Liste von Autobahnprojekten des Bundes - Brandenburg fürchtet Abzug von Kapazitäten für Autobahnausbau
Autobahnen in Deutschland sollen schneller saniert werden können, darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt und eine Liste von 144 vordringlichen Projekten aufgestellt. Vorhaben in Berlin und Brandenburg finden sich darauf allerdings nicht.
Nach der Einigung der Ampelkoalition zu einem schnelleren Ausbau von 144 Projekten auf Autobahnen hat das Brandenburger Verkehrsministerium den Bund angemahnt, bereits vereinbarte Projekte in der Region auch umzusetzen. Denn Projekte an Autobahnen in Berlin und Brandenburg sind nicht in der Liste des Bundesverkehrsministeriums enthalten. Diese liegt der dpa vor.
"Wichtig ist, dass der Bund die mit ihm vereinbarten Planungs- und Bauvorhaben auf dem östlichen Berliner Ring im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung sowie den für 2023 angekündigte Planungsbeginn für die A 12 einhält", erklärte Ministeriumssprecherin Katharina Burkardt auf Anfrage. Es dürfe keine Kapazitätsverschiebungen bei Personal und Mitteln hin zu anderen Projekten geben, betonte sie. "Auch die A 14 muss wie vereinbart fertiggestellt werden." Zudem müsse der Bund die Bundesstraßen auch weiterhin mit ausreichenden Finanzmitteln unterhalten.
Jarasch: A100-Weiterbau in Berlin hat damit keine Priorität
Auch Berliner Projekte stehen nicht auf der Liste. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begrüßte, dass der umstrittene Weiterbau der A100 in der Stadt nicht unter den Projekten ist und "damit keine Priorität" habe. Die A100 werde nicht gebraucht für eine gute Verkehrsinfrastruktur in der Stadt. "Wir haben Engpässe bei Wohnungen, Schulen und Grünflächen, nicht bei Autobahnen", so Jarasch. Gleichzeitig kritisierte sie die Priorisierung von Autobahnprojekten durch die Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe endgültig bewiesen, dass er kein "Klimakanzler" sei.
Dass Projekte in Berlin und Brandenburg nicht auf der Liste stehen, heißt aber nicht zwangsläufig, dass die Autobahnprojekte in den beiden Bundesländern nun stillstehen werden. Es könnte nur länger dauern als anderswo. In Berlin steht die Verlängerung der Stadtautobahn A100 schon länger zur Debatte. Dieses Projekt war bereits Teil des 2016 von der damaligen großen Koalition beschlossenen "Bundesverkehrswegeplan 2030". Zurzeit ist auf Bundesebene der Plan, diesen auch unverändert umsetzen.
Wissing: Güterverkehr auf der Straße wird stark wachsen
Die in der Liste aufgeführten Autobahnprojekte befinden sich hauptsächlich im Süden und Westen Deutschlands, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland hat das dichteste Autobahnnetz in Deutschland. Für die Projekte soll ein "überragendes öffentliches Interesse" festgeschrieben werden. Das soll Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Umweltschutzprüfungen beschleunigen. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr auf den Autobahnen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte argumentiert, der Güterverkehr besonders auf der Straße werde laut einer Prognose in den kommenden Jahrzehnten stark wachsen. Mit dem schnelleren Ausbau von Strecken sollten Staus verringert werden - durch die auch wirtschaftliche Schäden entstünden.
Scharfe Kritik kam vom Umweltverband Greenpeace. Der geschäftsführende Vorstand Martin Kaiser kommentierte, wenn nun 144 zusätzliche "klimaschädliche Autobahnprojekte" beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollten, werde das Klima weiter vor die Wand gefahren.
Sendung: rbb24, 30.03.2023, 16 Uhr
