Bundestagswahl - Wie die Brandenburger AfD die Bundespartei beflügeln kann

Mi 13.11.24 | 18:46 Uhr | Von Olaf Sundermeyer
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Alice Weidel (2.v.r.), Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla (2.v.l.), Bundesvorsitzender der AfD, Hans-Christoph Berndt (r), Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzender der AfD Brandenburg, und Rene Springer (l), Vorsitzender der AfD in Brandenburg, äußern sich bei einer Pressekonferenz in der AfD-Bundesgeschäftsstelle zum Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

In Brandenburg ist die AfD bei der Landtagswahl fast stärkste Kraft geworden. Sie ist geeint wie nie, gewinnt zahlreiche neue Mitglieder, und zieht mit dem Rückenwind aus mehreren Wahlen in die Bundestagswahl. Von Olaf Sundermeyer

  • Brandenburger AfD verzeichnet 2024 Mitgliederzuwachs von 19 Prozent
  • Beobachtung durch den Verfassungsschutz scheint kaum Wähler abzuschrecken
  • AfD-Fraktion tritt geeint und diszipliniert auf, enge Bindung zur Bundespartei
  • Kommende Woche sollen Kandidaten für Bundestag bestimmt werden

Auf der Wahlparty am Abend der Brandenburger Landtagswahl im September verzogen sich die Mundwinkel von Hans-Christoph Berndt nach der ersten Prognose merkelartig. Das Rekordergebnis seiner Partei (29,2 Prozent) war für ihren Spitzenkandidaten eine persönliche Enttäuschung. War er doch angetreten, den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke "in Rente" zu schicken, wie er im Wahlkampf vollmundig angekündigt hatte.

Das sollte ihm nicht gelingen, der symbolische Sieg seiner AfD blieb aus. Sie landete hinter der SPD (30,9) auf Platz zwei und mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Berndt als größte Oppositionsfraktion im Potsdamer Landtag.

Brandenburger AfD im Eiltempo geeint

Aufmunterung erfuhr Berndt auf der Wahlparty durch die beiden Bundesvorsitzenden, die Bundestagsabgeordneten Alice Weidel und Tino Chrupalla. Für sie und die Gesamtpartei war das beachtliche Ergebnis ein voller Erfolg. Erst im Frühjahr wurde deren Fraktionskollege, der Bundestagsabgeordnete René Springer, an die Spitze des bis dahin zerstrittenen Landesverbandes in Brandenburg gewählt. Berndt und Springer haben ihn gemeinsam geeint, im Eiltempo. So konnte die AfD hier im Wahljahr erfolgreich sein; Streit hätte diesen Erfolg sicher geschmälert.

Schon zur Kommunalwahl und zur Europawahl im Juni hatte die AfD in Brandenburg abgeräumt: Sie verfügt seither über 248 Kommunalmandate, stellt in zahlreichen Kommunalparlamenten die stärkste Fraktion, wurde auch bei der Wahl zum Europaparlament zur stärksten Partei gewählt (27,5).

Wenig Antworten anderer Parteien auf AfD-Erfolg

Dass die AfD hier seit vier Jahren durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall einer rechtsextremen Bestrebung beobachtet wird, hält ihren Aufstieg nicht auf; immer mehr rechtsextreme Akteure landen mit der AfD in den Parlamenten. Der Verfassungsschutz als staatliches Frühwarnsystem der Demokratie läuft bei den Wählern der AfD in Brandenburg längst ins Leere.

Von den 30 Landtagsabgeordneten der AfD haben 25 ihr Direktmandat geholt, was als Ausweis für die flächendeckende Durchdringung der politischen Landschaft gilt. Viele Politiker demokratischer Parteien haben noch keine Antwort auf den Umgang mit der entschlossenen Partei und ihren wütenden Akteuren gefunden.

Bande zwischen Brandenburger und Bundes-AfD gilt als eng

Eine Ausnahme ist Ministerpräsident Woidke, der ihr mit einem Kraftakt an persönlichem Einsatz und Entschiedenheit bei Themen der Inneren Sicherheit und in der Migrationsfrage entgegengetreten ist, in einer Absatzbewegung von der Ampel-Regierung in Berlin und von Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Parteifreund aus Potsdam. Aber vor der Bundestagswahl steckt Woidke in der kräftezehrenden Regierungsbildung, kann bei der Wahl im Bund nur eine untergeordnete Rolle spielen, und Olaf Scholz hat in Brandenburg einen schweren Stand.

Während die AfD hier ihr Ergebnis aus der Landtagswahl möglicherweise wiederholen könnte, wird der SPD das mit ihrem Ergebnis wohl kaum gelingen. Landeschef Springer betont stets, dass man als AfD seit zehn Jahren in Brandenburg im Wahlkampf sei. Der geht nun einfach weiter. Die Plakate von der Landtagswahl (Slogan: "Jetzt AfD") werden aus dem Lager geholt und wieder aufgehängt. Sein Landesverband hat in diesem Jahr innerhalb der Bundespartei erheblich an Gewicht zugelegt. Auch die Bande zur Bundestagsfraktion gilt seither als eng. Das stärkt ebenfalls den Zusammenhalt.

29 Prozent in Brandenburg wiegen schwerer als 30 Prozent in Sachsen

Schließlich wiegen 29 Prozent im Land um die Metropole Berlin noch mehr als 30 Prozent im ohnehin strukturkonservativen Sachsen. Berndt selbst hatte im persönlichen Gespräch schon im Frühjahr darauf verwiesen, dass die zahlreichen Berliner, die in den Speckgürtel zögen, ihre liberale politische Mentalität jeweils mit nach Brandenburg nähmen. Die Wahlergebnisse belegen das. Ganz grob bedeutet das: Je weiter weg von Berlin, desto tiefer das Blau auf der politischen Landkarte.

Seit 2014, als die AfD das erste Mal in den Potsdamer Landtag einzog (12,2 Prozent), geht es mit der Partei hier bergauf, über die Etappe Landtagswahlen 2019 (23,5) bis ins aktuelle Wahljahr. "Wir sind kein gäriger Haufen mehr", betont Landeschef Springer immer wieder. Der Pragmatiker setzt auf kontrollierte, abgestimmte Kommunikation. Einzelgänge, persönliche Befindlichkeiten und Ränkespiele wie unter seinen Vorgängern Birgit Bessin und Andreas Kalbitz werden in der Brandenburger AfD des Jahres 2024 nicht mehr geduldet. Inhaltlich ist sein Landesverband nicht minder radikal als der von Björn Höcke in Thüringen, gilt aber als parteiintern umgänglicher und vorzeigbarer in der Öffentlichkeit.

Springer wie Berndt pflegen einen weitesgehend höflichen Umgang mit Medienvertretern, während sie zur gleichen Zeit der alternativen Öffentlichkeit zu mehr Reichweite verhelfen. Und keiner der beiden fordert AfD-Alpha-Frau Alice Weidel heraus. Im Gegenteil: Man stützt sich. Zum Nutzen der AfD.

Mitgliederzuwachs um 19 Prozent

Die Brandenburger AfD wird ihren Listenparteitag am Samstag, 23. November, in Prenzlau in der Uckerseehalle abhalten. Dort werden die Mitglieder über die Liste zur Bundestagswahl entscheiden. Ihr Landesvorsitzender René Springer bewirbt sich um Platz 1. Im Gespräch mit rbb24 Recherche sagte der Bundestagsabgeordnete aus Eberswalde, dass er seine Partei als Spitzenkandidat in die Neuwahl für den Deutschen Bundestag führen wolle. Von den aktuell 2.649 Parteimitgliedern in Brandenburg werden rund 1.000 in Prenzlau erwartet.

Seit Jahresbeginn ist der Landesverband nach Angaben von René Springer um 419 Mitglieder gewachsen; das bedeutet ein Wachstum von knapp 19 Prozent. Außerdem sollen sich aktuell 371 Antragsteller im Aufnahmeprozess befinden. Zu ihnen gehört auch Arne Raue, der bislang parteilose Bürgermeister aus Jüterbog. Auch er will sich um eine AfD-Kandidatur für den Deutschen Bundestag bewerben. Sein möglicher Wahlkreis im Süden des Landes gilt neben einigen anderen als Möglichkeit, ein Direktmandat zu erlangen. Bislang schickte die Brandenburger AfD fünf Abgeordnete in den Deutschen Bundestag.

Als rechtsextrem geltender AfD-Politiker will sich um Listenplatz bewerben

Nach dem Umzug des bisherigen Berliner Bundestagsabgeordneten Götz Frömming ins Havelland sind sie dort zu sechst. Bis auf ihren Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, von dem dessen ehemaliger Referent René Springer nach eigener Aussage viele gelernt habe, werden die fünf wohl erneut auf den vorderen Listenplätzen erwartet (außerdem: Hannes Gnauck, Steffen Kotré, Norbert Kleinwächter).

Der 83-jährige Gauland hatte bereits angekündigt, sich aus dem aktiven Politikbetrieb zu verabschieden, altersbedingt. Zusätzlich sollen sich nach Informationen von rbb24 Recherche der ehemalige Cottbuser Landtagsabgeordnete Lars Schieske sowie der aktuelle Landtagsabgeordnete Andreas Galau um vordere Listenplätze bewerben. Schieske gehört zu den AfD-Funktionären, die vom Brandenburger Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurden. Aber wen stört das schon?

Beitrag von Olaf Sundermeyer

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23 Kommentare

  1. 23.

    Sie haben es völlig richtig erkannt : Nur noch zwei große Volksparteien, nämlich die CDU und AFD, die eigentlich koalieren müssten, um den versprochenen, gewünschten und herbei gesehnten Politikwechsel nun auch mal umzusetzen. Wenn die AfD nichts bringt, kann man sie nach einer Legislatur entweder abwählen oder schon vorher entlassen, sowie Lindner. Aber
    schon vorher systematisch Halbwahrheiten und gesamte Klaviatur der Diffamierung zu bedienen ist unklug. Die Amerikaner in Person von Elon Musk haben nicht ohne den Kanzler als Narr bezeichnet. Das wird für Merz genauso gelten.

  2. 22.

    Das geht mir genauso. Und mich regt es auf, wenn der Rbb da mitspielt und die ständig auf die Bühne holt! Gehts noch? Warum eigentlich nicht eine von den Grünen? Auf dem rechten Auge blind oder was?

  3. 20.

    Ich will Ihnen wirklich nicht zu nahe treten. Doch welches Deutschland meinen Sie?

    Jenes vor 1871? Jenes nach 1918? Jenes von 1942? Jenes am 8. Mai 1945? Jenes am 23. Mai 1949? Jenes am 7. Okt. 1949? Jenes nach dem 3. Okt. 1990?

    Territorial ist Deutschland nicht recht zu fassen, mal war es so, mal so und mal wieder völlig anders. Was hingegen geblieben ist, ist eine deutschsprachige Kultur als Klammer, die sich mit anderen Kulturen allerdings schon immer "überlappt" hat. Das heißt, für ein bestimmtes Areal galten zwei und mehrere Kulturen. Das ist im Saarland so, in Flensburg ist es so, auch im Länderdreieck BaWü, Frankreich und der Schweiz.

    Die AfD, spezifisch Alexander Gauland mit seiner "Vogelschiss-Rede" und hoffentlich nicht Sie gehen von einem einheitlichen immerwährenden Deutschland aus. - Wozu diese Befürchtung, wenn es anders kommt, wo es doch immer anders war?

  4. 19.

    Die Gleichsetzung von CDU und afd ist nicht möglich, da nur eine demokratisch ist. Und diese afd ist keine ,,Volkspartei“.

  5. 18.

    Sieht man auch an dem Interview des rbb heute mit dem künftigen Spitzenkandidaten. Bühne geben, nach dem Munde reden. Man bereitet sich offenbar vor auf eine Regierungsübernahme, vorausschauende Selbstgleichschaltung. Es gilt halt doch: die sogenannte bürgerliche Mitte, die sich selbst so gern als Bollwerk gegen jeden Extremismus sieht, hat in Wirklichkeit kein Problem mit dem rechten Extremismus

  6. 17.

    Die AfD weiß noch weit besser auf der Klaviatur des "Infotainments" zu spielen als die FDP, deren Frontmann ja schon im zarten Alter von 18 eine Werbeagentur gegründet hat. Akustischer und i. ü. S. verbaler Lärm hat immer schon Menschen angezogen.

    Der eigentlich sinnvolle Versuch, Nachrichten nicht nur staubtrocken zu präsentieren, sondern auch etwas legerer daherzukommen und auch Effekte aufzubieten, scheint ins Gegenteil umgeschlagen zu sein, dass die Effekte die Inhalte dominieren.

    Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagspräsident, hat kurz vor Ende seiner Amtszeit ein längeres Interview gegeben. Auf die Frage, warum er so selten Interviews gab, gab er Folgendes zu Protokoll: ´Wissen Sie, wir sitzen hier ein oder zwei Stunden und am Ende stehen die Schlagzeilen "Lammert fordert", "Lammert hat Bedenken", "Lammert lehnt ab." ´ Da wisse er mit seiner Zeit etwas Sinnvolleres anzufangen.

  7. 16.

    Ich empfinde in Ihren Worten ein Missverständnis gegenüber dem, was ich meinte. Ich schrieb "Ein Idealzustand der Demokratie würde ich darin keineswegs sehen." Das war zugegeben eine etwas rhetorische Formulierung in ihrer negativen Aussage.

    Ideal ist eh nichts und linear schon garnichts, dort, wo es um und mit Menschen geht. Deshalb habe ich auch eine gewisse Abneigung gegenüber der ausgesprochen jugendlichen Formulierung, dass etwas "perfekt" sei. Insgesamt liegt dem m. E. die Verwechslung von einer techn. Appratur mit einer mitmenschlichen Gesellschaft zugrunde.

    Spiel in der technischen Apparatur darf um die Gefahr einer Katastrophe nicht sein, das lehren uns die Radreifen am ICE, zumindest der kleine Mensch blüht ja durch Spiel erst auf.

    Mir geht es um die Art und Weise der Bindung. Lager wechseln sich immer nur ab, menschliche Kreativität wächst darüber hinaus. Das war vor etlichen Jahrzehnten mal ein Markenzeichen der Grünen.

  8. 15.

    Was Sie schildern sind eher Abnutzungseffekte. Ich denke jedoch das eher Minderheitsideologien von Grün und Links dazu geführt haben neuen Parteien die Stimme zu geben die diese Ideologien ablehnen. Die alten großen Volksparteien haben sich durch die ideologische Färbung der Regierung durch ihre kleinen Koalitionspartner im Grunde von einer eherkonservativen Mehrheit der Gesellschaft entfernt und besonders schwerwiegend, unglaubwürdig gemacht. daher haben wir jetzt im Grunde nur noch zwei große Volksparteien CDU und AFD. Das sich die anderen, ideologisch gescheiterten Parteien damit nicht abfinden wollen sieht man an dem undemokratischen Verbotsvorstoß.

  9. 14.

    Weil Demokratie kein Linearsystem ist, gibt es keine "ideale" Demokratie. Meinungen, Ausrichtungen und Interessen lassen sich nicht einfach sinnstiftend mathematisch mitteln und wegen der fehlenden Unabhängigkeit auch nicht vernünftig clustern. Deswegen sind wir mit großen Volksparteien, die breiter gefächerte Schichten und Interessen schon ihrerseits einhegten, besser gefahren.
    Leider liegt es in der Natur der Sache, dass alles seinen Preis hat und die Volkspartien die dabei zunehmend auftretenden Fliehkräfte, Divergenzen, nicht mehr zufriedenstellend einhegen können und die Menschen sich mit gezielten Themen den kleineren Parteien zuwenden. Die können nun aber wiederum ihre Positionen wegen der fehlenden Linearität nicht zufriedenstellend durchsetzen und die Lage "verschlimmert" sich insgesamt. Jetzt fangen die Menschen an aus Frust die vermeintlichen einfachen Löser mit überschaubaren Antworten zu wählen. Und der Teufelskreislauf beginnt, hoffentlich ohne Resonanzfrequenz.

  10. 13.

    Das ist das Problem der Medien, die machen da voll mit, quasi Werbung! Es tritt durch die permanente Visualisierung dieser Populisten, eine Gewöhnung, noch schlimmer, eine ,,Vertrautheit“ ein! Das ist sehr gefährlich und Absicht dieser Extremen. Sie nutzen jeden Kanal, jeden Auftritt im Fernsehen, auch leider beim RBB!

  11. 12.

    So,so alle die AFD wählen sind gleich böse Wähler.
    In unserem Land was meine Familie seit 6 Generationen die siebte wächst heran, bewirtschaftet und hier gerne wohnt.
    Ich möchte betonen 1. und 2. WELTKRIEG erlebt und trotzdem nicht geflohen sondern seiner Heimat treu geblieben.
    Patriotismus ist nicht einfach nur rechts.
    Aber mit den anderen Parteien hat man das,Gefühl man ist als Deutscher nicht mehr willkommen, deshalb AFD!

  12. 11.

    Das spricht gegen nichts, was ich schrieb. Nicht die Vielzahl der angetretenen Parteien habe ich bestritten, sondern die fundierte Auseinandersetzung der Mehrheit der Wählenden mit ihnen. Eine vorfestgelegte Stammwählerschaft - wie es jahrzehntelang üblich war - beraubt sich der Wahl, Wählen aus vordergründigem Grummeln, aus Brass heraus, ausgehend von Verschwörungstheorien, die inflationär im Internet Ausbreitung finden, ist eine Art Selbstentmündigung.

  13. 10.

    Nun, dann schauen Sie mal bei Wikipedia nach, dort sind ellenlangen Listen an Parteien die nach 1949 bis dato gegründet wurden, aber um die Gunst der Wähler erfolslos warben.
    Ergo, Parteienvielfalt war durchaus gegeben, nur sprachen sie mit ihrer Ausrichtung den Wähler kaum an. Ich sehe darin, im Vergleich zu heute, ein Idealzustand der Demokratie, weil das heutige Wählerverhalten deutet an, dass immer weniger Wähler im stande sind eine feste politische Heimat zu finden. Wie immer sind die Gründe vielfälltig.

  14. 9.

    Aktuell NUR 2.649 Mitgleider, trotz "19%" Zuwachs in Brandenburg!
    Lieber rbb, man sollte das doch bitte einordnen: 2.600.000 Einwohner hat Brandenburg. Also, 0,1 % Der Bürger Brandenburgs sind Parteimitgleider der AfD!
    29,2% Wahlergebnis sind das Problem, bei einer so geringen Basis an Mitgliedern.
    "Die alten /(Staats ;-))Medien" sollten dazu beitragen, dass die Mitmenschen erkennen können, auf welcher schmalen Basis die AfD ihre Wahlergebnisse erzielt. Denn die "Schwarmintelligenz" läuft gerne der "vermeitlichen" Mehrheit hinterher!

  15. 8.

    Gewiss lässt sich Derartiges nicht messerscharf scheiden, findet sich doch bei allen Parteien eine Mischung von Motiven und Verhaltensweisen. Dennoch gibt es unterschiedl. Gewichtungen dabei.

    Die SPD und die CDU wurden jz. lang aus bloßer Tradition gewählt; da hat es schon hammerhart kommen müssen, damit der so bezeichnete "Stamm" dieser Parteien etwas anderes wählt. Der Hamburger Wahlkreis Harburg-Bergedorf mit nacheinander zwei (!) Bundestagsabgeordneten von 1949 - 2013 (!) mag da als Musterbeispiel dienen, in Bayern dürfte dies nicht viel anders sein. Ein Idealzustand der Demokratie würde ich darin keineswegs sehen.

    Dann gibt es seit 1990 und verstärkt noch mit dem Aufkommen der digitalen Medien die Multiplizierung und Potenzierung bloßer Affekte, die zuvor eher dem "Reich der Stammtische" zugehörig waren, sich jetzt aber binnen von ein, zwei Stunden über halb Deutschland ausbreiten. Hauptsächlicher Profiteur davon ist die AfD. Ist wie auf Jahrmärkten mit den Lautesten.

  16. 6.

    "Wirklich greifbar ist nichts davon." Können wir langsam mal aufhören, AfD-Wähler als doof und impulsgetrieben zu titulieren, mal mehr, mal weniger verklausuliert? Diese Menschen wählen die Partei genau aus solchen Motiven, wie alle anderen Wähler die anderen Parteien: Das Programm und die politischen Themen sprechen sie an und überzeugen sie mehr, als die der Konkurrenz. Wenn die anderen Parteien sich offensichtlich von derart großen Wählergruppen immer mehr entfernen, dann ist in deren Politik was schief gelaufen und dann gehört es zur Demokratie, dass diese Wähler sich eine neue Heimat suchen. Die AfD spricht die Mehrheit der Wähler nicht an, das ist aber bei allen anderen Parteien genau so und dieses ständige drauf rum hacken, holt diese Wähler auch nicht zurück, sondern nur ein Angebot im demokratischen Rahmen, welches sie wieder anspricht. Wenn aber die anderen Parteien sich nur in Kleinigkeiten noch unterscheiden, dann hat die AfD leichtes Spiel.

  17. 5.

    Streit, persönliche Auseinandersetzungen, nicht tragbare Argumente hindern den AfD-Wahlerfolg keineswegs, denn er beruht auf einem "virulenten Grummeln" über Dieses, Jenes und noch was anderem. Wirklich greifbar ist nichts davon. So kann auch nichts (rational) entgegnet werden.

    Die einzige Strategie, die AfD an der Macht zu hindern, hat offenbar Dietmar Woidke in Szene gesetzt: Mobilisierung Derjeniger, die zuvörderst GEGEN die AfD sind. Damit kommt ein faktischer Nicht-Einhalt zu dem anderen faktischen Nicht-Inhalt, der mit Spuren eines Inhalts lediglich garniert wird.

    Keine guten Aussichten für eine Demokratie: In den USA ist es das Wechselbad von Werbung, Showbiz und Politik, Politik als Gefühl des Durchgreifens. Hier verbleibt das versuchte Gefühl eines Ordnung-Schaffens, wo die Gesellschaft längst in Special-Interest-Gruppen und Internetblasen aufgespalten ist. Dieser Geist ist sichtbar nicht mehr in die Flasche zu kriegen, aus der er entwichen ist. Vorhang !

  18. 4.

    Und die von Ihnen als auf ganzer Linie als Versager korrekt identifizieren sollen nun noch weiter machen ? Das ist nicht besorgniserregend ? Das kann doch nur ein Gag sein ?

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