Bürgschaft für Kredit - Kadewe-Pleite kostet Berliner Steuerzahler weniger als erwartet

Mi 19.06.24 | 11:58 Uhr
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Eine Frau betritt am 16.02.2024 das KaDeWe in der Tauentzienstraße in Berlin-Schöneberg. (Quelle: Picture Alliance/Schoening)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.06.2024 | Ute Barthel & Doerthe Nath | Bild: Picture Alliance/Schoening

Die Pleite des Luxuskaufhauses hätte die Berliner Landeskasse Schätzungen zufolge mit 18 Millionen Euro belasten können. Nach rbb-Informationen fallen die Kosten für Steuerzahler in der Hauptstadt voraussichtlich deutlich geringer aus.

Nach der Insolvenz der Kadewe-Gruppe kommen auf die deutschen Steuerzahler voraussichtlich Kosten im "mittleren bis oberen einstelligen" Millionenbereich zu. Das Land Berlin muss von diesem Betrag gut ein Drittel übernehmen. Das geht aus einer vertraulichen Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt.

3,3 statt 18 Millionen Euro

Im Jahr 2020 hatten der Bund und die Bundesländer Berlin, Hamburg und Bayern die Bürgschaft für einen Kredit über 90 Millionen Euro übernommen. Nach dem Zusammenbruch des Benko-Imperiums, zu dem auch die Kadewe-Group gehörte, wurden die Kosten für die Berliner Steuerzahler auf bis zu 18 Millionen Euro geschätzt. Nach der aktuellen Mitteilung der Finanzverwaltung dürfte der Betrag höchstens 3,3 Millionen Euro betragen.

Auf rbb-Anfrage teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen ergänzend mit, dass nach Einleitung des Insolvenzverfahrens "der genaue Umfang einer Inanspruchnahme noch nicht abschließend abgeschätzt werden" könne.

Die Kadewe-Gruppe soll im Rahmen der Bürgschaftsübernahme durch Bund und Länder und im Zusammenhang mit der Kreditvergabe auch Sicherheiten gestellt haben, die inzwischen verwertet wurden. Der Erlös aus dieser Verwertung wurde offensichtlich auf den noch zurückzuzahlenden Kreditanteil angerechnet.

Überleben dank Krediten

Welche Sicherheiten die Kadewe Gruppe seinerzeit gestellt hatte, ist bislang nicht bekannt. Aus der Mitteilung geht nur hervor, dass es keine Grundstücke waren. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen erklärte dazu, er könne zur "Ausgestaltung der Bürgschaft und der damit verbundenen Kredite" wegen der "Wahrung der Vertraulichkeit leider keine Auskunft geben".

Bis zur Insolvenz soll die Kadewe Gruppe gut die Hälfte des genutzten Kreditlimits an die Bank BNP Paribas zurückgezahlt haben. Bislang steht nach rbb Recherchen die Frage im Raum, ob Bund und Länder mit der Übernahme der Bürgschaft im Jahr 2020 gegen das Beihilferecht der Europäischen Union verstoßen haben. Staatliche Hilfen dürfen nicht an sogenannte "Unternehmen in Schwierigkeiten" vergeben werden, um innerhalb der Union Wettbewerbsverzerrungen durch Staatshilfen zu verhindern.

Die Kriterien für diese Unternehmen in Schwierigkeiten sind in der entsprechenden EU-Verordnung klar definiert. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten, die sich auf die veröffentlichten Geschäftsberichte der Kadewe-Gruppe bezogen, trafen die Kriterien zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme auch auf die KaDeWe-Gruppe zu. Das Unternehmen war mit 105 Millionen Euro überschuldet und "überlebte" nur dank der Kredite der Gesellschafter.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.06.2024, 11:10 Uhr

 

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24 Kommentare

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  1. 24.

    Eigentlich ist es ja immer das Gleiche. Dies Pleite zeigt wieder deutlich wie mit Geld jongliert wird. Das Argument Arbeitsplätze zu erhalten kann auch nicht mehr so in den Vordergrund gestellt werden, werden nicht überall Fachkräfte gesucht? Aber es ist schade, dass solche Pleitemilionäre nicht zur Verantwortung gezogen werden. Und wo bleiben hier die Lieferanten, die in dieser Welle des Konkurses jetzt auf unbezahlte Rechnungen sitzen bleiben, bekommen sie Bürgschaften von Politikern???

  2. 23.
    Antwort auf [Heinz ] vom 19.06.2024 um 11:11

    Ihre Idee finde ich sehr gut. Die Umsetzung setzt allerdings eine politische Wende voraus.

  3. 22.
    Antwort auf [Murmel] vom 19.06.2024 um 12:32

    Nicht so stürmisch! Bisher ist es lediglich eine Vermutung. Und wie eigentlich fast immer bei derartigen Meldungen, darf man hochwahrscheinlich davon ausgehen, dass am Ende doch alles anders kommt. Und zwar typischerweise teurer.

  4. 21.
    Antwort auf [Rigel] vom 19.06.2024 um 10:22

    " Hat ihnen das KaDeWe eine Rechnung geschickt? "

    Ich denke schon . In dem Moment wo irgendwelche Institutionen mit Steuergeld egal in welcher Höhe mehr oder weniger stark mit finanziert werden haben wir alle wenn auch indirekt eine Rechnung vom KaDeWe bekommen .

  5. 20.

    Hey Leute, wo bleibt die stets eingeforderte Toleranz und Gelassenheit? Ja, auch die Politik hat Fehler gemacht und ist wieder so einem windigen Geschäftemacher auf dem Leim gegangen. Es sollten auch die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. Aber deshalb gleich das KaDeWe verteufeln? Es hat auch seine Daseinsberechtigung. Ich gehe gerne hin zum Einkaufen. Deshalb würde ich mich aber nicht als doof und unsozial bezeichnen. Wer das KaDeWe nicht mag, hat doch genug Alternativen in der Stadt.

  6. 19.

    Ohje ,kostet weniger Geld.
    Jetzt bin ich aber glücklich.
    Da werden jedes Jahr Millionen verschwendet und verbrannt , niemand wird zur Verantwortung gezogen.
    Ja kostet weniger als erwartet. Danke ihr sparsamen Politeliten.

  7. 18.

    Anscheinend haben meine Tausende von Euros, die ich im KaDeWe abgegessen habe, nicht geholfen.

    Auch die zig Tausende an Konsum haben nicht gereicht.

    Egal, ich kaufe und esse weiter im internationalen Prestigebau.

    Meckerer sind total egal.

    Im KaDeWe gibt es übrigens auch günstige Dinge.

    Nicht so unterkomplex argumentieren.

  9. 16.

    Von 3 Millionen Euro an Steuergeldern könnte Berlin schon ein paar Spielplätze anlegen. So versickert das Geld in Benkos "Stiftungen".

  10. 15.
    Antwort auf [Christian ] vom 19.06.2024 um 07:19

    Die Politiker die solche Sachen zu verantwortlich sind müssten das mal aus ihrer Tasche zahlen dann würden sie verantwortlicher mit unserem Geld umgehen.

  11. 14.

    „Weniger als erwartet“ für den Steuerzahler ist eine für mich gebender Steuerzahler eine beleidigende Formulierung. Weil sie ausdrückt: „Du musst froh sein das es nicht mehr geworden ist“.
    Die Eigentümer haben gut verhandelt. Gegenüber saßen einfältig anmutende Leute, die nicht auf Augenhöhe waren. Es gibt viele Beispiele, wie leicht es ist, von Politikern Unser (Steuer)Geld zu bekommen. Sehr leicht.

  12. 13.

    Es ärgert den Berliner massiv.
    Steuergelder da sieht man rot.
    Ich besonders. Seit 3 Jahrzehnten ignoriere ich diesen Tempel, den keiner der Bevölkerung wirklich brauchte. Die Touristen sollen doch wenn sie müssen. Immerzu. Vlt. wird demnächst der Tauenzien leerer.....

  15. 10.

    Da ja in Berlin alles perfekt läuft, weder Schulen noch Kitas oder der ÖPNV oder die Verwaltung Geld bzw. damit finanzierbares Personal brauchen, ist das schon okay. Zwar hätte sich viele kleine Betriebe, die Corona nicht überlebt haben, dasselbe gewünscht aber was solls. Die Kleinen sind gleich, die Großen gleicher.

  16. 9.

    Warum soll ich für das KADEWE zahlen?

  17. 8.

    Ich hoffe man lernt daraus und fällt nicht wieder auf solche Leute wie dem Herrn Benko rein.

  18. 7.

    Was hat der Berliner, der es schon lange nicht mehr leisten kann, in dieses Kaufhaus zu gehen mit der Pleite zu tun.

  19. 6.

    Das sind ja nur etwa 0,87 € je Berliner.

    Ich schlage vor, ich bekomme genauso viel Geld; das ist für jeden nicht viel und macht niemanden arm. Ich mache mir dann ein schönes Leben auf Kosten der Steuerzahler. Danke im Voraus!

  20. 5.
    Antwort auf [Pete] vom 19.06.2024 um 08:20

    Und ebensowenig sicherlich die seinerzeit verfügenden Politiker...

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