vor."
Cannabisbesitz bei Minderjährigen verboten, aber straffrei
Laut dem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll es künftig auch legal sein, bis zu zwei Cannabis-Pflanzen selbst anzubauen. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis solle maximal 15 Prozent betragen dürfen. Um "cannabisbedingte Gehirnschädigungen" zu verhindern, dürften an Menschen von 18 bis 21 Jahre nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens 10 Prozent verkauft werden.
Grundsätzlich könnte Cannabis demnach rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Würden Jugendliche unter 18 Jahre mit Cannabis erwischt, sei dies zwar nicht erlaubt, es solle aber Straffreiheit gelten. Jugendämter sollten sie allerdings verpflichten können, an Präventionskursen teilzunehmen. Zudem solle das mitgeführte Cannabis beschlagnahmt werden.
Lauterbach: Cannabis gehört zu einer modernen Gesellschaft
Cannabis-Geschäften müssten dem Recherchenetzwerk zufolge Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass bei der geplanten Freigabe der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen soll. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen.
Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe zu erreichen sei. Lauterbachs Angaben zufolge nutzten etwa vier Millionen Erwachsene Cannabis. Es gebe einen großen Schwarzmarkt, organisierte Kriminalität und Verunreinigungen. "Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört", hatte der Minister betont.
Sendung: Antenne Brandenburg, 19.10.2022, 9:22 Uhr
